Kategorie: Deutschland

Editorial Funke Nr. 127: Covid-19, Indien, Impfpatente - Kampf dem Kapitalismus!

In Indien wütet die Corona-Pandemie ungehindert. In der „Pharmazie der Welt“ geht der Sauerstoff aus und es mangelt enorm an Impfstoff. Gleichzeitig verhindern die imperialistischen Staaten die Freigabe der Impfpatente sowie die weltweite Steigerung der Produktionskapazitäten. Der Kapitalismus ist bankrott, wir brauchen eine Revolution.

Bild: der funke


Was in Indien gerade geschieht ist sozialer Mord. Die Regierung unter Ministerpräsident Narendra Modi und der hindu-nationalistischen BJP hat sehenden Auges eine verherende zweite Infektionswelle zugelassen. Dem sind wochenlang große Wahlkampfveranstaltungen der Regierungspartei sowie das religiöse Kumbh Mela-Fest vorausgegangen. Führende Politiker leugneten die Pandemie oder erklärten sie für beendet. Sie täuschten die Massen und gingen beim Stimmenfang wortwörtlich über Leichen.

Nun hat das Infektionsgeschehen dramatische und unkontrollierbare Ausmaße angenommen. Mehr als 400.000 Neuinfektionen und fast 4.000 Tote wurden allein am 05. Mai von offizieller Seite gezählt. Die Zahlen sind mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs. Die Situation ist ein reiner Albtraum. Das medizinische System bricht in vielen Städten in sich zusammen. In den Krankenhäusern mangelt es an Sauerstoff. Wer es sich leisten kann und die nötigen Kontakte hat, kauft diesen auf dem Schwarzmarkt. Betten werden doppelt belegt. Die Krankenhausangestellten müssen Erkrankte häufig wegschicken, weil sie niemanden mehr aufnehmen können. Für viel zu viele bedeutet das den sicheren Tod – sie sterben auf den Straßen und ihren Häusern, während ihre Verwandten verzweifelt nach Hilfe suchen.

Gleichzeitig teilprivatisiert die Regierung die Impfkampagne. An den privaten Kliniken können sich diejenigen, die über das nötige Geld verfügen, ihre Dosis aus eigener Tasche bezahlen. Die Armen sind hingegen auf die öffentlichen medizinischen Einrichtungen angewiesen, die nicht genug Impfstoff zur Verfügung haben. Dabei ist Indien die sogenannte „Apotheke der Welt“. Aber Indien produziert in erster Linie für den internationalen Markt, d.h. vor allem für die Profite der internationalen Konzerne und für die Versorgung der imperialistischen Staaten mit medizinischen und pharmazeutischen Produkten.

Und es ändert nichts an dieser Situation, dass nun der US-Präsident Joe Biden einen scheinbaren Kurswechsel in der Frage der Impfstoffpatente hingelegt hat. Für ihn ist das nur eine PR-Show, um die eigene Beliebtheit zu steigern und sich weiter als globaler Krisenmanager zu inszenieren. Nachdem Trump das internationale Ansehen der USA ramponiert hatte, versucht nun Biden wieder etwas Lack über die berstende Fassade zu streichen.

Die USA haben zusammen mit der EU in der Welthandelsorganisation (WTO) über Monate vehement eine temporäre Offenlegung der Impfstoffpatente bekämpft. Vor allem die indische und südafrikanische Regierung haben vor der WTO um die Offenlegung gebeten – aber vergebens. Erst jetzt, nachdem sich die US-Regierung genügend Impfstoff gesichert hat, stellt sich Biden hin und verkündet heuchlerisch seinen Kurswechsel.

Anders sieht es aber die Bundeskanzlerin, sie hält weiterhin an den Patenten fest und erklärt das ewig verlogene Mantra, dass der Schutz von geistigem Eigentum die Quelle von Innovation sei. Dabei ist gerade dieses „geistige Eigentum“ vor allem aus der öffentlichen Kasse finanziert und an den öffentlichen Universitäten entwickelt worden. In Wirklichkeit geht es der Bundesregierung nur darum, die Interessen, das heißt die Profite, ihrer Herren zu schützen.

Zudem wird eine Freigabe der Patente allein das Problem nicht beheben. Es braucht auch einen solidarischen Technologie- und Wissensaustausch im Aufbau neuer Produktionsanlagen und in der Produktion des Impfstoffs selbst. Dabei können wir nicht auf die Pharmaindustrie vertrauen, denn diese stemmt sich vollständig gegen die Offenlegung der Patente. Zudem wurde in den letzten Monaten durch Exportbeschränkungen wichtiger Grundstoffe und Materialien durch z.B. die USA, die Impfkampagne international enorm ausgebremst.

Hier zeigt sich in besonders krasser Weise, wie das kapitalistische System versagt. Einige wenige Monopole und die Regierungen der reichsten Staaten entscheiden über das Schicksal der überwältigenden Mehrheit der Menschen. Ihre Entscheidungen sind getrieben von Profitgier und nationalem Egoismus. Den Ausweg kann nur der Klassenkampf von unten bringen. Machen wir Schluss mit dem kapitalistischen Privateigentum, mit der Produktion für den Profit und mit der nationalstaatlichen Konkurrenz. Kämpfen wir für die weltweite Verstaatlichung der Pharmaindustrie unter Kontrolle der Arbeiterklasse und die vollständige und unbefristete Offenlegung aller Pharmapatente. Wir brauchen eine weltweite sozialistische Revolution.

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