Kategorie: Deutschland

Klatsche für CDU und SPD – Landtagswahlen lösen Turbulenzen aus

Die Landtagswahlen in den beiden Südwestländern Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 sind bei näherer Betrachtung eine dicke Klatsche für die Parteien des Bundesregierung. Das macht die Prognosen für die Bundestagswahl in einem halben Jahr schwieriger.

Bild: der funke


Wahlen sind Momentaufnahmen. Umso mehr lassen einzelne Schnappschüsse des Wahlergebnisses interessante Einblicke zu. Eines ist sicher: Die alte Sicherheit und Stabilität an der Wählerfront schmilzt ebenso dahin wie traditionelle Loyalitäten.

Hauptverliererin des Urnengangs ist die CDU, die führende Partei der Bundesregierung. Sie errang in Baden-Württemberg 24,1 Prozent und in Rheinland-Pfalz 27,8 Prozent. Ein Tiefschlag, denn in beiden Ländern ist dies mit Abstand das schlechteste Ergebnis der Christdemokraten seit ihrer Gründung nach dem 2. Weltkrieg.

Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz galten über Jahrzehnte als uneinnehmbare CDU-Hochburgen mit längeren Phasen absoluter Mehrheiten. In Rheinland-Pfalz schaffte der junge Industrielobbyist Helmut Kohl in den 1960er Jahren den Aufstieg zum Ministerpräsidentenamt. Dies war das Sprungbrett für eine spätere Kanzlerschaft, die 16 Jahre dauern sollte. In Baden-Württemberg, der Heimat des CDU-Veteranen Wolfgang Schäuble, hielt die CDU von 1972 bis 1992 eine absolute Mehrheit.

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist dieser Absturz für die CDU und ihren neuen Vorsitzenden Armin Laschet besonders schmerzhaft. Laschet stand unter Druck zu beweisen, dass die Nach-Merkel-CDU unter seiner Führung siegen kann. Er wird es schwer haben, seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU gegen den CSU-Chef Markus Söder aufrecht zu erhalten.

Union in den Keller

Dass diese Wahlen nicht nur besondere Verhältnisse in beiden Ländern ausdrücken, zeigt die Tatsache, dass in den vergangenen Tagen die bundesweiten Umfragewerte für die CDU und CSU weiter nach unten sackten. Bei Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 konnten die Unionsparteien als führende Regierungsparteien in Umfragen zulegen und bis zu 40 Prozent erreichen. Dies war Ausdruck eines nationalen Schulterschlusses und Vertrauens in die Exekutive, wie dies oft am Anfang großer Krisen festzustellen ist. Inzwischen, also seit dem Wahltag 14. März 2021, sind die Umfragewerte für die Unionsparteien auf 29 und sogar nur 27 Prozent abgestürzt.

Ein Jahr nach Beginn der Pandemie und des Lockdowns liegen die Nerven blank. Das Vorschussvertrauen einer breiten Mehrheit für die Regierung Merkel ist aufgebraucht. Impfchaos, Testchaos, überlastete Krankenhäuser und Maskenskandal sorgen für Aufregung. Die Bundesregierung steht von mehreren Seiten unter Druck: Unternehmer, die ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Belegschaft keinerlei Einschränkung der Produktion wollen, überforderte Eltern schulpflichtiger Kinder, um ihre Existenz bangende Arbeiter und Solo-Selbstständige, eine auf rasche Impfung sehnlichst hoffende Mehrheit der Bevölkerung und eine lautstarke Minderheit von Corona-Leugnern und Impfgegnern aller Art bis hin zu Neonazis.

Auch die in der Bundesregierung mitregierende SPD verlor im Südwesten absolut und relativ an Stimmen. In Rheinland-Pfalz waren ihre Verluste noch durchaus gering und glänzte sie als Wahlsiegerin. Hier war der Wahlkampf einzig auf die Person der Ministerpräsidentin Malu Dreyer zugeschnitten, die sich als gütige „Landesmutti“ in Szene setzte. Mit 35,7% verteidigte die SPD ihre führende Rolle in der Landespolitik. Dass dieses auf eine Person orientierte Wahlverhalten entscheidend war, zeigt die Tatsache, dass die SPD bei der letzten Bundestagswahl 2017 in Rheinland-Pfalz ohne den „Dreyer-Bonus“ auf lediglich 24,1 Prozent kam, deutlich abgeschlagen hinter der CDU (35,9%). Doch in der Landespolitik fahren die traditionell eher auf die CDU orientierten Kapitalisten seit 30 Jahren mit SPD-geführten Regierungen gut. Als Dreyers Vorgänger Kurt Beck (SPD) 2013 abtrat, nahm er einen Posten im Beraterkreis des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim an.

Kleine Partei des großen Kapitals

Als kleine Partei des großen Kapitals regierte die FDP in Rheinland-Pfalz von 1991 bis 2006 und wieder seit 2016 mit und bestimmte die wesentlichen Elemente der  Regierungspolitik. Jetzt stehen die Zeichen auf Fortsetzung der „Ampelkoalition“ aus SPD, Grünen und FDP. Manche in der SPD sehen in ihren kühnsten Träumen die „Ampel“ sogar als Modell für eine künftige Bundesregierung.

Doch anders als in Rheinland-Pfalz schwächelt die SPD in Baden-Württemberg weiter erheblich. Sie schrumpfte auf schlappe 11,0 Prozent und schaffte es gerade noch, etwas stärker als FDP und AfD abzuschneiden und Rang drei zu belegen. Das war früher schon mal anders. Im „Ländle“ hatte die Sozialdemokratie mit Landtagswahlergebnissen von zwischen 33,3 Prozent (2002) und 37,6 Prozent (1972) schon bessere Zeiten erlebt

Gewinnerin des Tages waren in beiden Ländern die Grünen (siehe Tabellen). Was Malu Dreyer für Rheinland-Pfalz ist der seit zehn Jahren regierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann für Baden-Württemberg. Die einstige Ökopartei sitzt hier seit ihrem Gründungsjahr 1980 im Landtag. 2011 erfolgte dann mit 24,2 Prozent der Durchbruch. Dies geschah vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima drei Wochen zuvor und der mit brutaler Polizeigewalt der amtierenden CDU-Landesregierung bekämpften Protestbewegung gegen das milliardenschwere und aus Sicht einer ökologischen und sozialen Verkehrswende völlig kontraproduktive und sinnlose Bahnhofs- und Immobilienprojekt Stuttgart 21. Die SPD war immer glühende Lobbyistin für Stuttgart 21 und die Grünen freundeten sich in der Regierung dann rasch mit dem Milliardengrab an.

„Bester konservativer Ministerpräsident“

Kretschmann stützte sich in den ersten fünf Jahren auf die SPD und, als diese 2016 auf 12,7 Prozent absackte, auf die CDU. Er arrangierte sich als Regierungschef rasch mit den Kapitalisten, Mächtigen und Eliten im Lande und hofierte auch den Hohenzollernprinzen Georg Friedrich persönlich. Er rückte in wichtigen Fragen von traditioneller grüner Programmatik ab. Der Unternehmerverband Südwestmetall honorierte ab 2013 die Nähe Kretschmanns zu den Autobossen im „Ländle“ mit einer größeren Spende an Grünen. 2016 und erneut 2021 rief der erzreaktionäre schwäbische Textilindustrielle und Trigema-Chef Wolfgang Grupp dazu auf, Kretschmann und die Grünen zu wählen. Kretschmann habe seine Sache gut gemacht und führe das Land sehr gut, so der Gewerkschaftsfeind Grupp. Kurzum: Kretschmann wurde in den Augen vieler Konservativer  „der beste konservative Ministerpräsident“, den das Ländle je hatte.

In beiden Bundesländern nahm bei den Landtagswahlen  am 14. März übrigens auch die Wahlbeteiligung deutlich ab – von 70,4  auf 63,8 Prozent in Baden-Württemberg und von 70,4 auf 64,4 Prozent in Rheinland-Pfalz. CDU und SPD verloren viel an die gestärkte Gruppe der „Nichtwähler“. In Rheinland-Pfalz konnten zudem die „Freien Wähler“ stark vom Niedergang der CDU profitieren und erstmals in den Landtag einziehen. Sie haben ihre Hochburg im Eifelkreis Bitburg-Prüm, sind vor allem ein Zusammenschluss konservativer und unternehmernaher Kommunalpolitiker in Dörfern und Kleinstädten und bezeichnen sich selbst als „bürgerliche Mitte“.

In Baden-Württemberg dürfte die gestärkte FDP Zulauf von bisherigen CDU-Anhängern wie auch von zeitweiligen AfD-Wählern bekommen haben. Die Rechtspartei AfD hingegen verlor in beiden Ländern erheblich und landete klar unter zehn Prozent. Das zeigt: Ihre Bäume wachsen nicht in den Himmel, auch wenn sie ohne großes Zutun und mit reaktionären, rassistischen Ideen nach wie vor genügend Stimmen aufgabeln, um weiter in Parlamenten zu sitzen.

In beiden Ländern unterhalb der magischen Fünf-Prozent-Hürde geblieben und damit wieder nicht in den Landtag gekommen ist die LINKE. Dabei steht sie allerdings in Baden-Württemberg mit 3,6 Prozent verhältnismäßig besser da als in Rheinland-Pfalz (2,5%). Am stärksten war sie mit über fünf Prozent bei Jung- und Erstwählern vertreten. In den Großstädten errang sie sechs Prozent (Baden-Württemberg) bzw. vier Prozent (Rheinland-Pfalz). Herausragend ist mit 12,2 Prozent das LINKE-Ergebnis in Freiburg (Breisgau) und das 9,6%-Ergebnis in der Universitätsstadt Tübingen. In Freiburg landete die LINKE übrigens auf Augenhöhe mit der CDU, die auf 12,3 Prozent abrutschte.

Doch trotz solcher Lichtblicke in baden-württembergischen Groß- und Universitätsstädten konnte die LINKE in kleineren Orten und der Fläche nicht in größerem Umfang von der allumfassenden Krise profitieren, die alle Bereiche der Gesellschaft erfasst und ein Unbehagen bei den Massen ausgelöst hat.

Genauer hingeschaut

Betrachten wir einmal jedoch nicht nur die Prozentwerte, sondern die absolute Veränderung der Stimmenanteile, so stellen wir fest: In Baden-Württemberg haben von den größeren, relevanten Parteien nur FDP und LINKE absolut Stimmen hinzu gewonnen, in Rheinland-Pfalz nur die Grünen (siehe Tabelle) und die Freien Wähler. Ein Hinweis darauf, dass es ebenso oberflächlich und falsch ist, wenn frustrierte Wahlkämpfer Verluste der eigenen Partei auf „Corona“ und „das Wetter“ schieben.

Die Zeiten, in denen bestimmte Gruppen von Menschen ganz überwiegend bestimmte Parteienwählten, sind vorbei. Loyalität und Anhänglichkeit zu Parteien schmelzen dahin. Wechselbereitschaft und Fragmentierung der politischen Landschaft nehmen zu. SPD und CDU sind vor allem bei den Älteren (60+) noch stark überdurchschnittlich vertreten. Das sind Menschen, die noch von den vermeintlich „guten alten Zeiten“ unter den SPD-Kanzlern Brandt und Schmidt und dem CDU-Kanzler Kohl schwärmen. In früheren Jahrzehnten und in der alten BRD hatten beide sogenannten „Volksparteien“ zusammen gerechnet in Bund und Ländern 80, 90 oder mehr Prozent, auf jeden Fall jedoch eine (verfassungsändernde) Zwei-Drittel-Mehrheit. In der Summe kamen SPD und CDU bei der Landtagswahl 2001 in Rheinland-Pfalz zusammen noch auf 80 Prozent der Stimmen. Jetzt erreichen sie nur noch 62,9 Prozent. In Baden-Württemberg ist der entsprechende Zerfall im gleichen Zeitraum noch dramatischer: von 78,1 Prozent (2001) auf nur nunmehr nur noch 35,1 Prozent. Im Bund würden Union und SPD derzeit laut Umfragen 45 oder 46 Prozent erringen. Von „Großer“ Koalition (GroKo) kann bei solchen Zahlen keine Rede mehr sein!

Was nun?

Deutschland galt mit der bald 16 Jahre regierenden Kanzlerin Merkel über viele Jahre als der Anker Europas und Insel der Stabilität in stürmischer See. Doch die Pandemie und die dadurch ausgelöste Krise haben vielfältige neue Probleme geschaffen. Das Vorschussvertrauen in die Regierenden ist weg, die Stimmung schlägt um. Zwei Drittel sind (sehr oder eher) unzufrieden mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung. Dies schlägt sich auch bei Wahlen nieder und führt zu einer weiteren Fragmentierung der politischen Landschaft. Die Kalkulation der Bundesregierung, nach einer Massenimpfung und Zurückdrängung der Corona-Fallzahlen  im Sommer eine positive Stimmung im Lande zu erzeugen und damit die Bundestagswahlen Ende September erfolgreich zu bestehen, dürfte nicht aufgehen.

Unter solchen Umständen bringt der „Maskenskandal“ auch viele Menschen auf die Palme. Dass ausgerechnet in Pandemiezeiten, in denen Lohnabhängige eine Nullrunde schlucken, um ihre Arbeit bangen und Pflegekräfte sich extrem aufopfern, Bundestagsabgeordnete der Union mit 10.000 Euro Grundeinkommen im Monat und üppigen Privilegien dank ihrer politischen Beziehungen Vermittlungsprämien für Masken in sechsstelliger Höhe in die eigene Tasche stecken, führt zurecht zu massiver Empörung. Die panische Reaktion der CDU-Spitzen vor und nach den Landtagswahlen und die Distanzierung von den betroffenen Abgeordneten zeigen, dass man in diesen Kreisen den Sprengstoff erkannt hat, der heutzutage in diesem Thema steckt.

Denn schon in relativ „normalen“ Zeiten war den Massen bewusst, dass die politische Eliten und die herrschende Klasse eng verflochten sind und dass die Kapitalisten auch Politiker und Parteien finanziell förderten und nicht ins Bodenlose fallen ließen – nach dem Motte „Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“. Korruption und „Seitenwechsel“, also Lobby-Arbeit für bestimmte Kapitalisten nach dem Ende der Politkarriere haben eine lange Tradition, und dies nicht nur in den Unionsparteien, sondern auch bei FDP, SPD und Grünen. Der hilflose Versuch der CDU Rheinland-Pfalz, kurz vor der Wahl den Finger auf den ebenfalls mutmaßlich korrupten SPD-Politiker Marcus Held aus Oppenheim bei Mainz zu richten, erinnert eher an Sandkästen und Kinderspielplätze als an seriöse politische Debatten. Doch dies konnte die Erosion der CDU nicht aufhalten.

Seit Sonntag wissen wir nun, dass der Burda-Konzern im vergangenen Frühjahr per Direktauftrag eine größere Sendung Masken an das Bundesgesundheitsministerium verkaufte. Cheflobbyist von Burda in Berlin ist Daniel Funke, der Ehepartner von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Ob diese Meldung ausreicht, um Spahns Karriere jäh abzubremsen, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall hat ein Millionenpublikum dazu gelernt und neue Details über die persönliche Nähe von Kapitallobby und Spitzenpolitik erfahren. Solche Meldungen, die die Massen früher schulterzuckend zur Kenntnis genommen haben, können unter heutigen Bedingungen neue Wut und über kurz oder lang sichtbare Proteste auslösen. Es ist nicht ausgemacht, dass die Erosion der Unionsparteien nicht doch weiter geht. Von der Unzufriedenheit könnten vor allem Grüne und FDP profitieren. Den Grünen kommt dabei zugute, dass sie seit bald 16 Jahren nicht mehr in der Bundesregierung vertreten sind. Die Generation unter 30 weiß nicht mehr aus eigener Erfahrung, dass die einstige Ökopartei in der Regierung Schröder von 1998 bis 2005 Angriffskriege der Bundeswehr und massiven sozialen Kahlschlag mitgetragen hat, der sich jetzt in einer um sich greifenden Altersarmut niederschlägt.

Wohin treibt die LINKE?

Bei all dem kann sich die LINKE zugute halten, dass sie im Gegensatz zu CDU, CSU, FDP, AfD, SPD und Grünen als einzige Bundestagspartei  bislang noch keine Spenden von Konzernen und Banken bezieht und dies erklärtermaßen auch nicht will. Kretschmanns Generation der „1968er“ sprach in der Rebellion vom „Marsch durch die Institutionen“. Der Weg der Grünen und speziell die Entwicklung Winfried Kretschmanns vom jungen maoistischen Rebellen zum „besten konservativen Ministerpräsidenten“ im Ländle ist eine Warnung auch für die LINKE.

Die gesellschaftlichen Zustände sind zunehmend instabil und auch eine noch relativ kleine sozialistische Partei wie DIE LINKE kann unter solchen Umständen stark wachsen. Aber nur, wenn sie es mit sozialistischer Politik wirklich ernst meint und sich nicht von Illusionen in „grün-rot-rote“ oder „rot-grün-rote“ Regierungsbündnisse einlullen und kastrieren lässt. Eine solche Konstellation wird nach der Bundestagswahl ohnehin nicht kommen. Sollte es für Schwarz-Grün nicht reichen, so steht diesmal die FDP bereit.

Wir wollen die das kapitalistische System umwälzen und uns nicht in ihm gemütlich einrichten. Sozialistinnen und Sozialisten ist daher in diesem System die Rolle als Opposition vorgeschrieben. Jede Kungelei mit bürgerlichen Kräften und jedes Schielen auf Ministerposten oder gar Kanzlerschaft führt unweigerlich zur Verwässerung des eigenen Programms und Distanzierung von den eigenen Grundsätzen. Es ist nicht die Aufgabe einer sozialistischen Partei, das bürgerliche Land zu verwalten, sondern den arbeitenden Menschen eine parlamentarische Stimme zu geben, die die Regierung der Herrschenden konsequent kritisiert. Nur das kann und muss die Rolle der Linkspartei sein, was allerdings einen Richtungswechsel und Linksruck innerhalb der Partei zur Folge haben muss. Statt Mär und Illusion von einer „sozial-ökologischen Transformation“ im kapitalistischen System gehört der Kampf für eine sozialistische Demokratie auf die Tagesordnung. Die Umwälzung der bestehenden Verhältnisse darf keine leere Floskel bleiben, sondern muss dauerhaft erkennbares Programm werden.

Mit einem konsequent sozialistischen Übergangsprogramm, das abhängig Beschäftigte sowie Arbeitslose, Geflüchtete und weitere Unterdrückte der Gesellschaft „abholt“ und eine ihnen Perspektive bietet, kann und muss die herrschende Klasse konfrontiert werden. Mit Verbalradikalismus, Reformismus, Halbheiten und zaghaftem Auftreten werden wir keine andere Welt erkämpfen. Analysen, wonach ein Stadt-Land-Gefälle oder Traditionswähler mit ihren alt hergebrachten Loyalitäten den Aufschwung der LINKEN verhindern, verkürzen die politische Dimension. Ohne eine konsequent sozialistische Perspektive und verständlich formulierte Programmatik werden wir uns nicht wirklich von den anderen Parteien unterscheiden können.

Das gemeinsame Interesse der arbeitenden Menschen und aller Unterdrückten an einem Bruch mit dem herrschenden System muss die Grundlage der Politik der Linkspartei sein. Dazu gehören vor allem die Enteignung und Sozialisierung der Banken, Großkonzerne und Schlüsselindustrien unter demokratischer Belegschaftskontrolle. Ebenso eine antimilitaristische Außenpolitik, Solidarität mit allen revolutionären Bewegungen der Welt und eine Absage an jede Regierungsbeteiligung, die die kapitalistischen „Sachzwänge“ hinnimmt und auf ein sozialistisches Regierungsprogramm verzichtet. Eine Politik für die Mehrheit, nicht für die wenigen Kapitalisten, Privilegierten und Eliten muss unsere Devise sein.

abokampagne

Unterstütze unsere Abo-Kampagne:

67/100

Modulblock Shop

Modulblock DDR

Modulblock deutsche revolution

Modulblock DefenceMarxism

Unsere Arbeit kostet Geld

Dabei sind wir exklusiv auf die Unterstützung unserer LeserInnen und UnterstützerInnen angewiesen.
Wenn dir dieser Artikel gefallen hat, zögere nicht und lass uns deine Solidarität spüren.
Ob groß oder klein, jeder Betrag hilft und wird wertgeschätzt.

Der Funke e.V.
IBAN: DE28 5109 0000 0009 1469 03
BIC: WIBADE5W