Kategorie: Deutschland

Landtagswahl im Saarland: Absturz der LINKEN

Die Landtagswahl im Saarland vom vergangenen Sonntag war der erste Urnengang nach der Bundestagswahl 2021 und die erste von insgesamt vier Landtagswahlen in diesem Jahr statt.

Bild: DIE LINKE


Als klare Siegerin aus der Wahl ging die SPD hervor. Sie konnte kräftig an stimmen zulegen und sich auf 43, 5 Prozent steigern. Ihr gelang es eine Mehrheit der Landtagssitze zu erobern und kann so künftig allein regieren. Mit der Spitzenkandidatin und bisherigen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger wird sie erstmals nach 23 Jahren wieder den Ministerpräsidenten des kleinsten deutschen Flächenlandes stellen. Doch von einer tatsächlichen absoluten Mehrheit ist die SPD im Saarland weit entfernt. Bei einem Blick auf die Wahlbeteiligung von nur 61,4 Prozent, welche im Vergleich zu 2017 sogar rückläufig war, sind die 43,5 Prozent der SPD keine Anknüpfung an frühere Wahlerfolge an der Saar wie etwa von 1985 bis 1999. Damals eroberte die Sozialdemokratie mit Oskar Lafontaine an der Spitze dreimal die absolute Mehrheit in Folge und das in einem Bundesland, das vorher immer von der CDU regiert wurde.

Zu den großen Verlierern der Wahl gehörte die bisher regierende CDU mit Ministerpräsident Tobias Hans. Sie rutschte von 40,7 Prozent auf 28,5 Prozent, was das zweitschlechteste CDU-Ergebnis in der Landesgeschichte. Nach 23 Jahren als führende Regierungspartei ist die CDU im Saarland diskreditiert. In Umfragen zur Wahl lässt sich ein großer Vertrauensverlust in die CDU beobachten. Besonders bei den Themen Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen sprach man ihr deutchlich weniger Kompetenz zu als noch vor fünf Jahren, wohingegen die SPD besonders bei diesen Themen punkten konnte.

Hans konnte nicht an die Popularität seiner Amtsvorgängerin anknüpfen und geriet aufgrund seines Kurses während der Corona-Pandemie in die Kritik. Auch wenn die Bundes-CDU im Moment jede Verantwortung von sich zurück weißt und als Hauptgrund für das schlechte Abschneiden landespolitische Gründe nennt. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte versprochen die CDU zu alter Stärke zurückzuführen. Stattdessen ist das Wahlergebnis als eine klare Ohrfeige zu betrachten. Wie die Landtagswahlen im Mai in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ausgehen werden, ist ungewiss, da hier in den letzten Monaten deutliche Schwankungen in den Meinungsumfragen zu beobachten sind.

Den Grünen und FDP gelang der Wiedereinzug nach ihrem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl im vergangen Jahr nicht, obwohl beide Parteien relativgute bei jungen Menschen abschnitten. Die Grünen im Saarland waren in den letzten Monaten sehr zerstritten und verpassten es sogar, bei der vergangenen Bundestagswahl im Saarland antreten zu können. In der derzeitigen Ampel-Koalition im Bund verraten sie ihre eigenen Umweltziele.

Der Rechtspartei AfD gelang der erneute Wiedereinzug in den Saarbrückener Landtag. Sie landete bei 5,7 Prozent (- 0,5 Prozent). Im Vorfeld der Wahl war der Landesverband sehr zerstritten gewesen und trat sogar ohne eine Landesliste an. Dass es der AfD jedoch nicht gelungen ist, in einem von Deindustrialisierung und Überalterung geprägten Bundesland wie dem Saarland weiter zu wachsen, zeigt dass die Bäume der Rechtspartei nicht in die Höhe wachsen. Dennoch sollte es gerade für die Linke eine Lektion sein, dass die auch von internen Konflikten geprägte AfD weit mehr Stimmen gewann als sie selbst.

Absturz der LINKEN

Der zweite größte Verlierer war die Linkspartei. Sie fiel auf 2,6 Prozent der Stimmen zurück und steht kaum besser da als die Tierschutzpartei (2,3 Prozent). Sie fliegt zum ersten Mal aus dem Landesparlament, in welchem sie seit 2009 vertreten war,  sich vorher als Teil der Landesregierung diskreditiert zu haben.

Lange galt das Saarland als sichere Hochburg der LINKEN in Westdeutschland. Dies hatte viel mit der Person Oskar Lafontaine zu tun, der als früherer SPD-Ministerpräsident von 1985 und 1990 mit absoluten Mehrheiten regierte und viele Anhänger im Land hatte. Der frühere Bundesvorsitzende der LINKEN trat nach internen Machtkämpfen im saarländischen Landesverband kurz vor der Landtagswahl aus der Partei aus.

2009 errang die LINKE im Saarland immerhin 21,3 Prozent der Stimmen und kam damit der Sozialdemokratie sehr nah. In den letzten Zehn Jahren war sie die größte Oppositionspartei. Doch statt einer sozialistischen Oppositionspolitik, setzte sie auf eine Regierungsbeteiligung mit der SPD. Eine Ausbildung ihrer Mitglieder in marxistischer Theorie und Geschichte der Arbeiterbewegung blieb aus. Stattdessen setzte sie hauptsächlich auf Parlamentsarbeit und konnte so nicht ihrer Verankerung in der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften ausbauen.

Auch bei dieser Wahl kommt eine Gesetzesmäßigkeit zur Geltung: Wenn die arbeitende Klasse die Wahl hat zwischen zwei ähnlichen sozialdemokratischen, reformistischen Parteien mit ähnlichem Programm, dann entscheidet sie sich in ihrem Streben nach Einheit und Stärke immer für die Größere der beiden.

Die SPD stellte Anke Rehlinger, welche seit 10 Jahren Wirtschaftsministerin in der Großen Koalition war, als unverzichtbar dar. Sie genoss in Meinungsumfragen hohe Popularitätswerte und ist in der Bevölkerung bekannt. Ein großer Teil des Wahlkampfes war auf ihre Person zugeschnitten. Daneben stellte die Sozialdemokratie die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen an der Saar als wichtigstes Wahlkampfthema in den Vordergrund. Das Saarland hatte in den letzten Jahrzehnten unter dem Niedergang des Steinkohlebergbaus und der Stahlindustrie zu leiden.

Das es durchaus Möglichkeiten für die LINKE gegeben hätte durch eine klassenkämpferische Politik weiter zu wachsen, zeigt der Arbeitskampf bei Neue Halberg Guss (NHG) 2018. Die Schließung der Standorte Saarbrücken und Leipzig sorgte damals für Aufsehen. Oskar Lafontaine forderte in einem Interview die Verstaatlichung der Firma mit dem Erhalt aller Arbeitsplätze und die Linksfraktion brachte einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Landtag ein. Doch eine bundesweite Kampagne gegen Betriebsschließung und Arbeitsplatzabbau und für Verstaatlichung und Arbeiterkontrolle fand nicht statt und die LINKE beschränkte sich auf den Parlamentarismus.

Die Landtagswahl ist ein neuer Tiefpunkt im Niedergang der LINKEN. Der Reformismus und ihre Orientierung auf „Rot-Rot-Grün“ bereiten weiter Niederlagen bei Wahlen vor und können der Wegbereiter in die Bedeutungslosigkeit werden.

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