Kategorie: Deutschland

#ZeroCovid: Unterschreiben und Streiks organisieren!

Die Kampagne #ZeroCovid fordert die sofortige europaweite Schließung aller nicht essentiellen Betriebe und eine umfassende finanzielle Absicherung für die ganze Bevölkerung. Bezahlt werden soll dies durch eine einmalige Vermögensabgabe. Die Kampagne hat bereits über 100.000 Unterschriften gesammelt. Aber wie kann sie ihre Forderungen durchsetzen?

Bild: pixabay


Die #ZeroCovid-Kampagne fordert einen internationalen harten Lockdown der Wirtschaft, die finanzielle Absicherung der Arbeiterklasse, die Nutzung leerstehenden Wohnraums – all das finanziert aus der Tasche der Kapitalisten. Forderungen, die Marxisten unterstützen. Die entscheidende Frage ist jedoch, wie wir diese Forderungen umsetzen können.

In ihrem Aufruf appelliert die #ZeroCovid-Kampagne an die Gewerkschaften, „sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren.“ In einem Aufruf von „Gewerkschafter:innen für einen solidarischen Shutdown“, der von diversen Einzelpersonen und Gewerkschaftsuntergliederungen unterzeichnet ist, heißt es: „Als Gewerkschafter:innen treten wir in diesem Zusammenhang bedingungslos für unsere Gesundheit UND unseren Arbeitsplatz ein. Als Beschäftigte sind wir uns unserer gemeinschaftlichen Kampfformen bewusst.“ Aber welche Kampfformen brauchen wir?

Auf unsere eigenen Kräfte stützen!

Um die Forderungen der #ZeroCovid-Petition durchzusetzen, brauchen wir Streiks. Mehr noch, einen Generalstreik, denn die Pandemie betrifft alle Bereiche der Wirtschaft. Moralische Appelle an den bürgerlichen Staat werden nicht effektiv sein. Seit Beginn der Pandemie hat die Bundesregierung die Profitinteressen der Großkonzerne geschützt, nicht die Gesundheit der Arbeiterklasse. Schließlich sind die Konzern- und die Parteizentralen, Parlamente und Regierungsbehörden durch tausende Fäden der legalen und illegalen Bestechung miteinander verbunden.

Als Arbeiterinnen und Arbeiter fehlt uns das nötige Kleingeld, um den gleichen Einfluss auf den bürgerlichen Staat auszuüben. Unsere Macht liegt gerade darin, dass ohne uns die ganze Wirtschaft stillsteht, ohne uns versiegen die Profite der Kapitalisten. Wenn wir streiken, können wir eine Kraft entfalten, die die Macht der Banken, der Großkonzerne und ihrer Bundesregierung brechen kann!

Wie das geht, haben die italienischen Arbeiter zu Beginn der Pandemie gezeigt. Durch eine Streikbewegung erzwangen sie die Schließung vieler nicht systemrelevanter Betriebe, obwohl die Gewerkschaftsführung sich auf einen Kompromiss mit der Regierung einließ. In einigen systemrelevanten Unternehmen erzwangen sie, dass Belegschaftskomitees über den Arbeitsschutz entscheiden. Auch in anderen Ländern wie Frankreich, Spanien, Kanada, den USA u.v.m. haben Arbeiterinnen und Arbeiter durch Streiks die pandemiebedingte Schließung ihrer Betriebe erzwungen.

Die Führung der DGB-Gewerkschaften hätte bereits im Frühjahr 2020 Betriebsversammlungen, Demonstrationen und Streiks organisieren müssen. Im Zentrum dieser Kampagne hätte ein harter Lockdown aller in dieser Gesundheitskrise nicht systemrelevanten Betriebe, bei voller Lohnfortzahlung durch die Unternehmen stehen müssen. Damit das erfolgreich durchgesetzt werden kann, ist eine Kampagne für Belegschaftskontrolle am Arbeitsplatz nötig. Die Beschäftigten sollten Komitees an ihren Arbeitsplätzen wählen, die nötige Schutzausrüstung, Sicherheitsabstände, usw. bereitstellen und wo nötig den Betrieb schließen. Anders lässt sich ein solidarischer Lockdown nicht durchsetzen, als durch die gemeinsame Aktion aller Lohnabhängigen und die Gewerkschaften des DGB, denn sie haben die Möglichkeit solch eine Bewegung zu starten und zu koordinieren. Doch diese Verantwortung haben sie bisher nicht wahrgenommen.

Wie können wir mit #ZeroCovid Erfolg haben?

Wir müssen die Gewerkschaftsführungen unter Druck setzen und sie zum Handeln bewegen. Doch Appelle und Petitionen allein werden uns nicht weiterbringen, wenn wir einen richtigen Lockdown auf Kosten der Kapitalisten durchsetzen wollen. Deswegen sollte #ZeroCovid alle ihre Unterstützerinnen und Unterstützer, die noch keine Gewerkschaftsmitglieder sind, dazu auffordern einer Gewerkschaft beizutreten. Die Ortsgruppen sollten eine Kampagne in den Gewerkschaften und ihren Betrieben organisieren. Die Basismitglieder in den Gewerkschaften und die Kollegen am Arbeitspatz müssen von einem solchen Kampf überzeugt werden. Hunderttausend organisierte und aktive Gewerkschaftsmitglieder könnten die Gewerkschaftsführung zum Kampf zwingen.

Die Gewerkschaftsführung wird uns entgegenhalten, dies sei ein politischer Streik und deshalb verboten. Doch erstens stützt sich diese Behauptung nur auf ein Gerichtsurteil aus den 1950ern, aber nicht auf ein Gesetz. Und vor allem hat uns die Pandemie in eine derartige Notlage gebracht, dass wir solche Ausreden nicht mehr akzeptieren können, denn wir müssen dem Sterben und den Erkrankungen ein Ende setzen. Das rechtfertigt den politischen Generalstreik. Die meisten unserer demokratischen Rechte wurden dadurch erkämpft, dass repressive Gesetze überschritten wurden. Selbst Streiks waren mal illegal. Dass das heute nicht mehr so ist, wurde durch Streiks und Revolutionen erreicht.

Während die deutsche Arbeiterklasse von den Hammerschlägen der Krise getroffen wird, setzen die Gewerkschaftsführungen weiter auf die Illusion einer nationalen Einheit. Aber wir sitzen nicht alle im selben Boot. Während die Konzerne wachsende Profite einstecken und zudem vom Staat subventioniert werden, werden Betriebe stillgelegt, Arbeitsplätze zerstört, Löhne gekürzt. Deshalb braucht es einen Kurswechsel in den Gewerkschaften. Das kann nur eine konsequente Gewerkschaftsopposition und eine starke marxistische Strömung in den Gewerkschaften leisten. Setz dich gemeinsam mit uns für ein sozialistisches Programm ein!

 

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