Kategorie: Deutschland

Bürgerschaftswahl in Hamburg: Illusionen in Rot-Grün

Hamburg hat gewählt. Gespannt haben wir die Ergebnisse verfolgt, vor allem nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau und den Ereignissen in Thüringen. Diese spiegelten sich auch in den Ergebnissen in Hamburg wider.


Eine klare Absage an CDU, AFD und FDP und großer Zuspruch für ein Weiterregieren von Rot-Grün. Nach vielen Wahlschlappen bei anderen Landtagswahlen sonnte sich die Hamburger SPD, die erneut stärkste Kraft blieb, in ihrem Ergebnis. Das von manchen erwartete Kopf an Kopf-Rennen mit den Grünen fand nicht statt. Die SPD erhielt 39% der Stimmen, was zwar einen Rückgang von 6,6% gegenüber der vorigen Bürgerschaftswahl bedeutet, aber dennoch ein Verlieren auf hohem Niveau war. Dies zeigt klar, dass ein wichtiger Teil der Arbeiterklasse in Hamburg nach wie vor Erwartungen bzw. Illusionen in die SPD hat. Und dies trotz des jüngsten Warburg Bank-Skandals, der zu Tage förderte, dass der SPD-geführte Senat der Bank eine hohe Steuerschuld erlassen hatte und die SPD dafür eine satte Spende von der Bank bezog

Die Grünen haben als zweitstärkste Kraft mit 24,2% (+11,9%) ihr bisher bestes Ergebnis in Hamburg bekommen. Sie konnten die Grünen klar von der Klimabewegung Fridays for Future profitieren, die zwei Tage vor der Wahl mit Greta Thunberg mehrere zehntausend Menschen anzog. Besonders in innenstadtnahen Bezirken wie Eimsbüttel und Altona konnten die Grünen satt punkten und liegen sogar vor der SPD.

Ein klares Nein zum Bürgerblock aus CDU, FDP und AFD!

Alle drei Parteien der Bürgerblocks erlitten Verluste und kamen in der Summe nicht einmal auf ein Viertel der Stimmen. Dies hat auch mit den jüngsten Ereignissen in Thüringen und Hanau zu tun. Die Behauptung, es gebe einen Trend zum Rechtsruck in ganz Deutschland wurde hier klar widerlegt. So war zum Beispiel auch die Frage der Zuwanderung nicht entscheidend bei der Bürgerschaftswahl. Für nur fünf Prozent der Wählerschaft war dies ein Thema, was sich wohl in dem Ergebnis der AFD (5,3%) widerspiegelt. Die AFD verliert das erste Mal wieder in einer Landtagswahl und musste sogar um den Einzug in die Bürgerschaft bangen. Nur in einigen wenigen Stadtteilen im Süden von Hamburg waren die Ergebnisse der AFD höher. Die FDP zieht nach einigem hin und her bei der Auszählung gar nicht erst in die Bürgerschaft ein. Auch die bundesweite Krise der CDU macht sich bemerkbar. Die CDU erreicht mit 11,2 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in 70 Jahren Bundesrepublik. Nur in Bremen schnitt sie 1951 mit 9,1 Prozent noch schwächer ab.

Weiter mit „Rot-Grün“ – weiter mit Sparpolitik und „Schuldenbremse“

Nun wird es in Hamburg höchstwahrscheinlich mit einer „rot-grünen“ Regierung weitergehen. Wir dürfen darin aber keine Illusionen haben. In den letzten fünf Jahren wurde schon keine wirkliche Verbesserung für die Arbeiterklasse erreicht. Die schlechten Bedingungen für Beschäftigte und Patienten in den Hamburger Krankenhäusern werden kein Ende finden und die Mieten werden ebenso weiter steigen wie die Obdachlosigkeit in der Stadt. Weder die Grünen noch die SPD sind zum Beispiel für den Mietendeckel, wobei 69% der Hamburger für eine derartige Reform sind. Auch das Konzernkuscheln á la Warburg Bank wird weiterhin stattfinden.

Besonders ausschlaggebend für die Wahl in Hamburg waren die Themen Miete, Verkehr und Mobilität, Bildung und Schule, soziale Gerechtigkeit, Umwelt und Klimawandel. Zwar hat die LINKE diese Themen im Wahlprogramm angesprochen, sie konnte aber nicht ausreichend davon profitieren, auch wenn ihr Ergebnis (9,1%) das bisher beste bei Hamburger Bürgerschaftswahlen war. Das zeigt, dass die Arbeiterklasse, wenn sie die Wahl zwischen zwei sozialdemokratischen Parteien hat, sich oftmals tendenziell jeweils für die größere der beiden Parteien entscheidet. Im Fall von Thüringen ist das die LINKE und in Hamburg die SPD.

Was heißt das jetzt für Die Linke?

Die Fortsetzung der Hamburger Sparpolitik des „rot-grünen“ Senats wird für die LINKE gute Möglichkeiten eröffnen. In der Opposition und auch außerparlamentarisch kann sie die brennenden Themen wie Wohnen, Privatisierungen und Klimawandel aufgreifen. Wo jetzt noch Illusionen in die Grünen und in die SPD gesetzt werden, werden diese bald verpuffen.

Die LINKE muss sich nun klar mit einem sozialistischen Programm zur Abschaffung des ausbeuterischen Systems Kapitalismus abgrenzen und muss eine echte Arbeiterpartei werden. Das ist ihre einzige Perspektive, ansonsten droht ihr in Hamburg und bundesweit die Bedeutungslosigkeit.








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