Kategorie: Deutschland

Warnung vor Ausverkauf der Hessischen Landesbahn

Während der amtierende Ministerpräsident Roland Koch durch Äußerungen über „kriminelle Ausländer“ von seinem eigenen Versagen ablenken möchte, bereitet er hinter den Kulissen den Ausverkauf der Hessischen Landesbahn GmbH (HLB) vor.



Kurz vor der Landtagswahl in Hessen warnen Gewerkschafter und Linke vor einem drohenden Ausverkauf der landeseigenen Hessischen Landesbahn GmbH (HLB) an private Investoren. Zwar möchte die amtierende CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Roland Koch das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten und eine offizielle Entscheidung über den Verkauf erst nach dem Wahltag herbeiführen. Denn das Thema Privatisierung ist selbst bei CDU-Anhängern nicht mehr so populär wie noch vor wenigen Jahren.
Für die FDP allerdings, die auf einen Verlust der absoluten CDU-Mehrheit und eine Koalition mit Koch nach dem 27. Januar setzt, forderte der Landtagsabgeordnete Roland von Hunnius jüngst offen die Aufgabe der Landesbeteiligungen an HLB, Flughafenbetreibergesellschaft Fraport und Wohnungsbaugesellschaften.

Unterdessen verdichten sich nach Aussagen des gewerkschaftsnahen Vereins Mobifair, der sich für fairen Wettbewerb und Arbeitnehmerrechte im Verkehrswesen stark macht, Hinweise darauf, dass die britisch-amerikanische Bahn- und Busbetreiber First Group ein Auge auf die HLB geworfen hat und als Meistbietender die Landesbahn erwerben möchte. Damit könnte der internationale Verkehrskonzern auf dem staatlich subventionierten deutschen Nahverkehrsmarkt endgültig Fuß fassen. „Da hier mit Lohndumping und brutalstmöglicher Kostensenkung offensichtlich hohe Renditen zu erzielen sind, sucht die First Group in Hessen fast um jeden Preis Stützpunkte“, vermutet auch der Gewerkschafter und Landtagskandidat der hessischen Linken, Hermann Schaus.
Die First Group hat bereits Beteiligungen an südhessischen Busunternehmen erworben und sucht nun auch Stützpunkte in anderen Bundesländern. Beim Verkauf einer 49%-Beteiligung an der Hamburger Hochbahn–Tochter Benex hatte sie allerdings das Nachsehen; hier kam der australische Investor Babcock & Brown zum Zuge.

Schlechte Arbeitsbedingungen

Durch die Privatisierung von Bahnen und Bussen in Großbritannien ist die First Group seit den 90er Jahren zum größten britische Bahn- und Buskonzern geworden, der auf den Britischen Inseln und in den USA 74.000 Menschen beschäftigt. Nach Angaben der Internationalen Transportarbeiterföderation (ITF), der auch die deutschen Gewerkschaften Transnet und ver.di angehören, legt der Konzern besonders rüde Geschäftsmethoden und einen äußerst rücksichtslosen Umgang mit seinen Beschäftigten an den Tag und unternimmt alles, um diese von der Wahrnehmung ihrer gewerkschaftlichen Rechte abzuhalten. Löhne und Arbeitsbedingungen seien bei der First Group im branchenweiten Vergleich die schlechtesten, so die ITF.

Unter dem Dach der HLB sind neben Busgesellschaften mittlerweile auch hessische Schienenverkehrsgesellschaften mit über 230 km Streckenlänge abgesiedelt. Dazu gehören u.a. die nordosthessische Cantus Verkehrsgesellschaft, die zwischen Fulda, Kassel und Göttingen im Einsatz ist, die westhesssiche Vectus mit Sitz in Limburg sowie seit längerem schon die Bahnstrecken von Frankfurt am Main in die Taunusorte Königstein, Bad Soden und Brandoberndorf. Cantus, ein Gemeinschaftsunternehmen von HLB und Benex, hatte erst vor gut einem Jahr im Ausschreibungswettbewerb die DB-Nahverkehrstochter DB Regio vom Gleis verdrängt.

Fahrgäste, Beschäftigte und betroffene Regionen würden über kurz oder lang die Folgen einer Übernahme zu spüren bekommen, befürchten Gewerkschafter. So hat der Renditedruck bei der First Group in England längere Wartungs- und Reparaturfristen wie auch schlechtere Beschäftigungsbedingungen gebracht, erklärt die ITF. Käme dieser Konzern jetzt bei der HLB zum Zuge, dann müssten Triebfahrzeugführer und Busfahrer bald Zweitjobs suchen oder Überstunden leisten, weil sie von ihrer Tätigkeit kaum noch leben, geschweige denn eine Familie ernähren könnten, warnt Schaus. Darunter leidet dann auch die Sicherheit für die Fahrgäste.

Dass Artikel 41 der Hessischen Landesverfassung vorsieht, das an Schienen und Oberleitungen gebundene Verkehrswesen in Gemeineigentum zu überführen, ist für die Privatisierungsstrategen von CDU und FDP offenbar kein Hinderungsgrund. Zwar forderte der Wahlkämpfer und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Roland Koch in den letzten Wochen wiederholt ein staatliches Vetorecht, wenn ein ausländischer Staatsfonds an einem deutschen Unternehmen 25 Prozent der Anteile erwirbt. Doch bei der HLB scheinen solchen Bedenken keine Rolle zu spielen. Vor allem dann nicht, wenn ein Privatkonzern einen staatlichen Betrieb übernehmen und fette Renditen erzielen will.

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