Kategorie: Deutschland

Das Ende der Sozialpartnerschaft naht

Jahrzehntelang sicherte die Sozialpartnerschaft den relativen Klassenfrieden in Deutschland. Die Kapitalistenklasse war dank starken Wirtschaftswachstums nach dem 2. Weltkrieg und durch imperialistische Ausbeutung anderer Erdteile dazu in der Lage, der Arbeiterklasse soziale Zugeständnisse zu machen und die Führung der Arbeiterbewegung zu integrieren.


Doch der nächste Crash wird der bereits bröckelnden Sozialpartnerschaft die materielle Grundlage entziehen. Geboren wurde die Sozialpartnerschaft 1918, als die deutsche Kapitalistenklasse angesichts der revolutionären Gefahr gezwungen war der Arbeiterklasse Zugeständnisse zu machen. Der 8-Stunden-Tag wurde eingeführt, Gewerkschaften und Tarifverträge anerkannt, die Löhne erhöht und den Arbeitern eine vermeintliche „Mitbestimmung“ in der Wirtschaft zugestanden. Aus den revolutionären Arbeiterräten wurden die Betriebsräte, die mit den Kapitalisten „auf Augenhöhe“ im Betrieb „mitgestalten“ sollten. Doch das währte nicht lange. Der Preis für die Niederlage der Deutschen Revolution 1918-23 war der Aufstieg des Hitlerfaschismus, der im Interesse des Großkapitals die Arbeiterorganisationen restlos zerschlug und alle sozialen Errungenschaften hinwegfegte.

Nach 1945 herrschte in weiten Teilen der Bevölkerung eine antikapitalistische Stimmung. Um die Arbeiterklasse nicht an den Sozialismus zu verlieren und weil sie ihre Stärke und ihren Kampfeswillen in Streiks und im Generalstreik 1948 bewiesen hatte, musste die herrschende Klasse wieder Zugeständnisse machen. Die Sozialpartnerschaft wurde zum bestimmenden Bestandteil westdeutscher Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ermöglicht wurde das durch die gigantische Nachfrage im vom Krieg zerstörten Europa und durch große US-amerikanische Wirtschaftshilfen. Betriebsräte, Tarifautonomie, Mitbestimmungsrechte und Zugeständnisse im Arbeitsrecht sollten Arbeiterklasse und Gewerkschaften ruhig stellen. Im Gegenzug wurden Streiks zunehmend kraftlos geführt und die soziale Frage ausgeblendet. Diplomatie und Zusammenarbeit mit der herrschenden Klasse wurden von der Führungsebene der Gewerkschaften großgeschrieben.

Der weltweite Wirtschaftsaufschwung nach dem 2. Weltkrieg war jedoch eine historische Ausnahme und nicht etwa Normalität im Kapitalismus. So lange die herrschende Klasse gigantische Profite einstrich, gab sie der Arbeiterklasse Brotkrumen ab und sicherte so ihre Herrschaft. Aber seit den 1980er Jahren geriet die Wirtschaft in ernste Probleme. Die Agenda 2010 war die logische Konsequenz und auch ein bedeutender Schritt, um die Sozialpartnerschaft zu untergraben. Aber spätestens seit 2008 steckt der Kapitalismus in einer der schwersten Krisen seiner Geschichte. Dies veränderte die Ausgangslage um 180 Grad. Kürzungspolitik steht seitdem auf der Tagesordnung der Herrschenden aller Länder. Sozialstaat und Zugeständnisse an die Arbeiterklasse bröckeln. Die Folgen sahen wir in Griechenland, Spanien und Italien, aber auch in Frankreich oder Österreich.

Doch seit 2008 ist keine der Ursachen für die Krise gelöst. Der vermeintliche „Aufschwung“ der letzten Jahre in Deutschland steht auf wackligem Fundament. In den letzten Wochen berichteten bürgerliche Medien wie das „Handelsblatt“ von massiven Auftragseinbrüchen der deutschen Industrie. Die herrschende Klasse blickt zunehmend mit Sorge in die Zukunft.

Sobald der nächste Absturz kommt, bleibt dem Kapital zur Stärkung seiner Profite keine andere Wahl, als einen Großangriff auf die sozialen Errungenschaften der Vergangenheit zu machen. Das wird notwendigerweise zum Bruch der Sozialpartnerschaft führen. Dies sehen wir in Österreich, wo die Schwarz-Blaue Regierung u.a. den 12-Stunden-Tag wieder einführte und Rassismus zur Spaltung der Arbeiterklasse einsetzt. Auch in Deutschland wird über die Erhöhung der täglichen Arbeitszeit diskutiert. Der rechte CDU-Flügel spürt Aufwind. Seine Aufgabe wird es sein, den Bruch mit der Sozialpartnerschaft politisch durchzuboxen. Jens Spahn, Paul Ziemiak, Friedrich Merz und Tilman Kuban sind wichtige Köpfe dieser Richtung. Während Kanzlerin Merkel noch die angeschlagene Sozialpartnerschaft am Leben zu halten versucht, sind diese Leute zum sozialpolitischen Kahlschlag bereit, der aus kapitalistischer Sicht nötig ist.

Die Gewerkschaften müssen sich dieser Entwicklung bewusst werden und den Abwehrkampf organisieren. Wer an der Illusion der Sozialpartnerschaft festhält, lebt in der Vergangenheit. Eine vermeintliche „Augenhöhe“ der „Sozialpartner“ hat es nie gegeben, da die wirtschaftliche Macht immer in den Händen der Eigentümer der Betriebe lag.

In Zeiten der kapitalistischen Krise seine keine nennenswerten sozialen Reformen mehr möglich. Die Gewerkschaften und Arbeiterparteien müssen wieder uneingeschränkt die Interessen der Arbeiterklasse vertreten. Führung und Apparat müssen gegenüber der Basis direkt verantwortlich und jederzeit wähl- und abwählbar sein. Hauptamtliche dürfen nicht mehr verdienen als ein Durchschnittsgehalt qualifizierter Angestellter. Der Kampf gegen den Angriff der Unternehmer muss entschlossen und ohne angezogene Handbremse gekämpft werden. Die Kapitalisten sind nicht unsere „Sozialpartner“, sondern unsere Gegner! Unsere Antwort auf ihre Angriffe kann nur Streik und Generalstreik sein! Unsere Wirtschaft könnte genug für alle produzieren, aber nur wenn das Interesse aller und nicht das Profitstreben Einzelner ihr Ziel ist. Wenn wir soziale Errungenschaften erkämpfen und langfristig behalten wollen, müssen wir die Produktion in unsere Hände nehmen!

 

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