Kategorie: Deutschland

Keinen Panzer, keinen Cent, keinen Menschen für den Krieg in der Ukraine!

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26. Januar 2023

Redaktion der funke

Die Würfel sind gefallen: Deutsche Kampfpanzer sollen aufs Schlachtfeld in der Ukraine rollen. Die deutsche Kapitalistenklasse gibt das Signal, dass die Maschinerie für das Menschenvernichten in der Ukraine den nächsten Gang einwerfen soll. Die SPD vollstreckt eine politische Neuausrichtung und geht diesen Dammbruch nicht nur mit, sie führt ihn maßgeblich an. Der Reformismus vollzieht seine völlige Kapitulation vor den Interessen des Kapitals. Es braucht eine internationalistische und sozialistische Antwort der Arbeiterklasse auf diese Eskalationsspirale!

Seit elf Monaten wütet der reaktionäre imperialistische Ukrainekrieg: Zehntausende sterben, Millionen flüchten, das Land wird in Schutt und Asche gelegt. Die ukrainische Arbeiterklasse zahlt mit ihren Leben und allem, was sie in diesem Land geschaffen hat. Jeder weitere Tag bringt uferloseres Leid und Zerstörung. Das ist der europäische Traum, für den bis zum letzten Ukrainer gekämpft wird. Und dieser Albtraum soll nicht enden, denn die ukrainischen Oligarchen und ihre Regierung haben die Souveränität der Ukraine an die westlichen Imperialisten abgetreten. Diese wiederum führen den Krieg nicht für die Ukrainer, sondern für ihre eigenen handfesten Interessen: Die russischen Oligarchen sollen teuer dafür bezahlen, dass sie sich in die Einflusssphäre der USA und der europäischen Mächte gewagt haben. Das lassen sie sich viel kosten: Jetzt liefern die Deutschen Kampfpanzer, damit das Schlachten noch lange weiter gehen kann. Dieser Krieg wird bis zu Erschöpfung Russlands und/oder der Ukraine und ihrer imperialistischen Herren geführt werden.

Krieg für deutsche Interessen

Die Liste der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine ist lang und teuer. Das entscheidende aber ist: Der Ukrainekrieg war die Grundlage für eine vollständige politische Wende in der Rüstungs-, Militär- und Außenpolitik der deutschen herrschenden Klasse. Die Zusage, deutsche Leopard-Kampfpanzer in einen Krieg zu schicken, zementiert diese Wende. Der deutsche Imperialismus hat seine auferlegten Fesseln endgültig abgeworfen und zeigt sein wahres Gesicht: Für die eigenen imperialistischen Interessen ist das deutsche Kapital wieder bereit Krieg zu führen – wenn auch bisher nur mit fremden Soldaten. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Über Monate hinweg stieg der Druck auf die Teile des Kapitals und Establishments, die noch gezögert und gehofft hatten die Beziehungen zu Russland zu richten, um ihre eigenen Profitinteressen zu retten. Dafür ist objektiv kein Raum mehr gegeben: Die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland sind gebrochen und die billige Energie aus Russland ist nicht mehr zu haben, denn die Nord-Stream-Pipelines sind zerstört. Mittlerweile hat sich dieser Flügel der herrschenden Klasse dem Diktat der neuen objektiven Lage untergeordnet. Das deutsche Kapital hat seine Spaltung in der Russlandfrage weitgehend überwunden und zeigt neue Entschiedenheit. Die transatlantischen Kettenhunde aus den Parteien Grüne, FDP und CDU sowie die hinter ihnen stehenden Kaptalfraktionen haben mit ihrer Kriegshetze diesen „Sinneswandel“ maßgeblich beschleunigt.

SPD im Dienst des Kapitals

Das zeigt sich ausdrücklich in der politischen Neuausrichtung der SPD, die der Parteivorstand in dem Dokument „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“ formuliert hat. Darin hat sie ihre Positionen zu Russland und zum Vorgehen im Ukrainekrieg revidiert, und die Position der Kriegstreiber aus dem liberalen und transatlantischen Lager der herrschenden Klasse und des Establishments, sowie der USA und der Kriegstreiber in Polen und dem Baltikum übernommen. Gleichzeitig hat die SPD den Anspruch des deutschen Kapitals auf Führungsmacht in Europa und der Welt festgehalten und dies nicht nur in Konkurrenz zu Russland oder China, sondern explizit auch zu den USA: „Aber insbesondere die Amtszeit von Präsident Donald Trump hat uns deutlich gemacht, dass Europa sich souveräner aufstellen und mehr in die eigene Sicherheit investieren muss.“

Das deutsche Kapital sucht wieder seinen „Platz an der Sonne“. Das ist das Wesen der von Scholz am 27. Februar 2022 verkündeten „Zeitenwende“. Und als führende Kraft der Bundesregierung hat die SPD die politische Entscheidung getroffen, dass sie dazu bereit ist, die Interessen des deutschen Imperialismus auch mit Krieg durchzusetzen. Der Reformismus kapituliert nicht nur vollständig vor den Interessen des Kapitals, sondern macht sich zu seinem entschiedenen Handlanger. Die Grünen und die FDP konnten nur wort- und lärmreich die Lieferung von Kampfpanzer an die Ukraine fordern. Die Entscheidung oblag aber der SPD und mit dem Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) hat die herrschende Klasse einen zuverlässigen Repräsentanten ihrer gemeinschaftlichen Interessen gefunden. Er forderte die USA an den Verhandlungstisch und die größte imperialistische Macht auf Erden musste Deutschland in der NATO auf Augenhöhe begegnen: Die Zusage von Leopard-Panzern gab es nur im Austausch gegen Lieferung von  Abrams-Panzern an die Ukraine durch die USA. Das US-Establishment schäumte, doch die USA musste liefern. Das wird die Entschiedenheit des deutschen Kapitals stärken, seine eigenständige reaktionäre Rolle im globalen imperialistischen Kräftemessen zu behaupten – mit einer SPD an der Spitze, die gewillt ist diesen Kurs zu nehmen.

Die Eskalationsspirale im Ukrainekrieg wird geschürt und die Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland und Europa bekommt eine neue Qualität. Die Bundesregierung wird Milliarden in die Produktion von Vernichtungsmitteln und die Um- und Aufrüstung der Bundeswehr stecken. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen und die Anhebung des Verteidigungshaushalts auf jährlich über 2 % des BIPs sind nur der Anfang: Die Wehrbeauftragte Eva Högel sprach von der Notwendigkeit zusätzlicher 200 Milliarden Euro Sondervermögen, um insb. der Rüstungsindustrie Investitionsgarantien zuzusichern und die Produktionskapazitäten (Munition, Panzer, usw.) enorm zu erhöhen. Die deutsche Kriegsindustrie kann sich auf Jahre und Jahrzehnte gewaltiger Profite einstellen – bezahlt aus den Taschen der Arbeiterklasse.

Gegenwehr ist notwendig!

Von der SPD ist keine Gegenwehr gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus zu erwarten, sie hat völlig kapituliert und sich zu ihrem führenden Handlanger gemacht. Aber auch die Führungen der DGB-Gewerkschaften hüllen sich in ohrenbetäubendes Schweigen. Selbst die LINKE scheitert an den Aufgaben der Zeit. So fordert Sevim Dagdelen (MdB): „Wir müssen wegkommen vom Überbietungswettbewerb bei den Waffenlieferungen, in dem nach den Kampfpanzern bereits Kampfjets, Kriegsschiffe und ballistische Raketen gefordert werden und am Ende dann wohl auch eigene Truppen folgen. Es braucht eine diplomatische Initiative, den Krieg in der Ukraine zu stoppen und eine Eskalation mit Ausweitung auf Deutschland und Europa abzuwenden.“ Und die LINKE-Parteispitze sagt: „Druck für Verhandlungen muss verstärkt werden. Es braucht jetzt Diplomatie statt Panzer.“

Doch Diplomatie wird diesen Krieg nicht stoppen, dafür gibt es kein Interesse auf keiner Seite der Kriegsparteien. Sie müssen gestoppt werden – nicht mit abstraktem „Druck für Verhandlungen“, sondern mit Klassenkampf durch die unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse und Jugend. Doch selbst der Linksreformismus scheitert daran, diese Bewegung zu organisieren und kapituliert damit faktisch vor der eigenen herrschenden Klasse.

Wir Marxisten stellen uns auf keine Seite in diesem reaktionären imperialistischen Krieg. Die Arbeiterklassen aller Länder verlieren nur in diesem Menschenschlachten. Hier werden nicht „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschrechte“ geschützt. Im Namen dieser geheiligten Phrasen führen die imperialistischen Mächte einen Krieg, um ihre Profit- und Machtinteressen gegeneinander durchzusetzen. Die Arbeiterklasse zahlt die Rechnung mit Tod, Inflation, Sparpolitik und dem Niedergang des Lebensstandards. Die Antwort der Arbeiterklasse müssen Streikbewegungen und Massenproteste sein! Der Hauptfeind steht im eignen Land!

Die Krise des Kapitalismus stellt uns vor die Wahl: Sozialismus oder Barbarei! Unsere Antwort lautet:

• Nieder mit dem Krieg, nieder mit den deutschen Kriegsprofiteuren, nieder mit dem Kapitalismus!
• Kampf gegen alle Waffenlieferungen, Kriegskredite und Sanktionen!
• Kampf gegen den Militarismus und die Aufrüstung von Bundeswehr, EU und NATO!
• Für die entschädigungslose Enteignung der deutschen Rüstungsindustrie und der Kriegsprofiteure!
• Nieder mit den Kriegshetzern aller Länder! Für die Einheit der Arbeiterklassen aller Länder!
• Für die sozialistische Revolution in Deutschland, Europa und weltweit!