Kategorie: Deutschland

Kommunalwahlen in Bayern: CSU und SPD verlieren deutlich

Mitten in der Corona- und Wirtschaftskrise fanden am 15. März Kommunalwahlen in Bayern statt. Trotz Pandemie stieg die Wahlbeteiligung deutlich an. Anders als ursprünglich vermutet hat die CSU in der Fläche Bayerns deutlich Stimmen eingebüßt.


Insgesamt kam die CSU bei der Wahl in Bayern flächendeckend in den Landkreisen und kreisfreien Städten auf 34,5 Prozent. Zu Zeiten des 1987 verstorbenen CSU-Chefs Franz Josef Strauß hätte dies als Katastrophe gegolten. Dies ist ein Minus von 5,4 Prozent im Vergleich mit der Wahl in 2014. So wird deutlich, dass die CSU von weiten Teilen der Bauernschaft und des Kleinbürgertums nicht mehr gewählt wird. Auch die Omnipräsenz von CSU- und Regierungschef Markus Söder in den Medien im Zusammenhang mit der Pandemie konnte dies nicht verhindern. Bedingt durch den Klimawandel fahren viele Bauern seit Jahren bei den Ernten geringere Erträge ein. Der Druck der Großhändler und Handelsketten auf den Milchpreis hat faktisch fast zur vollständigen Liquidierung der kleinen und mittleren Milchbauern in Bayern geführt.

Dennoch ist die CSU in den ländlichen Gemeinden noch die führende Kraft geblieben. Bedroht wird sie dort von den „Freien Wählern“ und unabhängigen Kandidaten. Und weniger von den Grünen, welche zwar auch auf dem Land zulegen konnten, aber im wesentlichen eine Großstadtpartei geblieben sind – mit einem landesweiten Rekordergebnis von 32,5% in der Stadt Würzburg. Am deutlichsten verloren hat mit einem Ergebnis von nur 13,7% die SPD. Das ist ein Verlust von minus 7%. Die Grünen erreichten 17,5%, die Freien Wähler 11,9%, die AfD 4,7% und die FDP 2,9%. Die LINKE liegt bezogen auf das gesamte Land hinter den Ergebnissen der genannten Parteien. Sie erreichte ihr letztes Landtagswahlergebnis von knapp unter 3% nicht mehr.

Einzelergebnisse und sozialistische Schlussfolgerungen

Auf der Website des LINKE-Landesverbandes wird die Zahl der neu errungenen Mandate gefeiert. Dabei wird ignoriert, dass es der Partei in Bayern durch eine Gesetzesänderung möglich gemacht wurde, überall zu kandidieren. Zudem gibt es in der Kommunalwahl keine 5%-Hürde. Dadurch kam man in der Regel mit 1,4%, aber oft auch mit 1,2% in Gemeinde- und Stadträte. Dadurch ist die Partei in der Tat mit einer Rekordzahl von Mandaten ausgestattet, ohne in den meisten ländlichen Kreisverbänden eine wirkliche Basis zu haben. Gefeiert werden oft Gewinne im Bereich von unter einem Prozent.

Besonders auffällig wird das bei dem Kommunalwahlergebnis in München. In der Landeshauptstadt erreichte die LINKE ein Ergebnis von 3,3% . Das ist eine Steigerung um 0,9% gegenüber 2014. Nirgendwo wird aber gefragt, warum die hohen Verluste der SPD in München von fast 9% nicht von der Linken aufgefangen werden konnten. Das Wahlergebnis der LINKEN in München wird um so schlechter, je mehr man sich den Arbeitervierteln in der Stadt nähert. Die Linke gewann bei Studierenden und aufgeklärten Kleinbürgern hinzu, verlor aber in den Stadtvierteln der Arbeiter und der sozial Ausgegrenzten. Das war mal anders. Sehr stark setzte die Linke in München auf die kleinbürgerliche Identitätspolitik. Ihr OB-Kandidat Thomas Lechner wurde der Mitgliedschaft als „Parteiloser Queer-Politiker“ verkauft. Damit wollte man den Grünen und der „Rosa Liste“ Stimmen abnehmen. Das ist weitgehend gescheitert. In München wurden die Grünen mit über 29% stärkste Kraft. Dahinter rangiert die CSU mit etwas mehr als 24%, gefolgt von der SPD mit 22%. Ansätze der LINKEN, in München auch die Mietproblematik anzugehen, gab es zwar, aber es fehlten konkrete Forderungen wie Enteignungen, Mietpreissenkungen usw. Einzelne Kandidaten gingen hier weiter als der Kreisverband, aber es war nicht die Politik des gesamten Kreisverbands. Nur der LINKE-Ortsverband Nord konnte mit Enteignungsforderungen teilweise etwas anfangen. Geplant war kurz vor der Wahl eine größere Veranstaltung mit Michael Prütz aus Berlin von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Die Veranstaltung konnte wegen Corona dann aber leider nicht mehr stattfinden. Auf Plakaten gegen Spekulanten zu sein, wie es der LINKE-Kreisverband tat, reicht bei weitem nicht aus. Auch die SPD plakatierte dies, ebenso wie die Grünen.

Eine Gesamtschau der Dinge ergibt, wie parlamentarisch fixiert die LINKE ist. Sonst würde man sich nicht so sehr an den errungenen Mandaten berauschen. In Städten wie Nürnberg und Fürth waren die Ergebnisse zwar besser als in München, aber auch alle im einstelligen Bereich. In Schweinfurt erzielte die LINKE zwar noch etwas über 7%. Aber in dieser Hochburg der LINKEN war die AFD mit 8,3% stärker. Viel zu spät oder gar nicht erkannte die LINKE in Bayern die Corona-Krise als Brandbeschleuniger der sich schon abzeichnenden tiefen Krise des Kapitalismus. Auch aus der Bundespolitik der LINKEN kam dazu fast nichts. Die Show, welche in Richtung radikale Verarmungspolitik geht, wurde unter dem Mantel der „Stabilität“ Markus Söder überlassen. Klar ist: Ohne sozialistisches Programm ist man in dieser Zeit aufgeschmissen. Daran ändern auch neu errungene Mandate auch in Kleinstädten nichts.

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