Kategorie: Deutschland

Endspurt beim Wahlkampf in Hessen: Unterschriftenkampagne für Mindestlohn – und was dann?

Vor laufenden Kameras und einem Großaufgebot von Medienvertretern hat die hessiche SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Mittwoch in der Wiesbadener Innenstadt mit dem dem Beginn einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eröffnet. Die Spitzenkandidatin und Herausforderin des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch trug sich dabei in Liste ein, mit der die Landes-SPD für eine Begrenzung sittenwidriger Löhne nach unten wie nach oben eintritt. Ebenso wird die künftige Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine entsprechende Initiative für „gerechte Löhne für gute Arbeit“ einzubringen.



Mit dem Thema Mindestlohn glaubt die hessische SPD jetzt eine griffige Parole gefunden zu haben, mit der sie den seit neun Jahren amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch in die Defensive drängen und ihn durch Mobilisierung ihres eigenen Wählerpotenzials in einer engagierten Aufholjagd schlagen kann.

Die SPD habe gegen den Widerstand des Berliner Koalitionspartners CDU/CSU einen Mindestlohn für Briefzusteller durchgesetzt, in vielen Bereichen hingegen würden noch immer Armutslöhne gezahlt, so Ypsilanti. Deshalb müssten jetzt in weiteren Branchen Mindestlöhne eingeführt werden und ein gesetzlicher Mindestlohn die Grenze nach unten ziehen.

Zu der Veranstaltung waren auch Mitglieder des sozialdemokratischen Schattenkabinetts sowie der hessische ver.di-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner erschienen. Ausdrücklich willkommen hieß Ypsilanti in einer kurzen Ansprache eine starke Abordnung der Grünen im hessischen Landtag, darunter Fraktionschef Tarek Al-Wazir und die Spitzenkandidatin der Partei, Kordula Schulz-Asche, die sich ebenfalls in die Liste eintrugen und damit ihre Unterstützung für die SPD-Kampagne bekräftigten.

Nicht eingeladen aber dennoch optisch präsent war bei der SPD-Aktion in der Wiesbadener Innenstadt diejenige Partei, deren Abschneiden bei der Landtagswahl am 27. Januar letztlich den Ausschlag geben könnte: Die Linke. Auch ihr Landesvorsitzender und Landtagskandidat Ulrich Wilken leistete eine Unterschrift. In einem Flugblatt erinnerte der Wiesbadener Landtagskandidat der Linken, Jörg Jungmann, daran, dass die Linksfraktion im Bundestag schon im Juni 2007 einen Gesetzentwurf eingebracht habe, der die Forderungen der SPD-Unterschriftenaktion für Mindestlöhne eins zu eins übernahm. Bis auf vier aufrechte SPD-Abgeordnete – keine(r) von ihnen aus Hessen – habe die SPD-Fraktion leider dagegen gestimmt.

Das Flugblatt forderte die SPD-Bundestagsfraktion auf, sofort gemeinsam mit Linken und Grünen im Bundestag einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,44 Euro zu beschließen, der dann rasch auf 10 Euro angehoben werden müsse. 8,44 Euro ist der aktuelle Satz für den französischen Mindestlohn SMIC. Nachdem jetzt auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier nun einen Mindestlohn verlange, der sich an Frankreich orientiere, müsse die SPD-Fraktion nun endlich über den Schatten springen. Millionen Niedriglöhner dürften nicht auf die Bundestagswahl 2009 vertröstet werden, zumal schon jetzt die Bundestagsmehrheit für den Mindestlohn gegeben sei.
Auch Hermann Schaus, der auf Platz sechs der LINKE-Landesliste für den Landtag kandidiert und als Gewerkschaftssekretär bei ver.di arbeitet, verlangte von der SPD: „Den Worten müssen – anders als bisher – auch Taten folgen!“
Unter einer SPD-Kanzlerschaft seien die Leiharbeit massiv gefördert, das Synchronisationsverbot abgeschafft, die Befristung der Leiharbeit aufgehoben sowie die Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitern und Kernbelegschaften nicht verbindlich geregelt worden. Als Folge gebe es heute über 800.000 schlecht bezahlte Leiharbeitsverhältnisse, gegen die sich die SPD nun mit ihrer Unterschriftenaktion wendet.
"Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 Monaten auf 18 Monate gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Arbeitslosengeld II unter Sozialhilfeniveau eingeführt und die Zumutbarkeitsregelungen drastisch verschärft worden. Als Folge arbeitet heute etwa jede/r Siebte im Niedriglohnsektor und ist gezwungen, Arbeit zu nahezu jedem Preis anzunehmen. Eine Situation, die SPD jetzt beklagt, aber selbst verschuldet hat", kritisierte Schaus.
Unter einer SPD-Kanzlerschaft sei auch die Tarifautonomie beschädigt worden: "Ich erwarte, dass sich die Tarifvertragsparteien auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Bereichen bereits der Fall ist. Geschieht dies nicht, wird der Gesetzgeber handeln", zitierte Schaus die Regierungserklärung des SPD- Bundeskanzlers Schröder zur Agenda 2010. So habe Schröder versucht, die Gewerkschaften zu erpressen und ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken. „Die Folge: In Deutschland gibt es seit Jahren die schlechteste Lohnentwicklung in ganz Europa, auch wegen der Politik der SPD“ bemängelt Schaus.
Diese Politik lasse sich mit einem Begriff zusammenfassen: Agenda 2010. Wenn die SPD nun in Hessen auf einmal zu einer Unterschrift gegen ihre eigene Politik aufrufe, laufe sie Gefahr, dass das Ganze in der Bevölkerung als Wahlkampfgetöse rüberkommt. Dieser Eindruck werde dadurch bestätigt, dass die SPD-Fraktion im Bundestag bereits gegen ihre eigene Unterschriftenaktion zu Mindestlöhnen gestimmt hat.
Wenn die Hessen-SPD zu schwach sei, sich gegen ihre eigenen Parteifreunde im Bund durchzusetzen, müsse ein hessischer Mindestlohn von zunächst 8 Euro durchgesetzt werden, so Schaus, der einen entsprechenden Antrag im Landtag ankündigte: "Dann können Andrea Ypsilanti und die hessische SPD zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Mindestlohn ist."

Das Flugblatt der Wiesbadener Linken für die SPD-Aktion zum Mindestlohn als pdf-Datei.

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