Kategorie: Deutschland

Die Lunte brennt! Die Rolle der deutschen Außenpolitik auf dem „Dach der Welt“

Mitte August beendeten Russland, China und die von diesen Großmächten abhängigen kleineren Staaten des Mittleren Ostens ihre gemeinsame politische Konferenz (Schanghai-Organisation) mit einem militärischen Groß-manöver. Es war völlig klar, dass hier ein Zeichen gegen die imperialistischen Attacken der „westlichen Welt“ gesetzt werde sollte. Russland hat seine Langstrecken- bomber-Staffeln aus dem Kalten Krieg (seit 1992 waren diese Flüge eingestellt) wieder permanent in der Luft.




Während alle Welt wieder einmal nur von der Kriegstreiberei der USA und Russlands im Mittleren und Nahen Osten redet, wäre es längst an der Zeit, die Rolle der deutschen Außenpolitik bzw. von rechten Kräften dieser Außenpolitik in diesem brandgefährlichen Spiel zum Thema zu machen. Wie am Beispiel des ehemaligen Jugoslawien bestens erprobt, kommt deutsche Kriegstreiberei auch dieses Mal im Gewand des Friedens daher. Im Zentrum der kriegstreibenden Argumentation steht das so genannte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Dieses Mal macht man es sogar noch geschickter. Denn viele Menschen sind angesichts der vielfältigen negativen Folgen, die seit dem Ende des bürokratischen Blocks Millionen von Menschen in Armut, Instabilität und nicht selten Krieg getrieben haben, skeptisch hinsichtlich der Sinnhaftigkeit dieser Forderung unter den gegebenen weltpolitischen Bedingungen.

So besteht das von deutschen Truppen durchgesetzte „Selbstbestimmungsrecht des albanischen Volkes“ im Kosovo seit langen Jahren aus nichts anderem als der systematischen Vertreibung der serbischen Bevölkerung aus dem Kosovo. Vor etwa zwei Jahren setzte eine letzte Verfolgungswelle mit einem – gerade auch aus Sicht der deutschen Außenpolitik – leider sehr gewalttätigen Pogrom gegen die wenigen verbliebenen Serben ein. Die deutsche „Schutzmacht“ erfüllt bis heute nur den einen Zweck, die Vertreibung der serbischen Bevölkerung aus Kosovo möglichst ohne Blutvergießen ablaufen zu lassen und der deutschen Politik für diesen Bärendienst an den Menschrechten auch noch die Krone einer „Friedensmacht“ aufzusetzen!

So sieht er aus, der deutsche Frieden: Seit ein paar Wochen neigt auch die westliche Politik dazu, eine anhand ethnischer Grenzen verlaufende Aufteilung Kosovos eventuell doch zuzulassen. Wäre es wirklich das Ziel der deutschen „Friedenstruppen“ gewesen, Kosovo als staatliche Einheit zu erhalten, so hätten sie die Vertreibung der Serben aus den südlichen Landesteilen nicht systematisch protegiert, sondern dieser immer klar einen Riegel vorgeschoben. Wer glaubt eigentlich, dass die vertriebenen Menschen sich dauerhaft mit diesem Zustand abfinden werden? Ganz egal was jetzt dabei herauskommt: Die deutsche Friedenspolitik auf dem Balkan hat den Grundstein für neue Bürgerkriege längst gelegt.

Wie vorteilhaft für die deutsche Außenpolitik ist es da, dass es in Nordindien einen Herrn gibt, der von aller Welt als Weiser und Friedensbringer hochgejubelt wird, und mit dem man dieses Mal gemeinsame Sache machen kann. Kein windiger Herr Rugova (kosovarischer Unabhängigkeitspolitiker). „Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama“ fordert von jeher die Abspaltung Tibets von China. Dieses, obwohl die chinesische Führung in den letzten Jahren tibetische Kultur wieder zulässt und buddhistische Klöster ihren Kultusbetrieb längst wieder fahren dürfen. Um die Fakten sprechen zu lassen: Nach dem Ende der maoistischen „Kulturrevolution“ waren in Tibet von ursprünglich 6.000 buddhistischen Klöstern gerade noch sieben übrig geblieben. Heute gibt es im tibetischen Hochland wieder 3.000 Klöster, in denen 200.000 Mönche leben (Quelle: dt. Wikipedia). Unterdrückung einer Weltanschauung? Fehlanzeige.

Doch der Dalai Lama ist alles andere als der bescheidene Friedensfürst, als der sich gerne vermarktet. Er verlangt weiterhin das „Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes“ im Sinne der Separation des tibetischen Territoriums. Hierbei sollte man wissen, dass inzwischen auch viele zugewanderte Chinesen aus unterschiedlichen kulturellen Zusammenhängen in Tibet leben. Eine kulturelle Einheitlichkeit, ja sogar jahrtausende alte Abgeschlossenheit, wie sie 1959 noch vorherrschte, gibt es in Tibet heute nicht mehr. Hat dieser Mann jemals etwas von der Beherzigung des „Mittleren Weges“, einem ethischen Leitmotiv des Buddhismus gehört?! Sicherlich, aber er praktiziert diesen Grundsatz offensichtlich nicht.

Ein kurzer Blick auf die strategische Lage Tibets zeigt, dass die chinesischen Machthaber um dieses Ödland selbstverständlich kämpfen werden. Angesichts der wachsenden kulturellen Zugeständnisse an die Tibeter seitens der chinesischen Führung ist es ein Skandal, vor dem Hintergrund wachsender imperialistischer Rivalitäten die Separation Tibets von China zu fordern – ja, dieses ist eine als wahnsinnig zu charakterisierende, objektiv kriegstreibende Forderung zu bezeichnen, die mit buddhistischer Friedensethik im übrigen nicht in Einklang zu bringen ist!

Ende Juli 2007 beendete der Dalai Lama eine neuerliche Deutschland-Tour. Während sich „Seine Heiligkeit“, Ohrenzeugenberichten zufolge, in Deutschland wenig über Religion und dafür auffallend viel über Politik ausließ, tourte CDU-Rechtsausleger Roland Koch durch Tibet und nahezu exakt mit dem Ende der Deutschlandtour des Dalai Lama fuhr er dann weiter nach Peking. Ende Juli/Anfang August 2007 wurde Koch in einer Fernsehsendung des SWR live aus dem Mittleren Osten zur dortigen Situation interviewt. In diesem Interview bezeichnete Koch „Seine Heiligkeit“ ausdrücklich als seinen persönlichen Freund. Auf die Nachfrage der Journalistin, was denn genau die Tibeter für schreckliche Sachen erdulden müssten, meinte Koch (sinngemäß zitiert): „Die Tibeter dürfen keine Bildnisse mit dem Konterfei des Dalai Lama zeigen. Sie müssen sich das vorstellen, was das für diese tiefreligiösen Menschen hier bedeutet.“ Jeder, der auch nur ein bisschen Ahnung vom Buddhismus hat, weiß, dass so etwas einem ernsthaften Buddhisten absolut rein gar nichts bedeutet.

Allerdings kann es schon sehr gut sein, dass in Tibet eine lange gepflegte Form „buddhistischer“ Religiosität vorherrscht, die vielen Menschen dumme Bilderverehrung als Kern buddhistischer Religionsausübung erscheinen lässt. Es kann sogar sein, dass einem Herrn Koch - als Chef einer deutschen Landesregierung, deren Schulministerin Biologielehrerinnen und Lehrern verordnen möchte, im Unterricht ganz ernsthaft und seriös über die christliche Schöpfungslehre zu sprechen - solche Volksverdummung geradezu imponiert. Jedenfalls wäre es die Aufgabe des Dalai Lama – der ja immer sehr aufgeklärt und liberal tut – seine ganze Autorität dafür einzusetzen, diese mittelalterlichen Anteile des tibetischen Buddhismus endlich auf den „Müllhaufen der Geschichte“ zu befördern!

Mehr als die eben genannte Bemerkung fiel Koch nicht ein zu der Frage der Journalistin nach Menschenrechtsverletzungen in Tibet. Gibt es da womöglich gar nicht so viel mehr zu berichten?! Ein zweiter deutscher Rechtsaußenpolitiker und (baldiger) Ministerpräsident, CSU-Mann Beckstein, hat in einem Interview im BR-Magazin „quer“, unmittelbar vor der Ankunft des Dalai Lama in Deutschland, bekannt gegeben, seine „private“ Tibetreise in diesem Sommer gerade abgesagt zu haben. Es wäre ja auch zu auffällig gewesen, wenn zwei militante Politiker unserer „demokratischen Rechten“ auf einmal merkwürdige Interviews aus Fernost gegeben hätten. Der deutsche Imperialismus arbeitet leise, weswegen man ihn für gewöhnlich für nett hält oder so. Massive Auftritte stören diese besonders perfide Kriegstreiberroutine da nur.

Offiziell verfolgt das Auswärtige Amt zzt. noch keine Politik der Separation Tibets von China. Doch das kann sich ändern. Dass bundespolitisch einflussreiche Größen der „demokratischen Rechten“ wie Koch und Beckstein offensichtlich eine Kursänderung herbeiführen wollen, sollte uns Linke und Friedensfreunde zur äußersten Wachsamkeit anhalten! Wehret den Anfängen! Keinen weiteren Missbrauch von Menschenrechts-Politik! Jugoslawien muss uns eine Warnung bleiben!

Während Koch im Fernen bzw. Mittleren Osten so substanzlos zum Thema Menschenrechte sprach, betonte der Dalai Lama in Deutschland, wie wichtig es sei die „liberalen Kräfte“ in China zu stärken. Er sagte das übrigens ganz allgemein, nicht nur die Tibetfrage betreffend. Ja, wundert sich denn da noch irgendwer, dass „Seine Heiligkeit“ unmittelbar nach Abschluss seiner Deutschland-Tour massiv seitens der Staatsführung in Peking kritisiert wurde? Es ist durchaus kein Vorwurf, sondern eine sachliche Feststellung, wenn man dem Dalai Lama vorwirft, die Spaltung Chinas entlang ethnischer Grenzen zu betreiben - dabei bewusst zu übersehen, dass die chinesische Führung die tibetische Autonomie in den letzen Jahren gestärkt hat - und so unter dem Strich als faktischer Kriegstreiber zu agieren. Wundert es irgendwen, dass der Dalai Lama in Peking als Staatsfeind betrachtet wird und es folglich verboten ist, sein Konterfei im Landesinneren zu zeigen? Eine wahrlich seltsame „Menschenrechtsverletzung“ hat Herr Koch da angeklagt!

Wir möchten in aller Deutlichkeit klarstellen, dass DER FUNKE keinerlei Sympathie für die chinesische Staatsführung hegt und auch in der Vergangenheit niemals gehegt hat. Und ja, die rotchinesische Invasion von 1959 (schleichend seit 1950) war völkerrechtswidrig – obgleich sie in ihren Folgen, insbesondere in Hinsicht auf die Modernisierung Tibets, ausgewogen bewertet werden muss. Und ja, die jahrzehntelange Unterdrückung tibetischer Kultur war ein Staats-Verbrechen.

Doch 2007 steht im Nahen und Mittleren Osten der Weltfrieden auf der Kippe! Wen interessiert noch Mao? Die Führung in Peking gewiss nicht. Mit der Wieder-Zulassung eines massiven buddhistischen Klosterbetriebs in Tibet (s.o.) unterstreicht sie diese ihre Abkehr von alten Staats-Zielen (Stichwort: „Kulturrevolution“) geradezu exemplarisch. Das „große Spiel“ der imperialistischen Mächte, einschließlich der kapitalistischen Republik China, findet dieses Mal vorrangig nicht – wie um die vorletzte Jahrhundertwende – um Afrika, sondern um Asien statt. Die „Faschodas“, „Transvaals“, „Agadirs“ und „Marokkos“ der Gegenwart heißen „Schatt-el-Arab“, „Libanon“, „Dach der Welt“, „Kaukasus“ und „Hindukusch“.

Die Lunte brennt und manches Haus auf dem asiatischen Kontinent steht längst im Flammen! Koch, der Dalai Lama, Beckstein und ihre Gesinnungsfreunde gießen beständig Öl in einen der vielen schwelenden Brandherde des Mittleren und Nahen Ostens.
Nehmt ihnen unsere Welt aus der Hand!

  • Nieder mit dem Imperialismus!
  • Nieder mit den Kriegstreibern – egal, ob aufdringlich „lachend“ oder aus allen Rohren schießend!
  • Für freie Kulturen in einem sozialistischen Völkerbund!
  • Und so lange bleibt Tibet bei China!

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