Kategorie: Deutschland

Von der Zerstörung der CDU und Krise der bürgerlichen Demokratie

Der YouTuber Rezo hat ein Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ veröffentlicht. Darin zerpflückt er insbesondere die Politik der Unionsparteien. Dies hat im bürgerlichen Lager eine Welle der Empörung und Verleumdung ausgelöst.


Es ist sehr faszinierend, wie ein einziges Video die stärkste politische bürgerliche Kraft in Deutschland in Angst und Schrecken versetzt. Matthias Hauer, CDU-Bundestagsabgeordneter, schrieb auf Twitter: „Reißerisch präsentierte #FakeNews haben oft mehr #Reichweite als sorgfältig recherchierter #Qualitätsjournalismus - das ist leider keine Ausnahme mehr. Jeder kann selbst entscheiden, ob er sich daran beteiligt.“

Und damit repräsentiert er sehr gut die allgemeine Reaktion der Union, sie sprechen von Fake News und Manipulation. Dabei bekommen sie Schützenhilfe von großen Teilen der bürgerlichen Medien.
Die FAZ schreibt: „Das Video 'Zerstörung der CDU' des YouTubers Rezo ist ein Dokument der Zeitgeschichte: Propaganda von der ganz feinen Sorte.“

Auf ihrer Webseite hat die CDU einen „Faktencheck“ veröffentlicht. Dort wird auf 11 Seiten versucht, Rezos Argumente zu widerlegen und selber Fake News zu verbreiten, um ihre Politik zu legitimieren. Darin heißt es zum Beispiel: „Heute können sich also sowohl der Hartz-IV-Empfänger als auch der Facharbeiter mehr leisten.“
Aber selbst der SWR3 muss als öffentlich-rechtliches Medium zugeben: „Er hat in ganz vielen Punkten recht.“

Rezo untermauert seine Thesen mit über 12 Seiten reiner Quellenangaben und nach eigener Aussage über hundert Stunden Recherche. Es gibt einige Politiker in Deutschland, die deutlich weniger Zeit für ihren Doktortitel aufwenden.
Tatsächlich ist die rasante Popularität des Videos aber Ausdruck einer ganz anderen, viel wichtigeren und tiefgreifenderen Entwicklung: nämlich der zunehmenden politischen Radikalisierung in Deutschland, besonders der Jugend. Noch vor wenigen Jahren hätte ein 55 Minuten langes Video eines YouTubers, der sich sonst fast nie mit politischen Themen beschäftigt, diesen eher Zahlen gekostet als ihm neue eingebracht. Die Klickzahlen von Rezos CDU-Zerstörungsvideo übersteigen aber die seiner sonstigen Videos nach nur vier Tagen schon mindestens um das Fünffache bei 5,4 Millionen.

Die junge Generation hat in ihrem bewussten Leben kaum etwas anderes erfahren als die Folgen der Agenda-Politik und der Krise seit 2008. Unsere Generation ist seit dem Zweiten Weltkrieg die erste, die einen schlechteren Lebensstandart haben wird als ihre Eltern und Großeltern. Sichere Arbeitsbedingungen, Jobaussichten, die Möglichkeit, sein Leben zu planen, eine bezahlbare Wohnung zu finden, später Planungssicherheit für die Gründung einer Familie zu haben, ist für den Großteil unserer Generation nicht vorhanden. Der Kapitalismus hat unserer Generation keine Zukunft zu bieten. Das schlägt sich nicht zuletzt in der steigenden Anzahl psychischer Krankheiten nieder. All das, zusammen mit der drohenden Klimakatastrophe, die auf unser Leben direkte Auswirkungen haben wird, führt dazu, dass die Stimmung in der Jugend kippt. In den letzten Jahren schlägt individuelle Verzweiflung, Passivität und Desinteresse, kurz das, was kleinbürgerliche Feulletonisten „Politikverdrossenheit“ schimpfen, in die politische Radikalisierung breiterer Schichten der Jugend um. Die Klimastreiks um Fridays For Future waren der bislang schlagkräftigste Ausdruck dessen, das Video von Rezo ist ein weiteres Symptom dieser Entwicklung.

Bürgerliche Demokratie in der Krise

Dies ist wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, dass Positionen und Entscheidungen in der bürgerlichen Demokratie nicht durch einen ominösen „Diskurs" zustande kommen. Eine ausführliche, gut recherchierte Kritik an den politischen Vertretern des Kapitalismus ist nicht erwünscht sobald sie einen relevanten Teil der Bevölkerung erreicht. (aktuell ca. 5,4 Millionen Aufrufe)
Ein weiteres Beispiel ist ebenso das unglaublich niedrige Niveau aller Polit-Talkshows. Besonders aber die Pseudodebatten im Bundestag zeichnen sich oft durch Inhaltsleere aus und wie abgestimmt wird, wird bereits vorher in den Fraktionsräumen entschieden. Entscheidend aber für politische Entscheidungen ist das Kräfteverhältnis zwischen den gesellschaftlichen Klassen und Kapitalfraktionen. Im Kapitalismus bleibt das Interesse des Kapitals das mit Abstand stärkste Interesse, durch eine Vielzahl an Stiftungen, Instituten, materiellen Abhängigkeiten, Parteien und Medien sichern sie sich ihre ideologische und propagandistische Vorherrschaft. Das geleakte Video des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Strache ist da keine Ausnahme, sondern der Normalfall der Geschäfte zwischen Politik und Wirtschaft. Je mehr der Kapitalismus in der Krise steckt, desto heftiger wird er sich von solcher Kritik in die Ecke gedrängt fühlen, desto mehr wird er sich daran machen politische Rechte ab- und den Repressionsapparat mit Polizei und Militär aufzubauen. So wie es mittlerweile in allen Weltteilen passiert.
Die Fragmentierung der politischen Landschaft und niedrigen Wahlbeteiligungen sind ebenfalls ein Symptom dieser Krise. Immer mehr Menschen kommen zu dem Bewusstsein, dass die etablierten Parteien nicht ihre Interessen vertreten und sie haben Recht damit.

Als der Kapitalismus im Nachkriegsaufschwung war, war es ein Leichtes, die Arbeiterklasse zu integrieren. Solange der allgemeine Lebensstandard stieg, konnten die Kapitalisten einfach argumentieren, dass ihre Interessen und die der Arbeiter eigentlich die selben sind. Aber diese Zeiten sind vorbei.

Keine Lösung im System

Alleine durch den Umgang der Herrschenden mit Rezo zeigt sich auch die Unmöglichkeit, durch unsere bürgerliche Demokratie einen „Transformationsprozess“ zum Kapitalismus einzuleiten, wie sich das manch ein Linker ausmalt. Die Kritik von Rezo ist nicht mal an einer Stelle systemkritisch, die Reaktionen auf Kühnert zeigen erst recht, was passiert, wenn man mit einer Alternative liebäugelt. Es bleibt dabei, was Lenin in Staat und Revolution schrieb: „In der kapitalistischen Gesellschaft, ihre günstigste Entwicklung vorausgesetzt, haben wir in der demokratischen Republik einen mehr oder weniger vollständigen Demokratismus. Dieser Demokratismus ist jedoch durch den engen Rahmen der kapitalistischen Ausbeutung stets eingeengt und bleibt daher im Grunde genommen stets ein Demokratismus für die Minderheit, nur für die besitzenden Klassen, nur für die Reichen. Die Freiheit der kapitalistischen Gesellschaft bleibt immer ungefähr die gleiche, die sie in den antiken griechischen Republiken war: Freiheit für die Sklavenhalter.“

Auch wenn Rezo bestenfalls sozialliberale bis sozialdemokratische Ansichten vertritt, ist das Video sehr sehenswert und bietet gute Argumentationshilfen mit Quellenangaben vor allem zum Thema Klimawandel. Aber nicht nur die CDU, sondern auch SPD, FDP, AfD, Grüne und Linke werden kritisiert, weil ihr Programm zum Klimaschutz bei weitem nicht reicht, um die Zerstörung unseres Planeten zu verhindern. Die Reaktionen der Bürgerlichen werden die Illusionen in den Parlamentarismus um ein weiteres Stück zerstören und besonders die Jugend einen Stück näher auf den Weg zur Revolution stoßen.

  1. Kein Vertrauen in bürgerliche Parteien und Politiker!

  2. Die Befreiung der Arbeiter und Jugend kann nur das Werk der Arbeiter und Jugend selbst sein!

  3. Kämpfen und Streiken in Schule, Uni und Betrieb gegen Sozialabbau und Klimakatastrophe!

  4. Stoppt die Klimakatastrophe! Großkonzerne und Banken enteignen! Für eine demokratische Planwirtschaft im Interesse aller!

  5. Für die Sozialistische Revolution!

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