Kategorie: Deutschland

DGB und EU: Gibt es ein „Friedensprojekt“ Europa?

„Wenn es die Europäische Union (EU) nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Seit mehr als siebzig Jahren herrscht Frieden in großen Teilen Europas, länger als je zuvor.“ Dies steht im Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zur EU-Wahl am 26. Mai 2019. Ist die EU wirklich eine Hochburg der Friedensbewegung? Und sollten die Gewerkschaften die Rolle der EU in der Welt wirklich loyal unterstützen?


Unter der Überschrift „Frieden in Europa und weltweit. Jetzt aber mit mehr Engagement!“ finden wir im DGB-Aufruf die Forderung: „Die EU muss mehr investieren, um den Frieden in anderen Weltregionen zu sichern. Wir fordern eine stärkere Kontrolle von Waffenexporten und lehnen die NATO-Forderung auf Erhöhung der Rüstungsausgaben entschieden ab.“

Hinter diesen Aussagen verbirgt sich offensichtlich die Auffassung, dass der europäische Einigungsprozess der letzten 60 – 70 Jahre ein groß angelegtes „Friedensprojekt“ ist und wir nur darauf achten müssten, dass sich die EU „mit mehr Engagement“ dem Frieden verschreibt und ihn verstärkt in andere Weltregionen trägt. Wenn wir dann noch Waffenexporte besser kontrollieren (warum nicht stoppen?) und die Rüstungsausgaben auf dem aktuellen Stand einfrieren (warum nicht radikal senken?), dann steht dem Weltfrieden und Menschenglück nichts mehr im Wege.

Ist dem wirklich so? Ist die EU eine Hochburg der Friedensbewegung und soll die Welt am europäischen Friedenswesen genesen? Soll sich die Rolle der organisierten Arbeiterbewegung wirklich darauf beschränken, der EU-Bürokratie als höflicher, diplomatischer Berater zur Verfügung zu stehen, der zwar die neoliberale Kahlschlagspolitik unter dem Diktat der Konzerne und Banken kritisiert und etwas abmildern will, ansonsten aber die Rolle der EU in der Welt loyal unterstützt?

Mein Vater und mein Großvater haben wie viele in ihrer Generation ein Leben lang darunter gelitten, dass sie gegen Frankreich in den Krieg ziehen mussten. Dennoch dürfen wir uns nicht von sentimentalen Erwägungen mitreißen und überwältigen lassen, wenn wir die heutige EU betrachten. Letztlich waren es nicht die Institutionen EWG, EG und EU, die nach 1945 einen Krieg zwischen Frankreich und Deutschland ausschlossen, sondern ganz andere Faktoren und Ursachen. Dreimal in Folge führten die Herrschenden in Deutschland und Frankreich gegeneinander Krieg um die Vorherrschaft in Europa. Nach den verheerenden Verwüstungen des 2. Weltkriegs blieb ihnen bei Strafe des Untergangs nichts anderes übrig, als sich zusammenzuraufen und „Frieden“ zu propagieren. Es fing in den 1950er Jahren an mit der Gemeinschaft für Kohle und Stahl – damals die Grundstoffindustrie und das Rückgrat der Wirtschaft. Ein heißer Krieg um die Wacht am Rhein, um Eisenerz und Stahlwerke in Elsaß-Lothringen oder Kohlebergwerke an Saar oder Ruhr hat heute auch aus kapitalistischer Sicht keinen Sinn mehr.

Aber damit sind die herrschenden Klassen nicht zu Friedensengeln geworden. Die Gründungsstaaten der EWG haben eine lange Tradition als Kriegstreiber. Frankreich führte Anfang der 1950er Jahre den Indochinakrieg und bis in die 1960er Jahre einen blutigen Kolonialkrieg in Algerien. Bei einer Anti-Kriegsdemo 1962 mitten in Paris verübte die Polizei ein blutiges Massaker an Demonstranten. Vergessen wir auch nicht die blutige belgische und niederländische Kolonialgeschichte. Die europäischen Mächte unterstützten den bis 1975 dauernden Vietnamkrieg der USA. Deutschland besann sich nach der Angliederung der DDR 1990 auf eine immer stärkere militärische Rolle zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, nahm ab 1999 an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Rest-Jugoslawien und Afghanistan teil und unterstützte indirekt den Irak-Krieg ab 2003. Noch heute leiden und sterben in Serbien Menschen an Krebs, der durch den Einsatz von abgereichertem Uran bei den Bombardements im Frühjahr 1999 ausgelöst wurde. Nach wie vor ist Deutschland ein „Flugzeugträger“ für die Kriege der USA im Nahen und Mittleren Osten und es sind hierzulande US-Atomwaffen stationiert. Die Blutspur der von Europa ausgehenden und unterstützten Kriege zieht sich bis Libyen und Syrien. Während 1999 mit Bildern von flüchtenden Menschen im Kosovo Stimmung für die Bombardierung Serbiens gemacht wurde, führt die „Festung Europa“ heute faktisch einen Krieg gegen Geflüchtete im Mittelmeer und nimmt ihren nassen Tod billigend in Kauf.

Militarisierung der EU

Auf solche Fakten müssen gerade im Vorfeld der EU-Wahlen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hinweisen und ihre Mitglieder aufklären. Wenn wir Kriege wirklich verhindern wollen, dann müssen wir zuallererst der Wahrheit ins Auge blicken. Die EU ist ein Zusammenschluss kapitalistischer und imperialistischer Staaten unter deutscher Vorherrschaft, um sich auf dem Weltmarkt besser behaupten zu können. Kriege sind im Kapitalismus kein „Betriebsunfall“, sondern eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Der Militarismus nach innen wie nach außen gehört zum Wesen der kapitalistischen Klassengesellschaft. Seit Jahren setzen die EU-Mächte, allen voran Deutschland und Frankreich, zunehmend auf eine gemeinsame Militärstrategie und Verteidigungspolitik unabhängig von NATO und USA. Zu den Grundpfeilern dieser Strategie gehören aufwendige Projekte wie PESCO, CARD und EVF, mit denen gemeinsame Rüstungs- und Einsatzprojekte geplant und Militärdrohnen, Kampfflugzeuge und Kampfpanzer entwickelt werden.

Vordergründig wird all dies seit jeher offiziell mit „Friedenssicherung“, „Terrorismusbekämpfung“, „humanitärer Intervention“ und „Entwicklungshilfe“ begründet. Dass die Bundeswehr die Operationen der französischen Armee im afrikanischen Staat Mali aktiv unterstützt, verkauft Kanzlerin Merkel gerne als uneigennützige Tat und neuen solidarischen Höhepunkt der „deutsch-französischen Freundschaft“. So erklärte sie im Mai 2018 vor den Delegierten des DGB-Bundeskongress in Berlin: „Die Tatsache, dass wir heute mit unserer Bundeswehr in Mali sind, beruht darauf, dass Frankreich, weil die Franzosen mehr Kraft für den inneren Schutz ihres Landes brauchten, uns Deutsche gebeten hat, ihnen dabei zu helfen, den Terrorismus in Mali zu bekämpfen.“ Niemand im Saal widersprach ihr.

Kolonialismus im 21. Jahrhundert

In Wirklichkeit betreibt Frankreich jedoch eine Fortsetzung des alten Kolonialismus und Imperialismus. In Mali und im benachbarten Niger gibt es große Uran- und Ölvorkommen. Deutschland müsse „flexibel Elemente seines außen- und sicherheitspolitischen Instrumentariums einsetzen, um Störungen oder Blockaden … zu beseitigen“, heißt es im Weißbuch der Bundeswehr zum Thema Rohstoff- und Energiesicherheit. Und in den 2014 von der Bundesregierung beschlossenen „Afrikapolitischen Leitlinien“ ist von einer „wachsenden Relevanz Afrikas für Deutschland und Europa“ die Rede. „Potenziale Afrikas ergeben sich aus einer demographischen Entwicklung mit einem Zukunftsmarkt mit hohem Wirtschaftswachstum, reichen natürlichen Ressourcen, Potenzialen für die landwirtschaftliche Produktion und Ernährungssicherung aus eigener Kraft. Afrikanische Märkte werden – über die Rohstoffwirtschaft hinaus – für die deutsche Wirtschaft (...) zunehmend interessanter.“ Offensichtlich geht es mit dem deutsch-französischen Afrika-Engagement auch darum, dem in Afrika vordringenden chinesischen Imperialismus zu begegnen. Deutschland und Frankreich sind allein auf sich gestellt auch militärisch zu schwach, um sich etwa gegen die USA oder China zu behaupten. Daher resultiert der Zwang zu gemeinsamen Militärprojekten.

„Es wäre falsch, die deutschen Sicherheitsanstrengungen in Mali und inzwischen auch im benachbarten Niger vor allem als an Frankreich gerichtete Freundschaftsgeste zu interpretieren“, widerspricht auch die Frankfurter Allgemeine (FAZ) am 9. April 2019 dem platten Erklärungsversuch der Kanzlerin vor den DGB-Delegierten. Das Sprachrohr des Großbürgertums listet auf, dass die Bundeswehr erstmals 2013 in Mali landete und mittlerweile in mehreren Staaten südlich der Sahara mitmischt.

Anstatt Illusionen in die EU und einen „humanen“ europäischen, deutschen und französischen Imperialismus zu hegen und den Schulterschluss mit der Kanzlerin zu vollziehen, müssen die Gewerkschaften als traditionelle Massenorganisationen und Interessenvertretung der arbeitenden Menschen ihre zentrale Verantwortung wahrnehmen. Verheerende Kriege waren immer auch ein Ausdruck von Niederlagen der Arbeiterbewegung und politischem Versagen ihrer Führung. So verzichteten die deutschen Gewerkschaftsführer im August 1914 im „Burgfriedensabkommen“ auf Arbeitskämpfe und gaben damit grünes Licht für das Massenmorden des 1. Weltkriegs. Das Inferno des 2. Weltkriegs setzte voraus, dass der Hitlerfaschismus 1933 die Arbeiterparteien und Gewerkschaften zertrümmerte und damit jeglichen potenziellen organisierten Widerstand vernichtete. Aber es gibt auch eine andere, eine revolutionäre Tradition: Die Rebellion der Arbeiter und Soldaten im November 1918 beendete den Weltkrieg. Im März 1920 stoppte ein Generalstreik in Deutschland den Kapp-Putsch, der eine Militärdiktatur anstrebte. Die Putschisten waren machtlos, als Beamte, Angestellte und Arbeiter in den Regierungsdruckereien ihre Loyalität verweigerten und Eisenbahner ablehnten, die Truppen zu transportieren. In Portugal lehnten sich 1974 einfache Soldaten und mittlere Ränge der Armee gegen das sinnlose Sterben in den Kolonialkriegen auf. Ihre Erhebung löste den Sturz der Militärdiktatur und eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse aus.

Es ist höchste Eisenbahn, dass sich die Gewerkschaften auf ihre kämpferischen Traditionen besinnen, sich ideologisch von den Rockschößen der herrschenden Klasse, ihres Staates und ihrer EU lösen und einzig auf ihre eigene Kraft bauen. Kriege in Europa und weltweit verhindern wir letztlich nicht durch Verträge zwischen bürgerlichen Staaten und supranationalen Einrichtungen, sondern nur durch Wachsamkeit, Kampfbereitschaft und internationale Solidarität der Arbeiterbewegung.

Dass an der Gewerkschaftsbasis ein kritisches Potenzial vorhanden ist, zeigt ein Beschluss, den eine Konferenz der DGB-Bahngewerkschaft EVG im März 2019 in Rheinland-Pfalz fasste. Er trägt den Titel „EVG gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung bei der Deutschen Bahn“.

 

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