Kategorie: Deutschland

Was trieb Hessens Finanzminister in den Suizid?

Der plötzliche Tod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) hat parteiübergreifend Trauer, Fassungslosigkeit und Bestürzung ausgelöst. Tatortarbeit, Zeugenbefragungen und Auswertungen sprächen für einen Suizid des 54-Jährigen, so die Staatsanwaltschaft und Polizei.


Der CDU-Mann, der seit zehn Jahren das Finanzministerium führt, galt als wahrscheinlicher „Kronprinz“ und Nachfolger des 68-jährigen CDU-Regierungschefs Volker Bouffier an der Spitze der schwarz-grünen Koalition. Der gelernte Bankkaufmann und Jurist war ein konsequenter und intelligenter Vertreter seiner Klasse. In jungen Jahren war er als Syndikus der Commerzbank und seit 1999 an exponierten Stellen in Ministerien und als Büroleiter in der Staatskanzlei unter dem damaligen CDU-Regierungschef Roland Koch tätig.

Schäfer habe „bis zuletzt Tag und Nacht daran gearbeitet“, die durch Coronavirus und Wirtschaftsabschwung ausgelöste Krise finanziell und organisatorisch in den Griff zu bekommen. „Er machte sich große Sorgen, ob es gelingen könnte, die riesigen Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen. Ich muss davon ausgehen, dass ihn diese Sorge erdrückt hat“, erklärte ein sichtlich erschütterter Bouffier am Sonntag. Regionale Medien verknüpften die Berichterstattung über Schäfers Tod mit vorsorglichen Hinweisen auf „Hilfe bei Suizid-Gedanken“ und die Rufnummer der Telefonseelsorge.

In mehreren regionalen Medien ist von einem ausführlichen Abschiedsbrief des 54-Jährigen die Rede. So berichtete die FAZ in ihrer Onlineausgabe faz.net am Samstag unter Berufung auf „Ermittlerkreise“, dass Schäfer darin Gründe für den Suizid genannt habe. Er soll in dem Schreiben „von einer 'Aussichtslosigkeit' gesprochen haben, die er gesellschaftlich, aber auch bezogen auf die aktuelle wirtschaftliche Lage des Landes sehe“. Dies habe ihm offenbar „zu schaffen“ gemacht. Unklar sei jedoch, ob seine konkreten Ängste mit dem Coronavirus zusammenhingen oder eher allgemeiner Art gewesen seien, so die FAZ.

Dass der entsprechende Passus auf faz.net nach wenigen Stunden wieder gestrichen wurde, nährt neue Spekulationen. Welche schwerwiegenden Vorgänge und Entwicklungen könnte ein verzweifelter Schäfer mit seinem Insiderwissen in den letzten Tagen und Stunden seines Lebens als „aussichtslos“ angesehen haben? Gibt es da etwas, das die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden demnächst in eine tiefe Krise stürzen könnte?

So machen sich vor dem Hintergrund der allgemeinen Trauer in sozialen Netzwerken bereits kritische Beobachter über mögliche Motive Schäfers ihre Gedanken, die weit über persönlichen Klatsch und Tratsch hinausgehen. „Vielleicht wusste er zu viel, eventuell darüber, was den kleinen Leuten nach Corona aufgebürdet werden soll oder was an fehlender Gesundheitsvorsorge spätestens in 14 Tagen für alle sichtbar wird“, gibt ein Wiesbadener Gewerkschafter zu bedenken. Ein Gewerkschafter aus Schäfers Heimatkreis Marburg-Biedenkopf mutmaßt, dass die einsetzende tiefe Weltwirtschaftskrise drastische Folgen für Hessens Finanzen haben könnte, die bald offenkundig würden. „Hessens Finanzminister Thomas Schäfer hat mit riskanten Derivatendeals dem Land einen Milliardenschaden verursacht“, so der Abgeordnete Jan Schalauske (LINKE) in einer Presseerklärung im vergangenen September. „Wir gehen nach eigenen Schätzungen von über drei Milliarden Euro Steuergeld aus, die Finanzminister Schäfer verzockt hat.“

Kritische Töne über Schäfer kamen in den letzten Wochen auch aus der SPD-Fraktion. „Tarnen, tricksen, täuschen und das Vermögen verschleiern – das alles hat Thomas Schäfer als Büroleiter und enger Vertrauter von Roland Koch gelernt“, erklärte der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph Anfang Februar in einer Presseerklärung seiner Fraktion im Zusammenhang mit bisher unbestätigten Meldungen. Demnach soll der CDU-Kreisverband Marburg-Biedenkopf über lange Jahre eine Gründerzeitvilla in Marburg kostenfrei genutzt und ein sechsstelliges Immobilienvermögen verschleiert haben.

Ganz offensichtlich war sich Schäfer über die hereinbrechende existenzielle Krise des Kapitalismus im klaren. Dies deutete er wenige Tage vor seinem Tod auch in einer Landtagsdebatte an, als er die Bewältigung der erst ausgebrochenen Krise als „Jahrhundertaufgabe“ bezeichnete. Als kluger Vertreter seiner Klasse, der mit Banken und Konzernen bestens vernetzt war, dürfte Schäfer bekannt gewesen sein, was alle weitsichtigeren bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftler weltweit derzeit eint. Nämlich die Erkenntnis, dass die sich jetzt entwickelnde Krise die frühere Krise von 2008/2009 weit in den Schatten stellt. Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff spricht von der „ersten wirklich globalen Krise seit der Großen Depression 1929“. Die US-Investmentbank Morgan Stanley prognostiziert für die USA im zweiten Quartal 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 30 Prozent. Das Ifo-Institut sieht die Wirtschaftsleistung Deutschlands bezogen auf das gesamte Jahr 2020 um sieben bis maximal zwanzig Prozent schrumpfen.

All das dürfte Thomas Schäfer nicht entgangen sein. Auch nicht die Tatsache, dass die kapitalistische Ökonomie bereits im letzten Jahr eine rasante Talfahrt aufwies. In den letzten drei Qurtalen 2019 gab es in den G20 Staaten nur noch ein Wachstum von 0,9%. Das war schon der Beginn der Rezession. Die Corona-Pandemie wirkte bezüglich der kapitalistischen Überproduktionskrise nur als Brandbeschleuniger. Dem Sparminister Schäfer konnte es auch nicht entgangen sein, dass allein die Maßnahmen der Bundesregierung zur vorläufigen „Krisenabmilderung“ sich auf 1,2 Billionen Euro, die der USA auf zwei Billionen Dollar belaufen. Aber was heißt Abmilderung? Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Thomas Mayer warnte in der Wirtschaftswoche vor der Stilllegung der Produktion bei gleichzeitiger Geldflutung und erinnerte an das Krisenjahr 1923. Schäfer dürfte gewusst haben, wie sehr die kapitalistische Ökonomie in der Bredouille steckt.

So könnte Thomas Schäfer sich letztlich das Leben genommen haben, weil er für die kapitalistische Wirtschaft keinen Ausweg mehr sah. Offensichtlich wurde ihm klar, dass es mit der Ruhe vorbei ist, in der er zu arbeiten gewohnt war. Und dass er künftige Krisen wohl nicht mehr so ruhig hätte „aussitzen“ können wie sein Förderer Roland Koch vor 20 Jahren. Denn wir stehen tatsächlich vor einer Krise mit Ausmaßen wie in den 1920er und 1930er Jahren.

Als Marxisten müssen wir uns jetzt schnell auf die veränderte Lage einstellen. Wenn sich schon Vertreter der herrschenden Klasse mutmaßlich aus Verzweiflung und Angst vor der Zukunft ihres Systems umbringen, müssen wir Kampfesmut entwickeln. Die Krise des Kapitalismus muss diesmal zum Ende der kapitalistischen Herrschaft führen.

 

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