Kategorie: Deutschland

Horrende Treibstoffpreise und ihre Profiteure

Die hohen Spritpreise verschlechtern die Lage für einen großen Teil der Arbeiterklasse. Selten hat in der jüngsten Vergangenheit ein soziales Problem für derart langanhaltende Diskussionen in der Bevölkerung geführt.

Bild: der funke


206,9 Cent für den Liter Super E10 und 214,0 Cent für Diesel: Das waren Durchschnittspreise im März. Verglichen mit den 117,0 Cent und 105,0 Cent vom Mai 2020 ist das faktisch eine Verdopplung. Das hat gravierende, direkte Auswirkungen auf die prekären Teile der Arbeiterklasse. Für Leiharbeiter, Teilzeitarbeiter, Auszubildende und Minijobber wird damit der Weg zur Arbeit derart verteuert, dass es sich für viele gar nicht mehr lohnt, überhaupt noch den bisherigen Job weiter auszuüben. Auszubildende brechen teilweise ihre Lehre komplett ab, um auf einen ungelernten Vollzeitjob zu wechseln.

Ein Umstieg auf den ÖPNV ist für viele auch keine Option. Einerseits wohnen viele prekär Beschäftigte nicht in der Innenstadt mit guter Infrastruktur, sondern in Außenbezirken, Vororten oder Gemeinden auf dem Land. Das sorgt für lange Arbeitswege ohne Auto und würde die Freizeit noch stärker beschneiden. Andererseits haben die Kosten für den ÖPNV mittlerweile Preise erreicht, welche das Auto zur günstigeren Alternative gemacht haben. Daran ändern auch Jobtickets nichts, welche immer noch sehr teuer und für Fahrten außerhalb des Arbeitsweges sehr unflexibel sind.

Die steigenden Treibstoffpreise erhöhen zusätzlich die Transportkosten für Güter nahezu jeglicher Art. Diese Mehrkosten für die Unternehmen schlagen die Kapitalisten Schritt für Schritt auf die Waren auf. Das bedeutet weitere soziale Einschnitte.

Wo bleibt das Geld?

Der Ukraine-Krieg wird oft als wichtigster Faktor herangezogen, um die hohen Preise zu erklären. Tatsächlich ist es nur ein Teil der Wahrheit. Auch, dass Benzin und Diesel in Deutschland deutlich höher besteuert werden als in umliegenden Ländern, ist nur ein kleinerer Faktor. Wenn man sich die Preisentwicklung ansieht, gab es einen kontinuierlichen Anstieg seit Ende 2020. Das ist kein Zufall, im selben Zeitraum begann die Weltwirtschaft sich langsam von der Pandemie zu erholen. Die Unternehmen zogen ihre Produktionen wieder an. Mehr Produktion bedeutet höhere Nachfrage nach Öl, einerseits z. B. für Kunststoffe, andererseits für deutlich mehr Transport durch LKWs und Schiffe und somit höheren Bedarf an Treibstoffen.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat dann zusätzlich die Preise in die Höhe schießen lassen. Dies geschah aufgrund eines kurzen starken Anstiegs des Ölpreises, verursacht durch Spekulation an den Börsen. Dieser sank allerdings schnell wieder, damit fiel jedoch nicht der ebenso schnell gestiegene Preis für Kraftstoffe. Im Gegenteil, er blieb auf dem Niveau oder wurde zeitweise noch höher.

An einer Stelle im Produktionsprozess der Treibstoffe werden aktuell also enorme Gewinne gemacht. Darunter hat nun ein Großteil der Bevölkerung zu leiden. Zu suchen sind diese Profiteure allerdings nicht primär in der Ölförderung oder den Tankstellenpächtern, letztere erhalten bloß eine feste Provision. Es sind die eher unbekannteren Raffineriebetriebe, welche das Öl zu den Treibstoffen verarbeiten. Diese können nun aus dem gefallenen Ölpreis Extraprofite schlagen, indem sie diesen fallenden Preis nicht weitergeben, sondern einbehalten. Hierbei kann es sich um kaum etwas anderes als Kartellabsprachen handeln.

Gesellschaftliche Planung und Kontrolle nötig

Es ist also keineswegs ein aus dem Nichts entstandenes Problem, denn es ist klar, dass sich mit einer steigenden Produktion der Wirtschaft auch die Nachfrage nach Öl und Treibstoffen erhöht. Allerdings konnte gesellschaftlich nicht darauf reagiert werden. Denn dafür bräuchten wir die Informationen über den Anstieg der Nachfrage nach Öl und dessen verarbeiteten Produkten. Diese haben aber nur die Konzerne in ihrer Gesamtheit. In ihrer Summe wüssten sie immer genau, wie sich die Nachfrage entwickelt, sie agieren allerdings nicht in einer Summe, sondern als Konkurrenten untereinander. Das verhindert ein planmäßiges Vorgehen in solchen Entwicklungen, jeder hat nur Einblicke in einen Teil des Marktes.

Deswegen brauchen wir die gesellschaftliche Kontrolle über diese Betriebe, von der Ölförderung bis zur Tankstelle. Wenn wir die komplette Produktion und Verteilung vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle der Belegschaften stellen, haben wir alle Mittel in der Hand, um demokratisch und planmäßig die Wirtschaft zu organisieren.

Wir könnten auf steigende und fallende Nachfragen sofort reagieren, indem die Produktion ausgeweitet oder gedrosselt wird. Es gäbe keine einzelnen Eigentümer mehr, welche auf Kosten der Gesellschaft und Belegschaft Milliardenschätze anhäufen und Engpässe bewusst und gezielt verschärfen. Es gäbe keine Lobbyverbände der Öl- und Raffinerieindustrie mehr, welche alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine wirksame Umweltpolitik und den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen. Kurzum, eine Vergesellschaftung dieser Industrie als Teil einer Planwirtschaft ist im Sinne nahezu aller Menschen (außer der Kapitalisten und ihrer Regierungen), sowohl zur Sicherung der Produktion, des Lebensstandards, als auch zur Rettung unseres Planeten.

 

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