Kategorie: Deutschland

Gegen gefährliche Allianzen in Stuttgart!

Seit dem 1. Februar 2014 wiederholt sich in Stuttgart monatlich ein beängstigendes Schauspiel mit Teilnehmern aus allen Bereichen der Gesellschaft: Eine Allianz aus christlich-fundamentalistischen Kräften, homophoben, rechtspopulistischen und offen rechten Organisationen sowie etablierten konservativen Parteien und Einzelpersonen führt regelmäßig eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt durch.


 

Offizieller Anlass ist der Entwurf eines neuen Bildungsplanes der grün-roten Landesregierung, in dem bis nach der zweiten Demonstration im März folgender Abschnitt zu lesen war:
„Schülerinnen und Schüler kennen die verschiedenen Formen des Zusammenlebens von/mit LSBTTI-Menschen und reflektieren die Begegnungen in einer sich wandelnden, globalisierten Welt.

 

  • klassische Familien, Regenbogenfamilien, Single, Paarbeziehung, Patchworkfamilien, Ein-Eltern-Familien, Großfamilien, Wahlfamilien ohne verwandtschaftliche Bande;
  • schwule, lesbische, transgender und soweit bekannt intersexueller Kultur (Musik, Bildende Kunst, Literatur, Filmschaffen, Theater und neue Medien) und Begegnungsstätten (soziale Netzwerke, Vereine, politische Gruppen, Parteien).“

Der Realschullehrer und Prädikant der evangelischen Landeskirche, Gabriel Stängle, startete eine Online-Petition gegen diesen Entwurf. Eine erste Fassung der Petition wurde von dem Betreiber der Webseite wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen nicht zugelassen und daraufhin überarbeitet. Die Petition wurde recht schnell von der Evangelischen Allianz in Deutschland, dem baden-württembergischen Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) und dem rechtpopulistischen Blog Politically Incorrect (PI News) unterstützt und beworben. Laut dem Spiegel soll Initiator Stängle die meisten Stimmen für die Petition über PI News und eine Unterstützerseite eines Mitgliedes der christlichen Prisma-Gemeinschaft gesammelt haben. Insgesamt wurden über 190.000 Unterschriften gesammelt, was die Wichtigkeit der Thematik abermals verdeutlicht. Die NPD und die Konservative Aktion Stuttgart riefen ihre Mitglieder zur Teilnahme auf und unterstützten jede der bisherigen Demonstrationen. Auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Ebenen (Kirche, Medien, Politik) und mit unterschiedlichen Mitteln (Petition, Demonstration, Übertreibung, Verbreitung von Vorurteilen, Hetze, Medienarbeit,
Internet) wurde Stimmung gemacht.


In der Online-Petition gegen den Bildungsplan ist gleich zu Beginn eine Distanzierung zu homophoben und rechten Positionen zu lesen, die aber angesichts der Demonstrationsteilnehmer nur als Feigenblatt zu nehmen ist: „Wir unterstützen das Anliegen, Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle nicht zu diskriminieren. Bestehende Diskriminierung soll im Unterricht thematisiert werden.“ (Aus der Online-Petition)

 

Reaktionäres Sammelbecken


Soweit zur Theorie. In der Praxis war die erste Demonstration am 01. Februar bereits ein Sammelbecken vieler reaktionärer bis faschistoider Positionen, von der Nicht-Gleichwertigkeit zwischen Hetero- und Homosexuellen aufgrund Gottes Schöpfung, der Darstellung von Nicht-Heterosexualität als Form einer psychischen Krankheit, dem klassisch-wertkonservativen Rollenbild bis hin zu islamfeindlichen Vorurteilen. Ein Gemisch aus rund 500 Personen folgte dem Aufruf der Initiative Besorgte Eltern Baden-Württemberg. Sie hielten eine Kundgebung auf dem zentralen Stuttgarter Schlossplatz ab und versuchten ihre oben dargelegten Positionen unter dem Mantel des Schutzes der Kinder unter die Leute zu bringen.
Auf dem nahen Karlsplatz versammelten sich knapp 1.000 Gegendemonstranten, die sich auf den Schlossplatz zu bewegten um die homophobe Kundgebung durch (gleichgeschlechtliches) Küssen, Rufen und die beginnende Demonstration durch handfestes Blockieren zu stören. Als sich der Zug in Bewegung setzte, wurden immer wieder die ersten Reihen blockiert oder übernommen, mit Transparenten auf die Gefährlichkeit der Inhalte hingewiesen und schließlich alles nach 50 Metern von der Polizei gestoppt, da diese nicht in der Lage war, die vor der Demo entstandene Blockade zu räumen. Dennoch wurden etwa 18 Personen eingekesselt und festgenommen. Durch die mangelhafte Vorbereitung der Polizei war es an diesem Tag noch möglich, die Demonstration zu stoppen und durch die Sichtbarkeit der Proteste mitten in der Innenstadt das Thema ein wenig bekannt zu machen.

 

Vorbild Frankreich


Diese reaktionäre Bewegung orientiert sich am französischen „Demo für alle – manif pour tous“-Konzept und an deren Symbolik. Dort gibt es große rechte Bündnisdemonstrationen mit fünfstelliger Teilnehmerzahl mit homophoben und rassistischen Inhalten, entstanden sind sie als Protest gegen die geplante Einführung der Homo-Ehe. Letztendlich führte diese Dynamik zu großen Demonstrationen, Angriffen gegen Homosexuelle, migrantische und jüdische Menschen. Als tatsächliche Profiteure gingen mit der Zeit die rechten Organisationen aus der Sache hervor. An diesem Vorbild orientiert sich auch der Stuttgarter Organisationskreis, was spätestens bei der dritten Demonstration u.a. durch die verwendeten zentral hergestellten Schilder mit der Aufschrift „Demo für alle“ überdeutlich wurde.
Bei der zweiten Auflage am 1. März waren Kundgebung und Demonstration deutlich professionalisiert. Auch die Teilnehmerzahl war auf ca. 800 Personen gestiegen. Der eigene Demonstrationsschutz aus martialisch wirkenden Männern mit gelben Warnwesten bildete eine Kette sowohl um die Kundgebung als auch später um die Demonstration. Nachdem mehrere organisierte Neonazis aus dem Stuttgarter Umland, die trotz Hinweisen auf der Kundgebung geduldet wurden, aus der Innenstadt vertrieben wurden, zog die Polizei ihrerseits ein weiteres Spalier um die Veranstaltung.


Die geplante Route für die Demonstration war voll mit Menschen, die sich dem Zug in den Weg stellen wollten. Die Polizei setzte in Koordination mit den Ordnern die Demonstration durch, indem sie die Protestierenden einmal durch die halbe Innenstadt vor sich her drückte. Es kam zu über 60 Festnahmen und relativ vielen Verletzungen bei den Gegendemonstranten. Unter monoton vorgebrachten Parolen wie „Kinder brauchen Liebe und keinen Sex“ und „Schützt unsere Kinder“ prozessierten die Homophoben relativ abgeschirmt nach außen durch die Stadt. Auf ihren Schildern waren Parolen wie “Kinder haben ein Grundrecht auf Natur, Mama und Papa”, “Stoppt Pornografie an Schulen”, „Nicht gleichwertig“ oder „Familientod = Volkstod” zu lesen.


Insgesamt stellte der zweite Auflauf eine Niederlage für die Gegendemonstranten dar. So konnten die Homophoben einen Erfolg erzielen – nicht nur, weil die Teilnehmerzahl auf der homophoben Demonstration zunahm, die Polizei mit vier Hundertschaften und einer Reiterstaffel eine effektive Blockade unmöglich machte und die Teilnehmerzahl der Protestierenden ein wenig abgenommen hatte. Durch das Zurückrudern des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) beim Bildungsplan wurden sie zum Teil als politischer Akteur „Bildungsplangegner“ in der bürgerlichen Presse anerkannt. Ebenfalls zu beobachten war die inhaltliche Radikalisierung bei den Homophoben, die Parolen auf den Schildern bekamen einen immer eindeutig rechteren und teilweise völkischen Charakter.



Die bislang letzte Auseinandersetzung fand am 5. April statt. Im Vorfeld der Demonstration veröffentlichte unter anderem das Portal queer.de, dass die „Demo für alle“ vom national und wertkonservativen Flügel der AfD um Beatrix von Storch und deren Mann über deren Netzwerke initiiert ist. Das Hauptmotiv scheint der Stimmenfang im christlich-fundamentalistischen Bereich für die Europawahl zu sein. Wie erwähnt war das Auftreten und die öffentliche Wirkung in Form von vorgefertigten Schildern und dem Konzept der rosa und blauen Farben des französischen Demo für alle-Konzepts seitens der Homophoben weiter verbessert worden. Auch die Polizei hatte aus den vorangegangenen zwei Konfrontationen gelernt und mehr als 500 Beamte zur Sicherung der Homophoben aufgefahren.


Die Auftaktkundgebung der gefährlichen Allianzen auf dem Marktplatz wurde zu allen Seiten mit Hamburger Gittern und Polizei abgeriegelt, Menschen wurden zeitweilig nicht durchgelassen. Nachdem herausgefunden wurde, dass diesmal eine größere Runde durch die Innenstadt gedreht werden sollte, kam es zu mehreren Sitzblockaden. So musste die Demonstration auf großen menschenleere Hauptstraßen ausweichen und führte nicht direkt durch direkte Innenstadt mit einem Straßenfest.

 

Gegenwehr


Durch die vorangegangenen Proteste war es auch in Teilen gelungen, über die gefährlichen Allianzen aufzuklären. So gab es beim begleitenden Flyer-Verteilen vor und am Rand der Homophobendemo erstaunlich viel Zuspruch. Zum Teil wussten die Passanten bereits grob Bescheid. Auch die Stuttgarter Zeitung sowie der SWR waren durch die große öffentliche Sichtbarkeit der Auseinandersetzungen gezwungen, sich zu dem Thema zu verhalten und auf die reaktionären Positionen der Demonstrierenden einzugehen.


Der bisher letzte Schlagabtausch kann durchaus als Erfolg gewertet werden, da die Demonstration ihrer Außenwirkung großteils beraubt wurde und die danach folgende (mediale) Diskussion sich größtenteils mit den „Inhalten“ und Merkwürdigkeiten der Homophoben auseinandersetzte. Dem maßgeblichen Initiator der Gegenproteste, dem örtlichen Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS), ist es gelungen die Schlagworte der gefährlichen Allianzen und die damit verknüpfte tiefere Auseinandersetzung mit der Problematik der Demonstrationen teilweise in den Mittelpunkt zu rücken. Damit wurde verhindert, dass entweder gar nicht berichtet wird oder nur zu flach auf Homophobie eingegangen wird und die Dimension der Gefährlichkeit eines solchen reaktionären Bündnisses auf Straßenebene vernachlässigt wird. So waren die bürgerlichen Medien unter Druck gesetzt, auch deutlich mitzuteilen, welche Organisationen und welche Inhalte dort vertreten waren.


Andererseits haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Landtag in Grußworten mit der dritten Demonstration solidarisiert und ihnen damit den Rücken gestärkt. Dies ist die erste offizielle Beteiligung dieser Parteien an diesen Demonstrationen und macht es umso dringlicher, diese möglichst schnell unmöglich zu machen.


Die Initiatoren der Demos wollen weitermachen, also werden die Auseinandersetzungen weitergehen. Am Samstag, 3. Mai, soll es zur nächsten Auflage kommen. Um Informationen auszutauschen (Wer steckt dahinter? Was ist deren Motiv? Weshalb sind diese Allianzen gefährlich?) und um Konzepte für die Gegenaktivitäten zu entwickeln, lädt das AABS am Sonntag, den 27. April zu einer „Info- und Aktionskonferenz“ um 19 Uhr ins Linke Zentrum Lilo Herrmann.

 

Diese regelmäßigen Mobilisierungen bedeuten eine zunehmende Politisierung der christlich-fundamentalistischen und rechtspopulistischen Szene in Stuttgart. Die organisationsübergreifenden Aktivitäten treffen in konservativen und klerikalen Kreisen auf Zustimmung und schaffen Eigendynamiken und Synergieeffekte. Zudem entstehen persönliche Verbindungen und Möglichkeiten für zukünftige Aktionen. Alles in allem genug Gründe, sich dieser beunruhigenden Anfänge zu erwehren und für eine Gesellschaft einzustehen, die keinen Menschen aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Religion oder Hautfarbe diskriminiert.

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