Kategorie: Deutschland

Bremenwahl: DIE LINKE und die Regierung

Neben der Europawahl wurde am Sonntag in Bremen auch eine neue Bürgerschaft gewählt. Und auch hier schlug sich die Krise der SPD nieder.


Zum erstenmal seit 73 Jahren erhielt die CDU in Bremen mehr Stimmen (26,2%) als die SPD (25,1%), die im Vergleich zur letzten Landtagswahl 7,7% verlor. Das ist ein Schock für die Sozialdemokratie, der auch die Bundespartei erschüttert. Die Grünen konnten sich um 2,5% auf 17,6% verbessern, während DIE LINKE mit 11,1% (+1,6%) ein für Westdeutschland hohes Ergebnis erhielt, aber im Vergleich zur letzten Landtagswahl nicht viel zulegen konnte.

Zwei Koalitionen sind nun möglich geworden: Entweder eine Jamaikakoalition aus CDU, Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün aus SPD, Grünen und LINKE. Die Entscheidung darüber liegt faktisch bei den Grünen und wird in gewisser Weise richtungsweisend. Es ist zwar in unterschiedlichen Situationen klar geworden, dass die Grünen-Basis in Bremen ganz klar eine Rot-Rot-Grüne Koalition bevorzugt, aber die Entscheidung der Grünen-Parteiführung dürfte nach anderen Kriterien, die über die Bremer Politik hinausgehen, getroffen werden.

Bundesweit erleben die Grünen momentan einen Aufschwung, der zuletzt in der EU-Wahl zum Ausdruck kam. Angesichts dessen ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Bundesparteiführung von einem Wahlerfolg bei der nächsten Bundestagswahl ausgeht, der eine Regierungsbeteiligung der Grünen nahelegen würde. Angesichts der Krise der SPD muss sich die Partei nach einem anderen Koalitionspartner umschauen und der ist die in letzter Zeit nach rechts rückende CDU. Angesichts der Krise der beiden GroKo-Parteien und der potentiellen Wichtigkeit der Grünen im Regierungsbildungsprozess wächst auch der Druck der herrschenden Klasse auf die Grünen. Sie sollen ebenfalls, wie CDU und SPD-Führung, eine “seriöse” und “vernünftige” Politik machen, also eine Politik im Interesse der Kapitalistenklasse.

Die Grünen werden in Bremen also keine Koalition eingehen, die grundlegenden Interessen der herrschenden Klasse außer Acht lässt. Vor allem heißt das, dass die Grünen keine Koalition eingehen werden, die die Schuldenbremse in Frage stellt, wie die Spitzenkandidaten der Grünen, Maike Schäfer, mit Blick auf ein mögliches Rot-Rot-Grünes Bündnis klar stellte.

Bremen und die Schulden

Bremen hat immense Schulden, das weiß jeder. Dazu ist Bremen auch noch das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote (9,7%), aber auch das mit der drittgrößten Millionärsdichte, gleich nach Hamburg und Bayern. Die Mieten steigen, Wohnraum wird zum Problem. Bremen gilt als Bundesland mit der größten Armut, besonders schlimm ist die Situation in Bremerhaven. Die Rot-Grüne Regierung hat hier und da versucht soziale Probleme etwas abzudämpfen, aber sofern es ehrliche Intentionen seitens der Landesregierung in diese Richtung gab, scheiterten diese spätestens an der Schuldenbremse.

Die Schuldenbremse wurde 2015 in die Landesverfassung aufgenommen. Sie reguliert die Neuverschuldung Bremens und damit auch die Geldmittel die der Landesregierung zur Verfügung stehen. In der Folge gibt es für dringende Investitionen in Wohnungsbau, Bildung, Soziales, etc. kein Geld.

Die mangelnden Investitionen fallen vor allem der lohnabhängigen Bevölkerung zur Last, die mangels eigenem Vermögen und Privatbesitz auf öffentliche Einrichtungen und Infrastruktur angewiesen ist. Der Kapitalistenklasse und ihren wichtigsten Parteien, CDU und FDP, ist der desolate Zustand des Bremer Haushalts ein Dorn im Auge. Sie wollen Schulden abbauen und sparen. Solche Maßnahmen würden die Lohnabhängigen am härtesten treffen. Käme eine CDU-geführte Koalition an die Macht, würden wir einen Rückbau der wenigen verbliebenen sozialen Errungenschaften aus 73 Jahren SPD-Regierung erleben. Ähnliches konnten wir nach der Machtübernahme der schwarz-gelben Regierung in Nordrhein-Westfalen beobachten. Deswegen muss eine CDU-geführte Regierung in Bremen verhindert werden!

Die LINKE und die Regierung

Seit Jahren arbeitet die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN um Kristina Vogt darauf hin, die Partei auf eine Regierungsbeteiligung mit der SPD vorzubereiten. Nahezu jeder Landesparteitag in den letzten Jahren hat eine Debatte über die Regierungsbeteiligung gesehen. Vertreter der Fraktion wollen endlich ihre Politik “praktisch umsetzen”. Zwar bräuchte man die “Idee einer sozialistischen Utopie”, aber das sei eben eine Utopie und unrealistisch.

Warum wir in der gegenwärtigen Situation das Erkämpfen von sozialen Reformen im Kapitalismus als deutlich utopischer einschätzen als die sozialistische Revolution, haben wir bereits an anderer Stelle dargelegt.

Zunächst ließ Kristina Vogt nur verlauten, dass sie sich für den Posten der Bildungssenatorin interessiere. Einige Wochen vor der Wahl sagte sie im Radio Bremen-Interview, sie wolle mindestens zwei Senatorenposten für die LINKE und eines davon könne schon ruhig das Finanzressort sein. Wie sehr Kristina Vogt in die Regierung will, wurde in einem
Bericht des britischen Guardian über die Bremer Landtagswahl deutlich. Dort wurde die Möglichkeit einer Koalition zwischen der LINKEN und der CDU diskutiert:

Im Moment hat die CDU eine Koalition mit Die Linke ausgeschlossen, aber ihr Spitzenkandidat gibt zu: ‘Ich teile manchmal ein Podium mit ihr [Vogt], und sie sagt mit ihren Worten das, was ich auch sagen wollte.’
Unterdessen sagt Vogt: ‘Ich könnte mir vorstellen, dass wir innerhalb von 10 Jahren wirklich seltsame, entideologisierte Koalitionen haben könnten.
Wird Deutschlands erstes konservativ-sozialistische Bündnis eines Tages den Esel, den Hund, die Katze und den Hahn [die Bremer Stadtmusikanten] beim Betreten des Rathauses passieren? ‘Ich denke, dass es in acht Jahren nicht undenkbar sein wird’, antwortet sie [Vogt].”

Wenn Rot-Rot-Grün zustande käme, dann nur, falls die LINKE große Zugeständnisse an die SPD und vor allem an die Grünen macht. Die Grünen sind auf Grund ihrer entscheidenden Position in einer mächtigen Verhandlungsposition und sie haben bereits angekündigt, dass sie die Schuldenbremse auf jeden Fall umsetzen wollen, ein Projekt, dass die LINKE in der Vergangenheit immer scharf kritisierte. Wie unter diesen Umständen eine andere Politik im Interesse der Lohnabhängigen und ärmeren Menschen gemacht werden soll, bleibt ein Rätsel. Wenn die LINKE in eine Koalition mit SPD und Grünen eintritt, wird sie nichts Grundlegendes an der jetzigen Situation ändern können. Sie wird eventuell sogar gezwungen sein, Kürzungen mit durchzuführen und sie wird das mit zu verantworten haben.

Und dann wird es keine linke Opposition mehr gegen Kürzungspolitik in Bremen geben, die die Interessen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen zum Ausdruck bringen kann. Unter diesen Umständen wäre es nicht unwahrscheinlich, dass die LINKE Wähler entweder an die SPD verliert (weil es keinen erkennbaren Unterschied mehr zwischen beiden Parteien gibt und die Wähler sich in so einem Fall für die größere der beiden entscheiden), aber auch an die Nichtwähler oder gar an die AfD als einzig verbliebene vermeintliche „Protestpartei“.

Sollte die LINKE also Rot-Rot-Grün platzen und CDU und FDP an die Macht lassen? Nein! Die LINKE sollte ein kämpferisches, sozialistisches Programm vorlegen (dazu unten mehr) und den Antritt einer Regierung aus SPD und Grünen mit ihren Stimmen ermöglichen. Sie sollte aber nicht in diese Regierung eintreten und sich nicht ihrer Disziplin unterordnen. SPD und Grünen sollte sie sagen: “Wir unterstützen jeden fortschrittlichen Gesetzesentwurf, der die Situation der Lohnabhängigen und ärmeren Menschen verbessert aus ganzem Herzen, und sei er auch noch so zaghaft! Aber für rückschrittliche und kritikwürdige Politik entgegen den Interessen der arbeitenden Bevölkerung müsst ihr Euch bei den Bürgerlichen und Konservativen eine Mehrheit suchen.”

So könnte sie bei jedem Vorhaben der Regierung entscheiden, ob ein jeweiliger Gesetzesvorschlag progressiv ist oder nicht. Wenn sich SPD und Grüne dann entscheiden, lieber mit CDU oder FDP zusammenzuarbeiten, kann und muss die LINKE sie dafür kritisieren, dass sie sich lieber für Kürzungspolitik im Interesse der Kapitalbesitzer und Reichen mit der CDU anstatt für progressive Politik im Interesse der Lohnabhängigen mit der LINKEN entscheiden. So würden Wählerinnen und Wählern klar werden, dass die LINKE tatsächlich die einzige Partei ist, die konsequent ihre Interessen vertritt. Natürlich müsste die LINKE ihre Haltung mit ihren eigenen Medien regelmäßig der Masse der Bevölkerung mitteilen und außerparlamentarischen Druck aufbauen, zumal auf die bürgerlichen Medien kein Verlass ist.

Liverpool und der Kampf gegen Kürzungen

Aber soll die LINKE auf ewig in der Opposition bleiben? Nein! Wenn die LINKE mit einem sozialistischen Programm eine klare Mehrheit erhält, muss sie in die Regierung. Aber diese Regierung darf nicht so enden wie die Regierungen in Griechenland, in Thüringen oder anderen Bundesländern, in denen die LINKE (bzw. Syriza) mitregiert, also mit dem Ausverkauf linker Forderungen und dem Einknicken vor Sparzielen und Kürzungspolitik. Die LINKE darf nicht die Schuldentilgung und Schuldenbremse über die so dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Soziales, Infrastruktur und Arbeit stellen! Nur weitere Schulden aufzunehmen ist aber auch keine Option. Was also tun?

Die Verschuldung Bremens ist nicht gottgewollt. Sie ist eine Folge der kapitalistischen Wirtschafts- und Finanzkrise und übergeordneter politischer Entscheidungen. Es gibt in dieser Gesellschaft genügend Geldvermögen und Ressourcen für die so dringend benötigten Investitionen in soziale Infrastruktur, es liegt nur in den falschen Händen. Das Geld liegt bei den Großkonzernen, Banken, Finanzgesellschaften und Millionären! Die LINKE fordert auf Bundesebene bereits die Vergesellschaftung der Banken und eine stärkere Besteuerung der Vermögenden. Hinzukommen muss die Forderung nach Enteignung der Großkonzerne und die Rekommunalisierung und Wiederverstaatlichung der privatisierten Infrastruktur und ehemals staatlichen Betriebe, um Investitionen und Wirtschaft demokratisch lenken und planen zu können.

Die LINKE in Bremen sollte, einmal mit einer Mehrheit in der Landesregierung, alle nötigen Geldmittel vom Bund fordern (also die Aufhebung des Kooperationsverbotes). Dazu muss sie die Gewerkschaften, die Sozialverbände und andere Betroffene ins Boot holen und auf der Straße und im Betrieb eine Bewegung mobilisieren, die den nötigen Druck aufbauen kann und bundesweit ausstrahlen würde.

Dass die Kapitulation vor „Sachzwängen“ nicht alternativlos ist, zeigt das lange zurückliegende Beispiel Liverpool. In der nordenglischen Industriestadt widersetzte sich die Mehrheit im Stadtparlament Mitte der 1980er Jahre dem Druck der konservativen Thatcher-Regierung, die den Kommunen Gelder entzog und sie damit zu Kürzungen und Privatisierungen zwingen wollte. „Lieber das Gesetz brechen als die Armen“, war das Motto jener mutigen Labour-Stadtverordneten, die für ihr „illegales“ Handeln auch drohende Amtsenthebungen und Strafen in Kauf nahmen und statt der von London vorgegebenen Kürzungen Aufträge für den Bau von Sozialwohnungen vergaben und neue Arbeitskräfte einstellten. Durch die Mobilisierung der Gewerkschaften und Jugend zu Massendemonstranten gelang es ihnen zeitweilig, große finanzielle Zugeständnisse von der Regierung zu erzwingen.

Eine solche Bewegung dürfte nicht auf Bremen begrenzt bleiben. Bremen könnte zum Beispiel für Tausende Kommunen werden, die unter “Sparzwängen” und Schuldenbremse leiden. Ein gemeinsamer Kampf mit diesen Kommunen auf der Straße und im Betrieb unter Führung der Gewerkschaften und der LINKEN hätte die gesellschaftliche Macht, den Kapitalismus zu stürzen und die wichtigsten Eckpfeiler der Wirtschaft in demokratisches Gemeineigentum zu überführen. Das würde die demokratische und sozialistische Planung der Wirtschaft möglich machen und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in allen Bereichen (Bildung, Medizin, Pflege, Öffentlicher Verkehr, Arbeit, Wohnungsbau, Energieversorgung, Sozialarbeit, u.v.m.) ganz neue Möglichkeiten eröffnen.

Die Forderung nach Enteignung der Miethaie und Großkonzerne, die zuletzt auch Juso-Chef Kühnert in die Diskussion brachte, genießt Sympathie und Zustimmung in der Arbeiterklasse. Die Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle ist bereits Programmatik der LINKEN. Wann wenn nicht jetzt sollten wir dafür öffentlich Druck aufbauen? Und zwar in Verbindung mit dem Widerstand gegen sozialen Kahlschlag in den Kommunen. Lasst uns dafür den Schulterschluss mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Betroffenen aufbauen!

 

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