Kategorie: Deutschland

Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinie der Politik ... nachdem Hundt sie ihr vorgegeben hat

Es ist in den letzten Tagen viel darüber geschrieben worden, ob Frau Merkel nun die Richtlinien der Regierungspolitik ganz bestimmt, im großen und ganzen oder wegen Müntefering/Stoiber nur eingeschränkt. Relativ schnell dürfte klar geworden sein: Weder - noch. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat vorgegeben, wie –bitteschön- die künftige Regierungspolitik auszusehen hat.

Nachlesen kann man den Forderungskatalog, der über kurz oder lang die Richtlinien der neuen Bundesregierung sein wird, unter dem Titel “Erwartungen der deutschen Wirtschaft für die Koalitionsverhandlungen”. Erneut werden in dieser Befehlsvorgabe weitere Steuersenkungen für die Unternehmer gefordert. Die grundlegende Sanierung der Sozialversicherungen darf natürlich genauso wenig fehlen wie Änderungen bei der Rentenversicherung. Hier fordert der Kampfhundt der Deutschen Wirtschaft die schrittweise und langfristige Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Dass die Kranken- und Pflegeversicherung in der jetzigen Form auch zur Disposition gestellt wird, erklärt sich in Anbetracht der Forderungen des Unternehmerlagers ja wohl von selbst. Zukünftig sollen die Beschäftigten selber für die Kranken- und Pflegeversicherung aufkommen. Aber auch Hundt weiß, dass er nicht alles auf einmal haben kann. So verlangt er vorerst “nur” die Einfrierung des Arbeitgeberbeitrages zur Krankenversicherung. Aber damit ist man noch nicht am Ende der Erwartungen der deutschen Wirtschaft angekommen. Um die falschen Anreize für teure Heimpflege zu beseitigen (so die hundtsche Meinung), sollen die Leistungssätze für ambulante und stationäre Pflege abgesenkt und einander angeglichen werden. Es sei nur darauf hingewiesen, dass die Leistungssätze schon jetzt zu niedrig sind! Und es geht lustig weiter: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen gesenkt und im Gegenzug dafür die Mehrwertsteuer erhöht werden. Auch soll das Arbeitsrecht vereinfacht werden. Der Kündigungsschutz für Betriebe bis 20 Beschäftigte soll demnach ganz verschwinden. Für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigte soll es einen Kündigungsschutz erst nach 3 Jahren Beschäftigungszeit geben. Man darf gespannt sein, wie viel sich aus diesem Katalog so oder etwas umschrieben in den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU/CSU/SPD wiederfinden wird. Der gescheiterte ehemalige NRW-Ministerpräsident Steinbrück dürfte ein Garant dafür sein, dass seitens der SPD nicht allzu viel Widerstand gegen die Unternehmerforderungen kommen wird.

Manfred Evers
Vertreter der Ratinger Linke im Stadtrat

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