Kategorie: Deutschland

Annalena Baerbock: Kürzungspolitik im grünen Gewand

Nach der Kandidatenkür für das Kanzleramt bei der CDU/CSU und den Grünen stehen letztere in den Sonntagsfragen an der Spitze. Die Grünen scheinen ein neuer Hoffnungsträger zu sein. Besonders auch bestimmte Kapitalfraktionen scheinen über die Personalie Annalena Baerbock (Grüne) im Freudentaumel. Warum ist das so?

Bild: Flickr


Für das WirtschaftsWoche-Entscheiderpanel hat das Unternehmen für Markt- und Meinungsforschung Civey am 20. und 21. April 2021 rund 1500 Führungskräfte aus Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst befragt. Das Ergebnis der Umfrage: 26,5 Prozent der sogenannten „Entscheider“ würden sich auf die Grüne Kandidatin Annalena Baerbock festlegen, wenn sie die Kanzlerin oder den Kanzler direkt wählen könnten. Die Befragten seien der Meinung, dass Baerbocks vermeintliche Schwäche eine Stärke sie und sie halten könne, was sie verspreche. Nämlich einen ominösen „neuen Geist“ ins Kanzleramt zu bringen. Diese Ambition stehe höher als Expertise im Regieren. Jedenfalls ist das die Botschaft der Umfrage. Damit schafft sie es auf den ersten Platz.

Die Konkurrenz der Kanzler- und Spitzenkandidaten ist dagegen weit abgeschlagen. FDP-Chef Christian Lindner schafft es in der Klientel, welcher liberale Phrasen wichtig sein dürften, mit 16,2 Prozent immerhin auf Platz zwei. Eine weitere schlechte Botschaft birgt das Entscheiderpanel hingegen für Armin Laschet. Der CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident ist wahrlich kein Feind der Wirtschaft, aber trotz seines Sieges im Machtkampf mit Markus Söder (CSU) trauen ihm Manager und Führungskräfte offenbar nicht zu, das Kanzleramt zu erobern. Für ihn würden gerade mal 14,3 Prozent stimmen.

Nur einer schneidet noch schlechter ab: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit 10,3 Prozent. Die allgemeinen Beliebtheitswerte des Finanzministers beeindrucken Deutschlands Führungskräfte eher nicht – und auch auf die Wahrnehmung der SPD insgesamt hat Scholz bisher keinen nachhaltig positiven Einfluss gehabt. Scholz, Lindner und Laschet können noch etwas Hoffnung aus der großen Zahl an Unentschlossenen ziehen. Ein knappes Drittel der „Entscheider“ konnte sich bisher für keinen der vier erwärmen.

Was verbirgt sich hinter der momentanen Präferenz für Baerbock?

Gegenwärtig befindet sich die kapitalistische Wirtschaft in einer tiefen Überproduktionskrise. Im Dezember 2019 stellte sich ein Reporter von „Monitor“ bei VW in Wolfsburg auf ein Automobil und versuchte die Zahl der unverkäuflichen Benziner und Diesel zu zählen. Das gelang nicht.

Jetzt scheint das E-Auto die Perspektive zu sein. Die alten extrem umweltschädlichen Autos stoßen aufgrund der fehlenden Kaufkraft der Massen an ihre natürlichen Verkaufsgrenzen. In dieser Situation schreit die Bourgeoise nach dem Staat und erhofft sich Subventionen. Sie wird plötzlich Grün. Angeblich ist das E-Auto oder der E-Porsche das Modell der Zukunft. Diesen Betrug machen die Grünen mit und unterschlagen den enormen Aufwand für Batterien und die benötigte giftige Menge Lithium.

In ihrem Wahlprogramm findet sich kein Ausstieg aus der Automobilproduktion und dem Individualverkehr, sondern deren „Umbau mit innovativen Unternehmern“. Das ist eine klare Absage an den öffentlichen Verkehr und von daher eine grüne Betrugsveranstaltung. Gleichzeitig geht es den Grünen darum „auf dem Weltmarkt“ gegenüber den USA und China „konkurrenzfähig“ zu sein. Ergo wieder mehr Automobilproduktion subventioniert durch die öffentliche Hand.

Der weltweit größte Vermögensverwalter „Blackrock“ setzt ab jetzt angeblich auf „Nachhaltigkeit“. So fordern die Mitglieder der „Stiftung 2° – Deutsche Unternehmer für Klimaschutz“ schon länger einen höheren CO2-Preis, damit es sich lohnt, die Produktion auf klimaneutralere Verfahren umzustellen. Viele Kapitalverbände fordern einen staatlichen Plan. Heißt der Profit muss stimuliert werden. Ergo es muss sich für die Kapitalisten lohnen. Damit haben die Grünen kein Problem. Die Zeche soll die Arbeiterklasse bezahlen.

Auch über bestimmte Produkte, neue Antriebe, Energiesparprogramme, Firmenräder, E-Ladesäulen und vieles mehr versuchen die Kapitalisten ihre Bilanz zu verbessern. Es geht um die Bilanz der Kapitalisten nicht um den Planeten. Die ökologische Frage kann jedoch nur durch die Macht der Arbeiterklasse gelöst werden. Die Kapitalisten fordern einen Plan in ihrem individuellen Profitinteresse. Wir jedoch einen Plan der allen nützt.

Nochmals aus der WirtschaftsWoche

Die WirtschaftsWoche schreibt am 25. April, „dass die Grünen zumindest nicht mehr zum Schreckgespenst derer taugen, die die ‚ökonomische Vernunft‘ jederzeit auf ihrer Seite wähnen.“ Und weiter heißt es: „Investoren, Banken und Hedgefonds bewirtschaften, politisch befeuert von billionenschweren Green-New-Deals, inzwischen sehr erfolgreich das schlechte Gewissen der globalen Komfortzonenbewohner – und pumpen Billionen in E-Autos, saubere Energien, eine ‚klimaneutrale‘ Zukunft. Die vergangene Woche – Joe Biden ruft die Welt zum Klimagipfel, die EU vereinbart verbindliche Klimaziele – hat es einmal mehr gezeigt: Grüne Investitionen sind der neue Goldstandard in der Wirtschaft: green backs the economy.“

In der Wirtschaft spricht man von einer notwendigen „Innovationspeitsche“. Klar es geht um die Eroberung neuer Märkte, es geht um die Ausschaltung der Konkurrenten. Dies alles unter dem Motto einer „grünen Wende“. Aber der Kapitalismus bleibt unangetastet. Damit auch der Drang zu stets gesteigerter Produktion und Kapitalverwertung. Die CO2-Steuer der Grünen belegt, wohin der Weg gehen soll. Arbeiterhaushalte werden jetzt schon immer stärker belastet. Die Industrie kann die gestiegenen CO2-Kosten entweder abschreiben oder an die Kunden weitergeben.

Generell erhofft sich die Bourgeoise von den Grünen neue Investitionsfelder. Es geht auch darum die Krise mittels erhöhter Massensteuern und radikalem Sozialabbau zu bewältigen. Es kommt bereits wieder die Diskussion über die „schwarze Null“ hoch. Das setzt ein riesiges Sozialabbauprogramm voraus. Aber gleichzeitig wollen die Grünen „innovative Unternehmen“ fördern. Offensichtlich will die Bourgeoise Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit ökologisch bemänteln. Wenn es zudem neue Investitionsfelder gibt, dann her damit.

Die passende Ideologie

Dafür geben die Grünen vor, ein „neues Lebensgefühl“ einbürgern zu wollen. Zudem stehen im Grünen Wahlprogramm auf den ersten Blick eine Reihe scheinbar vernünftiger Dinge. Mehr Steuergerechtigkeit beispielsweise – es wird aber nicht die Frage beantwortet was das sein soll. Zudem ein öffentliches Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro jährlich, das in den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs fließen soll. Aber das steht alles unter einem Finanzierungsvorbehalt, genauso wie das Versprechen, die Infrastruktur ausbauen zu wollen: „Wir können nicht versprechen, dass nach Corona jedes unserer Projekte noch finanzierbar ist“.

Darüber hinaus setzen sich die Grünen für eine Zerschlagung und vollständige Privatisierung der Deutschen Bahn. Eisenbahnnetz und Infrastruktur sollen aus öffentlichen Geldern finanziert werden, während der Personen- und Güterverkehr in einer GmbH organisiert werden soll. Zusätzlich sollen im Personenfernverkehr per Ausschreibung verstärkt private Kapitalgruppen zum Zuge kommen. Ihr Modell läuft auf den heutigen Zustand in Großbritannien heraus, dem europaweiten Vorreiter der Bahnprivatisierung. Dort liegt das defizitäre Netz in öffentlicher Trägerschaft, während die Filetstücke im Transport und Servicebereich von privaten Konzernen kontrolliert werden. Somit sind die Grünen auf einer Linie mit Unternehmerverbänden und anderen bürgerlichen Parteien.

Damit ist klar, es handelt sich um leere Versprechungen, um diejenigen zu ködern, die sich von den Grünen soziale Reformen erhoffen. Denn eins kann garantiert gesagt werden: Solange man nicht das Geld von den Reichen holt, bleiben alle sozialen und ökologischen Verbesserungen nicht finanzierbar. Das ist aber in der grünen Gedankenwelt völlig ausgeschlossen. In Berlin stimmten die Grünen für die Privatisierung der S- Bahn. Eine Debatte in München war kürzlich in der „Abendzeitung München“ sehr aufschlussreich. Die CSU machte der Rot-Grünen Münchner Stadtregierung den Vorwurf nicht vom Vorkaufsrecht bei Grundstücken Gebrauch zu machen. Die SPD antwortete „wir haben kein Geld“ und die Grünen wollen „angesichts klammer Kasse“ nur noch über Fahrradwege diskutieren.

In der kommenden Regierung werden die Grünen unter dem Vorwand, das Klima zu retten, staatliche Subventionen für die Umrüstung von Konzernen unterschreiben. Es werden weitere Privatisierungen folgen. Während im Gegenzug Sozialkürzungen auf die Tagesordnung kommen. Für Rente, Bildung und Gesundheit und andere öffentliche Daseinsvorsorge wird vermeintlich kein Geld vorhanden sein. Auch eine Regierung mit den Grünen – ob an der Spitze oder als Mehrheitsbeschaffer – wird es auf kurz oder lang ein Zurück zur Schwarzen Null geben. Die Zeche werden die Lohnabhängigen, die Rentner und die Jugend zu zahlen bekommen.

Deshalb ist es nun um so wichtiger eine starke marxistische Strömung aufzubauen, die für eine sozialistische Lösung der kapitalistischen Krise in den Gewerkschaften und in der LINKEN eintritt.

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