Kategorie: Deutschland

Was lehrt uns die Landtagswahl in Schleswig-Holstein?

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 gab es viele Verlierer und nur einen wirklichen Gewinner. Die Wahlbeteiligung war mit 60,1% so niedrig wie noch bei einer Landtagswahl seit dem Zweiten Weltkrieg in dem nördlichsten Bundesland.


Deutlich verloren haben CDU und FDP, die Parteien der Bundesregierung, auch wenn die fast schon tot gesagte FDP mit über acht Prozent deutlich besser abschnitt als erwartet. Die CDU errang mit 30,8 Prozent ihr schlechtestes Landesergebnis in Schleswig-Holstein seit 1950. Damit hat die schwarz-gelbe Merkel-Rösler-Bundesregierung ihre Stütze in einem weiteren westlichen Bundesland verloren – wie zuvor schon 2011 in Baden-Württemberg und 2010 in Nordrhein-Westfalen.

Verloren – wenn auch weniger dramatisch – haben auch SPD und Grüne. Ihr Wahlziel einer stabilen Mehrheit haben sie jedenfalls trotz „rot-grüner Wechselstimmung“ nicht erreicht. Leicht verloren hat selbst der SSW, die Vertretung der dänischen Minderheit im Norden des Landes. Verloren hat auch die Neonazi-Partei NPD, die mit 0,7 Prozent abgeschlagen und chancenlos blieb.
Dramatisch geschrumpft ist allerdings auch die Wählerbasis der LINKEN. Sie hat 69 Prozent, also nüber zwei Drittel ihrer Wähler von 2009 verloren, landete mit 2,2 Prozent auf Platz sieben und ist damit meilenweit von der „magischen“ Fünf-Prozent-Hürde entfernt, die über parlamentarisches Sein oder Nichtsein entscheidet. Damit muss DIE LINKE nach einer Erfolgsserie zwischen 2007 und 2010 erstmals wieder ihre Sitze in einem westdeutschen Landtag räumen. Einziger Gewinner des Tages ist die Piratenpartei, die mit 8,2 Prozent nach Berlin und dem Saarland bereits den dritten Landtag in Folge entert und somit auch dazu beitrug, dass das Lager von SPD und Grünen wider erwarten keine Mehrheit errang. Alles deutet darauf hin, dass die Piraten auch bei künftigen Wahlen über fünf Prozent kommen und damit bundesweit zu einem politischen Faktor werden.
Für DIE LINKE war der Einbruch in Schleswig-Holstein ein weiterer Misserfolg bei einer Landtagswahl. Während sie trotz hoher Verluste bei der jüngsten Landtagswahl im Saarland und in den östlichen Bundesländern klar im zweistelligen Bereich blieb, ist dies nach dem schwachen Abschneiden in Baden-Württemberg (2,6 Prozent) und Rheinland Pfalz (3 Prozent) vor gut einem Jahr die dritte große Niederlage für DIE LINKE bei einer Landtagswahl in einem westlichen Bundesland. Nun richtet sich der bange Blick vieler Mitglieder und Anhänger der LINKEN nach NRW, wo DIE LINKE am Sonntag ebenfalls um ihren Wiedereinzug in der Landtag kämpft. Immerhin ist NRW das mit Abstand größte Bundesland. 18 Millionen Einwohner sind deutlich mehr als die östlichen Bundesländer zusammen in die Waagschale werfen können.

Warum hat DIE LINKE verloren?

Erste Wahlanalysen aus Schleswig-Holstein besagen, dass DIE LINKE die meisten Stimmen an das Lager der Nichtwähler verloren hat und bei zwei Personengruppen am stärksten eingebrochen ist: von 18 auf 8 Prozent bei den Arbeitslosen und von 13 auf 4 Prozent bei den Arbeitern. Offensichtlich war die Partei nicht mehr oder kaum noch in der Lage, Arbeiter und Arbeitslose anzusprechen und zu mobilisieren. Bedenklich ist, dass nach einer anderen Umfrage die Hälfte aller SPD-Wähler die von der SPD betriebene Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und die Hartz-Gesetze sehr kritisch sieht, aber die allermeisten offensichtlich bei der LINKEN keine überzeugende Alternativen sehen. Offensichtlich ist diese soziale Kompetenz abhanden gekommen und wurde DIE LINKE nicht mehr als eine konsequente Alternative wahrgenommen. Mit der Zustimmung von Arbeitern und Arbeitslosen ist die Partei seit 2005 erst zu der Stärke gelangt, die ihr bei der Bundestagswahl 2009 bundesweit 11,8 Prozent und dabei im Westen immerhin 8,3 Prozent einbrachte.

Natürlich ist die Situation aus linker Sicht in gewisser Weise derzeit schwieriger als 2009. Der starke Zulauf für DIE LINKE war damals eine Quittung vieler bisheriger SPD-Wähler für 11 Jahre SPD-Regierungspolitik im Bund mit Sozialabbau, Rente 67, Riester-Rente, Hartz-Gesetzen und Agenda 2010. Seither versuchen SPD und Grüne, im Bund derzeit in der Opposition, den Eindruck zu erwecken, als seien sie dafür nicht mehr verantwortlich bzw. als hätten sie ihre Fehler eingesehen. Insofern sind einige der WählerInnen von damals wieder zur SPD zurückgekehrt, auch einige Mandatsträger und Funktionäre wie etwa jüngst eine frisch gewählte Landtagsabgeordnete im Saarland oder der Ex-LINKE-Landessprecher in Bayern, Michael Wendl.

Ein weiterer Faktor ist die Tatsache, dass die europaweit um sich greifende Kapitalismus-Krise in Deutschland noch nicht so wirksam und spürbar ist wie etwa in Südeuropa – auch wenn das sogenannte Jobwunder nur durch statistische Manipulationen zustande kam und ausblendet, dass bundesweit jeder vierte Beschäftigte unfreiwillig in atypischen und prekären Jobs arbeitet. Während in Griechenland und Portugal Löhne und Renten in zweistelliger Höhe gekürzt werden und Millionen verarmen, gibt es hierzulande vielfach noch (mäßige) Erhöhungen.

Die Wahlniederlage auf die Medien zu schieben, die bewusst die FDP gefördert und DIE LINKE kleingeredet oder totgeschwiegen haben, greift zu kurz. Lamentieren wir nicht darüber, dass die großen Medienmonopole eben so sind wie sie sind. Das war noch nie anders. Setzen wir die eigenen Medien ein, um die Menschen zu erreichen.

Schließlich können die in den ostdeutschen Landesverbänden stark verankerten „Reformer“ der innerparteilichen Strömung „Forum Demokratischer Sozialismus“ (FDS) und Anhänger von Dietmar Bartsch den Wahlausgang nicht als Beleg dafür heranziehen, dass die westlichen Landesverbände mehr auf das FDS hören sollten. Schließlich gilt der LINKE-Landesverband Schleswig-Holstein im Westen als eine Hochburg des FDS. Vieles im konkreten Wahlkampf vor Ort sei besonders dilettantisch abgelaufen, berichteten uns Augenzeugen, die aus anderen Landesverbänden in den letzten Wochen nach Schleswig-Holstein gekommen waren, über vermeidbare politische, organisatorische und handwerkliche Fehler.

Weil am letzten Sonntag zeitgleich mit der Schleswig-Holstein-Wahl in Thüringen bei den Direktwahlen von kommunalen Spitzenämtern auf dem Ticket der LINKEN erstmals drei Landrätinnen und eine Oberbürgermeisterin teilweise mit eindrucksvollen Mehrheiten gewählt wurden, sehen sich manche jetzt in ihrer Konzentration auf pragmatische kommunalpolitische Kleinarbeit bestätigt. Dass sich eine sozialistische Partei in Stadt und Land um die alltäglichen Probleme der Menschen kümmern und im Alltag der Wohngebiete und Bevölkerung verankern muss, ist unbestritten. Mindestens ebenso wichtig ist indes auch eine Verankerung in Betrieben und Gewerkschaften. Letzten Endes werden von hier entscheidende Impulse ausgehen, um die Gesellschaft zu verändern. Bei jedem Warnstreik, bei jedem betrieblichen Protest gegen Entlassungen und Privatisierungen, gegen die Verschlechterung von Arbeits- und Lebensbedingungen muss sich DIE LINKE vor Ort solidarisch zeigen und auch weitergehende Alternativen anbieten – gerade auch nach den Wahlen. Ansätze, um auch jenseits spektakulärer Aktionen Kontakte zu Betrieben aufzubauen und zu vertiefen, gibt es mehr als genug. Die Zunahme atypischer und prekärer Jobs wie Leiharbeit, Minijobs oder Werkverträge gefährdet nicht nur die Zukunftsaussichten der Betroffenen, sondern auch die Belange derer, die sich noch in sicheren Verhältnissen wähnen.

Bei aller nötigen und aufreibenden Kleinarbeit in Wohnort und Betrieb dürfen wir aber niemals das große Ganze vergessen. Kommunalpolitik zu Gunsten der Arbeiterklasse, der Rentner und Unterprivilegierten dieser Gesellschaft stößt im real existierenden Kapitalismus zunehmend an ihre Grenzen, weil immer mehr Kommunen finanziell am Abgrund stehen und die in Bund und Ländern beschlossene Politik der Schuldenbremse das Problem verschärft. Der Druck in Richtung Privatisierungen, Sozial- und Arbeitsplatzabbau wird größer. Ohne eine grundlegende Vermögensumverteilung, ohne die Überführung der Banken und Reichtümer der Vermögensmilliardäre wird sich die Lage nicht grundlegend beheben lassen. Auch im betrieblichen, gewerkschaftlichen Alltag und Einsatz für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen stoßen wir zunehmend an die Grenzen des Privateigentums an Produktionsmitteln und beißen bei den Kapitaleigentümern auf Granit. Errungenschaften vergangener Jahrzehnte wie die in der Metall- und Druckindustrie erkämpfte tarifliche 35-Stunden-Woche müssen immer wieder mit großem Kraftaufwand verteidigt werden. Mitbestimmung hört meistens dort auf, wo das Kapital in Konflikten am stärkeren Hebel sitzt und seine Interessen mit Basta-Methoden durchdrückt. Solange Großkonzerne und Banken in privaten Händen sind, wird die Jagd nach maximalem Profit alle Lebensbereiche durchdringen.

Im Kampf für eine sozialistische Gesellschaft brauchen wir einen langen Atem und klare Perspektiven. Es geht nicht ohne eine fundierte politische Schulung und Kenntnis der Geschichte der Arbeiterbewegung sowie unserer sozialistischen, marxistischen Traditionen. Auf dieser Basis wird die LINKE mehr denn je gebraucht, vor allem auch außerhalb der Parlamente. Diese Arbeit nimmt uns keiner ab. Parlamentarische Positionen können für die Arbeit sehr hilfreich sein, sie können aber auch ablenken und eine Partei korrumpieren und verderben, wenn der Kampf um die mit parlamentarischen Positionen verbundenen „Fleischtöpfe“ die Aktivitäten überschattet und die politischen Inhalte in den Hintergrund rücken lässt. Entscheidend ist letztlich immer der Aufbau einer starken Organisation und Bewegung mit tiefen gesellschaftlichen Wurzeln vor allem in der Arbeiterklasse.
Wahlen sind stets nur eine Momentaufnahme. Europaweit und weltweit sind konsequente linke, sozialistische Antworten nötiger denn je. Auch DIE LINKE ist nicht überholt und wird gebraucht, wenn sie kein blasser Abklatsch der SPD wird, ihre Alleinstellungsmerkmale nicht aufgibt und die Alternative einer sozialistischen Gesellschaft mit den Alltagsnöten verbindet.

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