Kategorie: Deutschland

Neue Hetzkampagne gegen arbeitslose ALG II Empfänger - Arbeitslose mit Parasiten verglichen

In einer vom Bundeswirtschaftsministerium aktuell herausgegebenen Broschüre zum (angeblichen) Leistungsmissbrach beim ALG II wird mit spektakulären „Beispielen“ massive Hetze und Verunglimpfung von Arbeitslosen betrieben. Angeblich sei die Hemmschwelle für den Leistungsmissbrauch durch die Einführung der neuen Grundsicherung gesunken.


Wolfgang Clement wollte bei den Arbeitslosen sicher eine bleibende Erinnerung hinterlassen. Nicht nur dass er als verantwortlicher Minister (Superminister für Wirtschaft und Arbeit) die unsozialen Hartz-Gesetze maßgeblich mitgestaltet hat; er ist auch immer wieder durch Denunzierungen von Arbeitslosen aufgefallen. Nicht etwa eine falsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, und Sozialpolitik ist für die Misere der Massenarbeitslosigkeit verantwortlich, sondern mangelnde Motivation und Qualifikation, geringe Flexibilität und überzogene Gehaltsvorstellungen. Ferner sind nach Clements neoliberaler Logik persönliche Defizite für das „persönliche Versagen“ und die Arbeitslosigkeit mit verantwortlich.
Als logische Konsequenz aus dieser Sichtweise wurde mit Hartz IV das „Fördern und Fordern“ eingeführt. Während auf irgendwelche konkreten Förderungsmassnahmen keinerlei Rechtsanspruch besteht ist das Fordern mit einem bunten Strauss an Sanktionsmaßnahmen durch Arbeitsagenturen und Jobcentern gegenüber den Arbeitslosen durchsetzbar. Zu den zahlreichen Folterinstrumenten (Sanktionen) gehören neben Sperrzeiten und Leistungskürzungen auch Hausbesuche durch Sozialdetektive, schikanierende „Eingliederungsvereinbarungen“ und der völlige soziale Striptease im Rahmen der 16-seitigen Antragsformulare.
All dies war Clement dann immer noch nicht genug. Denn entgegen den Planungen im Haushalt, wurden durch die Hartz-Gesetze nicht wie geplant Milliarden eingespart, sondern die Kosten liefen aus dem Ruder. Das hatte mehrere Gründe. Zum einen hatte Clement die veranschlagten Kosten für 2005 absichtlich zu niedrig angesetzt, damit Hans Eichels Haushalt verfassungskonform blieb. Ferner gibt es nach wie vor eine ungebremste Entlassungswelle und ehemalige Sozialhilfeberechtigte, die sich scheuten Sozialhilfe zu beantragen, nun aber die neuen Grundsicherungsleistungen beanspruchen.
Ferner wirken sich natürlich die zahlreich geschaffenen Ein-Euro-Jobs und die vielen neuen geringfügigen Beschäftigsverhältnisse negativ auf die Ausgaben aus, denn bei einem 400 EUR-Job sind in der Regel ergänzende ALG II Leistungen erforderlich und die „1-EUR-Jobs“ verursachen für den Staat und die „Bundesagentur für Arbeit“ nur zusätzliche Kosten. Statt das Problem bei der Wurzel zu packen und durch aktive Arbeitszeitverkürzungen und eine fortschrittliche Sozialpolitik neue Jobs zu schaffen werden durch Deregulierung, Privatisierungen, Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerung des Kündigungsschutzes, Abbau von Fort- und Weiterbildung weitere Arbeitsplätze vernichtet.
Von Zeit zu Zeit muss Clement von seinem eigenen Versagen ablenken und versucht die Opfer des irrationalen kapitalistischen Wirtschafssystems als Schuldige hinzustellen, die nicht für eine Vermittlung in neue Jobs zur Verfügung stünden, oder sich unberechtigt Leistungen erschleichen. Dabei werden Einzelfälle, die freilich nicht belegt sind, verallgemeinert und daraus ein massenhafter Leistungs- und Sozialmissbrauch konstruiert. Flankiert werden solche Hetzkampagnen gegen Arbeitslose auch noch durch die bürgerliche Presse, allen voran die Bild-Zeitung. Wir brauchen jedoch keine Schuldzuweisungen gegenüber den Arbeitslosen, die mit der Arbeitslosigkeit, ihrer finanziellen Situation und der sozialen Isolation schon genug gestraft sind, sondern eine massive Arbeitszeitverkürzung, Abbau von Überstunden, Einführung eines Mindestlohnes von 10 EUR, ein gebührenfreies Studium und eine Ausbildungsplatzabgabe.
Denn nur mit solchen Instrumenten können neue Arbeitsplätze geschaffen werden und bestehende gesichert werden. Es wirkt schon etwas zynisch an Clements Kampagne wenn man sich seine üppige Pension, die er als ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, Ministerpräsident und Wirtschaftsminister von NRW einstreicht. Seine Gesamtbezüge belaufen sich zusammen auf insgesamt etwa 8773 EUR. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer müsste für einen vergleichbaren Rentenanspruch ca. 332 Jahre arbeiten.


Redaktion Der Funke

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