Kategorie: Deutschland

Altersarmut

Wenn CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und führende SPD-Politiker vor einer ab 2030 drohenden Altersarmut warnen, ist dies höchst zynisch. Denn Altersarmut ist schon heute längst Wirklichkeit geworden.
Wer mit offenen Augen durch unsere Städte geht, sieht auf Schritt und Tritt ältere Frauen und Männer, die unauffällig in Mülleimer und Abfallkörbe greifen und darin Pfandflaschen suchen. Viele von ihnen sind „normal“ bis „gut“ gekleidet.



Wer frühmorgens unterwegs ist, wird auf den Straßen viele Menschen über 65 sehen, die Zeitung austragen. Einen Minijob haben über 760.000 Deutsche im Rentenalter, darunter 120.000 Menschen über 75. Die Allermeisten tun dies nicht aus Langeweile, sondern weil sie sonst nicht überleben könnten. Jahr für Jahr gibt es mehr Senioren, deren Einkommen „zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel“ ist.

In Sachen Alterssicherung ist die Bundesrepublik Deutschland laut Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) längst wieder ein Entwicklungsland geworden. Das deutsche Rentenniveau liegt „weit unter OECD-Durchschnitt“. So beträgt die von der OECD berechnete „Bruttoersatzrate“, die alle im jeweiligen Land obligatorischen Rentenversicherungen umfasst, bei deutschen Durchschnittsverdienern aktuell lediglich 42 Prozent, im OECD-Durchschnitt hingegen gut 57 Prozent. Deutschland exportiert derzeit nicht nur Autos, Maschinen und chemische Produkte, sondern auch Verarmungsprogramme für die Masse der Normal- und Geringverdiener wie die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre und die Privatisierung der Rentenversicherung. Die unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeleitete Senkung des gesetzlichen Rentenanspruchs und die Einführung der „Riester-Rente“ sind vor allem eines: ein Programm zur Förderung der Versicherungskonzerne und Banken in Milliardenhöhe. Hinter dieser schleichenden Privatisierung steckt das Interesse des Finanzkapitals an lukrativen Anlagemöglichkeiten. Professoren wie Rürup, Raffelhüschen, Sinn und Miegel und Politiker fast aller Couleur treten wie bezahlte Propagandisten der Versicherungswirtschaft auf. Der einstige Fliesenleger und Ex-Gewerkschafter Walter Riester (SPD), der als Minister diese Politik umsetzte, lässt sich seine Dienste für das Finanzkapital mit Aufsichtsratsmandaten und saftigen Rednerhonoraren vergolden. „Zu hohe Verwaltungs- oder Abschlusskosten“ bei Riester-Verträgen kritisiert auch die Stiftung Warentest.

All dies hat aber System: Lohnabhängige werden dazu gedrängt, die sinkenden Rentenerwartungen der gesetzlichen Rentenversicherung mit viel Geld durch private Verträge auszugleichen. Denn selbst Normalverdiener müssen befürchten, dass sie mit ihrer Altersrente kaum über der Armutsschwelle liegen werden. Während sich Niedriglöhner überhaupt keine Riester-Rente leisten können, ist unterm Strich auch die Rendite dieser „kapitalgedeckten“ Versicherungsprodukte tendenziell geringer als die der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Sinkende Rentenansprüche der GRV treiben aber immer mehr jüngere Menschen in die Arme privater Versicherungsmakler. Dass Millionen Menschen prekär beschäftigt sind und von ihrem Arbeitslohn nicht leben können, höhlt die Einnahmen der GRV weiter aus.
Als vorgeblicher „Sachzwang“ für Armutsrenten und die Zerschlagung der Rentenversicherung dient die steigende Lebenserwartung. Dass die Menschen auch dank des medizinischen Fortschritts älter werden, ist aber nicht neu, sondern ein Trend seit 100 Jahren. Wer arm ist und sich im Arbeitsleben verschlissen hat, der stirbt aber immer noch früher als andere. Im vorletzten Jahrhundert waren 90 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig. Heute sind es nur noch zwei Prozent. Trotzdem verhungern wir nicht, weil die Produktivität enorm gestiegen ist. Genau so ist die Produktivität der gesamten Wirtschaft sprunghaft angestiegen. Gegenüber 1960 wird in den alten Bundesländern heute mit nur noch gut 80 Prozent der gesamten Arbeitsstunden ein mehr als dreifach so hohes Bruttoinlandsprodukt geschaffen. Dieses Land hat eine sehr hohe Arbeitsproduktivität und enorm viel Reichtum. Die Frage ist nur: in wessen Händen und in wessen Interesse?

Solche Fragen stellen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht. Für sie ist die „kapitalgedeckte Rente“ heilig und ein Tabu. Dass ihre Politik Millionen in Armutslöhne getrieben hat und damit die gesetzliche Rentenversicherung weiter schwächt, wollen sie nicht eingestehen. Stattdessen wollen sie die Gering- und Normalverdiener mit einer „Zuschussrente“ bzw. einer „Solidar-Mindestrente“ von 850 Euro abspeisen. Davon kann aber in einer deutschen Großstadt kein Mensch würdig leben. Die Frage lautet: Wie ist der gesellschaftliche Reichtum verteilt und wer gibt in Wirtschaft und Gesellschaft den Ton an?

Wir fordern:
  • Nein zur Rente erst ab 67! Volle Rente nach 35 Versicherungsjahren!
  • Existenzsichernde Grundrente für alle in Höhe von 1.050 Euro brutto!
  • Rücknahme der Verschlechterungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Keine staatliche Förderung privater Altersvorsorge!
  • Sozialversicherungspflicht für alle Einkommensarten, Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze!
  • Wiederanhebung des Körperschaftsteuersatzes und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf die früheren 56%!
  • Volle Sozialversicherungspflicht auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse! Hartz IV und Leiharbeit abschaffen!
  • Reichtum muss von der Gesellschaft kontrolliert und zum Wohle aller eingesetzt werden. Banken und Versicherungen verstaatlichen und unter demokratische Kontrolle stellen!
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