Kategorie: Deutschland

Lauter Verlierer bei den Landtagswahlen

Noch vor wenigen Jahren spottete das „aufgeklärte Deutschland“ über „amerikanische Zustände“ mit Wahlen, bei denen nur die Hälfte wählen ging. Jetzt sind solche Zustände auch in Deutschland angekommen.

Da können die Sprecher der Großen Koalition noch so laut tönen, sie seien durch die Wählerinnen und Wähler bestätigt worden. Verloren haben sie bei den Landtagswahlen am 26. März 2006 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nämlich alle.

Durchweg erreichte die Wahlbeteiligung neue Rekordtiefen. Gegenüber der jeweils letzten Landtagswahl ging sie wie folgt zurück:

  • In Baden-Württemberg von 62,6 auf 53,4 Prozent.
  • In Rheinland-Pfalz von 62,1 auf 58,2 Prozent
  • In Sachsen-Anhalt von 56,5 auf 44,4 Prozent.

Vor diesem Hintergrund nehmen sich die „glänzenden Siege“ der amtierenden Ministerpräsidenten Oettinger, Beck und Böhmer äußerst bescheiden aus.

Gemessen an der Zahl aller Wahlberechtigten errang

  • die SPD in Rheinland-Pfalz nur 26 Prozent (gegenüber 27 Prozent vor fünf Jahren)
  • die CDU in Baden-Württemberg nur noch 24 Prozent (gegenüber 28 Prozent vor fünf Jahren)
  • die CDU in Sachsen-Anhalt nur noch 16 Prozent (gegenüber 21 Prozent im Jahre 2002).

Die SPD sieht sich durch die Wahlen in ihrer Rolle in der Großen Koalition „gestärkt“ und schöpft daraus „neues Selbstvertrauen“ und „Kraft für die Zukunft“. Worauf sich diese Einschätzung gründet, steht in den Sternen. Jedenfalls nicht auf die handfesten Zahlen. Von ihrem Wählerpotenzial bei der Bundestagswahl 2005 hat sie am 26. März in Rheinlad-Pfalz 35 Prozent, in Baden Württemberg 44 Prozent verloren. In Sachsen-Anhalt hat sie gar 60 Prozent ihrer Wähler vom letzten September nicht mehr mobilisieren können. Was für eine „grandiose Bestätigung“ der Politik der Regierung Merkel/Müntefering!

Unterm Strich haben an diesem Sonntag bei den drei Landtagswahlen im Grunde alle Bundestagsparteien absolut verloren. Dies ist kein Zeichen großer Zufriedenheit im Lande, sondern bringt große Verunsicherung und Unzufriedenheit mit dem Verhältnissen zum Vorschein. Die hohe Streikbereitschaft in den letzten Wochen drückt soziales Unbehagen aus und spricht für sich, doch auch Linke.PDS und WASG konnten diese Stimmung nicht aufgreifen und darauf bauen.

Allerdings: Wenn der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck im schlechten Abschneiden der WASG in Rheinland-Pfalz den Beweis für das endgültige Scheitern der Linken im Westen sieht, so täuscht er sich. Die 2,5% für die dortige WASG sind zwar ein Rückschlag gegenüber der Bundestagswahl, haben aber sehr viel mit hausgemachten Schwächen, Unzulänglichkeiten und Unprofessionalität der Landes-WASG zu tun. Auch die Streitigkeiten in Berlin zwischen der dortigen WASG und der Linkspartei und die geplante Konkurrenzkandidatur dämpften die Mobilisierung, zumal viele Menschen seit der Bundestagswahl glauben, dass die neue vereinigte Linkspartei schon besteht.

Dass eine geeinte Linke durchaus ihre Position ausbauen kann, zeigte die hessische Kommunalwahl am gleichen Tag. Wo immer die Linke, also Linkspartei.PDS und WASG und/oder bereits bestehende und verankerte linke Wählergemeinschaften in den größeren Städten gemeinsam antraten, konnten sie ihren Einfluss steigern und Sitze in Rathäusern und Kreistagen erobern, teilweise auch aus dem Stand. Allerdings ging auch in Hessen die Wahlbeteiligung stark zurück (auf 45,6 Prozent landesweit).

Hierbei stechen die Ergebnisse für die Linke in Marburg (8,8 Prozent), Frankfurt am Main (6,6 Prozent), Kassel (6,8 Prozent), Offenbach (5,3 Prozent), Gießen (5,9 Prozent), Maintal (7,2 Prozent), Mörfelden-Walldorf (11,6 Prozent) und Rüsselsheim (5,6 Prozent) hervor.

Obwohl es für Prognosen zu früh ist, könnte Hessen auch das westliche Bundesland sein, in dem die Linke bei der nächsten Landtagswahl (Anfang 2008) den Einzug in den Landtag schafft. Automatisch und nur durch Auftritte von Gysi und Lafontaine wird sich die Linke aber auf Dauer nicht verankern können, wenn sie nicht in allen anstehenden sozialen Konflikten und Streiks Präsenz zeigt und konsequente Alternativen anbietet.

Harter Alltag

Müntefering hat es schon vor dem Wahltag „gewagt“, die Rente mit 67 zu propagieren. Nach dem Superwahltag am 26. März werden die Parteien der Großen Koalition viel weniger Skrupel und Zurückhaltung an den Tag legen und den angedachten Sozialabbau energischer in Angriff nehmen. Zwar ist die SPD-Führung nach wie vor auf ihr „soziales“ Image bedacht und sind auch neue größere Konflikte in der Koalition vorprogrammiert. Doch auf der anderen Seite wird das Kapital den Druck auf die Regierung verstärken und handfeste Gesetze in seinem Interesse fordern. Ob Hartz IV, Rente, Gesundheit, Privatisierungen oder Kündigungsschutz: Wir müssen auf weitere Angriffe gefasst sein.

Redaktion Der Funke

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