Kategorie: Deutschland

„Freiheit oder Sozialismus?“: Antikommunismus im hessischen Landtagswahlkampf

„Hessen darf nicht von Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten regiert werden“, wiederholen CDU-Wahlkämpfer fast gebetsmühlenartig. Diese gezielte Anspielung auf nichtdeutsche Familien- namen der Spitzenkandidaten von SPD und Grünen und ein Schuss Antikommunismus sollen verunsicherte frühere CDU-Wähler locken. Hinter- grund von Kochs Kampagne: Ihm droht nach fünf Jahren absoluter Mehrheit die Abwahl. Die Bilanz seiner neunjährigen Regierungszeit ist miserabel.



Koch steht für Bildungs- und Sozialabbau, Elitebildung, Kampf gegen Gewerkschaften und Tarifverträge, Privatisierungen und Lohndumping, Steuersenkung für die Reichen, Atomkraft, Flughafen und Autobahnbau um jeden Preis. Um davon abzulenken, drischt er jetzt auf „kriminelle Ausländer“ ein und verlangt deren Abschiebung. Dabei ist auch die Kriminalität eine Folge der Zustände, die Koch selbst herbeigeführt hat. Dass viele Menschen seit Jahren landauf landab durch Neonazis bedroht werden, ist für Koch kein Thema.

Die FDP, Kochs bürgerlicher Wunschpartner, führt jetzt wieder die alte Kampfparole „Freiheit oder Sozialismus“ ins Feld, mit der CDU und CSU seit den 1970er Jahren immer wieder vor den „Roten“ gewarnt hatten. Auf Großplakaten warnen die Liberalen vor Planwirtschaft, Einheitsschule, Bevormundung, Staatszensur und Staatsmedizin. Hessen müsse zeigen, dass in Deutschland noch bürgerliche Mehrheiten möglich sind, fordern CDU und FDP und malen das Schreckgespenst einer linken Mehrheit an die Wand.

Was die Bürgerlichen bekümmert: In Hessen hat die LINKE eine realistische Chance, über fünf Prozent zu kommen und damit in den Landtag einzuziehen. Unterschiede im Programm von Grünen, SPD und Linken seien in Hessen „nicht erkennbar“, ihre Landesverbände stünden im bundesweiten Vergleich „am linken Rand“, warnt Koch.

Auch wenn in Hessen nicht gleich der Sozialismus ausbrechen wird, falls die Linke im Landtag sitzt, wäre dies eine kleine Sensation und ein Signal dafür, dass ein Widerstand gegen Privatisierung und Sozialabbau und eine andere Politik möglich und nötig ist. Ob die Linke nun in Hessen über oder unter fünf Prozent erreicht, könnte sogar schon rein rechnerisch entscheidend sein, um Koch abzuwählen. Dafür lohnt es sich in diesem Januar mit voller Kraft zu kämpfen. Dass die von der Linken aufgebrachten Themen bereits Wirkung zeigen, beweist die aktuelle SPD-Unterschriftenkampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn. Eine starke linke Fraktion im hessischen Landtag kann und muss Bezugspunkt werden für kritische Menschen, Gewerkschafter, Arbeitende und Erwerbslose, linke Jugendliche und Menschen nichtdeutscher Herkunft und andere Unterprivilegierte und Diskriminierte. Sie wäre eine Plattform, um einen wirklichen Politik- und Regierungswechsel zu propagieren.

Wer links wählt, stärkt Koch, behaupten führende Köpfe von SPD und Grünen. Dazu sagen wir: Sollten Koch und die FDP keine Mehrheit mehr haben, dann muss die Linke die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sofort dazu auffordern, als Ministerpräsidentin im Landtag zu kandidieren und einen wirklich linken Politikwechsel in Hessen und im Bund einzuleiten. Die Linke sollte Ypsilanti im Landtag mitwählen und ihr die Chance geben, in der Praxis zeigen, was ihre Politik taugt. Dazu brauchen wir aber keine linken Minister und auch keinen Koalitionsvertrag oder Tolerierungsvertrag, in dem sich die Vertragspartner zu gleichem Stimmverhalten im Landtag und enger Absprache verpflichten müssten.
Wir würden alles Fortschrittliche in der Politik einer solchen Regierung unterstützen und gleichzeitig alles Reaktionäre ablehnen und öffentlich bekämpfen. Wir würden uns die Freiheit herausnehmen, SPD und Grüne mit ihrer eigenen (früheren) Programmatik zu konfrontieren und entsprechende Anträge im Landtag einbringen. Im Bundestag hat die Linke dies schon mit einem Antragstext zum Mindestlohn vorgeführt, der sich voll auf eine SPD-Vorlage stützte. Viel Beachtung fand die Tatsache, dass die SPD – bis auf vier aufrechte Abgeordnete – dabei aus Koalitionsdisziplin gegen ihren „eigenen“ Antrag stimmte. Solange allerdings die SPD in die Bundesregierung eingebunden ist und keine offene Rebellion gegen die Politik der Bundesspitze stattfindet, würde sich auch eine Landesregierung unter Führung der SPD aus Loyalität diesem Kurs unterordnen.
Wer behauptet, Minderheitsregierungen schadeten der Demokratie, der kennt die eigene hessische Geschichte nicht. Schon 1982 bis 1985 duldeten die frisch in den Landtag gekommenen Grünen eine SPD-Minderheitsregierung, um die Übernahme der Regierung durch die CDU zu verhindern. Hinterher allerdings passten sich die damals weitaus linkeren Grünen und ihr Spitzenmann Joschka Fischer, der als erster grüner Minister Schlagzeilen machte, rasch an und verkamen zu einer liberalen Partei. Ein warnendes Beispiel!

„Freiheit oder Sozialismus?“ - propagieren die Bürgerlichen in diesem Wahlkampf. Unsere Antwort darauf kann nur lauten: „Freiheit durch Sozialismus!“. 1946 stimmten 71 Prozent der hesssichen Bevölkerung für Artikel 41 der - nach wie vor gültigen - Landesverfassung. Dieser bestimmt, dass Schlüsselindustrien in Gemeineigentum zu überführen und die Großbanken sowie Versicherungen unter Staatsaufsicht bzw. -verwaltung zu stellen sind.

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