Kategorie: Deutschland

Vierte Corona-Welle: Wer ist schuld?

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09. Dezember 2021

Franz Rieger

Wir stecken in der vierten und größten Corona-Welle. Als Grund dafür wird die große Zahl der Ungeimpften genannt. Doch woher kommt die Impfskepsis? Kann eine Impfpflicht helfen? Wie lautet die marxistische Position in dieser Frage?

Die Debatte mit Ungeimpften ist keine, die man mit medizinischen Argumenten über die Wirkweise der Impfstoffe gewinnen kann. Der Hund liegt woanders begraben. Der Impfskeptizismus ist Ausdruck eines größeren Phänomens: Der Vertrauensverlust weiter Teile der Bevölkerung in die Institutionen der kapitalistischen Herrschaft und des bürgerlichen Staates im Zuge der tiefen kapitalistischen Krise. Seit der Agenda 2010 sinkt oder stagniert der Lebensstandard der Massen. Mit der Krise von 2008 und 2020 verschärfte sich die Situation: Prekarisierung, Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit, Ruin kleiner Selbstständiger, Wohnungsnot. Während der Staat Großkonzerne rettet, rührte er keinen Finger, um die Situation der Massen zu verbessern. In Folge sinkt die Unterstützung für die etablierten Parteien und das Vertrauen in die bürgerlichen Medien und Institutionen bröckelt – ein völlig richtiger Instinkt.

Dass sich dieses vage Misstrauen gegenüber den Herrschenden noch nicht zu einem sozialistischen Klassenbewusstsein entwickeln konnte, ist vor allem die Schuld der reformistischen Linken. Anstatt Kämpfe gegen diese sozialen Angriffe zu organisieren, versuchen die reformistischen Führungen der Arbeiterbewegung weiterhin mit den Kapitalisten Kompromisse zu machen. In der Praxis heißt das, Kürzungen mittragen. Da die Reformisten sich weigern zu kämpfen, gelingt es rechten Demagogen und Verschwörungstheoretikern die Unzufriedenheit von Bevölkerungsschichten zu kanalisieren. Auf jeden eingefleischten Impfgegner und Verschwörungstheoretiker kommt eine große Anzahl verunsicherter Menschen, die den Herrschenden nicht vertrauen, ohne eine echte Alternative zu sehen.

Die Regierungen waren die ersten Coronaleugner!

Der Eindruck, dass es dem bürgerlichen Staat nicht um die Gesundheit der Massen oder das Retten von Menschenleben geht, ist absolut korrekt. Der bürgerliche Staat hat bei der Pandemiebekämpfung nur eins im Sinn: die Profite der Kapitalisten. Vergessen wir nicht, dass Anfang 2020 die bürgerlichen Staaten überall auf der Welt die ersten Coronaleugner waren. China, Italien, der Après-Ski-Fun-Staat Österreich und auch Deutschland wollten wochenlang von Corona nichts wissen und besonders keine Gegenmaßnahmen ergreifen, denn Lockdowns und Grenzschließungen bedeuten Profiteinbußen.

Dann kam der Lockdown. Unser Sozialleben wurde vollständig heruntergefahren, während sich die meisten Beschäftigten in vollen Bussen und Bahnen zum Arbeitsplatz schleppen mussten, wo sich Menschen ansteckten. Viele konnten nicht nachvollziehen, warum das Virus in der Freizeit hoch ansteckend sei, auf der Arbeit aber scheinbar völlig unbedenklich. Mit Wissenschaft konnte das nichts zu tun haben. Und spätestens im Mai 2020 begannen Debatten in der bürgerlichen Presse darüber, ob man eine wirtschaftliche Rezession wirklich in Kauf nehmen könne, nur um Menschenleben zu retten. Es gab eine mediale Kampagne der Kapitalisten gegen Lockdown und Coronamaßnahmen – schließlich sind diese auch schlecht für die Profite.

In diesem Zusammenhang übten die Bürgerlichen, allen voran Zeitungen wie BILD, WELT, NZZ, FAZ, u.a. immer härtere Kritik an Wissenschaftlern und Virologen. Mit dem Ziel einen neuen Lockdown abzuwenden, wurden unseriöse Debatten über Glaubwürdigkeit und Aussagekraft wissenschaftlicher Studien zum Verlauf der Pandemie vom Zaun gebrochen. Wissenschaftlichen Minderheitsmeinungen wurde eine überproportionale Öffentlichkeit eingeräumt, versprachen sie doch, was die Kapitalisten hören wollten. Oftmals war es die bürgerliche Presse, die den Querdenkern und Impfgegnern die Argumente lieferte („In Schweden gibt es auch keine Maßnahmen und trotzdem sind die Zahlen niedrig!“ „Übertreiben die deutschen Virologen?“ „Wie aussagekräftig sind die Zahlen der Virologen überhaupt?“ „Ist das Virus wirklich so gefährlich?“ etc.).

Ablenkungsmanöver Impfpflicht

Der Grund, warum die Pandemie noch immer anhält, sind nicht in erster Linie die Impfgegner, sondern das Missmanagement der Regierung. Beim Versuch die Profite der Kapitalisten zu schützen, verhängte der bürgerliche Staat immer nur halbgare Maßnahmen, die die Welle zwar abflachen, aber die Pandemie nie richtig eindämmen konnten. Sobald die Zahlen wieder etwas nach unten gingen, wurden wichtige Maßnahmen aufgehoben, die Wirtschaft brummte wieder, und so wurde die nächste Welle vorbereitet. Währenddessen wurde das Gesundheitssystem noch kaputter gespart, als es vorher sowieso schon der Fall war – Hauptsache die privaten Besitzer der Krankenhäuser machten gigantische Gewinne.

Und auch beim Impfstoff standen die Gewinnmargen privater Konzerne im Vordergrund. Mit staatlichen Geldern wurde die Grundlagenforschung der Impfstoffe finanziert, die sich dann zu Goldgruben der privaten Firmen entwickelte. Die vom Staat überwiegend finanzierten Impfstoffe werden ihm dann z.B. von BioNTech dann nochmal zu überhöhten Preisen in Rechnung gestellt. Das führte dazu, dass von der Entwicklung des Impfstoffes bis zur Verimpfung an einen größeren Teil der Bevölkerung ein halbes Jahr verstrich – genügend Zeit für das Virus, neue Varianten zu entwickeln.

Noch viel katastrophaler sieht es international aus: Viele Entwicklungsländer erhalten immer noch so gut wie keine Dosen, denn die Patente sind nicht freigegeben und die Impfstoffhilfen der entwickelten kapitalistischen Länder (EU, USA, Russland, China,..) sind nur Faustpfand im imperialistischen Machtkampf um geostrategische Vormachtstellungen und Einfluss. Das jüngste Beispiel dafür ist die neue Omikron-Variante aus Südafrika. Die Pandemie wird sich nur durch eine internationale Impfkampagne eindämmen lassen. Bis dahin verspricht auch eine vollständige Impfung der Bevölkerung in Deutschland nur vorrübergehende und unstete Stabilität.

Es ist klar, dass Impfungen besser als alles andere vor schweren Verläufen und Langzeitschäden schützen. Daher sollte sich jeder, der kann, unbedingt impfen lassen! Aber die Impfung wird die Pandemie nicht beenden, besonders nicht unter kapitalistischer Handhabe.

An dem gegenwärtigen Schlamassel der vierten Welle und Rekordinzidenzen sind allein die Kapitalistenklasse und ihre Politiker schuld, denn sie stellten von Anfang an Profite vor Gesundheit. Das Gerede über eine Impfpflicht ist der Versuch, davon abzulenken und den Ungeimpften die alleinige Verantwortung dafür zuzuschieben. Gesellschaftliche Gräben wie in den USA zwischen Trump-Anhängern und Biden-Befürwortern tun sich auf – kurz: die Bevölkerung ist beschäftigt, die Unzufriedenheit umgelenkt und die Kapitalisten und ihr Staat sind fein raus.

Wie die Impfskepsis bekämpfen?

Wir stehen entschieden dafür ein, dass sich jeder impfen soll, für den keine medizinischen Gründe vorliegen, sich dauerhaft oder vorübergehend nicht gegen COVID-19 impfen zu lassen. Aber wir lehnen in der jetzigen Situation eine durch den bürgerlichen Staat verhängte Impfpflicht ab. Denn sie dient als Ablenkungsmanöver vom Versagen der Regierungen in der Pandemie und wird eingesetzt, um die Arbeiterklasse zu spalten. Eine mögliche Auskunftspflicht über den Impfstatus der Beschäftigten gegenüber den Chefs würde z.B. dazu genutzt werden, durch die Wirtschaftskrise bedingten Stellenabbau zu kaschieren. Als Marxisten stehen wir für die Einheit der Arbeiterklasse und den gemeinsamen Kampf für ihre sozialen Forderungen, wozu der Kampf gegen die Pandemie gehört.

Die Impfskepsis der meisten Ungeimpften resultiert aus dem mangelnden Vertrauen in den bürgerlichen Staat und die Pharmakonzerne. Und der Eindruck, dass Pharmakonzerne und Regierung nicht die Gesundheit der Menschen, sondern vor allem ihre Profite im Blick haben, ist völlig richtig. Um die Impfskepsis ernsthaft zu bekämpfen, brauchen wir daher, neben einer breiten Aufklärungskampagne, auch die Enteignung der Pharmakonzerne, Impfstoffproduktion unter demokratischer Kontrolle durch die Arbeiterklasse und die Offenlegung aller Verträge und Absprachen zwischen dem Staat und den Impfstoffherstellern!

Statt der plötzlichen, meist wirrkürlichen, von oben verordneten Maßnahmen, die nicht den Schutz der Gesundheit, sondern vor allem den Schutz der Profite zum Ziel haben, braucht es Belegschaftskontrolle über die Coronamaßnahmen. In jedem Betrieb sollten Belegschaftsversammlungen und -komitees gemeinsam die für ihren Betrieb nötigen Coronamaßnahmen diskutieren und beschließen. Kosten, die eventuell aus Maßnahmen des Gesundheitsschutzes entstehen, müssen von den Kapitalisten bezahlt werden. Wir brauchen eine Pandemiebekämpfung im Sinne der Beschäftigten, nicht im Sinne der Wirtschaftsbosse!

Vor allem braucht es massive Investitionen in das Gesundheitssystem! Während der bürgerliche Staat lautstark den Ungeimpften die alleinige Schuld für den ganzen Schlamassel zuschiebt, gibt es wieder mal zu wenig Impfkapazitäten für die hohe Nachfrage nach Booster-Impfungen. Noch vor Kurzem verkündete der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Es liegt nicht daran, dass es (…) zu wenig Impfmöglichkeiten, zu wenig Infrastruktur, zu wenig Geld, zu wenig Impfstoffe (…)“ gegeben habe. Das Problem seien „zu viel Egoismus und Gleichgültigkeit“ bei Ungeimpften. Nicht mal zwei Wochen später muss die Berliner Impfinfrastruktur vor den Massenandrang der impfwilligen Bevölkerung kapitulieren: Es gibt zu wenig Impfstoff und Personal. Wer sich impfen lassen will muss oft vier bis fünf Stunden in der Kälte anstehen. Denn um Kosten zu sparen, wurde zwischen Sommer und Winter ein Großteil der Impfinfrastruktur wieder eingestampft. So wird es wieder bis weit ins Frühjahr dauern, bis alle Impfwilligen ihren Booster-Shot bekommen – viel Zeit für das Virus, sich weiter auszubreiten und zu mutieren.

Zu einer gut ausgebauten Impfinfrastruktur braucht es natürlich massive Investitionen in Krankenhäuser, Labore und Pflegepersonal! Die hohen Hospitalisierungsraten wurden durch die kriminelle und tödliche Spar- und Privatisierungspolitik im Gesundheitssystem um ein Vielfaches verschlimmert. Das Geld dafür muss von den Kapitalisten genommen werden!

Die Arbeiterbewegung muss in die Offensive!

Es ist die Aufgabe der DGB-Gewerkschaften und der LINKEN, den Kampf der Beschäftigten für diese Maßnahmen zu organisieren. Nur so kann die Impfskepsis in Teilen der Bevölkerung und die Pandemie eingedämmt werden. Der Spielraum für „sozialpartnerschaftliche“ Kompromisse wird immer kleiner. Die Pandemie zwingt die Führungen der Arbeiterbewegung dazu, sich zu entscheiden: Schützen sie gemeinsam mit den Unternehmern deren Profite oder mobilisieren sie die Beschäftigten zum Kampf um den Schutz ihrer Gesundheit?

Letztlich ist es der Kapitalismus, der dem Virus freien Lauf lässt und nicht dazu in der Lage ist, die Pandemie zu beenden. Deswegen müssen wir ihn stürzen und den weltweiten Sozialismus erkämpfen.

Kurswechsel erkämpfen

• Nein zur Spaltung, Nein zur Heuchelei der Herrschenden: Gesundheit vor Profite!

• Keine Profitmaximierung durch Diskriminierung und Spaltung am Arbeitsplatz. Die Belegschaften und Betriebsräte müssen darüber diskutieren, welche Maßnahmen durchgesetzt werden müssen, um eine Gesundheitsprävention für alle zu gewährleisten.

• Wir bezahlen eure Wirtschaftskrise nicht: Entlassungsverbot, 100% Lohngarantie und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

• Beibehaltung und Ausbau kostenloser Testmöglichkeiten in Betrieben, Schulen und den Unis.

• Niedrigschwellige Möglichkeiten zur Impfung in Betrieben, Schulen und den Unis.

• Offenlegung aller Verträge zwischen Regierungen und Impfstoffherstellern.

• Investitionen in die Impfforschung und eine wissenschaftliche Informationskampagne der Bevölkerung statt Impfzwang durch die Hintertür.

• Abschaffung der Patente und Verstaatlichung der Pharmaindustrie unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung.

• Massive Investitionen in den Gesundheitssektor. Aufstockung des Pflegepersonals, mehr Lohn und kürzere Arbeitszeiten.