Kategorie: Deutschland

Völliges Chaos in der dritten Welle und Amigos mit prallgefüllten Taschen: Die ganze Regierung muss weg!

Die CDU/CSU kommt einige Monate vor der Bundestagswahl ins Wanken. Das Chaos bei der Pandemiebekämpfung und die jüngsten Korruptionsskandale bescheren der Union starke Einbrüche in den Umfragen. Die gesamte Regierung verliert an Rückhalt. Es braucht jetzt eine Offensive der LINKEN und der DBG-Gewerkschaften.

Bild: derfunke.ch


Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete sich am 23. März nach der Bund-Länder-Konferenz zu Wort: „Wir haben das Virus noch nicht besiegen können, es lässt nicht locker.“ Noch mehr Heuchelei brachte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder auf. Er ließ sich mit großer Kerze ablichten, um all der Todesopfer durch das Corona-Virus zu „gedenken“ und „innezuhalten“. Fehlt nur noch, dass Denkmäler gebaut werden, für all die armen Teufel, die es nicht gepackt haben – ganz im Sinne von Kriegerdenkmälern für all die in Kriegen verheizten Arbeiterinnen und Arbeiter, die für die Interessen der Herrschenden dieser Welt sich gegenseitig abschlachten mussten. So ziemlich alle Todesopfer der Pandemie hätten verhindert werden können, wenn die Regierungen von Beginn an wirklich gegen die Pandemie angekämpft hätten. Stattdessen stehen die Profitinteressen des Kapitals an erster Stelle und diese fordern ihre Opfer – allein in Deutschland über 75.000 Corona Tote.

Seit nun mehr einem Jahr warten wir darauf, dass diese Pandemie überstanden ist. Jedoch sind wir nach wie vor weit davon entfernt. In Wirklichkeit wäre diese Gesundheitskrise längst ausgestanden: Wenn an Stelle von nationaler Konkurrenz eine internationale Zusammenarbeit stattgefunden hätte, wenn die Warnungen von Wissenschaftlern erstgenommen worden wären und wenn ein Plan zur Ausrottung des Virus verfolgt worden wäre. Wenn ein richtiger Lockdown aller nicht wesentlichen Betriebe mit Massentests und Kontaktnachverfolgung im März und April 2020 umgesetzt worden wäre. Vor allem, wenn die Profite der Kapitalisten nicht geschont worden wären, sondern eine Lösung auf ihre Kosten durchgesetzt worden wäre.

CDU/CSU in der Krise

Zu Beginn der Pandemie schnellten die Zustimmungswerte der CDU/CSU in Meinungsumfragen in die Höhe. Zeitweise erreichten die Unionsparteien im Frühsommer letzten Jahres ganze 40 Prozent. Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben darauf gehofft, dass die Regierung die Krise managen wird. Dieser Vertrauensvorschuss schmilzt nun dahin. Im Laufe der letzten Woche sind die CDU/CSU laut Umfragen von Kantar (Emnid), Infratest dimap, INSA und Forsa teilweise deutlich unter 30 Prozent herabgefallen. Die Korruptionsskandale rund um die Beschaffung von Masken waren dabei ein wichtiger Faktor. Aber auch schon vorher ging der Rückhalt schrittweise nach unten. Das Chaos bei der Pandemiebekämpfung wird jetzt endlich auch den politischen Verantwortlichen in Rechnung gestellt.

Die Regierungen auf Landes- und Bundesebene stolpern von einer Fehlentscheidung zur nächsten und von Skandal zu Skandal. Weil sie „auf Sicht fahren“, d.h. nichts unternehmen, das den Konzernen und Banken die Profite schmälern könnte, bekommen sie die Pandemie nicht in den Griff. Das hat System und ist für alle Beteiligten – Bänker, Unternehmer und Politiker – sehr profitabel, wie der jüngste Maskenskandal in den Unionsparteien zeigt.

Die Masken fallen1

Gegen den CSU-Politiker Georg Nüßlein wurde im Dezember 2020 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Vorteilszuwendung beziehungsweise der Vorteilsannahme zur Beeinflussung eingeleitet. Wie ARD und andere berichteten, soll er über seine Firma Tectum Holding GmbH für 660.000 Euro einen Hersteller medizinischer Schutzmasken aus der Nähe von Offenbach am Main an das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesinnenministerium, das bayerische Gesundheitsministerium und die Bayerische Staatsregierung vermittelt haben. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Abgeordnetenbestechlichkeit und Steuerhinterziehung ermittelt. Am 8. März 2021 trat Nüßlein aus der CSU aus, behielt aber vorerst sein Bundestagsmandat.

Alfred Sauter, CSU-Eminenz und ehemaliger bayrischer Justizminister, ist in den Fall Nüßlein eingebunden. Wie der Bayrischer Rundfunk berichtete, hatte er einen Vertrag zwischen einem Lieferanten von Corona-Schutzmasken und dem bayerischen Justizministerium entworfen. Dieses Geschäft fand demnach auf Vermittlung von Georg Nüßleins Beraterfirma statt. Für eben jenes Geschäft kassiert Nüßlein seine 660.000 Euro. Laut Informationen von Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR soll Sauter als Anwalt für die Vermittlung von Masken und für weitere Dienstleistungen hohe sechsstellige Beträge kassiert haben. Laut SZ vom 18. März 2021 geht es dabei um 1,2 Millionen Euro. Wo dieses Geld verbleibt, ist nach wie vor unklar. Sauter will sein Landtagsmandat bis zur Wahl im Herbst 2023 behalten, legte aber am 21. März 2021 alle Parteiämter und tags darauf die CSU-Fraktionsmitgliedschaft nieder.

Ein weiterer Protagonist der Maskenaffäre ist der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel. Nach Berichten des Mannheimer Morgen, vermittelte er im April 2020 von seinem Bundestags-Mailkonto samt entsprechenden Kontaktdaten Verträge für Maskenlieferungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie für die Mannheimer Firma Avendi und die SRH Holding aus Heidelberg. Dabei wurden Schutzmasken aus China über die Bricon Technology GmbH mit Sitz in Wurmlingen nach Deutschland geliefert, wie der Spiegel berichtete. Dafür erhielt er nach eigenen Angaben eine Provision von 250.000 Euro. Unter parteiinternen Druck musste auch er am 8. März 2021 sein Bundestagsmandat abgeben und aus der CDU austreten.

Das sind nur die in jüngster Zeit prominent gewordenen Fälle von möglicher Korruption in direktem Zusammenhang mit der Coronapandemie. Auch der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet steht nach verschiedenen Berichten im Verdacht in Vetternwirtschaft bei Maskendeals verwickelt zu sein. Ein weiterer Fall ist der noch nicht bestätigte Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dessen Ehemann Daniel Funke ist Lobbyist des Burda-Verlags. Der Verlag soll 570.000 FFP-2-Masken ohne Vergabeverfahren an das Bundesgesundheitsministerium verkauft haben.

Moralische Vergehen?

Es sind aber nicht nur diese „moralisch fragwürdigen“ Handlungen einiger sogenannter Amigos in der Union und ihrer Seilschaften in die Wirtschaft, die jetzt auffliegen und einen langen Schatten auf die Regierungspartei werfen. Die gesamte CDU als traditionelle Partei des Kapitals ist ein einziger korrupter Haufen und durch tausend Fäden mit Unternehmen und Banken verstrickt und verbandelt. Sauter, Nüßlein und Konsorten sind nur die Spitze des Eisbergs eines Systems, das der Bereicherung einer kleinen Handvoll Kapitalisten dient. Ihre politischen Vertreter sammeln nur die Brotkrummen für ihre kapitalhörige Politik ein. Korruption ist in diesem System gang und gäbe. In unseren Breitengraden nennt man das im Fachjargon beschönigend Lobbyismus.

Jetzt bemühen sich die Parteispitzen wie z.B. Markus Söder um Schadensbegrenzung. Er verficht eine „Integritätserklärung“ und ein 10-Punkte-Programm, dass gewerbemäßige Nebentätigkeiten von Parlamentariern einschränken soll, sowie andere Maßnahmen, die für „Transparenz“ sorgen sollen. Am Ende können wir diese Absichtserklärungen al s Blendgranaten bewerten, weil die CDU/CSU in der Vergangenheit alle solchen Maßnahmen im Parlament blockiert hat. Es geht hier nur um Schadensbegrenzung kurz vor der Bundestagswahl. Ein bisschen Reue spielen, auf die Trägheit der Wähler hoffen und sobald der Skandal verklungen ist, die Pläne ad acta legen.

Lockdown gelockert, um wieder zu schließen?

Bis Mitte Februar hatte sich bei vielen die Hoffnung auf einen relativ normalen Sommer eingestellt. Die Ansteckungen pro 100.000 Einwohner gingen deutschlandweit relativ schnell abwärts. Der Teillockdown, vor allem des persönlichen Lebens und des öffentlichen Konsums, schien zu wirken. Die damit verbundenen Strapazen schienen nicht umsonst. Die Impfkampagne – zwar schleppend – kam ins Rollen. Das bekräftigte die Hoffnung weiter. Dazu kam die Diskussion über Schnelltests, die für jeden erschwinglich sein sollten, Damit wurden die Perspektive auf Öffnungen in unmittelbarer Zukunft genährt.

Gelockert wurde der Lockdown ab der Bund-Länder-Konferenz am 10. Februar. Seitdem ist die Situation vollständig in ihr Gegenteil umgeschlagen. Die Ansteckungen wachsen wieder exponentiell. Am 24. März meldete das RKI eine 7-Tage-Inzidenz von 108 für das gesamte Bundesgebiet. In acht Bundesländern liegt dieser Wert schon über 100, in Thüringen gar über 200. Die Infektionen werden mittlerweile überwiegend durch die Mutationen B.1.1.7 („britische“ Variante) ausgelöst, die wesentlich ansteckender ist. Der R-Wert liegt seit Mitte Februar konsequent bei 1 und darüber. Auch die Anzahl von Patienten, die aufgrund einer Covid-19 -Erkrankung in Intensivbehandlung müssen, steigt wieder an. Das heißt immer weniger sogenannte High-Care-Betten, die für schwere Covid-19-Fälle geeignet sind, sind noch frei.

In diesem Zusammenhang warnte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, in einem Interview in der FAZ am 16. März, vor den sich anbahnenden Gefahren:

„Wir haben in der DIVI ein Prognosemodell entwickelt und das zeigt uns ganz klar auf wissenschaftlich valider Basis: Eine Inzidenz von 100 – das wird schon Ende März in ganz Deutschland der Fall sein. Wenn wir so weitermachen, dann sind wir in der zweiten Aprilhälfte bei einer Inzidenz von 200 und das ist wirklich gefährlich. Wir hätten dann genauso viele Patienten wie in der zweiten Welle auf den Intensivstationen. Das wieder einzufangen wäre besonders schwer, vor allem mit der britischen Mutante. Es gäbe dann auch viel mehr Kranke in der Altersgruppe 30 bis 60, weil die Infektionszahlen dann in dieser Altersgruppe höher sein werden, da die Älteren dann bereits geimpft sind. Aber eben auch, weil die britische Mutante vermutlich gefährlicher für Jüngere ist.“

Nichts Neues im neuen Beschluss

Die Bund-Länder-Konferenz vom 22. März hat nun auf dieses Infektionsgeschehen reagiert – genaugenommen eine Reaktion inszeniert. Dem Beschluss fehlt jegliche ausdrückliche Einsicht in den Fehler der frühzeitigen Lockerung von ohnehin unzureichenden Maßnahmen. Offenkundig ist aber, dass den Regierungen völlig klar ist, dass nur ein Lockdown der Wirtschaft eine ersthafte Eindämmung der Infektionen bringen kann. Wie sonst ist die Begründung für die strengeren Maßnahmen über Ostern zu verstehen? Der Beschluss besagt im Wortlaut:

„Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertagenutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen. Deshalb sollen der 1.April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“). Es gilt damit an fünf zusammenhängenden Tagen das Prinzip #WirBleibenZuHause.“

Genau diese Entscheidung musste die Regierung kurz darauf am 24. März bei einer kurzfristig anberaumten Bund-Länder-Konferenz umwerfen. Ganz demütig trat die Kanzlerin um die Mittagszeit vor die Kameras, um zu erklären, dass die Idee eines „Oster-Lockdowns“ ein Fehler sei, für den sie die volle Verantwortung übernehme. Begründet wird dies insbesondere damit, dass zu viele Fragen wie die Lohnfortzahlung oder die Lage in Geschäften und Betrieben ungeklärt gebelieben seien. Der Verband der Automobilindustrie, die Unternehmer im Einzelhandel, der Tourismusbranche und anderen Wirtschaftsbereichen sowie die Kirchen, haben die Bundesregierung enorm unter Druck gesetzt. Sie ist sofort eingeknickt, obwohl viele medizinische Experten selbst den "scharfen" Lockdown über Ostern noch für völlig unzureichend angesehen haben. So zeigt sich auch hier, wie die Interessen der Kapitalisten die ausschlaggebende Richtschnur der Regierung sind.

Es bleibt also alles im Großen und Ganzen beim Alten. Die bestehenden Einschränkungen, die seit der Lockerung im Februar in Kraft sind, bleiben vorläufig bis zum 18. April bestehen. Das heißt: der Grund für den erneuten Anstieg der Infektionen bleibt unangetastet. Es ist vor allem ein Lockdown, der auf das individuelle Verhalten der Menschen gerichtet ist und hauptsächlich das Privatleben einschränkt. Erst ab einer Inzidenz über 100 sind Verschärfungen der Maßnahmen, Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Kontaktbeschränkungen MÖGLICH. Auch könnten dann „weitergehende Verpflichtungen tagesaktuelle Schnelltests“ in Bereichen in denen Abstandregeln oder Maske tragen nicht dauerhaft eingehalten werden kann, eine Voraussetzung werden. Wie das umgesetzt werden soll und wer für die Kosten aufkommen wird, bleibt völlig unklar.

Teststrategie für die Katz

Schulen und Kindertagesstätten sollen erst ab Inzidenzen von 200 geschlossen werden. Zu diesem Zeitpunkt könnte die Lage schon völlig außer Kontrolle geraten sein. An Schulen und in Kitas soll nun zwei Mal in der Woche getestet werden. Aber gerade an Kitas müssten diese Tests täglich erfolgen, weil dort eben weder Abstand noch Maske tragen eingehalten werden können. Zudem finden diese Tests nicht in den Einrichtungen statt. Das pädagogische Personal muss dafür externe Teststationen aufsuchen.

Zudem sind Unternehmer nicht dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten regelmäßige Tests zu ermöglichen. So kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke: „Mit einer lauen Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaftsverbände lässt sich keine Pandemie bekämpfen. Leider wagt es die Bundesregierung offenbar nicht, die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten, die vermeidbaren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt werden“.

Auch Janine Wissler, die neue Parteivorsitzende der LINKEN, kritisierte in einer Presseerklärung den neuen Beschluss: „Bei den Tests fehlt eine funktionierende Strategie und eine priorisierte Verteilung, um sicherzustellen, dass in Kitas und Schulen ein regelmäßiges Testangebot gemacht werden kann. Das verfügbares Testkontingent für die Länder – 130 Millionen bis Ende April – reicht nicht mal, um Risikogruppen und Angehörige zweimal wöchentlich zu Testen. Der sogenannte ‚Bürgertest‘ einmal in der Woche reicht einfach nicht.“ Allein für eine flächendeckende zweimal wöchentliche Testung in den Bildungseinrichtungen in Hessen werden nach Aussagen der GEW zehn Millionen Tests pro Monat gebraucht.

Katastrophale Impfstrategie

Bei der Impfung geht das Chaos gerade so weiter. Zum einen hat das verantwortungslose Aussetzen der Impfungen mit dem AstraZeneca Impfstoff eine Delle in die Impfkampagne geschlagen. Trotz mehrmaliger Klarstellung durch die WHO und die EMA (Eurpean Mediacal Agency) folgte die Bundesregierung in einer Panikreaktion den Regierungen von Dänemark, Norwegen und Irland sowie anderen europäischen Ländern. Am 15. März ließ Jens Spahn vollkommen unterwartet auf Anraten des Paul-Ehrlich-Instituts die Impfungen mit dem AstraZeneca Impfstoff aussetzen. Begründet wurde das Aussetzen mit dem Auftreten einer seltenen Form von Blutgerinnseln im Gehirn, auch als Sinusthrombose bezeichnet. Zu jenem Zeitpunkt war diese Form der Thrombose bei sieben Personen in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung aufgetreten. Es waren bereits 1,6 Millionen Impfdosen des Impfstoffs verabreicht worden.

Wie sich schließlich herausstellte, konnte kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Impfungen und dem Auftreten von Sinusthrombosen und Thrombosen im Generellen nachgewiesen werden. Die EMA stellte klar, dass der Nutzen der Impfung alle bekannten Nebenwirkungen in den Schatten stellt und weiter genutzt werden sollte. Der Schaden ist trotzdem enorm. Das allgemeine Vertrauen in den AstraZeneca Impfstoff war schon vorher schwer erschüttert. So blieben bis Ende Februar 85 Prozent der AstraZeneca-Impfdosen in Deutschland ungenutzt, weil sehr viele Menschen auf Grund der schlechten Presse über den Impfstoff verunsichert waren. Ob das Vertrauen nach der Rücknahme der Aussetzung wieder hergestellt werden kann, bleibt offen.

Das kann zusammen mit den ohnehin enormen Verzögerungen bei der Produktion und Lieferung von Impfstoffen das Impfchaos nur vertiefen. Trotzdem sieht die Bundesregierung vom Import des in Russland produzierten Sputnik 5-Impfstoffs aus politischen Gründen ab, obwohl dessen Wirksamkeit nachgewiesen ist.

Die Impfstrategie sieht zwar nun vor, auch Hausärzte in die Impfkampagne einzubeziehen, aber es gibt nicht genug Impfstoff. Nach Ostern soll jede Praxis gerade mal 20 Impfdosen pro Woche erhalten. Zudem sind die rund 12.000 Betriebsärzte in Deutschland noch immer nicht in die Strategie einbezogen. Dabei würde das eine enorme Vereinfachung und Beschleunigung der Impfkampagne bringen, wenn man im Betrieb geimpft werden könnte. So ist es nach wie vor möglich, dass es noch weit über den Sommer hinaus andauern wird, bis jeder Bürger eine Impfmöglichkeit erhalten hat. Bisher wurden nur 11,45 Millionen Impfdosen (Erst- und Zweitimpfung zusammengenommen) verabreicht. Das entspricht einer Impfquote von 9,5 Prozent bei den Erstimpfungen.

Schluss mit der Schonfrist

Wir können dieser Regierung nicht mehr die Verwaltung dieser Krise überlassen. Deshalb begrüßen wir die Kritik von Seiten der LINKEN und auch einzelner DGB-Gewerkschaften an dem Krisenmanagement der Regierung. Doch bisher haben die Spitzen dieser Organisationen die fatale Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen mehr oder weniger kritisch kommentiert, jetzt müssen sie in die Offensive gehen. Die Krise darf nicht weiter auf dem Rücken und auf Kosten der Beschäftigten und der Jugend ausgetragen werden. Die angeschlagene und krisengebeutelte, von der CDU geführte Regierung muss weg!

Es liegt vor allem in der Verantwortung der LINKEN, eine Perspektive für eine sozialistische Krisenlösung darzulegen. Für die Krise sollen die Bosse, das heißt die Banken und Konzerne zahlen. Sie haben sich im Zuge dieser Krise nur noch weiter bereichert und wurden mit gewaltigen Geldschenkungen durch die Regierung alimentiert. Es ist Zeit die Milliarden, die auf den Konten dieser winzigen Minderheit von Milliardären und Millionären schlummern, zur Krisenlösung heranzuziehen.

So lange nicht ausreichend Menschen geimpft wurden, sollte ein harter Lockdown aller nicht systemrelevanten Unternehmen bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Unternehmen erfolgen. Das ist die einzige Möglichkeit eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Es sind bereits nur noch weniger als 3.000 sogenannte High-Care-Betten frei. Zudem sind es immer mehr jüngere Patienten, die auf den Intensivstationen landen und dort meist länger verbleiben. Auch das Personal in den Krankenhäusern ist schon seit langem am Limit.

Damit genug Impfstoff produziert wird, müssen alle Patente aufgehoben und die Pharmaindustrie verstaatlicht unter Belegschaftskontrolle laufen. Die Gewinne der Banken und Konzerne, sowie die Vermögen der Reichen sollen in eine Ausweitung der Produktion von Impfstoffen fließen. Ebenso sollten enorme Investitionen in Massentests fließen, damit alle täglich getestet werden können.

Ein richtiger Lockdown der Wirtschaft, mit Massentests und Massenimpfungen, würde die Pandemie innerhalb von einem bis zwei Monaten beenden. Doch das geht nur, wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter zusammen mit ihren Massenorganisationen die wirtschaftliche und politische Kontrolle übernehmen. Dafür braucht es eine national koordinierte Massenkampagne der LINKEN und der DGB Gewerkschaften für Streiks und Belegschaftskontrolle am Arbeitsplatz. Dafür müssen sie eine Aufklärungskampagne starten, für Demonstrationen und Streiks mobilisieren sowie zur Bildung von Betriebskomitees zur Durchsetzung von Belegschaftskontrolle auffordern.

Das eröffnet für DIE LINKE die Möglichkeit, jetzt ein paar Gänge hochzuschalten und eine Kampagne in diesem Wahljahr für die Lösung der Coronapandemie und der Wirtschaftskrise im Sinne der arbeitenden Bevölkerung zu starten. Ihr absolut richtiger Vorstoß im Bundestag für die Freigabe der Impfstoffpatente wurde von allen anderen Parteien (von SPD bis AfD) vehement abgelehnt. Damit herrschen klare Verhältnisse! Nun muss daraus eine bundesweite Massenkampagne in allen Städten und Landkreisen werden – in Verbindung mit der Forderung nach Beschlagnahmung aller Pharmabetriebe und Überführung in Staatseigentum unter Belegschaftskontrolle. Nur so kann die Produktion von Impfstoffen angekurbelt werden. Wann wenn nicht jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, um dafür zu kämpfen und Druck zu machen?

1 Alle in diesem Abschnitt aufgeführten Informationen aus den genannten Quellen, gelten im Sinne des Presserechts als nicht bestätigte Quellen, da sie keine staatlichen Stellen sind.

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