Kategorie: Deutschland

Kinderarmut in Deutschland in Zeiten von Hartz IV

Die Parteien der Großen Koalition und die bürgerlichen Medien haben das Thema Kinderarmut entdeckt. Die PISA-Studie sowie die Diskussion um das dreigliedrige Schulsystem und die frühe Auslese in Deutschland gaben der Diskussion zusätzliche Nahrung. In Zeiten von Wahlkämpfen brauchen Politiker und Medien ein Thema, mit dem sie in der Öffentlichkeit punkten können.



Viele Politiker sehen sich deshalb in ihren Sonntagsreden genötigt, von Chancengleichheit, „Bildungschancen für alle“ und einer Wissensgesellschaft zu fabulieren. Jedem solle der freie Zugang zu Bildung und Ausbildung ermöglicht werden, unabhängig vom sozialen Status. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus, insbesondere für Kinder aus Hartz IV-Haushalten oder von „prekär“ Beschäftigten.

Betrachtet man die Situation von Schulkindern, so stellt man fest, dass es für Kinder aus Hartz IV-Haushalten keine Chancengleichheit gibt. So ist es für Eltern aus Hartz IV-Haushalten schon schwierig genug, für die Ernährung, Be-kleidung und die Teilnahme am sozialen Leben ihrer Kinder aufzukommen. Die Anschaffung von Büchern, Schulmaterialien und Klassenfahrten sind für diese Eltern kaum finanzierbar.

Damit werden diese Kinder gegenüber anderen Kindern aus finanziell besser gestellten Familien benachteiligt. Insbesondere die derzeitige Praxis, den Kindern nur einen nach Alter gestaffelten prozentualen Anteil vom Erwachsenenregelsatz zu gewähren, wird der spezifischen Situation von Kindern und Jugendlichen nicht gerecht.

Die BAG-SHI (Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbsloseninitiativen) fordert deshalb einen eigenständigen und bedarfsgerechten Kinderregelsatz, der auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS 2003) basiert: 370 Euro für Kinder unter sechs Jahren, 438 Euro für Kinder zwischen sechs und 12 Jahren und 486 Euro für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren. Die BAG-SHI begrüßt, dass angesichts von drei Millionen als arm geltenden Kindern jetzt die Sozialminister der Länder eine Überprüfung der Kinderregelsätze fordern. Allerdings sei es traurig, dass sie erst knapp drei Jahre nach der Einführung von Hartz IV auf die Kritik von Initiativen und Verbänden reagiert hätten.

Statt sich dieser drängenden Probleme anzunehmen, beschäftigt sich das Bundesarbeitsministerium derzeit lieber damit, wie es Betroffene Hartz IV- Empfänger weiter schikanieren kann. So wurde kürzlich bekannt, dass das Ministerium bei längeren stationären Krankenhausaufenthalten wegen des Verpflegungsanteils eine Kürzung im Regelsatz vorzunehmen plant.

Wir fordern deshalb:
  • Kostenlose Schul- und Berufsausbildung für alle
  • Lernmittelfreiheit für alle
  • Gebührenfreies Studium
  • Ausbildungsabgabe für nicht ausbildende Betriebe
  • Kostenfreie Kitas für alle Kinder

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