Kategorie: Deutschland

Heraus zum kämpferischen 1. Mai!

Längst ist hierzulande über die Jahrzehnte der 1. Mai als traditioneller Kampftag der internationalen Arbeiterklasse zu einem beschaulichen Maifeiertag geworden. So finden auch an diesem 1. Mai 2019 in mehr als 400 Orten in Stadt und Land die traditionellen Maiveranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt.


Einige von ihnen mit Demonstrationszug, andere als Kundgebung mit Familienfest oder als Saalveranstaltungen. In etlichen Orten sind aber neben den offiziellen DGB-Veranstaltungen planen linke Bündnisse auch betont kämpferische und revolutionäre Maiveranstaltungen oder Demos.

Anderswo werden Gewerkschafter und jugendliche Antifaschisten notgedrungen und schwerpunktmäßig an diesem 1. Mai gegen angekündigte Neonaziaufmärsche und gegen angemeldete Kundgebungen der AfD auf die Straße gehen, deren rechter Flügel sich an die sozial klingende Demagogie der alten Nazis anzulehnen versucht. Schließlich dürfen wir nie vergessen, dass die Nazis mit der gewaltsamen Stürmung und Übernahme der Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933 die Auflösung aller gewerkschaftlichen Organisationen einleiteten. Faschisten sind Todfeinde der Arbeiterbewegung.

Europa. Jetzt aber richtig!“ lautet das diesjährige Motto über dem zentralen DGB-Aufruf, der in diesen Tagen in Betrieben ausliegt, an schwarzen Brettern hängt oder im Internet die Runde macht. Wenn an diesem Mittwoch bundesweit wieder mehrere hunderttausend Menschen zu den DGB-Veranstaltungen erscheinen werden, dann dürfte dies nicht in erster Linie diesem Aufruf aus der DGB-Zentrale geschuldet sein. Viele werden aus Überzeugung, langjährigem Klassenbewusstsein, aus Tradition, Loyalität und persönlicher Betroffenheit erscheinen. Viele sehen die Maiveranstaltung als Möglichkeit zum Treff und Austausch mit anderen „alten Bekannten“.

Der DGB-Aufruf selbst reißt keinen vom Hocker. Er liest sich wie eine Pflichtübung, enthält eine knappe Auflistung relativ allgemein gehaltener Forderungen für eine „gemeinsame und solidarische Politik für ganz Europa“, die an die Adresse der EU gestellt werden: Mindestlöhne, internationale Standards für Arbeitnehmerrechte, Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz. Er ist geprägt von der anstehenden EU-Wahl und der Angst vor einem Erstarken von Rechtspopulisten im EU-Parlament. Er verzichtet gleichzeitig auf grundlegende Aufklärung und Kritik an der EU und ihren Institutionen, die in erster Linie ein prokapitalistisches, neoliberales, militaristisches und undemokratisches Projekt der Banken und Konzerne sind und die Kapitalinteressen vorantreiben.

Dass die gewerkschaftlich organisierten Stammbelegschaften noch kämpfen und wenigstens einen Inflationsausgleich erreichen können, haben die zurückliegenden Tarifrunden der vergangenen Monate im Ansatz gezeigt. Bei Warnstreiks im öffentlichen Dienst und etlichen anderen Branchen war die Beteiligung hoch und streikten auch Nichtorganisierte mit. Auch Niedriglöhner etwa rund um die Luftfahrt haben gezeigt, dass sie im Laufe der Jahre bessere Löhne und Bedingungen erkämpfen können. Arbeitskämpfe etwa bei Amazon, in der Druckindustrie oder Großkinos dauern an. Allerdings wurde auch in den vergangenen Monaten deutlich, dass jeder Bereich, jede Branche meistens für sich alleine gekämpft hat. Ein breiter Schulterschluss zwischen den Branchen und Gewerkschaften mit gemeinsamen, aufeinander abgestimmten Aktionen läge nahe und wäre dringend nötig, lässt aber vielerorts auf sich warten.

Der DGB-Bundesvorsitzende Hofmann hat in einem Interview mit dem Südkurier die Frage, ob es den abhängig Beschäftigten „im Jahr 2019 so gut geht wie noch nie zuvor in der Geschichte“ mit den Worten „Ja, das kann man so sagen“ beantwortet. Tatsache ist allerdings, dass heute 40 Prozent der Bevölkerung, also überwiegend abhängig Beschäftigte, real schlechter gestellt sind als vor 20 Jahren. Millionen Beschäftigte in prekären Jobs kommen auf keinen grünen Zweig und sind mit Altersarmut konfrontiert. Während der DGB im vergangenen November mit den Spitzen der Unternehmerverbände „100 Jahre Sozialpartnerschaft“ feierte, stehen die Zeichen eher auf Tarifflucht und Aufkündigung der Sozialpartnerschaft. Diesen Realitäten müssen sich die Gewerkschaften stellen anstatt von Kuschelkurs mit dem Kapital und Klassenharmonie zu träumen.

Wenn viele am 1. Mai nach der Kundgebung bei Bier und Bratwurst mit Kolleginnen und Kollegen reden und die Kinder sich in den Hüpfburgen austoben, dürfen wir eines nicht vergessen: In etlichen Ländern werden Gewerkschafter wegen ihres Engagements politisch verfolgt. Dort sind Maidemonstrationen kein Spaziergang oder Picknick, sondern lösen staatliche Repression aus. Weltumspannende deutsche Konzerne profitieren vielfach davon.

So bleibt es den gewerkschaftlichen Mairednern zwischen Stralsund und Konstanz überlassen, abweichend von den zentralen Redetextbausteinen den einen oder anderen eigenen Akzent zu setzen und die wachsende Wut über die gesellschaftlichen Zustände in diesem Lande zum Ausdruck zu bringen. Und es bleibt den Zuhörern überlassen, sich auf ihre Weise selbst zu Wort zu melden und eine klassenkämpferische, internationalistische Ausrichtung ihrer Gewerkschaften einzufordern. Wir sind dabei!

Der Tag der Arbeit ist auch eine Gelegenheit, uns der weltweiten Kämpfe des letzten Jahres bewusst zu werden. Die Bilanz seit dem letzten 1. Mai fällt durchwachsen aus: Die gegenwärtige historische Periode ist eine von Revolutionen und Konterrevolutionen weltweit– eine von sich verschärfenden Klassenkämpfen. Während auch im vergangenen Jahr rücksichtslosester Raubbau an den ArbeiterInnen dieser Welt und an den natürlichen Lebensgrundlagen verübt wurde, um die Profite der Besitzenden aufrecht zu erhalten, formierte sich in vielen Ländern Widerstand. Dieser schafft Perspektiven für eine revolutionäre Umwälzung der bestehenden Ordnung. Die Proteste sind die Bewegung, die die Unterdrückten ihre Fesseln spüren lassen. Führen wir also auch in den kommenden 12 Monaten konsequent den Kampf für einen Wandel fort und bewahren wir uns als revolutionäre MarxistInnen das Vertrauen in die Werktätigen als revolutionäre Klasse, die nichts zu verlieren hat als ihre Fesseln. Wir haben eine Welt zu gewinnen.

Siehe auch:

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
DGB und EU: Gibt es ein „Friedensprojekt“ Europa
DGB und Unternehmerverbände feiern „100 Jahre Sozialpartnerschaft“
EVG und Militärtransporte

 

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