Kategorie: Deutschland

2012 – Der Kampf geht weiter!

Das Jahr 2011 ist vorüber. Es war ein ereignisreiches Jahr voller Erschütterungen. Rufen wir uns nur einige Ereignisse ins Gedächtnis zurück: Massenbewegungen in der arabischen Welt brachten diktatorische Regimes zu Fall. In England verschaffte sich der Frust arbeitsloser und benachteiligter Jugendlicher in Revolten Luft. Der Reaktorunfall in Fukushima löste eine breite gesellschaftliche Diskussion über einen Atomausstieg aus. Das Massaker eines Rechtsterroristen in Oslo, der offene Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die Verflechtung zwischen Neonazi-Verbrechern und Verfassungsschutz zeigten, dass auch 66 Jahre nach der Befreiung vom Naziregime und im 21. Jahrhundert der braune Terror nicht überwunden ist.



Die sich verschärfende Euro-Krise ist ein Vorbote einer neuen, noch tieferen Wirtschaftskrise. Kein Wunder, dass die gesellschaftliche Basis der Bundesregierung dahinschmilzt und die Unzufriedenheit mit den politischen Repräsentanten im Parlamentarismus immer größer wird. In diesen ereignisreichen Zeiten, in denen langjährige Gewissheiten von heute auf morgen der Vergangenheit angehören können, nimmt die Unsicherheit der Menschen angesichts der ungelösten Krise in Europa zu – auch wenn die Regierenden so tun, als ob sie alles im Griff hätten. Groß ist die Hoffnung, dass 2012 endlich die Wende kommen wird und alles wieder wird wie früher und seinen geregelten Lauf nimmt. Dies ist aber eine gefährliche Illusion, denn die Herrschenden kennen nur eine Antwort auf die Krise: die Kosten auf die Bevölkerung abwälzen.

Diese Erfahrungen machen die Menschen gerade in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal am eigenen Leib. Aber auch in den noch als stabil geltenden Ländern wie Frankreich und Deutschland werden die Auswirkungen der Krise noch deutlich spürbar werden. Überall auf der Welt kennen die Herrschenden nur eine Antwort auf die Krise: Bei öffentlichen Ausgaben sparen, sparen und nochmals sparen.
Der Funke, der den Flächenbrand in der arabischen Welt entzündete, war die miserable soziale Lage in Tunesien. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit auch bei Menschen mit hohem Bildungsniveau und die Perspektivlosigkeit in vielen europäischen Ländern haben die „Empörten“ massenhaft auf die Straße getrieben. Auch in der kapitalistischen Hochburg USA äußerte sich Unmut in Form der „Occupy-Bewegung“, die eine große Unterstützung in der Bevölkerung genießt. In europäischen Ländern wie Griechenland, Italien, Portugal und Belgien fanden Generalstreiks statt, in Großbritannien erlebten wir sogar die größte Streikbewegung seit dem historischen Generalstreik von 1926. Aber auch in von den Konflikt zwischen Juden und Palästinensern geprägten Staat Israel gab es wöchentliche Massenproteste und einen Generalstreik gegen die sozialen Verschlechterungen, an denen sich sowohl israelische Juden als auch israelische Araber beteiligten. Sie ließen sich nicht wegen ihrer Religionszugehörigkeit auseinanderdividieren.

Globalisierung des Widerstandes

Instinktiver Unmut und Wut gegen die Macht der Herrschenden und Banken sind weit verbreitet. Viele Menschen erkennen, dass sich etwas Grundlegendes ändern muss und wollen dabei mithelfen. Auch wenn sich diese Wut noch nicht in einem klaren sozialistischen Programm widerspiegelt, so besteht die Hoffnung, dass die weitere Entwicklung sich in einer stärkeren Politisierung und programmatischen Schärfung niederschlägt. Hoffnung macht auch, dass dieser Widerstand globalisiert ist und jeder Protest in einem Teil der Welt sofort in den anderen Teilen ein Echo findet. Mit der Globalisierung des Kapitalismus geht eine Globalisierung der Krise und somit auch eine Globalisierung des Widerstandes einher.

Vor genau einem Jahr schrieb der britische Marxist Alan Woods in www.marxist.com, dass die erste Folge der Krise ein Schock nicht nur für die herrschende Klasse, sondern auch für die Arbeiterklasse sein würde. Es war eine Zeit des Festklammerns und der Hoffnung, dass einem nichts passieren wird. Dabei haben viele auch Lohnkürzungen in Kauf genommen und hofften, damit den Arbeitsplatz zu retten. Doch diese Stimmung wandelt sich nun in eine Stimmung der Wut und des Zorns um. Auch der Kabarettist Georg Schramm rief auf einer Demonstration im November in Frankfurt aus, dass die Entstehung des Zorns der Weg hin zu einer aktiven Umgestaltung der Gesellschaft durch die Menschen ist.

Wir erleben, dass Menschen verstärkt für ihre demokratischen und sozialen Rechte eintreten und sich nicht mehr von abgehobenen VertreterInnen repräsentieren lassen wollen. Und dies in der arabischen Welt, im Nahen Osten, in Russland, in Europa. Die Suche nach Alternativen zum krisengeschüttelten Kapitalismus ist insbesondere in der Jugend stark ausgeprägt. Die Arroganz einer Minderheit von Kapitalbesitzern und Regierenden, die sich bei der Verteidigung ihrer Herrschaft und Privilegien eiskalt über die Interessen einer übergroßen Mehrheit hinwegsetzt, stößt den Menschen auf und provoziert Widerstand. 2012 wird sich diese Stimmung fortsetzen und in vielschichtigen Bewegungen äußern.

Polarisierung

Auch das Jahr 2012 wird vor allem von der Krise des Kapitalismus gekennzeichnet sein. Das letzte Jahr war ein Jahr des „Aufschwungs“, der aber bei der breiten Masse nicht ankam, sondern fast überall zu Einschnitten und Verschlechterungen führte. Jetzt droht wieder ein Abschwung, der aber noch bedrohlicher für die Arbeiterklasse sein wird als der vorangegangene. Und schon jetzt ist der Lebensstandard insbesondere in den südeuropäischen Staaten rapide gesunken.

Ungeachtet der Medien, die ein rosiges Bild von der Wirtschaftssituation zeichnen, ist auch Deutschland nicht immun gegen die kapitalistische Krise. Noch blickt die arbeitende Bevölkerung irritiert und nervös auf die Lage ihrer Kolleginnen und Kollegen in Südeuropa – in der Hoffnung, dass der Kelch an ihnen vorrübergehen möge. Die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft basiert insbesondere auf dem Rückgang von Löhnen und Arbeitnehmerrechten in den letzten Jahren. Millionen arbeitende Menschen im Niedriglohnsektor können von ihrer Arbeit nicht leben. Vollzeitjobs sind längst nicht mehr gleichbedeutend mit einem existenzsichernden Einkommen. Das Hohelied der deutschen Wirtschaft auf die Exportstärke entpuppt sich in einer globalisierten Weltwirtschaft zusehends als Risikofaktor. Die instabile Lage der Weltwirtschaft mit der Gefahr einer weltweiten Rezession wirkt sich gefährlich auf die deutsche Wirtschaft aus. Noch überwiegen die optimistischen Perspektiven der herrschenden Klasse. Doch ihr Pessimismus nimmt zu. Der bange Blick richtet sich auf die Entwicklung in China und in den anderen EU-Ländern. Werden wir auch hierzulande „griechische Verhältnisse“ bekommen?

Wann auch immer die Krise sich auch voll auf Deutschland auswirkt, die Politik der herrschenden Klasse ist eindeutig und sie richtet sich vollends gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Selbst wenn, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert, die deutsche Wirtschaft in diesem Winter aus der „leichten“ Rezession herauskommen sollte, wird das darauffolgende Wirtschaftswachstum nicht groß genug für ein starkes und nachhaltiges Wachstum der Staatseinnahmen sein. Die Schuldenkrise in Europa hat das politische Handeln auf eine Kürzungspolitik eingeschworen, die durch eine „Schuldenbremse“ legitimiert werden soll. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat bereits Anfang 2009 eine „Schuldenbremse“ beschlossen und im Grundgesetz verankern lassen. Dies geschah jetzt auch in vielen Bundesländern. EU-Länder wie Österreich und Spanien ziehen nach. Diese Politik hat insbesondere in den Städten und Kommunen einem Kahlschlag der sozialen und kulturellen Infrastruktur zur Folge.

Wir brauchen ein Gegenmodell zum Kapitalismus

Die Arbeiterbewegung und DIE LINKE müssen sich auf eine solche Situation vorbereiten. Doch DIE LINKE ist nach wie vor viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt und diskutiert in erster Linie wieder über eine mögliche neue Parteiführung. Doch der Austausch einiger Köpfe wird an der Krise der Partei wenig ändern. DIE LINKE steht vor der Frage, ob sie verstärkt ein umfassendes sozialistisches Gegenmodell zum Kapitalismus entwickelt und dafür kämpft oder zu einer handzahmen linkssozialdemokratischen Partei werden will. Wenn in diesen Monate selbst namhafte bürgerliche Kolumnisten den Kapitalismus in Frage stellen, muss es der LINKEN doch gelingen, die Masse der Menschen mit einer demokratisch-sozialistischen Alternative zu überzeugen. Wenn wir die Verhältnisse verändern wollen, dann müssen wir die Schalthebel der Macht (Banken, Versicherungen und Großkonzerne) enteignen und unter Arbeiterkontrolle stellen. Das soeben beschlossene Erfurter Programm muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Es muss eine Anleitung zum Handeln werden. Nicht die einseitige Orientierung auf Wahlen, Wählerstimmen und Legislaturperioden, sondern die Verankerung in den Betrieben, Gewerkschaften, Hochschulen, (Berufs)Schulen, sozialen Initiativen und in den realen Kämpfen wird sie stärken.

Auffallend in der politischen Lage ist die Dauerkrise der Regierung Merkel. Der Niedergang der FDP, der Rücktritt des ehemaligen Verteidigungsministers zu Guttenberg, die Affäre des Bundespräsidenten Wulff sind nur einige der sichtbaren Krisensymptome der Regierung, die im Herbst 2009 immerhin als Wunschbundesregierung des Kapitals angetreten ist. Dabei ist es umso auffälliger, dass die politische Instabilität in Deutschland selbst im Umfeld eines relativen Wirtschaftswachstums zugenommen hat. Man stelle sich jetzt einen Wirtschaftsabschwung und einen Zerfall des Euro-Raums vor.

Eine wichtige politische Weichenstellung wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 sein. Nicht nur für DIE LINKE geht es hier um den Wiedereinzug in den Landtag, sondern auch für die schwarz-gelbe Bundesregierung geht es um alles oder nichts. Bleibt die FDP in diesem Stimmungstief – und alles deutet darauf hin – dann könnte die Zeit der schwarz-gelben-Bundesregierung rascher abgelaufen sein und dann könnten sogar Neuwahlen anstehen. Die herrschende Klasse braucht eine starke Bundesregierung, die in diesen schwierigen Zeiten Autorität besitzt und auch den von ihr verordneten Sparkurs umsetzt. Der Bruch der „Jamaika“-Koalition im Saarland ist ein weiteres Signal für die Schwächung der Bundesregierung. Teile der herrschenden Klasse könnten sich auch wieder mit einer Regierungsbeteiligung der SPD im Rahmen einer Großen Koalition arrangieren.

Stellen wir uns also auf unruhige Zeiten ein. Regierungen werden weltweit auch in diesem Jahr stürzen, Massenproteste wird es in vielen Ländern geben und auch in Deutschland wird es zu Ereignissen kommen, die wir heute in ihrer Tragweite kaum erahnen können. Wir als MarxistInnen müssen uns darauf vorbereiten und eine sozialistische Perspektive anbieten. Der Funke liefert hierzu seinen Beitrag: theoretisch, indem er auch dieses Jahr Bücher, Broschüren und sonstiges Material publiziert, aktiv, indem er in der LINKEN, in den Gewerkschaften und in den sozialen Bewegungen nicht nur mit den Akteuren diskutiert und für seine sozialistischen Ziele streitet, sondern auch konkrete Aktionen initiiert. Dabei können wir Deine und Eure Unterstützung brauchen. Macht mit!

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