Kategorie: Deutschland

Löhne rauf! Profite runter! Klassenkampf gegen Profit-Preis-Spirale!

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21. September 2022

Alexander Kalabekow

Die Inflation steigt, eine Energiekrise ist unausweichlich und es droht eine dramatische Rezession. Die organisierte Arbeiterbewegung muss eine Offensive im Klassenkampf beginnen, um den Lebensstandard der Bevölkerung zu retten.

Die Folgen der Pandemiepolitik weltweit, allen voran die zerrissenen Lieferketten, haben einen Aufschwung in Deutschland nach dem Wirtschaftseinbruch im Jahr 2020 stark verlangsamt. Der Export und Import von Waren sowie Einzelteilen für die Produktion ist bis heute gestört. Über zehn Prozent der weltweit zu Schiff transportierten Waren hängen in den Häfen fest. Darüber hinaus konkurrieren alle großen Wirtschaftsmächte – USA, China und die EU (darunter insbesondere Deutschland) – gegeneinander in einem Rennen um die Eroberung und Verteidigung von Märkten. Handelshemmnisse wie Zölle und Einfuhrbeschränkungen stehen hoch im Kurs. Das verschärft die Konkurrenz und den Kampf um Ressourcen, Absatzmärkte, Arbeitskräfte und Einflusszonen.

 Goldregen für das Kapital

Doch bisher hat das den großen Konzernen und Banken nicht geschadet. Sie konnten im letzten Jahr Rekordgewinne einfahren (Mercedes-Benz Group 23,4 Milliarden Euro, Volkswagen 15,4 Milliarden, BMW 16,1 Milliarden, Allianz 13 Milliarden, Hapag-Lloyd 9,4 Milliarden). Für dieses Jahr gehen die Prognosen vieler Konzerne sogar noch steiler. Hapag-Lloyd erwartet für 2022 einen Gewinn von bis zu 18,2 Milliarden Euro. Die steigenden Preise für begehrte Komponenten in der Produktion, die Lieferschwierigkeiten, Spekulation, staatliche Gelder und Nachfragesprünge haben vielen Konzernen bei sinkenden Verkaufszahlen steigende Profite beschert.

Tatkräftig packt ihnen dabei der Staat unter die Arme. Seit 2020 fließen hunderte Milliarden Euro als „Rettungspakete“ an die Konzerne und Banken. So wurde jüngst der Energiekonzern Uniper mit vorläufig 19 Milliarden Euro gerettet und weitere Unternehmen melden sich auch zur Kasse. Die Bundesregierung (alt wie neu) sichert den Konzernen und Banken ihr Recht auf Profit, während die Arbeiterklasse für die Rechnung aufkommt. Die dramatischen staatlichen Schuldenberge werden früher oder später durch Sparpolitik wieder von der Arbeiterklasse zurückgezahlt.

Das Kartenhaus wankt

Doch für die deutsche Industrie sind billige Energie und billige Ressourcen ein entscheidender Faktor, um in der internationalen Konkurrenz ganz oben mitzuspielen. Hier wird der auf allen Seiten reaktionäre Ukrainekrieg ein entscheidendes Glied in der Rechnung. Die militärische und finanzielle Unterstützung des reaktionären Selenskyj-Regimes durch die Bundesregierung sowie der Wirtschaftskrieg von Seiten der EU gegen Russland haben die deutsche Wirtschaft von ihrem billigen Treibstoff abgeschnitten. Gas kommt beinahe gar nicht mehr aus Russland und der Einkauf von Gas aus anderen Quellen ist dramatisch teurer. Die Kosten für Energie in jeglicher Form – von Öl bis Strom – explodieren.

Ob Bäcker, kleine Zulieferer oder der weltgrößte Chemiekonzern BASF – diese Entwicklung lässt viele Unternehmen ächzen. Laut einer Branchenumfrage gaben 90 Prozent der Unternehmen an, dass Energie- und Rohstoffpreise eine „existenzielle oder starke Gefahr für sie seien“ und fast jede fünfte Firma denke darüber nach, die Produktion ins Ausland zu verlegen.

Selbst für bürgerliche Ökonomen steht fest, dass eine Rezession nicht mehr aufgehalten werden kann. Das ifo Institut für Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass es zu einer „Winter-Rezession“ kommen und die Wirtschaft im nächsten Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen würde. Jedoch haben sich die meisten Vorhersagen der bürgerlichen Ökonomen in den letzten Jahren als viel zu optimistisch erwiesen.

Soziale Katastrophe in Vorbereitung

Deutschland steht vor einer dramatischen Zäsur: ein Wirtschaftseinbruch bei anhaltend hoher Inflation. Das wird die Arbeiterklasse hart treffen. Die Inflation frisst bereits die Löhne auf und es stehen für alle noch große Nachzahlungen an. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung geht davon aus, die Energierechnungen im kommenden Winter nicht oder kaum bezahlen zu können. Die Aussichten der aktuellen Statistiken sind düster, die Inflation soll im nächsten Jahr auf über zehn Prozent steigen. Dabei ist der Reallohnindex bereits mehrere Jahre in Folge gesunken (2020: -1,1%; 2021: -0,1%; 1. Quartal 2022: -1,8%; 2. Quartal 2022: -4,4%). Das wird vorerst so weitergehen, solange die Inflation nicht durch die Arbeiterklasse gebrochen wird.

Aber die anhaltende und wachsende Teuerung ist nicht das einzige Problem für die Bevölkerung. Eine Energiekrise und Rezession bergen das große Risiko von vielen Firmenpleiten und Produktionseinstellungen wie z.B. bereits bei Arcelor Mittal in Hamburg und Bremen. Sehr viele Unternehmen sind stark verschuldet und nicht mehr rentabel, haben sich aber dank billiger Kredite über Wasser gehalten. Nun hat die EZB damit begonnen, die Leitzinsen anzuheben. Mittlerweile betragen sie 1,25 Prozent und es sollen weitere große Schritte bei den Anhebungen folgen. Die Konsequenzen können gravierend werden. Wenn der Konsum auf Grund der Inflation sinkt, werden viele Betriebe ihre Waren nicht mehr verkaufen können. Zusätzlich werden viele ihre Schulden, die durch die Zinsanhebungen teurer werden, nicht mehr begleichen können.

Eine Pleitewelle hätte enorme Konsequenzen für die Arbeiterklasse. Massenarbeitslosigkeit stünde wieder auf dem Plan. Die Zerstörung unzähliger Arbeitsplätze wird eine ständig drängendere Gefahr in diesem verrottenden System. Bürgerliche Ökonomen versuchen damit zu beschwichtigen, dass der sogenannte Fachkräftemangel die Unternehmen davor zurückschrecken lasse, ihre Beschäftigten zu entlassen. Doch die 6 Millionen in Kurzarbeit versetzten Beschäftigten im Frühjahr 2020 haben einen ersten Vorgeschmack darauf gegeben, wie schnell Arbeitsplätze massenweise in Gefahr geraten können und nur durch staatliche Subvention gerettet wurden.

Es laufen nun Debatten unter den bürgerlichen Strategen, wie der Staat die Wirtschaft erneut retten soll. Doch die Stimmen häufen sich, die sagen, dass der Staat nicht in der Lage sein wird, mit Rettungspaketen permanent die Unternehmen zu retten. Die Verschuldung würde untragbar werden. Aber andere Lösungen haben sie trotzdem nicht anzubieten. Der Kapitalismus stellt der Bevölkerung nur Barbarei in Aussicht.

Klassenkampf steht an

Die Politiker und bürgerlichen Strategen diskutieren seit Monaten über mögliche Proteste in einem potenziellen „Heißen Herbst“. Diese Perspektive ist völlig richtig. Wir steuern geradewegs auf einen politischen Wendepunkt in Deutschland zu, der durch ein erstes politisches Erwachen größerer Teile der Arbeiterklasse eingeläutet werden wird. Der genaue Zeitpunkt ist nicht entscheidend. Die Klassengegensätze spitzen sich zu und unter der Oberfläche gärt die Wut in der Bevölkerung. Es braucht nur einen Katalysator, an dem sich Massenproteste scheinbar zufällig entzünden werden.

Die bürgerlichen Medien versuchen der herrschenden Klasse Zeit zu kaufen, und rücken seit Monaten potenzielle Proteste in die rechte Ecke und dichten ihnen „antidemokratische“ Bestrebungen an. Ihre Rechnung ist dabei simpel. Sie hoffen, die Masse der arbeitenden Bevölkerung von Protesten fernzuhalten. Mag sein, dass einige Rechte, Querdenker und sogar Faschisten sich als Anführer einer Massenbewegung wähnen möchten. Aber die Wut der Massen über ihre Lebenssituation ist real und hat eine echte Grundlage – die kapitalistische Krise. Wir sollten uns nicht von der bürgerlichen Propaganda verunsichern lassen, wenn die Massen in Bewegung geraten, werden reaktionäre Demagogen einen schweren Stand haben.

Für Klassenkämpfer muss klar sein, dass eine Massenbewegung nie einen „reinen Charakter“ haben wird. Allein die Tatsache, dass dabei Massen von Menschen auf die Straße strömen, die zum ersten Mal politisch aktiv werden, macht klar, dass sie auch mit verwirrten und vielleicht sogar reaktionären Ideen daherkommen werden. Doch das ist ein notwendiger Schritt für die Arbeiterklasse, um sich ihrer gesellschaftlichen Rolle und ihrer Interessen bewusst zu werden. Dieser Prozess würde deutlich schneller und einfacher vonstattengehen, wenn die Führungen der DGB-Gewerkschaften und der LINKEN den Klassenkampf organisieren und der Bewegung ein sozialistisches Programm anstelle von Reformismus und Sozialpartnerschaft vorlegen würden.

Eine faulende Stütze des Status quo

Für die DGB-Gewerkschaften wäre die aktuelle Krisenentwicklung die beste Möglichkeit, in die Offensive zu gehen und der Wut der Massen eine Richtung zu geben, die es ihnen erlaubt, ihre Interessen durchzusetzen und die Profite der Kapitalisten direkt anzugreifen. Doch sie machen das Gegenteil. Wie schon in den Jahren zuvor versucht die DGB-Spitze, den Deckel fest auf den kochenden Topf zu drücken. Arbeitskämpfe, Streiks und Tarifrunden bleiben isoliert. Es gibt keine Bemühungen, die Kämpfe bundesweit zu bündeln, um die wahre Stärke der Arbeiterklasse zu demonstrieren. Stattdessen setzt die Gewerkschaftsspitze weiterhin auf Verhandlungen im Hinterzimmer mit den Bossen sowie moderate Forderungen bei den Tarifrunden, um der „Wirtschaft nicht zu schaden“. Doch damit lässt sich die Inflation nicht aufhalten und kein Arbeitsplatz dauerhaft sichern.

Die DGB-Führung konzentriert sich vor allem darauf, die Krise im Interesse des Systems zu verwalten. So überlässt sie ihre Basis und die Massen sich selbst, statt ihnen ein klassenkämpferisches Programm und einen Kampfplan für den Erhalt ihres Lebensstandards vorzulegen. Der Reformismus und die Sozialpartnerschaft bringen in Krisenzeiten nur Einsparungen und Einschnitte für die Arbeiterklasse und machen sie dabei passiv.

Ein aufgescheuchter Hühnerhaufen

Für Sozialisten eröffnet sich eine großartige Möglichkeit, für die Überwindung des Kapitalismus zu kämpfen. Doch die LINKE steckt in einer existenziellen Krise. An der Spitze, ob in der Bundestagsfraktion oder im Parteivorstand, fliegen die Fetzen und tiefe Spaltungslinien zeigen sich. Dabei gibt keine Seite der sich bekämpfenden Strömungen und Einzelpersonen innerhalb der Partei eine richtige Antwort auf die Krise des Kapitalismus.

Um die Inflation zu bekämpfen, stellt die LINKE Forderungen nach staatlichen Hilfszahlungen, Preisdeckeln und der Besteuerung von „Übergewinnen“. Sie möchte damit die Regierung unter Druck setzen. Doch einen Kampfplan, mit dem sie selbst diese milden Forderungen durchsetzen möchte, gibt es nicht. Und auch der Vorstoß der Parteispitze, die Unternehmen der Strom- und Gasversorgung zu verstaatlichen, droht im Sande zu verlaufen, wenn den Worten bald keine Taten auf der Straße und vor allem in den Gewerkschaften und Betrieben folgen. Aber bisher zeigt sich die Mobilisierungsfähigkeit der LINKEN als sehr begrenzt. Die angestrebten Montagsdemos sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wie auch der damit einhergehende Wunsch, den Rechten das Momentum zu entziehen. Geglückt ist das bisher nicht. Selbst in der LINKEN-Hochburg Leipzig, wo die LINKE mit Sören Pellmann ein Direktmandat bei der BTW holen konnte und die Montagsdemos initiiert wurden, kamen nur etwas über 3.000 Menschen auf die Straße. Für die LINKE ist das höchstens noch ein Achtungserfolg.

Die Entwicklung der LINKEN zeigt, dass es nicht reicht, eine linke Partei zu gründen, die ein weichgewaschenes Programm vertritt, in der Hoffnung, die vielfältigen und sich widerstreitenden Positionen in der Partei zu versöhnen. Dieser Linksreformismus entpuppt sich in der kapitalistischen Krise als völlig orientierungslos. Ohne Klassenstandpunkt bleibt der LINKEN nichts übrig, als sich an den Rockzipfel der rechten Reformisten in der SPD zu hängen und wirkungslose Appelle an die Regierungen zu stellen. Deshalb ist es für Klassenkämpfer unerlässlich, sich um ein sozialistisches Programm auf der Basis der marxistischen Theorie zu organisieren, um eine schlagkräftige Organisation aufzubauen, die ausschließlich auf die revolutionäre Kraft der Arbeiterklasse setzt.

Klassenkampf und sozialistisches Programm

Die Kapitalisten und die Bundesregierung sagen, dass wir uns Lohnerhöhungen und unseren Lebensstandard nicht mehr leisten können. Gleichzeitig sprudeln die Milliarden in die Kassen der Banken und Konzerne, während Millionen Menschen in diesem Winter vor die Frage gestellt werden: Heizen oder Essen? Es braucht jetzt einen gesamtgesellschaftlichen Kassensturz. Die Fakten werden zeigen, dass wir uns die Kapitalistenklasse und ihr System nicht mehr leisten können. 

Ihre Profite fressen unsere Löhne, deshalb muss die Arbeiterbewegung jetzt in die Offensive gehen und die Profit-Preis-Spirale brechen. Es ist notwendig, in den DGB-Gewerkschaften und allen Betrieben einen Plan für einen bundesweiten Kampf aller Beschäftigten über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg zu diskutieren und zu organisieren. In diesen Kampf müssen die Arbeitslosen, Studenten, Schüler, Hausfrauen und Rentner hinzu mobilisiert werden. Unser aller Lebensbedingungen sind unter Beschuss, wir können uns Zersplitterung der Kämpfe nicht mehr leisten. Es braucht eine kämpferische öffentliche Kampagne und Mobilisierung in den Gewerkschaften, Betrieben, Bildungseinrichtungen und auf der Straße!

Daher kämpfen wir:

★ Reallohnverlust stoppen. Keine Tarifabschlüsse unter der Inflationsrate.

★ Für einen alle Lohnabhängigen umfassenden Tarifvertrag, der entlang einer gleitenden Lohnskala die Löhne automatisch mit der Inflation anhebt.

★ Für Preiskontrollen durch die Gewerkschaften und andere von den Arbeitern gewählte Organe, um Preise zu deckeln und Spekulation zu stoppen. 

★Für die Offenlegung der Geschäftsbücher vor den Beschäftigten und der gesamten Gesellschaft, insb. dann, wenn Unternehmen Staatshilfen beantragen, Löhne nicht anheben, Arbeitsplätze abbauen oder offene Stellen nicht besetzen.

★Die Kapitalisten weigern sich zu investieren. Deshalb müssen die Banken, Schlüsselindustrien und die gesamte Infrastruktur unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden.

★Gegen Sparpolitik und Angriffe auf den Lebensstandard braucht es eine vollumfängliche Konfiszierung der Vermögen der Milliardäre und Millionäre, um sie unter demokratischer Kontrolle für den Ausbau von Gesundheitswesen, Infrastruktur, gratis öffentlichem Personenverkehr, Bildung und Kultur, erneuerbaren Energien und die Umrüstung der gesamten Wirtschaft auf klimafreundliche Produktion einzusetzen.

★Für eine sozialistische Planwirtschaft unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiterklasse.

★ Nieder mit dem Kapitalismus! Für die sozialistische Revolution!