Kategorie: Deutschland |
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G8-Proteste in Rostock: Randale-Bilder als gefundenes Fressen für die Reaktion |
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 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Springer-Presse haben am Samstag die Bilder aus Rostock geliefert bekommen, die ihnen politisch in den Kram passen: Randalierende, gewaltbereite G8-Gegner und verletzte, von fanatischen Demonstranten angegriffene und getriebene Polizisten. Schlagartig diskutiert die bürgerliche Öffentlichkeit nun vorrangig nicht über die mehr als berechtigte Kritik an den Kriegen, an Sozial- und Ökodumping, an arbeiterfeindlicher Politik, wie sie von den G8-Ländern ausgehen. Für Schäuble, der schon wochenlang vorab die Proteste kriminalisiert hatte, wird es in diesem Klima nun einfacher werden, seine Gesetzesvorhaben zum Abbau demokratischer Rechte und zur Online-Bespitzelung der Bürger durchzusetzen und die Staatsorgane weiter aufzurüsten.
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Zuallererst: Die Rostocker Demo mit rund 80.000 Teilnehmern war ein Erfolg der Protestbewegung gegen den G8-Gipfel. Sehr viele TeilnehmerInnen hatten eine anstrengende Nachtreise hinter sich, waren aus dem ganzen Bundesgebiet und aus Nachbarländern angereist, waren hochmotiviert bei der Sache und fest entschlossen, der Öffentlichkeit Bilder und Botschaften eines friedlichen Protestes zu liefern und kritische Inhalte zu übermitteln. Doch ihre zahlreichen Fahnen, Plakate und selbst gemachten Transparente sind nun in der Berichterstattung in den Hintergrund gerückt. Über Motivation und Herkunft jener vereinzelten Gestalten, die ein Polizeiauto anzündeten, Müllcontainer zu Barrikaden umfunktionierten und Steine, Flaschen und andere Wurfgeschosse gegen Bereitschaftspolizisten warfen, wird unter Demonstrationsteilnehmern jetzt heftig diskutiert – bei Indymedia und anderswo. Waren es durchgeknallte „Autonome“, die die Polizei provozieren und dadurch zeigen wollten, wie repressiv diese Staatsgewalt ist? Waren es vielleicht auch eingeschleuste Provokateure und bezahlte Agenten der Staatsgewalt, die Schäuble die bestellten Bilder liefern sollten? Waren es gar getarnte Neofaschisten, die sich einzeln in die Demo einschlichen und durch Steinwürfe die Linke insgesamt in Verruf bringen wollten (vergessen wir nicht, wie sehr die NPD vom Verfassungsschutz unterwandert ist)? War es ein bisschen von allem? Wir können es zur Stunde nicht mit Sicherheit sagen. Sicher ist aber: Marxisten lehnen individuellen Terror und Randale als Methoden des politischen Kampfes ab. Tätliche Angriffe auf führende Repräsentanten des Systems oder auf Angehörige der Staatsgewalt haben noch nie die Sache der Arbeiterklasse und der Unterdrückten in aller Welt gefördert, sondern stets der Staatsgewalt und der politischen Rechten in die Hände gespielt. Letzten Endes können nur kollektive und solidarische Aktionen der arbeitenden Menschen die Situation grundlegend verändern und unser Leben verbessern. Wer am Samstag in Rostock dabei war, kann ein Lied davon singen, wie die anwesende, aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengetrommelte Bereitschaftspolizei Öl ins Feuer goss. Es fand keine gezielte Bekämpfung der Randale „am Rande“ statt, sondern ein Vordringen in die friedliche Masse hinein. So sprechen Augenzeugen von einer regelrechten Eskalation der Proteste durch die Polizei, die es – auf Anweisung des Bundesinnenministeriums – offensichtlich darauf angelegt hat, eine Massendynamik zu entwickeln, bei der man auch ruhigen und besonnen Demonstranten ihre Emotionen nicht mehr verübeln kann. Viele Demoteilnehmer äußerten den Verdacht, dass die Polizei bewusst ein unbesetztes Polizeiauto am Rande der Marschroute abgestellt hatte, das sich dann für einige Randalierer zum Demolieren und Anzünden anbot, worauf die Staatsgewalt dann einen willkommenen Vorwand für eine Eskalation hatte. So fuhren Wasserwerfer – aus Rheinland-Pfalz – in die Menge hinein und versprühten ein Gemisch aus Wasser und Reizgas, was auch extrem friedliche und ältere Demonstranten wütend rufen ließ: „Haut ab, haut ab!“ Damit wurde im Grunde die gesamte versammelte Menschenmasse von der Polizei in Beschlag genommen. Wasserwerfer besprühten Demonstranten, anstatt zu löschen, auch wenn das in vielen Medien anders zu lesen war. Immer wieder preschten Stoßtrupps von 10 bis 20 martialisch bewaffneten Bereitschaftspolizisten im Laufschritt vor und stießen – scheinbar sinn- und planlos – in die Menge hinein, griffen sich jemanden zur Festnahme heraus oder auch nicht, rempelten Unbeteiligte an und rannten dann wieder zurück. Mehrfach riss dabei die in Panik versetzte Masse Absperrzäune nieder, um an der Strandpromenade Platz für einen Rückzug zu finden. So etwas kann auch leicht in eine wirkliche Massenpanik ausarten. Mit den Hubschraubern, deren Dröhnen Wort und Musik überlagerte, wurde den Stoßtrupps offensichtlich aus der Luft Marschanweisung gegeben. Die absolute Mehrzahl der Leute (auch in Schwarz) war friedlich. Flaschen und Steine flogen nur vereinzelt. Alle diese Eindrücke steigerten bei vielen friedliebenden Teilnehmern Wut und Aggressionen. Auch besonnene und ältere Beobachter vermissten jegliche Deeskalationsstrategie der Polizei. Aus diesen Erfahrungen müssen wir Konsequenzen ziehen. Um uns vor eingeschleusten Randalierern und Provokateuren gleich welcher Herkunft und ebenso vor Übergriffen der Polizei zu schützen, müssen solche Großdemonstrationen durch gut geschulte Ordnerdienste aus den eigenen Reihen heraus begleitet werden. Große Organisationen wie die Linkspartei und Attac, die auch bei der Demonstration sehr stark präsent waren, müssen dabei die Initiative ergreifen. Solche Ordnerinnen und Ordner müssen einzelne Provokateure, die nach Augenzeugenberichten auch schon etwa in einem Sonderzug von Basel nach Rostock durch merkwürdiges und asoziales Verhalten aufgefallen sind, aus der Demo entfernen und gegebenenfalls durch eine Kette die Demonstration und Kundgebung gegen Übergriffe von außen schützen. Auch haben Alkohol und Drogen auf solchen Demonstrationen nichts zu suchen. Wir lassen uns durch diese Rostocker Ereignisse aber nicht unsere friedlichen Proteste gegen die herrschenden Zustände mies machen. Die Welt und unsere Zukunft sind bei diesen Staats- und Regierungschef in den falschen Händen. Daran werden wir aber nicht durch vermeintliche individuelle „Heldentaten“, sondern nur durch eine kollektive Bewegung der Masse der Bevölkerung etwas ändern können. So schrieben wir bereits im März 2007 in der Nr. 64 unserer Zeitschrift: „Wie also könnte der Gipfel wirklich empfindlich gestört werden? Nur durch eine kollektive Aktion der Menschen, die ihre Hände an den wichtigsten Rädern dieser Welt haben: der Arbeiterklasse. Durch einen Streik etwa der Fluglotsen, die den Luftraum überwachen, der Flughafen-Beschäftigten, des Hotelpersonals, das die Speisen servieren und den Dreck hinter den noblen Herren und Damen aufräumen muss, sowie durch Aktionen unzähliger Lohnabhängiger, die für den Ablauf dieses Gipfels notwendig sind. Wie dies ansatzweise aussehen könnte, zeigt der von der Gewerkschaft NGG organisierte Streik der Beschäftigten im Wiesbadener Dorint-Hotel Anfang März 2007, der zeitgleich mit der Konferenz der EU-Verteidigungsminister in diesem 5-Sterne-Hotel stattfand und die Minister in ihrer Tagungs- und Schlafstätte mit der sozialen Wirklichkeit konfrontierte.“ Zwar waren viele GewerkschafterInnen dabei und wehten in Rostock unübersehbar zahlreiche Gewerkschaftsfahnen, vor allem von ver.di. Bei der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof hielt ein streikender Telekom-Kollege eine Ansprache. Es war aber eine Schwäche der Demonstration, dass die Gewerkschaften nicht als Organisatoren der Veranstaltung in Erscheinung treten und der Bewegung ihren Stempel aufdrückten konnten und auch Oskar Lafontaine als Redner nicht erwünscht war, obwohl auch er noch viele Menschen angezogen hätte. In dieser Woche versuchen einige tausend Aktivisten möglichst nah an den Zaun um Heiligendamm heranzukommen. In Alternativveranstaltungen werden sie verdeutlichen, dass eine andere Welt möglich und nötig ist. Unterdessen gehen die Arbeitskämpfe bei der Telekom und in den Druckereien bundesweit unvermindert weiter. Der Telekom-Streik ist zu einem Stellungskrieg geworden, bei dem Kapital und Bundesregierung in einem Boot sitzen. Die Absicht des Telekom-Managements und der Bundesregierung, 50.000 Telekom-Beschäftigten die Einkommen um bis zu 40 Prozent zu senken, ist eine besonders hinterhältige und langfristig sehr schmerzhafte Form der Gewalt und des Eingriffs in das Leben der Betroffenen und ihrer Familien. Fallen wir daher nicht auf die Heuchelei der Herrschenden herein, die Krokodilstränen über die Gewaltszenen vom Samstag vergießen und gleichzeitig manchen Telekom-Arbeitern Einkommen nahe am Hartz IV-Niveau zumuten möchten. Das muss unsere Botschaft an die Weltöffentlichkeit sein: Seht her, was diese Regierung und dieses Telekom-Management mit uns vorhaben! Dass Arbeitskämpfe auch erfolgreich sein können, hat in der vorletzten Woche die Belegschaft der Neuselters Mineralbrunnen in Löhnberg bei Wetzlar demonstriert. Sie hat durch Streik den Nestlé-Konzern in die Knie gezwungen und dessen Versuch der Tarifflucht vereitelt. Solche Aktionen sind die beste und wirkungsvollste Form der Globalisierungskritik.
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