Kategorie: Deutschland

Sachsen-Anhalt: Koalition auf der Kippe?

Am 6. Juni findet in Sachsen-Anhalt die nächste Landtagswahl statt. Die Wahl ist der letzte Test vor der Bundestagswahl im September. Aufgrund der zerrütteten Parteienlandschaft im wirtschaftsschwächsten deutschen Bundesland verspricht die anschließende Koalitionsbildung wieder äußerst spannend zu werden.

Bild: DIE LINKE.Sachsen-Anhalt


Die nach der letzten Wahl im März 2016 gebildete „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen hat eine knappe Mehrheit im Magdeburger Landtag gegenüber der Opposition aus AfD und der LINKEN. Die Koalition war in Deutschland die Erste ihrer Art und stellte eine Zäsur für die bürgerlichen Parteien dar, denn die AfD holte mit über 24 Prozent ihr bis dahin stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Erst drei Jahre später übertraf sie der sächsische Landesverband mit 27,5 Prozent. 

Im Vergleich zur vorherigen Wahl, verlor die auf eine Rot-Rot-Grüne Kollation setzende LINKE 7,3 Prozentpunkte, ebenso büßte die SPD 10,9 Prozentpunkte ein. Damit erlitten beide eine bittere Niederlage, indem viele Stimmen zur AfD abwanderten, die sich demagogisch als „Retter vor den Flüchtlingen“ und als „neue Ostpartei mit sozialem Image“ inszenierte. Die CDU verlor „nur“ ein paar Prozent und Reiner Haseloff von der CDU konnte Ministerpräsident bleiben.

Instabile Landesregierung

Als neue Koalition stand die Kenia-Koalition von Anfang an auf wackeligen Beinen, da es immer wieder zu Auseinandersetzungen kam. So stimmte die CDU am Anfang der Legislatur gemeinsam mit der AfD für die Einrichtung einer Enquete-Kommission zum Thema Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. SPD und Grüne enthielten sich schweigsam. Ein anderes Mal wollte Ex-Innenminister Holger Stahlknecht dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt in seinem Ministerium einen neuen Job anbieten. Diesmal gab es einen Aufschrei von SPD und Grünen und es kam letztlich nicht dazu, damit der Koalitionsfrieden bewahrt wird.

Ende letzten Jahres kam es dann zum Eklat bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent. Sachsen-Anhalt musste als letztes Bundesland noch im Parlament darüber abstimmen, ob es der vom Ministerpräsidenten selbst mitausgehandelten Erhöhung zustimmt oder nicht. Innenminister Stahlknecht wollte mit dem Großteil der CDU-Abgeordneten jedoch unbedingt dagegen stimmen. Gemeinsam mit der AfD hätten diese eine Mehrheit gehabt, was der Bundes-CDU allerdings gar nicht passte. Wohl auch in Erinnerung an die Ernennung von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen griff Haseloff ein. Um die Koalition zu retten, entließ er beiläufig Stahlknecht als Innenminister und zog den Antrag zur geplanten Erhöhung vor der Abstimmung einfach zurück.

Anbiederungen zwischen CDU und AfD

Relativ unbeschadet zieht Haseloff nun erneut als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen. Diese Position hätte ihm nur ein Holger Stahlknecht streitig machen können. Klar ist, dass die Koalition jederzeit am Schwanken war und einige Male kurz vor dem Aus stand, weil die CDU-Fraktion sich der AfD anbiederte. Schon die Titel der jetzigen Programme von CDU ("Unsere Heimat. Unsere Verantwortung.") und AfD ("Alles für unsere Heimat!") lassen ihre Nähe erkennen.

Nichtsdestotrotz gibt sich die CDU mit ihren soliden Landesfinanzen betont staatstragend, fordert in ihrem Programm "Migration und Integration nach klaren Regeln" sowie die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer, wohl um sich das Wasser nicht noch weiter von der AfD abgraben zu lassen. Diese feiert sich als Bürgerrechtsbewegung und schafft es nach wie vor, ihren Fremdenhass in allen erdenklichen Politikfeldern unterzubringen.

LINKE auf Anpassungskurs

Doch wer sich erhofft hat, dass in all dem Durcheinander eine starke linke Opposition deutlich wurde, musste leider enttäuscht werden. Denn die LINKE fiel vor allem dadurch auf, dass sie nicht auffiel und sich anpasste. Ein Beispiel: Im Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühr war die LINKE gemäß ihrem Wahlprogramm gegen eine Erhöhung des Beitrages. Doch durch die vertrackte Lage vor der Abstimmung sollte die Meinung in der Fraktion überdacht werden.

Zwar hielt die LINKE an Ihren Forderungen fest, die Intendantengehälter zu senken und ein größeres Programm für den Osten zu fordern. Allerdings sagte der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt im MDR-Interview: „Wir sind dann mit den Intendantinnen und Intendanten mehrfach in guten Gesprächen gewesen. Dort hatten wir sehr deutlich den Eindruck, dass wir gehört werden. Die Intendantengehälter aber können wir nicht über den Staatsvertrag korrigieren. […] Die zwei größten Tageszeitungen kommen noch dazu mittlerweile aus demselben Verlag. Deswegen können wir alle nur froh sein, dass es hier noch ein bisschen Konkurrenz untereinander gibt und kein Meinungsmonopol. Wir müssen den MDR mit allem, was wir haben, verteidigen“.

Mit anderen Worten: Es ist schon gut so wie es ist, also stimmen wir lieber zu, bevor die Abstimmung nicht durchgeht. Gebhardt, der selbst Mitglied im MDR-Rundfunkrat ist, hat die Anfeindung gegen die LINKE von Seiten jeglicher bürgerlichen Medien in den letzten Jahrzehnten wohl vergessen. Das zeigt, wie sehr die LINKE mittlerweile in bürgerlichen Institutionen verankert ist und sie sogar verteidigt.

Schwarze Null mit Zustimmung der LINKEN

Vor der kommenden Wahl positioniert sich die LINKE dennoch mit einem Programm, indem sie ein „Demokratisch-Sozialistisches Ideal“ einfordert. Ein starker Sozialstaat und viele Investitionen sollen solidarisch durch die Krise führen.

Doch die kommende Regierung wird aufgrund der organischen Krise des Kapitalismus eine Regierung der Sachzwänge und des Sparens sein, in der solche reformerischen Wunschvorstellungen keinen Platz haben werden, ganz besonders nicht in den vergleichsweise strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland. Die LINKE selbst hat vor einem Jahr in einem regelrechten Kuhhandel einer Änderung der Landesverfassung zugestimmt, die eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert, nur damit im Gegenzug auch der Antifaschismus als hohle Phrase darin auftaucht. Diese Aktion wird in der Zukunft als Argument für sämtliche Einsparungen dienen und war somit ein fataler Fehler.

Das wird nicht nur die Arbeiter, sondern auch die sowieso schon gebeutelte Jugend in Sachsen-Anhalt treffen. So könnte das neu eingeführte und vom Land finanzierte Azubi-Ticket, das den spärlichen ÖPNV für 50 Euro im Monat zumindest halbwegs bezahlbar macht, wieder gestrichen werden. Dann müssten viele Azubis neben den langen Distanzen wieder einen Großteil ihres Monatsgehaltes für die Fahrt zum Betrieb und zur Berufsschule aufwenden. Ganz zu schweigen davon, dass den Jugendlichen in der sogenannten Provinz sonst gar keine Angebote mehr unterbreitet werden.

Kommt eine Vierer-Koalition?

Eine LINKE, welche bisher keine Antworten auf die drängenden Probleme bereithält, sollte sich keine Illusionen über eine mögliche Regierungsbeteiligung machen. Auch die Umfragen sehen dafür keine Mehrheit. Sogar die jetzige Koalitionsmehrheit steht auf der Kippe, wenn beispielsweise die FDP in den Landtag einzieht. Dann bräuchte es schon zur ehemals eigenständigen Koalition aus CDU und FDP zusätzlich die SPD und Grünen für eine Mehrheit. Die kapitalistische Krise spiegelt sich also auch als Krise der bürgerlichen Demokratie wider.

Wenn sich die Linke ihrem sozialistischen Erben in Ostdeutschland verpflichtet fühlt, muss sie die Menschen über die erneuten Kahlschläge aufklären und einen Ausweg in der Stärke der Arbeiterklasse und Jugend suchen und nicht im bürgerlichen Staatsapparat!

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