Kategorie: Deutschland

Kritik ohne Konsequenzen

Dass mit dem Auslaufmodell Gerhard Schröder keine Wahl mehr zu gewinnen ist und nach seinem Abgang eine neue Ära für eine arg gebeutelte Sozialdemokratie beginnt, dass wissen in diesen Tagen so gut wie alle maßgeblichen SPD-Funktionäre. Viele stellen sich in ihrer Karriereplanung bereits auf die Nach-Schröder-Ära ein und fordern einzelne "Nachbesserungen" an Hartz IV. "In der Partei herrscht extreme Unzufriedenheit"; äußert auch ein Insider auf jW-Nachfrage. Doch zum offenen Aufstand der Parteibasis gegen den Kanzler, seine Linie und seine allgemein als "grob fahrlässig" angesehenen Neuwahlpläne fehlt den auf Loyalität getrimmten Parteisoldaten der Mut.


So dementierte Ottmar Schreiner, Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" (AfA) und für viele verzweifelte sozialdemokratische Gewerkschafter ein letzter Bezugspunkt und Anker, eiligst jüngste Medienberichte, wonach die AfA für den 26. Juni auf einer Sitzung in Berlin einen innerparteilichen Gegenkandidaten zu Schröder aufs Schild heben wolle.

Dabei lieferte gerade auch Schreiner erst Anfang der Woche bei einem öffentlichen Auftritt in Wiesbaden wieder einmal eine Fülle sachliche Argumente für eine Beendigung von Schröders Kanzlerschaft und einen Bruch mit der "Agenda"-Politik. Mit dem von Schröder und Müntefering propagierten "Weiter so" sei eine Wahlniederlage "fast so klar wie das Amen in der Kirche", prophezeite Schreiner der örtlichen AfA-Basis. Vernichtend hörte sich Schreiners Bilanz von fast sieben Jahren Reguierung Schröder an: "Das Kräfteverhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital war noch nie so kopflastig wie heute, die Kluft zwischen Arm und Reich war in diesem Lande noch nie so groß wie heute."

Schreiner bekannte sich auch ausdrücklich dazu, gemeinsam mit einer Handvoll anderer SPD-Abgeordneter im Parlament gegen zentrale Punkte der "Agenda 2010" gestimmt zu haben und kritisierte, dass es nur "beschämend wenige" Neinsager im Bundestag gewesen seien, obwohl "absehbar war, was kommen würde, nämlich mehr Armut". Wenn die Abkehr enttäuschter Gewerkschafter von der Sozialdemokratie nicht noch stärker durchgeschlagen hat, dann liegt dies nicht zuletzt an Schreiner, der bei solchen Auftritten an der Basis und in Betrieben enttäuschten Sozialdemokraten aus der Seele spricht. "Nicht jeder Gewerkschafter im Bundestag ist einer von uns", stellte Schreiner vor der Wiesbadener AfA fest und teilte damit einen Seitenhieb auf den ehemaligen IG-Metall-Vize und Arbeitsminister Walter Riester aus, dessen "Rentenreform" als "Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung" der SPD-Basis schwer im Magen liegt.

Schreiner hatte vor wenigen Wochen die Saarbrücker Resolution "Weg mit Hartz IV" unterschrieben und fordert einen gesetzlichen Mindestlohn nach französischem Vorbild. Im Gegensatz zum sozialdemokratischen Mainstream geht er auch mit der politischen Konkurrenz von der Wahlalternative (WASG) und seinem Freund Oskar Lafontaine äußerst pfleglich um. "Auch ich sehe Euch noch als Sozialdemokraten - wenn auch ohne Parteibuch.", rief er örtlichen WASG-Aktivisten auf der Wiesbadener AfA-Veranstaltung zu, die ihrerseits feststellten, dass sie wohl in der SPD geblieben wären, "wenn da alle so wären wir der Ottmar". Schreiners Hoffnung: "Vielleicht wächst wieder zusammen was zusammen gehört".

Forderungen nach weitergehenden Taten oder gar einem Aufstand der Basis gegen Schröder und Müntefering wiegelte Schreiner in Wiesbaden indes ab. Auf die Forderung der regionalen AfA-Betriebsgruppe Eisenbahn Schröders "Kamikaze-Kurs" zu stoppen, Agenda und Hartz IV wieder rückgängig zu machen und Programm und Führungspersonal der SPD unverzüglich komplett auszutauschen, reagierte der AfA-Vorsitzende zurückhaltend: "Das wird nicht mehr laufen." Statt dessen solle sich die Basis in den nächsten Tagen darauf konzentrieren, Schröder und Müntefering ihre inhaltlichen Wünsche für das neue Wahlmanifest mitzuteilen. Dies wurde vom Wiesbadener AfA-Vorsitzenden Veit Wilhelmy aufgegriffen, der weitgehenden "Korrekturbedarf" an Hartz IV anmeldete und dabei u.a. ein Ende der "1-Euro-Jobs", höhere Regelsätze und Veränderungen bei Zumutbarkeitsregelung und bei Freibeträgen als Forderung in die Gremien einbrachte.

Das aktuelle "Brodeln" in der SPD und die Angst exponierter Schröder-Kritiker wie Schreiner vor ihrer eigenen Courage machen deutlich, wie dilletantisch die "Linken" in der SPD in den letzten Jahren ans Werk gegangen sind. Vor zwei Jahren hatten sich 21.000 SPD-Mitglieder in die Listen eines "Mitgliederbegehrens" gegen die "Agenda 2010" eingetragen. 250 von ihnen versammelten sich im Juni 2003 in Frankfurt/Main und beschlossen die Umwandlung des Projekts "Mitgliederbegehren" in eine bundesweite inhaltliche und politische Platform für die dauerhafte Auseinandersetzung in und mit der SPD. Die "Promis" auf dem Podium - darunter Abgeordnete wie Ottmar Schreiner und Sigrid Skarpelis-Sperk sowie der IG BAU-Vorsitzende Klaus Wiesehügel - nahmen den Wunsch der Basis nach Organisierung einer schlagkräftigen linken Opposition zur Kenntnis. Geschehen ist seither nichts.

Hans-Gerd Öfinger

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