Kategorie: Deutschland

Landtagswahlen in Niedersachsen

Die Chancen für die CDU-FDP-Landesregierung ihre Koalition nach dem 27. Januar 2008 fortsetzen zu können, stehen nicht schlecht. Bei den Umfrage- ergebnissen liegt sie bei über 50%, dank einer äußerst schwachen Oppositionspolitik der SPD, die durch die Verstrickung einiger ihrer Abgeordneten in die so genannte VW-Lustreisenaffäre, mehr mit sich selbst zu tun hatte, statt sich mit der Regierung auseinanderzusetzen.



Ansatzpunkte für eine offensive Oppositionspolitik hätte es in Hülle und Fülle gegeben, weil die Wulff-Regierung eine "Sparpolitik" auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung und besonders der sozial Schwachen betrieben hat. Dazu gehören die Streichung des Blindengeldes, die nach Protesten der Sozialverbände und der Gewerkschaften, teilweise wieder rückgängig gemacht wurde, und die Abschaffung der Lernmittelfreiheit. Eltern müssen jetzt 200 € und mehr als Leihgebühr für die Bücher für ihre Kinder zahlen, was besonders Geringverdienenden immer schwerer fällt. Die Schulpolitik unter Kultusminister Busemann war nach der Abschaffung der Orientierungsstufe für die SchülerInnen der 5. und 6. Klassen darauf ausgerichtet, das dreigliedrige Schulsystem zu zementieren. Die Errichtung weiterer Gesamtschulen ist im neuen Schulgesetz nicht vorgesehen, da aber die bestehenden gut arbeiten und nur einen Bruchteil der angemeldeten SchülerInnen aufnehmen können, wird der Ruf nach neuen Gesamtschulen in der Öffentlichkeit immer lauter und Ministerpräsident Wulff wird in der nächsten Legislaturperiode nicht umhin können, das Schulgesetz zu ändern und neue Genehmigungen zu erteilen.

Momentan stehen die Koalition und besonders Wirtschaftsminister Hirche (FDP) unter Druck, da das Wirtschaftsministerium den Auftrag für den Baus des Jade-Weser-Ports dem Großkonzern Hochtief zuschanzen wollte, obwohl die Bunte-Gruppe aus Papenburg ein günstigeres Angebot abgegeben hatte. Ein Untersuchungsausschuss ist dabei den Vorgang aufzuklären. Vermutlich wird es ein Bauernopfer aus der Regierungsbürokratie geben und Minister Hirche den Skandal unbeschadet überstehen.

Die SPD hat mit Wolfgang Jüttner einen Spitzenkandidaten, der sich bisher als sehr farblos präsentierte und den wenigsten Niedersachsen bekannt sein dürfte. Die Partei versucht sich im Wahlkampf als die Partei der "kleinen Leute" zu präsentieren und sich ein linkes Image zu geben, was der Partei aber aufgrund der Bundespolitik nicht abgenommen wird. Gleiches kann man von den Grünen sagen, die sich fast ausschließlich zu Umweltfragen zu Wort gemeldet haben, denen aber jedes soziale Profil fehlt. Die Verteidigung von Hartz IV und die Forderung die Pendlerpauschale aus "fiskalen und ökologischen Gründen" auf 15 Cent zu kürzen, zeigt dass diese Partei ausschließlich in neoliberalen Schablonen denkt und mit den Interessen der arbeitenden Bevölkerung nichts am Hut hat.

Die Linke hat die Chance am 27. Januar 2008 die 5%-Hürde zu überspringen. Auf den ersten Plätzen der Landesliste stehen GenossInnen, von denen man erwarten kann, dass sie im Parlament eine aktive Oppositionspolitik betreiben und durch ihre Verankerung in den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen die außerparlamentarische Bewegung stärken können. Die Forderungen nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, die Errichtung von Gesamtschulen, das Verbot der NPD und die Sicherung der Sperrminorität von 25,1% bei VW stehen ganz oben auf der Agenda der Linkspartei. Gerade die letzte Forderung wird in der nächsten Legislaturperiode von großer Bedeutung sein, da man davon ausgehen kann, dass eine CDU-FDP-Regierung die Forderung des Europäischen Gerichtshofes nach Aufhebung des "VW-Gesetzes", welches die Stimmrechte jedes Aktionärs auf 20 % begrenzt, umsetzen wird, so dass der Wolfsburger Konzern zu einem Spekulationsobjekt wird und viele der bisherigen 80.000 Arbeitsplätze und die Standorte in Emden und Kassel in Gefahr geraten könnten.

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