Kategorie: Deutschland

Deutsche Perspektiven 2019

Mehr als 10 Jahre ist es jetzt her, dass die Überproduktionskrise von 2008 die kapitalistische Welt bis ins Mark erschütterte und mit Paukenschlägen den Beginn einer neuen Epoche der kapitalistischen Krisen und verschärften Klassenkämpfe auf globaler Ebene ankündigte. Dokument zum Herunterladen.


Seitdem hat sich die politische Situation auf der ganzen Welt entscheidend verändert: Politische Institutionen, die seit dem Zweiten Weltkrieg das Fundament politischer Stabilität bildeten, sind ins Wanken geraten.

Deutschland und die EU

Aber auch die EU bewegt sich kontinuierlich auf den eigenen Zerfall zu. Die EU wird von ökonomischen, politischen und sozialen Turbulenzen erfasst. Nach der Wirtschaftskrise von 2008 versuchte die herrschende Klasse in Europa unter Federführung des deutschen Großkapitals die Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, durch Austeritätspolitik und einen Generalangriff auf den Lebensstandard der Massen, auf den Sozialstaat sowie auf die demokratischen und gewerkschaftlichen Rechte.

Besonders die Arbeiter Südeuropas wurden durch diese Attacken hart getroffen. Ihr Hass auf die EU und die Vorherrschaft des deutschen Kapitals war in logischer Konsequenz entsprechend am höchsten. Allein in Griechenland fanden zwischen 2010 und 2015 ganze 28 Generalstreiks statt. In ganz Europa erhielten rechte und linksreformistische EU-kritische Parteien Zulauf. Bei jeder Wahl musste die herrschende Klasse vor ihrem Sieg, und damit einer weiteren Destabilisierung der politischen Situation, zittern. So hat der Versuch der herrschenden Klasse das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen, zwangsläufig zur Zerstörung des sozialen und politischen Gleichgewichts geführt. Die wirtschaftliche Krise weitete sich zu einer sozialen und politischen Krise aus.

Das Brexit-Chaos ist gegenwärtig wohl das offensichtlichste Phänomen dieser Entwicklung. Großbritannien ist eines der wirtschaftlich und politisch wichtigsten Länder der EU. Sein Austritt würde gravierende Konsequenzen für die Stabilität der EU nach sich ziehen. In Italien regiert eine Koalition aus der kleinbürgerlich-demagogischen 5 Sterne-Bewegung und der rechten und rassistischen Lega in der Regierung, die sich in einem Kampf mit der EZB und dem EU-Kommission befindet. Zudem herrschen Spannungen zwischen der italienischen und französischen Regierung. Die italienische Bourgeoisie kann ihre Regierung nicht mehr wie gewohnt kontrollieren. Italien ist dabei nicht irgendein Land, sondern die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone. Mittlerweile befindet es sich technisch in einer Rezession.

Emanuel Macron gewann in Frankreich die Präsidentschaftswahlen 2017 mit „La Republique en marche“, einer aus rechten Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen zusammengewürfelten Truppe. Die herrschende Klasse versuchte mit diesem Konglomerat aus bewährten Politikern, deren Parteien einen Einbruch erfahren haben, der Polarisierung der Gesellschaft entgegenzutreten. In der Arbeiterklasse hat Macron nur minimalen Rückhalt. Schon kurz nach Beginn seiner Amtszeit bekam die Arbeiterklasse seine wahren Absichten zu spüren: Die bedingungslose Umsetzung der Wunschliste des Großkapitals, also Angriffe auf die sozialen Errungenschaften des französischen Proletariats. Die Regierung Macron und das französische Großkapital haben ihre Antwort in Form der Gelbwestenbewegung erhalten. Diese Bewegung hat den französischen Kapitalismus bis auf die Knochen erschüttert. Macron nutzt den repressiven Apparat des Staates, um die Bewegung im Zaum zu halten. Seine kleinen Zugeständnisse haben nicht zum Abflauen der Bewegung beigetragen.

Die Gelbwestenbewegung hatte eine starke Wirkung über die Grenzen Frankreichs hinaus. Selbst in den rechts-konservativ regierten Ländern wie Ungarn sieht sich die Regierung nun Streiks und Protesten der Arbeiterklasse ausgesetzt. In Spanien ist die Frage des Selbstbestimmungsrechtes Kataloniens nicht gelöst. In Polen kämpfen vor allem Frauen gegen die reaktionäre Regierung und für ihre Rechte.

Kurz: die europäische Arbeiterklasse betritt in allen Nationalstaaten mehr und mehr die politische Bühne. Der Angriff auf den Lebensstandard der Massen hat eine Gegenreaktion des europäischen Proletariats und kleinbürgerlicher Schichten hervorgerufen, der die politische Stabilität der europäischen Staaten und vor allem der EU selbst erschüttert hat. Auf der anderen Seite stehen die Regierungen und nationalen Bourgeoisien zunehmend in Konflikt miteinander. Wie z.B. die Spannungen zwischen den verschiedenen Staatsregierungen im Zuge der Fluchtbewegungen. Diese Entwicklungen sind besonders für das deutsche Kapital eine existentielle Bedrohung!

Deutschland braucht die EU vor allem als größten Exportmarkt. Im Jahr 2017 exportierten deutsche Unternehmen Waren im Gesamtwert von 749,7 Milliarden Euro in die anderen EU-Länder. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 58,6 Prozent der gesamten Exporte. Der Erfolg der deutschen Wirtschaft hängt am Export, die EU ist dabei der wichtigste Exportmarkt, gerade in Zeiten in denen Exporte auf den US-amerikanischen Markt deutlich schwieriger werden und die Exportrückgänge der deutschen Wirtschaft bereits Verluste zugefügt haben.

Aber auch als politischer Block, um im imperialistischen Konkurrenzkampf mit China und nun auch mit den USA mithalten zu können, ist die EU extrem wichtig für das deutsche Kapital. Die Überproduktionskrise hat den imperialistischen Konkurrenzkampf um Exportmärkte stark verschärft. Der hohe Exportüberschuss macht Deutschland nicht gerade beliebt. Die USA versuchen gegenwärtig durch Protektionismus deutsche Exporte in die USA zu beschränken. Auch China ist Exportnation und ein großer Konkurrent Deutschlands. Um in diesem Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten, braucht Deutschland eine gewisse politische, diplomatische und militärische Macht. Verglichen mit China oder den USA ist diese jedoch sehr gering. Nur zusammen mit den anderen EU-Staaten kann Deutschland einen politischen Block formen und Einfluss ausüben.

So setzen die EU-Mächte, allen voran Deutschland und Frankreich, seit Jahren zunehmend auf eine gemeinsame Militärstrategie und Verteidigungspolitik unabhängig von NATO und USA. Zu deren Grundpfeilern gehören aufwendige Projekte wie PESCO, CARD und EVF, mit denen gemeinsame Rüstungs- und Einsatzprojekte geplant und Militärdrohnen, Kampfflugzeuge und Kampfpanzer entwickelt werden. Deutschland und Frankreich sind allein auf sich gestellt auch militärisch zu schwach, um sich etwa gegen die USA oder China zu behaupten. Daher besteht ein Zwang zu gemeinsamen Militärprojekten.

Vordergründig wird all dies seit jeher offiziell mit „Friedenssicherung“, „Terrorismusbekämpfung“, „humanitärer Intervention“ und „Entwicklungshilfe“ begründet. Dass die Bundeswehr die Operationen der französischen Armee im afrikanischen Staat Mali aktiv unterstützt, ist weder eine uneigennützige Tat noch ein neuer solidarischer Höhepunkt der „deutsch-französischen Freundschaft“. In Wirklichkeit betreibt Frankreich eine Fortsetzung des alten Kolonialismus und Imperialismus.

In Mali und im benachbarten Niger gibt es große Uran- und Ölvorkommen. Deutschland müsse „flexibel Elemente seines außen- und sicherheitspolitischen Instrumentariums einsetzen, um Störungen oder Blockaden … zu beseitigen“, heißt es im Weißbuch der Bundeswehr zum Thema Rohstoff- und Energiesicherheit. Und in den 2014 von der Bundesregierung beschlossenen „Afrikapolitischen Leitlinien“ ist von einer „wachsenden Relevanz Afrikas für Deutschland und Europa“ die Rede. „Potenziale Afrikas ergeben sich aus einer demographischen Entwicklung mit einem Zukunftsmarkt mit hohem Wirtschaftswachstum, reichen natürlichen Ressourcen, Potenzialen für die landwirtschaftliche Produktion und Ernährungssicherung aus eigener Kraft. Afrikanische Märkte werden – über die Rohstoffwirtschaft hinaus – für die deutsche Wirtschaft (...) zunehmend interessanter.“ Offensichtlich geht es mit dem deutsch-französischen Afrika-Engagement auch darum, dem in Afrika vordringenden chinesischen Imperialismus zu begegnen.

„Es wäre falsch, die deutschen Sicherheitsanstrengungen in Mali und inzwischen auch im benachbarten Niger vor allem als an Frankreich gerichtete Freundschaftsgeste zu interpretieren“, erklärt die Frankfurter Allgemeine (FAZ) am 9. April 2019 und listet auf, dass die Bundeswehr erstmals 2013 in Mali landete und mittlerweile in mehreren Staaten südlich der Sahara mitmischt.

Mit der EU-Osterweiterung seit den 1990er Jahren ist der deutschen Bourgeoisie mit „friedlichen“ Mitteln gelungen, was im 20 Jahrhundert in zwei Weltkriegen krachend misslungen ist: die weitgehende Vorherrschaft auf dem europäischen Kontinent. Die EU ist also zentral für das Funktionieren der deutschen Wirtschaft und für die Stellung der deutschen Bourgeoisie im imperialistischen Konkurrenzkampf. Zerfällt die EU, bedeutet das ein verheerenden Schlag für das deutsche Kapital.

Das „Erfolgsmodell“ der deutschen Wirtschaft

Der deutsche Wirtschaftserfolg der letzten 15 Jahre basiert zum einen auf der kapitalintensiven Produktion Deutschlands. Das heißt, dass gerade im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie Großbritannien die Industrie und der Produktionssektor einen bedeutenden Teil der deutschen Wirtschaft ausmachen (30% des BIP). Deutschland produzierte 2016 10,6% der Industriegüter der Welt, aber 15,8% im Sektor Maschinenbau, 19,9% in Luft- und Raumfahrtindustrie und sogar 20% in der Autoproduktion. Solche kapitalintensive Produktion rechnet sich aber nur bei entsprechend großen Verkäufen, und dafür braucht es entsprechend große Absatzmärkte: Deutschland allein mit wenig mehr als 80 Millionen Einwohnern ist viel zu klein für seine eigene Industrie. Der Export ist also zentral für den Erfolg der deutschen Wirtschaft und damit auch die EU als größter Exportmarkt.

Deutschland kam 2008 noch verhältnismäßig glimpflich aus der Weltwirtschaftskrise heraus, da die herrschende Klasse mit der Agenda 2010 bereits Einsparungsmaßnahmen durchgeführt und gleichzeitig den Preis der Arbeitskraft heruntergedrückt hat. Mit diesen Konterreformen wurde Deutschland zum „besten Niedriglohnsektoren […], den es in Europa gibt“ (Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, 2005). Insbesondere die Relativlöhne wurden heruntergedrückt, was die Produktion für die Kapitalisten profitabler machte. Gleichzeitig sanken die Reallöhne, also die Binnenkaufkraft, was den Export für die deutsche Wirtschaft noch lebensnotwendiger machte. Durch diesen Vorsprung gegenüber anderen europäischen Bourgeoisien konnten die herrschende Klasse und ihre politischen Repräsentanten ohne erneute größere Angriffe auf die Arbeiterklasse die Agenda 2010 verwalten.

Von den 44 Millionen arbeitenden Menschen in Deutschland arbeiten 32 Millionen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, von denen jedoch Vollzeitstellen nur 22,8 Millionen ausmachen. Insgesamt gibt es in Deutschland 21,7 Millionen atypisch Beschäftigte. 2016 waren 8,55 Millionen sozialversichert in Teilzeit beschäftigt. Sie erhalten dabei durchschnittlich drei Euro weniger je Stunde als Vollzeitbeschäftigte. Weitere 7,4 Millionen arbeiten in Minijobs. Für 4,7 Millionen ist dies die einzige Einkommensquelle, der andere Teil arbeitet zusätzlich zum Hauptberuf in einem Minijob. Weitere 2,6 Millionen Menschen arbeiten in befristeten Beschäftigungen, davon die Hälfte ohne Sachgrund. Insbesondere im öffentlichen Dienst und im Wissenschaftsbetrieb sind befristete Arbeitsverträge die Regel. 44 Prozent aller Neueinstellungen sind nur noch befristete Verträge und 60 Prozent der befristet Beschäftigten sind im Alter unter 35 Jahren. Außerdem arbeiten über einer Million in Leiharbeit. Insgesamt verdient ein Viertel aller abhängig Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle, also weniger als 10,50 Euro pro Stunde. Unter solchen Umständen ist eine sichere Zukunftsplanung unmöglich. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 2,127 Milliarden Überstunden geleistet – so viele wie seit 2007 nicht und elf Prozent mehr als 2016. Rund eine Milliarde Stunden ist unbezahlt geblieben. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit lag im März 2019 bei 3,2 Millionen Menschen (Bundesagentur für Arbeit).

Die Folgen dieser wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen sind:

Erstens: Unzufriedenheit und Wut in der Arbeiterklasse auf die Institutionen und ihre Repräsentanten steigen. Sie haben über Jahre unter der Oberfläche vor sich hin gebrodelt und jetzt schon die politische Stabilität in Deutschland erschüttert. Davon zeugen vor allem die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl, die historischen Niederlagen für die beiden „Volksparteien“ SPD und CDU und der Erfolg der AfD. Das traditionelle Wahlverhalten bricht stetig auf in der Hoffnung, durch neue Regierungskonstellationen eine Lösung für die brennenden sozialen Probleme zu finden.

Zum zweiten hat der immense Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft zu politischen Spannungen mit anderen Exportwirtschaften (vor allem den USA) geführt. Absatzmärkte, auf denen das deutsche Kapital seine Waren verkauft, fallen für andere Exportwirtschaften weg. In Zeiten der Überproduktionskrise und des erbitterten Kampfes um Absatzmärkte muss das zu weiteren imperialistischen Spannungen zwischen den größten imperialistischen Wirtschaftsmächten führen. Es ergibt sich jetzt also die Frage, wie Deutschland auch politisch und ggf. militärisch mit den USA und China mithalten kann, vor allem während die EU immer instabiler und handlungsunfähiger wird. Aus diesen Gründen bemühen sich allen voran Frankreich und Deutschland um den Ausbau einer EU-Armee und verstärkte Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie.

Und zudem haben in den letzten Jahren viele Länder in Sachen „Strukturreformen“ (=Austeritätspolitik) nachgezogen, so etwa Österreich unter Schwarz-Blau oder Frankreich unter Macron. Somit hat Deutschland mit den Reformen der Agenda 2010 keinen Vorsprung mehr.

Der mit Abstand wichtigste Faktor ist aber, dass die Widersprüche, die zu der Krise 2008 führten, sprich die Überproduktionskrise, keineswegs gelöst, sondern lediglich aufgeschoben sind. Es steht eine weitere weltweite Rezession an, die mit aller Wahrscheinlichkeit ein noch viel größeres Ausmaß als die Krise von 2008 annehmen wird. Die herrschende Klasse weltweit, aber auch in Deutschland, steht dann mit einigermaßen leeren Händen da. Die Financial Times berichtete am 07.04.2019, dass die Weltwirtschaft in einen “synchronisierten Abschwung” eingetreten ist. „In vielen entwickelten Volkswirtschaften bleibt konventionelle Geldpolitik nach wie vor eingeschränkt, da die Leitzinsen nahe oder unter Null liegen, während weitere nichtkonventionelle geldpolitische Maßnahmen erhebliche Risiken und ungewisse Rückzahlungen mit sich bringen.“ Das trifft insbesondere auf die EU zu. Die Tage des wirtschaftlichen Erfolgs und der politischen Stabilität Deutschlands sind ein für alle Mal gezählt.

Die kommende Krise

Noch bis vor kurzem war in den deutschen Medien viel die Rede vom wirtschaftlichen Aufschwung. Die Auftragsbücher großer deutscher Unternehmen waren voll. Wie wir in den Deutschen Perspektiven 2018 bereits erklärten, war dieser Aufschwung ein oberflächlicher und blutarmer. Der Aufschwung stützte sich vor allem auf billige Kredite, die zu einer Rekordverschuldung und damit zu einer neuen Kreditblase führten. Zusätzlich zu von der realen Wirtschaft entkoppelten Finanzspekulation an den Börsen. Auch nutzte dieser vermeintliche Aufschwung ausschließlich den hohen Einkommen und ließ die unteren und mittleren Einkommen, sowie ein Fünftel aller Volkswirtschaften der Welt unberührt.

Jetzt ist selbst dieser bescheidene Aufschwung ins Stocken geraten. Die Wachstumsraten der deutschen Wirtschaft stagnierten in den letzten drei Quartalen des vergangenen Jahres. Die Wirtschaftsweisen mussten ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2018 auf 1,6% nach unten korrigieren. Für 2019 gehen verschiedene Institute bereits von einem Wachstum unter 1% aus. Auch die bürgerliche Presse ist sich der Gefahr einer kommenden Rezession bewusst. Die Kommentatoren finden aber keine Lösung. Es besteht auch keine Lösung im Rahmen des Kapitalismus, die nicht zu Barbarei führt.

Nach der Krise von 2008 hat das Großkapital versucht, die Krise durch Angriffe auf den Lebensstandard der Massen zu lösen. Aber was haben all die Versuche der Bürgerlichen, die Krise in den Griff zu bekommen, die Entbehrungen der Massen, die Zerstörung der politischen Stabilität, in den letzten 10 Jahren genützt? Nichts! Anstatt Schulden abzubauen, ist die weltweite Verschuldung von Staaten, Firmen und Privathaushalten auf einem Rekordhoch der Weltgeschichte. Die Niedrigzinspolitik, mit der die EZB aus der Schuldenkrise kommen wollte, hat nur oberflächlich ihr Ziel erreicht. Denn erstens gibt es jetzt eine riesige Niedrigzinsblase, also Firmen und Staatshaushalte die sich nur noch auf Grund des extrem niedrigen Leitzinses und daraus folgend billigen Krediten am Leben erhalten können; die zahlungsunfähig werden, sobald der Leitzins wieder merklich steigt. Zum anderen hat die herrschende Klasse damit ein weiteres Werkzeug aus der Hand gegeben, mit dem sie auf eine kommende Rezession reagieren könnte.

Allein bei den DAX-Unternehmen stehen nach Angaben des Handelsblatts 100.000 Arbeitsplätze vor der Vernichtung. Zudem haben hunderttausende Unternehmen in Deutschland haben finanzielle Probleme und erhöhte Insolvenzrisiken. Besonders in Sachsen-Anhalt und Sachsen sind jeweils 12 Prozent aller Betriebe als gefährdet eingestuft, in Baden-Württemberg und Bayern sind es jeweils ca. 7 Prozent. Können diese Unternehmen ihre Schulden nicht mehr bedienen, heißt das potenzielle Vernichtung von Arbeitsplätzen in ungewisser Höhe. Nicht ohne Grund sang das Handelsblatt am 04.10.2018 ein Loblied auf Zeitarbeitsverhältnisse und drohte an, dass beim „Jobabbau im nächsten Abschwung“ dann die „Stammbelegschaften“ dran seien. Bereits jetzt sollen allein hierzulande zehntausende Arbeitsplätze zerstört werden.

Wenn diese Rezession kommt, steht die herrschende Klasse ihr mehr oder minder mit leeren Händen gegenüber. Ein wichtiger Faktor, der 2008 entscheidend für die Bekämpfung der Krise war, ist die internationale Zusammenarbeit und die politische Stabilität, sprich die politische Handlungsfähigkeit der herrschenden Klasse. Diese zerfällt jedoch zurzeit als Folge der Krise auf allen Ebenen: Innenpolitisch als Folge der Agenda 2010, in der EU als Folge der Austeritätspolitik und zwischen den USA und Europa im Kampf um Marktanteile für Waren- und Kapitalexporte.

Die herrschende Klasse bereitet sich auf den Angriff vor

Die herrschende Klasse aller Länder wird nur eine Antwort auf die nächste Krise kennen: Noch mehr und noch brutalere Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse. Das ist auch die Perspektive für die kommende Periode in Deutschland. In den Deutschen Perspektiven 2018 schrieben wir:

„Die Bürgerlichen werden gezwungen sein, die Arbeiterklasse offen anzugreifen und auch in Deutschland eine brutale Austeritätspolitik durchsetzen. (...) Das deutsche Erfolgsmodell der „Sozialpartnerschaft“ wird ausgehöhlt werden, die Bürgerlichen werden unter diesen Bedingungen auf eine Rechtsregierung setzen, welche ohne zu zögern die aus Sicht der Bürgerlichen „nötige“ Austeritätspolitik durchsetzt. Ähnlich wie zuvor in Österreich beginnt die herrschende Klasse bereits sich einen rechten Flügel in der CDU heranzuzüchten.“

Diese Perspektive gilt weiterhin. Der Rückzug von Angela Merkel vom CDU-Vorsitz steht symbolisch für einen Epochenwechsel. In der Ära Merkel konnten die herrschende Klasse und ihre politischen Handlanger die Agenda 2010 verwalten und waren nicht gezwungen, neue Großangriffe auf die Arbeiterklasse zu fahren, die Wirtschaft wuchs stabil. Doch mittlerweile hat sich die Situation verändert: Die Wirtschaft stagniert, der Frust über den sinkenden Lebensstandard ist in politische Instabilität umgeschlagen. Aber vor allem werden angesichts der kommenden Krise neue Angriffe nötig. Angriffe, die mindestens so einschneidend werden wie die Hartz-Reformen. Faktisch wird dies ein Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch die herrschende Klasse sein.

Dazu braucht sie Handlanger in der Politik, die bereit sind einen solchen Generalangriff auf die Arbeiterklasse durchzusetzen. Darauf bereitet sich gerade der immer stärker werdende rechte Flügel der CDU vor. Lange Zeit sah es so aus, als sei Jens Spahn der Hoffnungsträger dieses Flügels. Doch das unerwartete Comeback von Friedrich Merz stellte Spahn in den Schatten. Merz und Spahn unterscheiden sich jedoch nur oberflächlich voneinander. Beide stehen für die rücksichtslose Umsetzung der Interessen des Großkapitals. Im Gegensatz zu dem um oberflächlichen Klassenfrieden bemühten Flügel um Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) stehen sie für eine Rückkehr zu knallharter, neoliberaler Politik und scheuen nicht die Konfrontation mit der Arbeiterklasse.

Vorläufig trug AKK den Sieg bei der Wahl zum CDU Vorsitz davon. Doch ihr Sieg steht auf wackligen Beinen. Merz verlor nur um wenige Stimmen. Der Wirtschaftsflügel in der CDU wird stärker und einflussreicher. AKK ist gezwungen, Zugeständnisse an den rechten Flügel zu machen. So ernannte sie beispielsweise Paul Ziemiak, bisher Vorsitzender der Jungen Union und Weggefährte Jens Spahns, zum Generalsekretär der Partei. Auch ist noch unsicher, wer nächster Kanzlerkandidat wird. Und die Kommunal- und Europawahlen in diesem Jahr werden die Krise des deutschen Parteiensystems einmal mehr offenlegen. Sollte die CDU hier schlecht abschneiden, besteht jederzeit die Möglichkeit einer parteiinternen Krise.

Die herrschende Klasse und ihre politischen Repräsentanten bereiten sich auf eine Offensive gegen die Arbeiterklasse vor. Dabei wird Rassismus eine noch wichtigere Rolle spielen. Zum einen, um die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit rassistischer Demagogie aufzugreifen und so die Wahlen zu gewinnen. Zum anderen, um die Arbeiterklasse zu spalten und von Sozialkürzungen abzulenken. Beides haben wir in Österreich gesehen, wo ebenfalls eine rechte Regierung aus Konservativen und Nationalisten durch rassistische und soziale Demagogie Wahlen gewann. Einmal in der Regierung, brach sie mit der Sozialpartnerschaft und führte unter anderem den 12 Stunden-Tag ein. Jeden Angriff auf die Arbeiterklasse begleitete sie mit einer rassistischen Hetzkampagne in den Medien. Die Erfahrung in Österreich hat wieder sehr eindeutig gezeigt, dass die herrschende Klasse Rassismus bewusst als Spaltungsmechanismus einsetzt. Dieses Spaltungsinstrument wird jedoch nicht ewig funktionieren.

Der Angriff der Bürgerlichen wird dabei nicht nur mit Rassismus einhergehen, sondern auch mit einem Aufrüsten des Repressions- und Überwachungsapparates. Der G20-Gipfel war der Probelauf und die neuen Polizeiaufgabengesetzte (PAG) in verschiedenen Bundesländern sind erste Schritte in diese Richtung. Zugleich gestatten sie eine Militarisierung der Polizei. In Bayern wird dieses Jahr ein Landesregiment für den „Heimatschutz“ aufgestellt. Hinzu kommt, dass bereits jetzt rechtsradikale Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und Geheimdienst bestehen und diese Position ausnutzen werden um den Klassenkampf von oben erbittert zu führen.

Den Strategen der herrschenden Klasse ist klar, dass weitere Angriffe auf den Lebensstandard der Massen zu einer politischen Gegenreaktion seitens der Arbeiterklasse führen werden. Nicht zuletzt die Gelbwestenproteste in Frankreich und die österreichischen Proteste gegen den 12-Stunden-Tag haben das klar vor Augen geführt. Am Ende wird jedoch der mächtigste Repressionsapparat der Welt das Proletariat nicht aufhalten können, wenn es sich einmal in Bewegung gesetzt hat.

Die Organisationen der Arbeiterklasse

Wir treten nun in eine neue historische Epoche ein. Diese wird gekennzeichnet sein vom Erstarken des Klassenkampfes. Die Arbeiterklasse wird durch die Angriffe der herrschenden Klasse und der regierenden politischen Akteure gezwungen sein, sich zu bewegen, um die eigenen sozialen und materiellen Bedürfnisse und Errungenschaften zu verteidigen. Dabei wird sich der Klassenkampf von Seiten der Arbeiterklasse in Form von politischen Protesten und Streiks ausdrücken, welche sich unter Umständen auch ineinander verweben, abwechselnd anschwellen und abflauen, aber insbesondere zum normalen Bestandteil des Alltags und damit des gesellschaftlichen Bewusstseins werden. Das äußert sich bereits jetzt durch eine Vielzahl politischer Proteste wie die Bewegung zur Enteignung von Deutsche Wohnen, die Seebrücke-, Unteilbar-, Anti-PAG-Demonstrationen, die Schülerstreiks gegen den Klimawandel und andere Proteste. Auf der anderen Seite finden wir steigende Streikbereitschaft vor, wie bei der Belegschaft der Neue-Halberg-Guss, im Pflegesektor, Amazon, Ryanair, im öffentlichen Dienst, beim Flughafenpersonal, im Transport- und Logistikbereich usw.

Dieser Epoche treten die Spitzen der Arbeitermassenorganisationen völlig unvorbereitet gegenüber. Alle Massenorganisationen der Arbeiterklasse – SPD, DIE LINKE, Gewerkschaften – sind strategisch auf Reformismus und Sozialpartnerschaft ausgerichtet. Über Jahrzehnte hinweg haben sie die Politik der Klassenzusammenarbeit praktiziert und gleichzeitig hat die herrschende Klasse versucht diese Organisationen in den Staatsapparat zu integrieren. Dies ist in unterschiedlichem Ausmaß passiert. Die enge Zusammenarbeit mit dem Staatsapparat und den Unternehmerverbänden hat die Massenorganisationen einen starken Degenerationsprozess durchlaufen lassen. Dieser Verbürgerlichungsprozess hat sich nicht nur in den Führungs- und Funktionärsetagen, sondern auch über alle Ränge der Organisationen hinweg abgespielt. Damit ging eine starke Bürokratisierung der Apparate einher. Ein proletarischer Klassenstandpunkt bestimmt nicht die politische Strategie der Massenorganisationen und kann sich mangels innerorganisatorischer Demokratie und der Abwesenheit von klassenkämpferischen Massenbewegungen auch nicht durchsetzen. Die Strategie wird stattdessen vom parlamentarischen und „diplomatischen“ Kretinismus bestimmt. Das bedeutet die Illusion, dass das „Parlament die Zentralachse des sozialen Lebens, die treibende Macht der Weltgeschichte sei“ (Rosa Luxemburg, Sozialdemokratie und Parlamentarismus). Ebenso die Illusion, dass es zum Errichten besserer Arbeitsverhältnisse, die Kooperation mit dem Kapital benötige. Gegenwärtig finden klassenfremde Ideen wie Identitätspolitik als vermeintlich radikale Ideen einen starken Zulauf innerhalb dieser Organisationen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Einzelgewerkschaften

Gewerkschaften sind elementare Klassenkampforganisationen der Arbeiterklasse und dienen dem alltäglichen Kampf gegen die Willkür der Kapitalisten. Der DGB ist die größte gewerkschaftliche Organisation in Deutschland und umfasst fast sechs Millionen Mitglieder, was lediglich einen Organisationsgrad von etwa 16% bedeutet. Tarifgebundene Arbeitsplätze hatten 2017 in Westdeutschland 57% und in Ostdeutschland 44% der Beschäftigten. Nur mehr 47% der Beschäftigten bundesweit sind an einen Branchentarifvertrag gebunden. Der Anteil der tarifgebundenen Betriebe beträgt bundesweit nur noch 25%. Tendenz kontinuierlich sinkend.

Der DGB befindet sich in einer Dauerkrise, die jedoch noch nicht offen an die Oberfläche getragen wurde. Diese Krise speist sich aus dem Widerspruch, eine Kampforganisation der Arbeiterklasse zu sein und gleichzeitig durch Sozialpartnerschaft und Co-Management im Interesse des bürgerlichen Staates und der nationalen Bourgeoisie zu handeln.

Die imperialistische deutsche Bourgeoisie hat sich stark darum bemüht, die Gewerkschaften in Staat und Wirtschaft zu integrieren. Sie hat ihnen das Tarifsystem, Mitbestimmung durch Betriebsräte, Streikrecht, paritätische Aufsichtsräte, usw. zugestanden. Auf der anderen Seite hat die Gewerkschaftsbürokratie zunehmend auf diplomatische Verhandlungen mit der Bourgeoisie anstelle von Arbeitskämpfen gesetzt. Die Gewerkschaftsführung und führende Betriebsräte vor allem in Großkonzerne halten ihre gesellschaftliche Stellung dadurch, dass sie alle Ergebnisse von Streiks und Tarifverhandlungen als ihr persönliches Verhandlungsgeschick darstellen und sie deshalb als unabdingbar für die Gewerkschaftsbasis erscheinen.

Andererseits kann die herrschende Klasse die reformistische Gewerkschaftsführung nur so lange als Junior-Partner dulden, wie diese in der Lage ist, die Arbeiterklasse im nationalen Interesse ruhig zu halten, quasi als „politische Polizei“. Unter dem Druck der kapitalistischen Sachzwänge hat ab den 1990er Jahren die DGB-Führung immer offener sozialimperialistische Politik betrieben. Das bedeutet, dass die Gewerkschaftsführung unverblümt im nationalen Interesse der Bourgeoisie und des bürgerlichen Staates handelte und sich der Standortlogik verschrieb. Also die Arbeiterklasse im Interesse der herrschenden Klasse ruhig hielt und der Bourgeoisie ermöglichte, die Ausbeutungsbedingungen zu verbessern. Der DGB hat die Privatisierung und Zerschlagung der planwirtschaftlichen Betriebe der ehemaligen DDR durch bürgerlichen BRD-Staat, Treuhand und die westdeutschen Monopolisten gewähren lassen. Der DGB hat keinen Abwehrkampf gegen die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen geführt, hat die kontinuierliche Aushöhlung der Flächentarifverträge zugelassen, hat die Ausweitung und Verfestigung des Niedriglohnsektors, Werk-, Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Minijobs und Zerschlagung von Betrieben zugelassen.

Dadurch hat sich die bürokratische Führung jedoch selbst in eine gefährliche Position manövriert. Der Organisationsgrad ist nur in bestimmten Sektoren hoch, sonst aber sehr niedrig, wodurch die Gewerkschaftsführung in einer schwächeren Position dasteht. Insbesondere in den prekarisierten Bereichen (Niedriglohnsektor, Werk-, Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Minijob) ist der Organisationsgrad besonders niedrig, die Mobilisierungskraft entsprechend auch. Für die Gewerkschaften ist es zudem kaum möglich, mit ihrer bisherigen Strategie in diesen Bereichen eine Basis aufzubauen. Deshalb verfestigt sich der prekär beschäftigte Teil der Arbeiterklasse und wächst. Eine immer größere Schicht der Arbeiterklasse steht so außerhalb der Gewerkschaften und ihres ökonomischen Einflussbereichs.

Zudem sorgt die organische Krise des Kapitalismus dafür, dass für den Reformismus kein Raum mehr besteht. Vor uns entfaltet sich die Krise des Reformismus, die sich in Form der Konterreformen im Rahmen der Einsparungspolitik äußert. Diese Austeritätspolitik und die Angriffe der herrschenden Klasse seit den 1990er Jahren haben in Deutschland zu einer Verschärfung der Klassengegensätze geführt.

Dieser Prozess drängt die Gewerkschaftsbürokratie in eine unüberwindbare Zwickmühle: 1. Die materielle Basis des Reformismus ist nicht mehr gegeben, 2. die Klassenkollaboration hat dafür gesorgt, dass die Gewerkschaftsbasis kontinuierlich kleiner wird und der Großteil der Arbeiterklasse sich gegenüber den Gewerkschaften und insbesondere der Führung kritisch positioniert.

Gleichzeitig ist die Gewerkschaftsbürokratie die konservativste Kraft im Klassenkampf. Sie wird sich mit allen Mitteln an die Sozialpartnerschaft klammern, weil diese ihre Existenzgrundlage bildet. Die 100-Jahres-Feier des Stinnes-Legien-Abkommens Ende 2018 gemeinsam mit den Unternehmerverbänden ist nur die Spitze des Eisbergs.

Um die Überreste der „Sozialpartnerschaft“ zu bewahren, wird sich die DGB-Führung dem Staat noch weiter anbiedern und sich als „unentbehrlich“ und „verlässlich“ präsentieren. Sie werden sich als die besseren “Bewahrer von Demokratie” aber auch von “Recht und Ordnung” präsentieren. Das äußert sich auf verschiedene Weise. Die DGB-Führung war energische Befürworterin der GroKo nach den Bundestagswahlen 2017. Bei den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament macht sie Werbung für die EU und preist diese als Mittel für „Frieden und Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „sozialen Zusammenhalt“ an. Um die Klassengegensätze abzumildern, hofft sie auf staatlich verordnete Allgemeinverbindlichkeit von Flächentarifverträgen. Statt zu kämpfen, versuchen die reformistische Arbeiterführung eine Quadratur des Kreises, indem sie sich vom Herrschaftsinstrument der Kapitalisten einen Dienst gegen die Interessen des Kapitals in der organischen Krise des Kapitalismus erhoffen. Dieses Spiel kann die Gewerkschaftsbürokratie nur verlieren.

Trotzki legt im Manuskript „Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs“ (1940) völlig richtig dar:

„Die Gewerkschaften in unsere Epoche [der Epoche des imperialistischen Niedergangs (Anmerkung der Redaktion)] können entweder als Hilfsinstrumente des imperialistischen Kapitalismus dienen, um die Arbeiter unterzuordnen, sie zu disziplinieren und die Revolution zu verhindern, oder sie können im Gegenteil die Instrumente der revolutionären Bewegung des Proletariats werden.“

Was bedeutet das für die gegenwärtige spezifische Situation in Deutschland? Wir sollten uns nicht vom aktuellen Zustand der Gewerkschaften und insbesondere der Bürokratie blenden lassen. Wenn die nächste Rezession kommt und einen Frontalangriff der herrschenden Klasse auf die Arbeiterklasse und die Sozialpartnerschaft mit sich bringt, werden wir eine Reaktion der Arbeiterklasse gegen diese Angriffe sehen. Diese wird sich in verschiedenen Formen äußern, darunter eben auch Streiks. Die Gewerkschaftsbürokratie wird sich gezwungenermaßen bewegen müssen, auch wenn sie keine offene Konfrontation riskieren wird und versuchen wird, alle Kämpfe in sichere Bahnen zu leiten. Ihr Interesse wird dabei auf die Wahrung der „Augenhöhe" zwischen Kapitalisten und Gewerkschaftsführung gerichtet sein. Die radikalisierten Schichten der Arbeiterklasse hingegen werden versuchen, ihre traditionellen Kampforganisationen zurückzugewinnen.

Für uns als revolutionäre Kaderorganisation wird sich die Möglichkeit eröffnen, häufiger und gezielter in Streiks zu intervenieren und uns eine Basis in der Arbeiterklasse aufzubauen. Die Ideen des Marxismus werden dort kontinuierlich auf immer fruchtbareren Boden fallen.

Die SPD

Die SPD befindet sich seit Jahren in einer politischen Krise. Besonders deutlich wurde dies durch die Bundestagswahl 2017 und verschärft sich seitdem zusehends. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2018 haben das verdeutlicht. Auf Bundesebene liegt sie in Umfragen bei ca. 15%, während sie 1998 noch ganze 40,9% der Wählerstimmen auf sich ziehen konnte (in absoluten Zahlen bei der Bundestagwahl: 21 Millionen Wählerinnen und Wähler im Jahr 1998 und 8 Millionen im Jahr 2017). In diesem Absturz drückt sich konzentriert die Krise des Reformismus aus. Die SPD als traditionelle, aber verbürgerlichte Arbeiterpartei hat ebenso wie die Gewerkschaften Jahrzehnte lang auf Klassenkollaboration gesetzt und die Tendenz der Integration in den Staat hat sich hier besonders stark manifestiert. Die SPD hat die Agenda 2010, Hartz-Reformen und Teilprivatisierung der Rente (Riester) zu verantworten. Diese Austeritätspolitik war ein Angriff auf die Interessen der Arbeiterklasse – ihrer eigenen sozialen Basis – und die negativen Auswirkungen auf die Lebens- und Arbeitssituation nehmen bis heute zu. Außerdem wurden in der Zwischenzeit durch die GroKo keine dauerhaften und substanziellen Reformen im Interesse der Arbeiterklasse durchgeführt. Deshalb wendet sie sich immer stärker von ihrer einstigen traditionellen Massenpartei ab.

Die politische Krise der SPD drückt sich auch als organisatorische Krise aus. Die SPD verfügt über einen immensen bürokratischen Apparat und ist in hohem Maße von staatlichen Mitteln und Mandatsträgerbeiträgen abhängig, welche deutlich über 40% der Gesamteinahmen der Partei ausmachen. Da die SPD einen kontinuierlichen Mitgliederschwund erlebt und nun der Gefahr ausgesetzt ist, in steigendem Ausmaß Mandate und Zugang zu staatlichen Mitteln zu verlieren, leidet sie bereits jetzt unter finanziellen Engpässen. Das wird zu Verwerfungen innerhalb des Apparates führen und macht den Parteiapparat noch käuflicher für Kapitalspenden und Lobbydruck.

Die politische Krise der SPD, welche aus der Polarisierung der Gesellschaft folgt, hat bereits 2017 zu internen Reibereien zwischen verschiedenen Flügeln und Versuchen gesorgt, der Partei wieder ein traditionell Sozialdemokratisches Image zu verpassen. Ausdruck davon waren Martin Schulz und die NoGroKo-Kampagne, die die SPD nach dem katastrophalen Ergebnis der Bundestagswahl in die Opposition bringen wollten. Dagegen haben Frank-Walter Steinmeier (Bundespräsident, SPD), Gerhard Schröder und insbesondere der rechtssozialdemokratische Seeheimer-Kreis als direkte Vertreter der Kapitalistenklasse interveniert, da die Bourgeoisie nach dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen schnell eine stabile Regierung brauchte. Der herrschenden Klasse gelang es, die SPD und Schulz unter Kontrolle zu bringen. Dies ging jedoch nur auf Kosten des gesellschaftlichen Rückhalts der SPD.

Diese internen Reibereien nehmen ständig zu. Mittlerweile scheint ein Kampf um die Führung der Partei entbrannt. Andrea Nahles wird offen von Gerhard Schröder und Siegmar Gabriel attackiert und ihr innerparteilicher Rückhalt ist stark angeschlagen. Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz bringt sich als möglichen Kanzlerkandidaten ins Spiel. Gleichzeitig versucht die SPD-Führung jetzt auch einen Kosmetikkurs in der Sozialpolitik zu fahren. Persönlichkeiten wie S. Gabriel raten sogar zum Bruch mit der GroKo, sollte die CDU/CSU nicht auf die „Reformpläne“ der SPD eingehen. In der SPD setzt sich die Erkenntnis durch, dass sie, um die Partei zu retten, zumindest in ihrer Rhetorik und im Parteiprogramm, einen Schwenk zu sozialem Populismus machen muss. Sie wird versuchen, durch Versprechen, den Sozialstaat ausbessern zu wollen, einen Teil ihrer Wählerschaft zurückzugewinnen. Dabei geht es ihnen insbesondere auch darum, die Polarisierung der Gesellschaft einzudämmen und nach ihrem Verständnis die „Demokratie zu retten“ – d.h. die politische Stabilität der bürgerlichen Gesellschaft, speziell des Parlamentarismus und damit die Herrschaft des Kapitals aufrecht zu erhalten. Tatsächlich gab es einen kleinen Aufwärtstrend in den Umfrageergebnissen, nachdem die SPD eine vermeintliche Abkehr von Hartz IV verkündete. Dieser Trend fiel jedoch nur sehr klein aus.

Diese Auseinandersetzungen und der soziale Populismus der SPD sind nicht nur Ausdruck einer innerparteilichen Krise, sondern auch der Ausdruck des Umgangs der herrschenden Klasse mit der SPD. Es gibt in der herrschenden Klasse im Groben zwei Taktiken, die sie gegenüber der SPD verfolgen: Erstens die SPD weiterhin in der GroKo halten, um keine Neuwahlen zu riskieren und schwach in der EU und gegenüber den imperialistischen Konkurrenten dazustehen. Denn es ihnen ist klar, dass es zu instabilen Regierungskonstellationen kommen wird. Jetzt aber Schwäche in der EU sowie gegenüber den USA und China zu zeigen, ist für die Bourgeoisie zu gefährlich. Die zweite Taktik ist es, die SPD in die Opposition zu schicken, um die Angriffe des Kapitals zu erleichtern.

Ob die GroKo die Legislaturperiode bis 2021 überdauert, ist fragwürdig, da auch die CDU/CSU wegen der neuen Ausrichtung der SPD in der Sozialpolitik die SPD angreift und die GroKo teilweise in Frage stellt. Andererseits kommt ihnen dieser Kurs der SPD sehr gelegen, da sie sich so stärker als konservative Partei durch eine weitere Rechtsverschiebung darstellen können, in der Hoffnung, ebenso frühere Wählerschichten zurückzugewinnen.

Ob es zum Bruch der GroKo kommt oder die Koalition die Legislaturperiode überdauert, wird in erster Linie nur eines verändern, nämlich die Intensität, mit der die SPD weiter abstürzt. Eins ist gegenwärtig sicher: So lange es keine sichtbare und glaubhafte Opposition in der SPD gegen ihre sozialimperialistische Politik gibt, wird die SPD weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit abrutschen. Für die Landtagswahlen 2019 in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie auch für die EU-Wahlen zeichnen sich wieder enorme Verluste ab und es wird unverblümt die Mobilisierungsschwäche der SPD an den Tag gelegt. Dabei ist offen ersichtlich, dass bestimmte Schichten auch der Arbeiterklasse auf die SPD blicken und von dieser eine Politik in ihrem Interesse erhoffen. Das zeigen die Auf und Ab-Bewegungen bei den Umfragen im Zuge der Beteuerungen der SPD, sich zu bessern, und der darauf folgenden Enttäuschungen.

DIE LINKE

DIE LINKE als bundesweit kleinere reformistische Partei erfährt die Krise des Reformismus als kontinuierliche Stagnation. Sie profitiert kaum vom Niedergang der SPD und auch nicht von der Polarisierung der Gesellschaft. Die LINKE ist in Ostdeutschland derzeit in drei Landesregierungen vertreten (Berlin, Brandenburg und Thüringen). In diesen Landesregierungen beugt sie sich den kapitalistischen Sachzwängen und verwaltet als staatstragende und kapitalfreundliche Partei die bürgerliche Gesellschaft. In den anderen Bundesländern wird sie nicht als glaubhafte Partei, die die Interessen der Arbeiterklasse verteidigt, wahrgenommen.

Auch die LINKE stützt sich auf den Reformismus und die daraus folgende Klassenzusammenarbeit. Sie steht klar auf dem Boden des Privateigentums an Produktionsmitteln. Der LINKEN liegt keine marxistische Analyse des Kapitalismus vor, deshalb fehlt ihr auch eine Strategie diesen zu überwinden. Auch wenn sie gelegentlich noch von „demokratischen Sozialismus“ spricht, gehen ihre Forderungen meist nur hin zu einer stärkeren Besteuerung der Unternehmensprofite und Vermögen, sowie wagen Formulierungen zur Demokratisierung der Wirtschaft. In ihrer Agitation und Propaganda, bemüht sie allgemeine demokratische Forderungen und leistet keinen wesentlichen Beitrag, das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse zu heben.

Dabei eröffnet sich gerade jetzt die Möglichkeit für die LINKE, mit einem radikalen Reformprogramm, sich tatsächlich als Arbeitermassenorganisation zu etablieren. Das zeigt die Erfahrung mit Corbyn in England. Doch die LINKE geht einen anderen Weg. Sie schafft es weder die Kampagnen gegen den Pflegenotstand noch „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ umfassend für sich zu nutzen. Für eine Partei mit sozialistischem Selbstverständnis wären diese gesellschaftlichen Bewegungen der Ort für Agitation mit einem radikalen Programm für die Überwindung des Kapitalismus.

Im Wahlkampf für das Europaparlament stützt sich die LINKE auf ein Programm, das nur einmal die Forderung nach einem sozialistischen Europa erhebt (Wahlprogramm, S. 7). Sie erklärt aber nicht, was darunter zu verstehen ist, noch wie dies zu erreichen sei. In der Außenarbeit findet sich diese Forderung gar nicht. Alles was sie anbietet ist der Wunsch nach einem Neustart der EU mit umgedrehten Vorzeichen. Dass es für ein Ende der Herrschaft des Profitstrebens der Kapitalisten sowie einer Unterordnung aller anderen gesellschaftlichen Bereiche unter diese Logik, eine sozialistische Revolution braucht, hat die LINKE nicht auf dem Schirm. Auch hier beschränkt sich letztlich alles darauf im EU-Parlament vertreten zu sein.

Neben ihrem reformistischen Programm und dem parlamentarischen Kretinismus, leidet DIE LINKE an einer weiteren schwäche. Sie ist nur sehr vereinzelt und deshalb schwach in Betrieben und Stadtteilen verankert. Ihre Kampagnenarbeit ist nicht darauf ausgelegt und ihre Mitgliedschaft nicht mit den Ideen ausgestattet, dies zu erreichen.

Außerdem hat die LINKE ihre Orientierung auf die SPD und die Hoffnung, diese von außen nach links zu drängen, nicht verworfen. Diese unglückliche Idee wird nicht Realität werden. Es ist im Gegenzug die LINKE die schleichend eine rechts Bewegung hinlegt und sich nur graduell von der SPD unterscheidet. In Ermangelung einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, konnte sich dies noch nicht völlig offen zeigen. Aber das Beispiel Thüringen und Brandenburg, wo Teile der Führung eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht ausschließt, um der AfD „etwas entgegenzusetzen“, zeichnet sich diese Tendenz deutlich ab. Zudem hat die LINKE in Brandenburg genauso für das neue Polizeigesetze gestimmt. Sie hat die Privatisierung der Autobahn mitgetragen. Die von ihren getragenen Landesregierungen betreiben Abschiebungen.

Besonders in den Ostbundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo sie als die stärkere sozialreformistische Partei vertreten ist, gehört sie zu den etablierten Parteien und wird zunehmend als solche wahrgenommen. Daraus resultierten ihre Wahlverluste und ihr Mitgliederschwund im Osten. Die Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Herbst dieses Jahrs, dürften diesen Trend verschärfen.

Die Landtagswahlen in Bremen sind voll auf eine Regierungsbeteiligung mit der SPD und den Grünen ausgelegt. Sollte dies eintreten, wäre das ein Novum für die westdeutschen Bundesländer. Jedoch würde das zu einer weiteren rechts Entwicklung der Partei beitragen. Die Grünen sind gegenwärtig ganz deutlich darauf aus auf Bundesebene in Regierungsverantwortung zu kommen und biedern sich sehr stark an die CDU an. Lange war rot-rot-grün auch Wunschtraum der LINKEN auf Bundesebene. Dieser ist aber in so weite Ferne gerückt wie nie zuvor. Zum einen sind rein rechnerisch derzeit die Mehrheitsverhältnisse nicht in Sicht. Zum anderen strebt die Führung von SPD und Grünen dies auch gar nicht an und müsste die LINKE ihr Programm vor allem in der Außenpolitik wesentlich aufweichen. Erst nach der Erfahrung einer Rechtsregierung und unter starkem gesellschaftlichem Druck kann die Basis für eine „Mitte-Links“-Regierung entstehen.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sowie einige ihrer Mitstreiter haben bestimmte Probleme der LINKEN erkannt. Und versucht, diese von oben herab zu lösen. Auf ihr Hinwirken gründete sich die „Bewegung“ Aufstehen. Zielsetzung war es auf der Straße eine Bewegung für eine rot-rot-grüne Koalition im Parlament zu erzeugen. In der Hoffnung möglichst viele anzusprechen wurde ein mildes Programm vorgelegt. Durch Mangel an innerorganisatorischer Demokratie und klaren Zielen sowie starke Abwendung der Parteien SPD, Grüne und LINKE, ist das Projekt gescheitert. Aufstehen ist als von oben herab aufgesetzte Massenbewegung gescheitert. Nach dem Wagenknecht die Führung aus ihren Händen gegeben hat, scheint Aufstehen vollends einzuschlafen.

Zu dem zieht sich Sahra Wagenknecht aus dem Fraktionsvorsitz der LINKEN zurück. Welche Folgen das für die Partei haben wird bleibt abzuwarten. Die internen Fraktionskämpfe werden damit mit Sicherheit nicht beigelegt sein.

Politisches Vakuum

Es besteht ein Vakuum nach einer klassekämpferischen Massenbewegung und -partei der Arbeiterklasse. Tatsächlich ist gegenwärtig die Situation so, dass eine Massenbewegung möglich ist. Es ist sogar wahrscheinlicher, dass Schichten der Arbeiterklasse erstmal den Weg politischer Proteste gehen werden, als große ökonomische Kämpfe zu führen. Insbesondere eine Rezession wird den Druck und die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, erhöhen und damit disziplinierend wirken. Insbesondere auch die Erfahrung gewerkschaftlicher Kämpfe zeigt, dass damit keine großen und unmittelbaren Erfolge eintreten, die eine allgemeine Verbesserung der Lebenssituation mit sich bringen. Deshalb ist der politische Weg wahrscheinlicher, weil der Wunsch nach sofortigen und umfassenden Verbesserungen das Bewusstsein der Arbeiterklasse bestimmen wird. Diese Proteste können Ähnlichkeit mit den Gelbwestenproteste in Frankreich oder mit der Indignados-Bewegung (2011/12) in Spanien annehmen. Welche Auswirkungen das auf die Organisationen der Arbeiterklasse haben wird, wird davon abhängen, wie sich diese zu solch einer Bewegung verhalten werden.

Arbeits- und Lebenssituation in Ostdeutschland

Bald 30 Jahre sind seit der Angliederung der DDR vergangen. Die gesellschaftlichen Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland bleiben aber weiterhin eklatant groß. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den neuen Bundesländern höher. Die durchschnittliche Differenz beträgt 3 Prozentpunkte oder mehr. Über den Solidarpakt sollen seit 1990 Investitionen in den Ostbundesländern die Beschäftigung erhöhen, z.B. durch die Subvention von Unternehmen. Alle deutschen Lohnabhängigen zahlen ab einem bestimmten Einkommen eine zusätzliche Steuer von 5,5%, den "Solidaritätszuschlag". Diese „Investitionen“ tragen jedoch nicht zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensverhältnisse im Osten bei. Nicht nur die Arbeitslosigkeit bleibt höher, sondern auch die Löhne sind niedriger, die Infrastruktur ist in weiten Teilen heruntergekommener, usw. Kein DAX-Unternehmen hat den Hauptsitz im Osten. Der Solidarpakt soll 2019 auslaufen.

Auf verabscheuungswürdige Art und Weise betrügen die Regierung und ihre Ökonomen die öffentliche Meinung in Bezug auf die Probleme im Osten. In der ehemaligen DDR gab es viele Unternehmen und die Arbeitslosigkeit war sehr gering, da die Regierungspolitik immer auf die Vollbeschäftigung von Männern und Frauen abzielte. Die bürgerlichen Ökonomen und Politiker unterschlagen, dass westliche Industriekonzerne nach dem Fall der Berliner Mauer die Betriebe im Osten kauften und stilllegten, um jede mögliche Konkurrenz zu unterdrücken. Die Arbeitslosigkeit stieg plötzlich an und den Lohnabhängigen wurden schlechtere Arbeitsbedingungen aufgezwungen. Mit der Einführung der D-Mark zum 1. Juli 1990 brachen die Absatzmärkte in Osteuropa schlagartig weg.

Ost-West-Lohnunterschiede bestehen Jahrzehnte nach der Angliederung der DDR deutlich weiter. Im Jahr 2005, 15 Jahre danach, betrug das durchschnittliche Bruttoeinkommen im Osten Deutschlands 2239€, im Westen waren es 3009€ (770€ mehr). Mehr als 10 Jahre später, im Jahr 2017, betrug das durchschnittliche Bruttoeinkommen 3049€ für den Osten und 3885€ für die westlichen Bundesländer und erreichte eine noch höhere Differenz von 839€.

Diese Unterschiede waren eine der Ursachen für eine große Binnenmigration von Osten nach Westen, vor allem der jungen Generation. Abgesehen von den beiden wichtigsten Städten Dresden und Leipzig und ausgenommen Berlin, hat fast jede Stadt im Osten seit Jahren einen konstanten Bevölkerungsrückgang zu verzeichnen. Dieses Phänomen hat sich nach 2012 in den absoluten Zahlen verringert, sodass die Zuwanderung die Abwanderung etwas übertrifft. Die Bevölkerungszahl der neuen Bundesländer ist von 1990 bis 2017 insgesamt durchschnittlich um 15 Prozent zurückgegangen. Dadurch liegt der Anteil von über 65 Jährigen in den Kreisen der neuen Bundesländern in der Regel über 20 und oftmals über 26 Prozent.

Die Lohnlücke hat mehrere Gründe: Erstens sinkt der Anteil der mit einem Tarifvertrag angestellten Lohnabhängigen seit Jahren dramatisch. 1997 waren im Westen Deutschlands 76% der Beschäftigten bei einem Unternehmen beschäftigt, das einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft hatte. Dieser Anteil lag im Osten bei 63 Prozent. Doch 20 Jahre später, im Jahr 2017, sind nur 57 Prozent der Lohnabhängigen im Westen und 44 Prozent im Osten durch diese Tarifverträge geschützt. Der Anteil wird in der Zukunft weiter sinken.

Statt sich auf ausgehandelte Tarife stützen zu können, müssen Lohnabhängige in Einzelverhandlungen mit den Bossen einen Kompromiss finden. Insbesondere für nicht oder niedrigqualifizierte Lohnabhängige bedeutet das: Den Job zu diktierten Konditionen annehmen oder Arbeitslosigkeit. Die Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen sich gegenseitig zu unterbieten, um leben zu können steigt. Aber auch qualifizierte Arbeiter (Ingenieure, spezialisierte Techniker und andere typische Mittelschichtsberufe) profitieren nicht davon. Auch ihr Lohn ist in der Regel niedriger ist als der ihrer jeweiligen nach Tarif bezahlten Kollegen. Die einzigen Gewinner sind immer die Kapitalisten.

Bürgerliche Ökonomen und die Kapitalisten rechtfertigen die Lohndifferenz mit vermeintlich niedrigeren Lebenshaltungskosten sowie niedrigerer Produktivität der Arbeit. Dabei sind nur in wenigen hauptsächlich ländlichen Gebieten Ostdeutschlands Wohnungen tatsächlich günstiger. Dasselbe gilt aber auch für Wohnungspreise in ländlichen Gebieten im Westen. In den größten Städten (Leipzig, Dresden, Berlin, Erfurt) gibt es diese Unterschiede fast nicht. Alles andere kostet genau dasselbe oder noch mehr. Wenn es zum Beispiel im Westen häufiger vorkommt, ein Jobticket für den öffentlichen Nahverkehr vom Betrieb gestellt zu bekommen, ist das im Osten sehr ungewöhnlich. Hier muss jeder Beschäftigte 100% der Transportkosten bezahlen oder erhält lediglich sehr kleine Rabatte.

Die Gewerkschaften spielten bei all diesen Veranstaltungen natürlich eine besondere Rolle. Sie haben die Zerschlagung vieler Betriebe, die mit der Restaurierung des Kapitalismus einsetzte, nicht verhindert. Heute bitten sie nicht einmal mehr explizit darum, die Lohnlücke zu schließen. Das hat dazu geführt, dass die ostdeutschen Arbeiterinnen und Arbeiter kaum Vertrauen in die Gewerkschaften haben. Beeindruckend zeigen das die Zahlen der Gewerkschaftsmitglieder. Nachdem die DDR in die BRD integriert wurde, lösten sich die Ostgewerkschaften (FDGB) im DGB auf. 1990 zählte der DGB 7,9 Millionen Mitglieder und nach der Integration der Ostgewerkschaften fast 12 Millionen (1991). Nach zehn Jahren, also im Jahr 2000, zählte der DGB nur noch 7,7 Millionen Mitglieder. Insbesondere im Osten waren durch die zerschlagenen Arbeitsplätze besonders viele ausgetreten. Mittlerweile steigt die Streikbereitschaft wieder und es konnten einige Erfolge erzielt werden. So wurde der TVöD angeglichen an den Westen angeglichen, in Berlin wird die Charité immer wieder bestreikt sowie der öffentliche Nahverkehr.

Was die Produktivität betrifft, so ist das Problem sehr undurchsichtig. Professor W. Smolny von der UULM-Universität veröffentlichte 2011 einen sehr interessanten Artikel mit dem Titel " Wage differentials between East and West Germany: Are they related to the location or to the people?" (Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland: Hängen sie mit dem Ort oder den Menschen zusammen?). Dem Artikel liegt zwar keine marxistische Analyse zugrunde, trotzdem kommt Prof. Smolny zu dem Schluss: Ostdeutsche Lohnabhängige werden ausschließlich für ihre geografische Lage schlechter bezahlt. Die Studie belegt, dass die geringere Produktivität der Arbeit eine Folge mangelnder Infrastruktur und Investitionen ist. Allein deshalb besteht die Produktivitätsdifferenz. Schuld sind aber nicht die Arbeiter. Sie besitzen gleichwertige Fähigkeiten und gleichwertiges Fachwissen wie ihre westlichen Kolleginnen und Kollegen. Ostdeutsche Schüler fallen besonders in den MINT-Fächern durch exzellente Leistungen auf. Die Lohnabhängigen in Ostdeutschland zahlen die Rechnung. Im Durchschnitt arbeiten sie 3-4 Stunden mehr pro Woche als in Westdeutschland. Die Industrie ist immer noch eine verlängerte Werkbank westdeutscher und internationaler Konzerne.

Der zweite Hauptgrund für dieses Lohngefälle ist nämlich, dass die Lohnabhängigen in Ostdeutschland im Schnitt stärker für die Produktion, aber weniger für Forschung und Entwicklung ausgebeutet werden. Ein gutes Beispiel sind die Hightech-Produktionsindustrien von Dresden und Leipzig, vor allem der Region Silicon Saxony. Es gibt mehrere multinationale Unternehmen, die auf Halbleiterproduktion und High-Tech-Materialien im Allgemeinen ausgerichtet sind. In Chemnitz, Dresden und Leipzig gibt es auch große Autofabriken von VW, Porsche, BMW und Mercedes. In diesem Produktionskontext haben die Kapitalisten ein Interesse daran, die Produktionskosten so gering wie möglich zu halten. Es ist falsch zu sagen, dass es überhaupt keine Forschung gibt. Diese Entwicklungen sind aber eng mit der Optimierung der Produktion selbst verbunden (schnellere Produktion, weniger Fehler im Endprodukt).

Der Unterschied in der Behandlung von Arbeiterinnen und Arbeitern aus dem Osten und dem Westen ist wirklich in Bezug auf jede Art von Beruf der Arbeiterklasse zu finden. Das Gewicht von Großbourgeoisie und Kleinbürgertum hat im Osten weniger Gewicht. All diese Widersprüche laufen auf einen Punkt zu, an dem der Klassenkampf irgendwann plötzlich explodieren kann und alle Arbeiterorganisationen, linken Parteien und Gewerkschaften werden sich völlig unvorbereitet und unorganisiert darin wiederfinden.

Aufstieg der AfD

Diese Umstände sind die materiellen Grundlagen für die angestaute Wut in der Arbeiterklasse und kleinbürgerlicher Schichten besonders in Ostdeutschland und gleichzeitig die Basis für den Aufstieg der AfD. Sie findet ihre Zustimmung durch die Opposition gegen Merkels Zuwanderungspolitik. Als Marxisten sind wir entschieden gegen jede Einwanderungskontrolle. Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch berechtigt ist, seinen Wohnort dort zu suchen, wo es dieser Person recht ist. Sei es, um bessere Arbeits- oder Lebensbedingungen zu finden oder andere Beweggründe. Merkels Einwanderungspolitik ist wie die eines jeden Bürgerlichen, rein opportunistisch. Die deutsche Wirtschaft stützt sich seit langem auf die Arbeitskraft von Migranten. Die deutsche Bourgeoisie und die bürgerlichen Politiker werben auf verschiedenen Wegen gering- bis hochqualifizierte Arbeitskräfte an, um sie für ihre Profite auszubeuten. Einer von 10 Lohnabhängigen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Die Politik der AfD gegenüber Einwanderern (oder Flüchtlingen) ist daher rein demagogischer Natur.

Bei der Bundestagswahl 2017 gewann die AfD 12,6 Prozent der Wähler und zog in den Bundestag ein. Vor allem im östlichen Sachsen erreichte sie mehr als 35 Prozent. Die Gebiete, in denen die AfD viele Stimmen gewonnen hat, sind in der Regel keine Gebiete mit hohen Einwanderungszahlen. Ganz im Gegenteil. In Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel ist die Zahl der Zuwanderer die niedrigste bundesweit und beträgt jeweils anteilsmäßig 4%. In Sachsen 4,2 % oder Sachsen-Anhalt 4,4%. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 11,2% und in Hessen, Hamburg, Bremen und Berlin über 15%. Die Wählerbasis der AfD ist vielschichtig und hat unterschiedliche Klasseninteressen. Zum einen sind es kleinbürgerliche Schichten, die sich im Konkurrenzkampf mit dem Großkapital ruinieren. Auf der anderen Seite bestimmte Schichten der Arbeiterklasse, die den Abstieg fürchten oder bereits erlebt haben. Nur ein geringer Anteil der Wählerinnen und Wähler ist tatsächlich durch und durch rassistisch und nationalistisch motiviert.

Der Wahlerfolg ist in Wirklichkeit Ausdruck von Wut und Frustration über eine dauerhaft abnehmende Lebensqualität und ungewisse Zukunft. Dies wird von der AfD rassistisch und sozialdemagogisch ausgenutzt. Auch die Medien beteiligen sich daran. Der AfD wird seit Jahren eine große Bühne in allen Massenmedien geboten. Ihre Spitzenkandidaten werden hofiert und dürfen ihre rassistische und demagogische Propaganda verbreiten. Als Antwort erhält die AfD in aller Regel leere moralische Entrüstung sowie die Umsetzung ihrer Positionen durch die Regierungsparteien auf Landes- und Bundesebene. Die herrschende Klasse ist nicht gegen Migration, sondern für eine selektive und profitable Migration. Eine gespaltene, sich gegenseitig bekämpfende Arbeiterklasse verbessert die Ausbeutungsbedingungen.

Die AfD ist zudem stark gespalten und es herrschen interne Machtkämpfe. Ein Teil der Faschisten um André Poggenburg hat sich bereits abgespalten und eine eigene Parteisekte gegründet. Gegenwärtig versucht sich der Flügel um Björn Höcke stärker in der AfD durchzusetzen. Intern wird mit Sprechverboten und angedrohten Rauswürfen versucht, die rechtsradikalen Elemente der Partei ruhigzuhalten. Weitere Spaltungen der Partei sind möglich. Besonders im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden sich die Spannungen mit Sicherheit weiter erhöhen. Für die Wahlkämpfe sollen hohe Summen zur Verfügung gestellt werden und die Höcke-Seite möchte mit Sozialdemagogie und Rassismus á la „Sozial National“ einen Wahlkampf führen in der Hoffnung, größere Teile der Arbeiterklasse für sich zu gewinnen. Dieser Ansatz steht gegen die Ausrichtung der neoliberalen Teile der Partei. Im Osten ist der faschistische Flügel stärker, im Westen der national-konservative bzw. national-liberale Flügel.

Im vergangenen Jahr gab es viele Demonstrationen, die von rechtsextremen Bewegungen organisiert wurden. Die rechte Demagogie der Politik zeigte besonders in Chemnitz ihre Auswirkungen, wo Nazis und Faschisten von rechtsradikalen Parteien und Organisationen wie Pro Chemnitz ungeniert auftraten und sich angesichts des Desinteresses des Staates sicher fühlten. Der Gipfel waren offene Hitlergrüße und Parolen, sowie Jagdszenen und Gewalt gegen migrantisch aussehende Menschen. Zudem kommen immer mehr Informationen zu faschistischen Untergrundnetzwerken in Staat und Behörden, darunter Polizei und Bundeswehr, ans Tageslicht. Ebenfalls sinnbildlich war die Verfassungsschutzaffäre um dessen Chef Maaßen und seine Verstrickungen ins Umfeld der AfD. Gewaltbereit sind zudem nur kleine Gruppierungen von Faschisten und rechtsradikalen Hooligans. Jedoch führte die gesellschaftliche Polarisierung zu breiten Gegendemonstrationen, die den Rechten zahlenmäßig weit überlagen. Darüber hinaus werden regelmäßig zehntausende Menschen in diversen Städten zu antifaschistischen Demonstrationen auf die Straße mobilisiert.

Eine Machtübernahme durch eine bewaffnete faschistische Massenbewegung wie 1933 ist in den kommenden Jahren ausgeschlossen. Faschisten sind in der heutigen Epoche in erster Linie ggf. Hilfstruppen des bürgerlichen Staates und bemühen sich seit geraumer Zeit um den Aufbau von Untergrundstrukturen in den Sicherheitsorganen und Geheimdiensten (Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz). Gleichzeitig gehören individueller Terror, militante Übergriffe und Einschüchterungsversuche zum Arsenal faschistischer Banden: Brandanschläge auf Asylunterkünfte, linke Parteibüros und Kulturzentren, gewalttätige Übergriffe, antisemitische Schmierereien und Grabschändungen. Solche Taten und rechte Demonstrationen lösen aber in der öffentlichen Meinung immer breite Reaktionen ebenso wie Gegendemonstrationen aus.

Der Großteil der Arbeiterklasse steht in Opposition zu Aufrüstung von Militär und Polizei, rassistischer Demagogie, Zerstörung der Infrastruktur und Bildungseinrichtungen, Abbau des Sozialstaates, Wohnungsnot, sinkendem Lebensstandard, Betriebsabwicklungen, Arbeitslosigkeit und Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse. Insbesondere letztes Jahr ging eine Welle von Massenprotesten gegen neue Polizeigesetze, Abschiebungen, Mietenwucher, Umweltzerstörung und rechte Politik durch Deutschland. Fast täglich finden Demonstrationen statt und regelmäßig sind zehntausende daran beteiligt. Einen vorläufigen Höhepunkt bildet die „UNTEILBAR“-Demonstration vom 13. Oktober 2018 in Berlin mit bis zu 240.000 Demonstrierenden. Und auch in diesem Jahr findet das keinen Abbruch, wie die Fridays for Future Schulstreiks zeigen.

Die These eines gesellschaftlichen Rechtsruckes ist nicht haltbar, sondern lediglich eine oberflächliche Betrachtung. Was wir heute erleben ist die Polarisierung der Gesellschaft. Die herrschende Klasse und ihre politische Vertretung sowie mit ihr verbundene bürgerliche Intelligenz rücken zunehmend nach rechts, während die Arbeiterklasse objektiv auf einen großen Sprung zu antikapitalistischen Kämpfen vorbereitet wird. Das Kapital wird durch die Überproduktionskrise und ihre wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen dazu gezwungen, aggressiver gegen die Arbeiterklasse vorzugehen. Letztere wird sich deshalb wehren müssen. Diejenigen, die bei den Demonstrationsbewegungen seit der Krise 2008 dabei waren, werden sich in der nächsten Krise weiter radikalisieren und den Kapitalismus in Frage stellen. Es werden weitere noch nicht politisierte oder noch schwankende Schichten ins politische Leben treten. In der gegenwärtigen Entwicklung ist eine klassenkämpferische Massenbewegung angelegt. Dass sie noch keinen Ausdruck findet, ist der reformistischen Führung der Arbeiterorganisationen geschuldet.

Die AfD ist ein Spaltungsinstrument gegen die Arbeiterklasse und muss erbittert bekämpft werden. Ein erfolgreicher Kampf gegen die AfD kann aber nicht mit moralischer Entrüstung und abstrakten Protesten á la „FCK AFD“ gewonnen werden, sondern nur als revolutionärer Klassenkampf gegen den Kapitalismus. Die AfD ist ein Krisensymptom. Symptome kann man nur bekämpfen, wenn man die Ursache an der Wurzel herausreißt

Die Jugend erwacht zu politischem Bewusstsein

Um die Jahreswende wurden wir Zeugen der Geburt einer spontanen Jugendbewegung, die sich über alle Ländergrenzen hinweg global ausbreitet. Ausgelöst wurde dies durch die Schulstreiks der schwedischen Schülerin Greta Thunberg. Sie machte auf das Versagen der Politik in Bezug auf die größte globale Gefahr für menschliches Leben an sich aufmerksam – die Klimaerwärmung. Tatsächlich gibt es dafür keine Lösung im Rahmen des Kapitalismus.

Die Bewegung ist gegenwärtig natürlich verwirrt. Sie ist durchdrungen von den Illusionen klassenfremder Ideologien. Die führenden Persönlichkeiten kommen oft aus dem grün-ökologischen Milieu und versuchen in Dialog mit den Regierenden zu kommen. Auf der anderen Seite predigen sie das individuelle Konsumverhalten zu ändern. Klassenkampf oder gar Revolution wollen sie nicht. Die Regierenden versuchen diese Bewegung deshalb auch zu vereinnahmen, insbesondere indem sie mit den führenden Persönlichkeiten dieser Bewegung in Dialog treten. Dabei verweisen sie aber nur darauf, Geduld zu haben und die Experten machen zu lassen. Echte Lösungen bieten sie natürlich nicht an.

Gleichzeitig sind wachsende Teile der Jugend dabei, sich zu politisieren und zu radikalisieren. Sie sind bereit für umgehende Lösungen zu kämpfen. In den Demonstrationsreihen finden sich Slogans, die einen Systemwechsel fordern. Unsere Aufgabe ist es, marxistische Ideen in diesen Bewegungen zu verbreiten, Einzelne zu überzeugen und zu gewinnen. Einmal für Ideen gewonnen, werden sie diese enthusiastisch weiterverbreiten. Dazu trägt bei, dass die bürgerlichen Politiker diese Bewegung nicht ernstnehmen, keine Lösungen anbieten und damit sich selbst und das gesamte Gesellschaftssystem diskreditieren.

Kapital und herrschende Politiker sind geneigt, davon abzulenken, wer für eine drohende Umweltkatastrophe verantwortlich ist. Im IMT-Statement „Der Kapitalismus zerstört den Planeten – Wir brauchen eine Revolution!“ erklären wir: „Es ist das derzeitige Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, das unseren Planeten zerstört. Sein unersättliches Streben nach kurzfristiger Gewinnmaximierung ist für den Unterbietungswettlauf verantwortlich, durch den Umweltstandards und Lebensbedingungen immer weiter gesenkt werden. Großunternehmen entscheiden, was und wie produziert wird. Aber dies basiert nicht auf einem Plan. Stattdessen wird unsere Wirtschaft der sogenannten „unsichtbaren Hand“ überlassen – also der Anarchie des Marktes. Kapitalistische Politiker können als Antwort auf diese Zerstörung nichts anbieten. Sie können nur vorschlagen, dass wir uns alle zusammenschließen und individuelle Entscheidungen treffen sollen, um unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Dieses liberale, individualistische Mantra steht in völligem Widerspruch zu den Fakten. Eine aktuelle Studie zeigt zum Beispiel, dass nur 100 Großkonzerne (hauptsächlich Hersteller fossiler Brennstoffe) für mehr als 70 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Dies verdeutlicht, wer wirklich schuld am Klimawandel ist.“

Die Umweltfrage ist immer auch eine Klassenfrage, denn in erster Linie leiden die armen und arbeitenden Menschen unter den Umweltschäden. Junge Menschen sehen mit voller Sorge in die Zukunft, wenn sie sehen, dass die ökologische Frage nicht ernsthaft angegangen wird. Deshalb müssen wir uns darauf einstellen, dass auch in Zukunft diese Frage Menschen, besonders Jugendliche, mobilisieren wird. Umweltkatastrophen haben bereits in der Vergangenheit soziale Unruhen und Massenbewegungen ausgelöst und Regierungen destabilisiert. Dies gilt etwa für Chemieunfälle wie in Seveso 1976 und Bhopal 1984. Ökologische Katastrophen sind oftmals auch Katalysator für neue Bewegungen, die revolutionäre Kräfte entfachen können. Der Kampf um den Hambacher Forst oder gegen Verkehrsgroßprojekte wie Stuttgart 21 sind nur einige Beispiele hierfür.

Außerdem sind Jugendliche einem enormen Leistungsdruck in den Bildungseinrichtungen und auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ausgesetzt. Für diejenigen mit niedrigen Schulqualifikationen sind Ausbildungsstellen nur eingeschränkt vorhanden, insbesondere solche, die eine sichere Lebensplanung erlauben. Für die mit Hochschulreife steht ein ebenso verschultes und Leistungsdruck erzeugendes Studium an, wenn die Einschreibungshürden überhaupt bewältigt werden können. Die Mieten in den Universitätsstädten steigen und die Konkurrenz um Jobs ist groß. Und nach dem Studium ist eine sichere Lebensplanung zunehmend nicht vorhanden. 44 Prozent aller Neueinstellungen sind nur noch befristete Verträge und 60 Prozent der befristet Beschäftigten sind unter 35 Jahren. Die jungen Generationen werden den Lebensstandard und die Planungssicherheit ihrer Großeltern und Eltern nicht erleben. Damit einher gehen alle möglichen sozialen und psychologischen Probleme. Aber auch die Suche nach einer Lösung für diese Probleme. Die Lösung bietet der wissenschaftliche Sozialismus.

Auch in Deutschland sehen wir in der Arbeiterklasse und besonders in der Jugend Radikalisierungsprozesse und enorme Potentiale für die nähere Zukunft. Diese fortschrittlichen Elemente der Gesellschaft gilt es von unseren Ideen zu überzeugen und im Funken und in der International Marxist Tendency zu organisieren. Wir brauchen unsere geeinten Kräfte, um uns in der Arbeiterbewegung etablieren zu können und eine entscheidende Kraft im Kampf, um den Sozialismus zu werden! Sorgen wir dafür, dass sich die Niederlagen der Vergangenheit nicht wiederholen! An uns liegt es jetzt den Grundstein für eine revolutionäre Partei zu legen, damit die Arbeiterklasse dieses parasitäre System der Ausbeutung erfolgreich stürzten kann! Nieder mit der Klassengesellschaft! Vorwärts zum Sozialismus!

18.05.2019, Funke-Bundeskongress

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