Kategorie: Deutschland

Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Gewaltiges politisches Vakuum offengelegt

Die NRW-Wahl vergangenen Sonntag war der dritte Urnengang nach der letzten Bundestagswahl und Prüftest für die seit rund einem halben Jahr im Bund regierende Ampelkoalition.

Bild: CCNull, Till Reckmann


Nordrhein-Westfalen (NRW) ist das bevölkerungsreichste Bundesland mit mehr Einwohnern als die ehemalige DDR. Da es neben den Metropolregionen an Rhein und Ruhr auch viele ländliche Regionen einschließt, kann ein Urnengang in diesem Bundesland durchaus als Stimmungstest oder „kleine Bundestagswahl“ betrachtet werden.

Markant ist vor allem die historisch niedrige Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl in NRW. So fiel die Wahlbeteiligung von 65,15 Prozent auf ein Rekordtief von 55,5 Prozent. „Wahlsieger“ des Urnengangs ist die seit 2017 regierende CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst. Sie erreichte 35,6 Prozent der abgegebenen Stimmen und konnte sich im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren prozentual leicht steigern.

Auch wenn sich die NRW-CDU als strahlender Sieger zeigt und sich selbst beklatscht, verlor sie über 200.000 Zweitstimmen im Vergleich zur letzten Landtagswahl. Der bisherige Koalitionspartner FDP, welche am Wahlabend um den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag bangen musste, verlor prozentual wie absolut deutlich an Zustimmung. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung, welche in den letzten Jahren mit nur einer Stimme Mehrheit im Landtag regierte, wurde somit klar abgewählt. Zufriedenheit der Wähler mit der Regierung sieht anders aus.

Die SPD konnte ihren historischen Tiefstand von 2017 noch einmal unterbieten und landete nur noch bei 26,7 Prozent oder 1.905.033 Zweitstimmen, dem schlechtesten Ergebnis seit 1947. Zu einem in einigen Meinungsumfragen prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU kam es nicht. Zwischen 1966 und 2017 war die SPD in NRW mit fünf Jahren Unterbrechung führende Regierungspartei. Von 1980 bis 1995 regierte sie mit absoluter Mehrheit und Ergebnissen zwischen 48,4 und 52,1 Prozent. Doch an diese vermeintlich „guten alten Zeiten“ erinnert sich nur noch eine immer älter werdende Generation und die Jugend weiß hiermit wenig anzufangen. Besonders im Ruhrgebiet, das einst als uneinnehmbare SPD-Hochburg galt, hält die Erosion der Sozialdemokratie weiter an. Ähnlich wie die CDU hat die SPD ihre größte Anhängerschaft bei älteren Menschen, welche noch gute Erinnerungen an SPD- und CDU/CSU- geführte Bundesregierungen haben. Dies ist ein rein konservatives Verhältnis dieser Wähler zu den ehemaligen „Volksparteien“, da diese Parteien nicht aus Überzeugung, sondern aus Tradition gewählt werden. Bei der abstimmenden Jugend genießen diese Parteien besonders wenig Rückhalt.

Die SPD-Führung hatte nach ihrem Sieg bei der vergangenen Bundestagswahl und der Bildung der Ampel unter ihrer Führung, gehofft im Wahljahr 2022, auf große Zustimmung zu erhalten. Dies ist mit Blick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW, wo die SPD mit 29,1 Prozent bei der letzten Bundestagswahl noch vor der CDU (26 Prozent) lag, nicht der Fall. Achtungserfolge der SPD wie in Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland sind vor allem auf die Popularität der dortigen Kandidatinnen zurückzuführen.

Bereits im September nach der Bundestagswahl beschreiben wir den Stimmenzuwachs der SPD als Momentaufnahme und nicht als ein Wiederaufstieg der Sozialdemokratie. Der SPD-Wahlsieg im September war keine Trendumkehr der Krise, in der die Partei seit Jahrzehnten steckt. Es gab keine Bewegung hin zur SPD in Form von stärkeren Parteieintritten und enthusiastischer Stimmung wie z.B. bei der Kampagne von Martin Schulz 2017 als sozialpolitischen Fragen im Mittelpunkt standen. So verliert die SPD weiterhin Mitglieder und ist in ihrem ehemaligen Stammland mit nur noch 97.300 Mitgliedern (Stand: März 2021) mittlerweile schlechter verankert als die CDU.

Als Gewinner aus dem Urnengang gehen die Grünen hervor. Sie konnten ihren Stimmenanteil von 6,4 auf 18,2 verdreifachen und erreichen damit ihr bestes Ergebnis in der Landesgeschichte. Sie ist die einzige Partei, die künftig im neuen Landtag vertreten sein wird, die absolut an Stimmen hinzugewinnen konnte. Alle anderen haben absolut Stimmen verloren. Sie konnte besonders von der Unzufriedenheit mit der bisherigen Landesregierung profitieren und schnitt vor allen bei jüngeren Wählern und in studentisch geprägten Städten sehr gut ab. Besonders viele ehemalige SPD-Wähler machten diesmal bei den Grünen ihr Kreuz. Dies ist jedoch auch mehr als Momentaufnahme zu betrachten. Bei genauerer Betrachtung ist die Stammwählerschaft der Grünen in NRW sehr klein.

Dass die Grünen nur eine normale bürgerliche Partei sind und ihre Umweltziele verraten, zeigt die Partei momentan sehr deutlich in der gegenwertigen Bundesregierung. Das zeigte sich auch in NRW. Die Grünen waren von 1995 bis 2005 und 2010 bis 2017 Teil der Landesregierung und standen hier für Kürzungs- und Austeritätspolitik. Die angesichts der Klimakrise in die der Kritik geratene Abbau und die Verstromung von Braunkohle in NRW wurde von der Partei mitgetragen. Sollte es nicht zu einer „Großen Koalition“ kommen, werden die Grünen mit großer Wahrscheinlichkeit Teil der neuen Landesregierung sein. Wie diese künftig zusammengesetzt sein wird, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt offen. So scheint einiges auf ein schwarz-grünes Regierungsbündnis hinzudeuten, während sich Teile der SPD Hoffnung auf das Zustandekommen einer „Ampelkoalition“ wie im Bund machen, um nicht als vollständig als Verlierer nach ihrer Wahlniederlage dastehen zu müssen. Für die von der Sozialdemokratie in NRW favorisierte rot-grüne Koalition wird es im neuen Landtag keine Mehrheit geben.

Die LINKE im Sinkflug

Die LINKE erreicht mit nur zwei Prozent einen neuen Tiefpunkt. Sie verfehlt nun schon zum dritten Mal in Folge den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Sie hat aus ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl nichts gelernt. Nach den Wahlen im Saarland und Schleswig-Holstein, wo die LINKE ebenfalls katastrophal abschnitt, fährt sie nun eine erneute Niederlage ein. Ein ähnliches Abschneiden der Partei bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen im Herbst ist laut Meinungsumfragen wahrscheinlich.

In NRW konnte die LINKE weder vom Niedergang der SPD profitieren noch sich als Bezugspunkt für unzufriedene Arbeiter und Jugendliche in den vergangenen Jahren profilieren. Dabei ist NRW kein verlorenes Feld für die Die LINKE. Hier gab es Proteste gegen Umweltzerstörung zugunsten der Energiekonzerne (Hambacher Forst), viele Kommunen sind durch industriellen Niedergang von Hartz IV, hoher Arbeitslosigkeit und Armut geprägt. NRW gehört zu den Bundesländern mit hoher Kinderarmut. In vielen Städten haben Mieter auch mit steigenden Mieten zu kämpfen. Auch sind Infrastruktur und Verkehrswege oft überlastet und marode. Im Gesundheitswesen sieht es nicht besser aus. Dies sind alles Fragen und Sorgen, die Arbeiter und Jugendliche herumtreiben und wo die LINKE anknüpfen könnte. Doch wie andernorts auch tritt sie hier nur im Wahlkampf in Erscheinung und wird daher von Arbeitern und Jugendlichen kaum wahrgenommen. Ihr vor allem durch reformistische Floskeln geprägter Wahlkampf wirkte sehr blass. Die System- und Eigentumsfrage wurde von ihr nicht gestellt, womit sich ihre Forderungen von denen von SPD und Grünen kaum unterschied.

Sie rutschte unter das Niveau ihrer Vorgängerparteien WASG und PDS, welche 2005 gemeinsam auf rund drei Prozent kamen (WASG: 2,2 Prozent, PDS: 0,8 Prozent). Diese Landtagswahl hatte den Regieurngsverlust der SPD in NRW zur Folge, welche sich durch Agenda 2010 und Hartz IV im Bund wie im Land diskreditierte. Bei der darauffolgenden vorgezogenen Neuwahl des Bundestages traten WASG und PDS erstmals als gesamtdeutsche LINKE an. Die Partei wurde zu einem Anziehungspunkt radikalisierter Arbeiter und Jugendlicher. Doch statt einer Schulung ihrer Mitglieder in marxistischer Theorie und Geschichte der Arbeiterbewegung und einer Verankerung in der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften setzte die Partei auf Parlamentarismus, in der Hoffnung in Regierungskoalitionen mit SPD und Grünen den Kapitalismus etwas sozialer zu machen. Dieser reformistische Kurs ist für ihren Niedergang verantwortlich. Einst starke Arbeiterparteien wie die Kommunistischen Parteien Italiens und Frankreich haben sich mit einem solchen Kurs und Regierungsbeteiligungen stark diskreditiert und sind in der Bedeutungslosigkeit versunken. Eine ähnliche Entwicklung droht auch der deutschen Linkspartei.

Was nun?

Eine falsche Schlussfolgerung aus der NRW-Wahl, wäre von einem Wiederaufsieg der CDU oder einer konservativen Wende zu sprechen. Dies ist eine rein oberflächliche Betrachtung. Von einem Rechtsruck kann nicht die Rede sein. Vielmehr drückt sich die gesellschaftliche Polarisierung in einer besonders schwachen Wahlbeteiligung aus. Dies zeigt, dass viele Arbeiter und Jugendliche ihr Vertrauen in die bürgerliche Demokratie verlieren und sich von keiner Partei tatsächliche Verbesserungen erhoffen. Die Inflation und der starke Anstieg der Energiepreise brennen vielen Arbeitern auf den Fingern. Keine der Probleme der letzten Jahre wie die Wohnungsnot und die Klimakrise sind gelöst und die Krise im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Dieses Misstrauen in die Parteien und den bürgerlichen Parlamentarismus zeigt, dass es ein großes gesellschaftliches Vakuum gibt. Dieses kann im Moment nicht von rechts gefüllt werden, wie das Ergebnis der AfD zeigt. Umso mehr gilt es dieses Vakuum von links mit einem klassenkämpferischen Kurs und einem sozialistischen Programm gegen den Kapitalismus zu füllen. Für ein solches Programm kämpfen wir als der Funke.

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