Kategorie: Deutschland

Wahlkampf in Ostfriesland: Christian Wulffs Angst vor dem Einzug der Linken in den Landtag

Gestern war der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff im nördlichen Emsland und in Ostfriesland. In Papenburg legte er den Grundstein für die Erweiterung des überdachten Baudocks bei der Meyer-Werft. Meyer ist der größte Arbeitgeber in der Region und hat sich auf Kreuzfahrtschiffe spezialisiert, die eigentlich nicht im Binnenland produziert werden können, da die Ems nicht für die Überführung geeignet ist.



Weil aber Meyer den Standort Papenburg nicht aufgeben und sich in Emden neu ansiedeln wollte, sind mehrere Hundertmillionen Euro in die Flussvertiefung und den Bau eines Sperrwerks geflossen. Damit noch nicht genug. Nachdem die zukünftige Generation der Kreuzfahrtschiffe noch gigantischer wird, muss die Jann-Berghaus-Brücke bei Leer, die erst vor zwanzig Jahren erneuert wurde, verbreitert werden. Das heißt Bund, Land und die Landkreise Leer und Emsland müssen erneut mehrere Millionen für Meyer investieren. Die Fließgeschwindigkeit der Ems hat sich enorm erhöht, so dass die Gefahr von Deichunterspülungen besteht, die Häfen an der Ems sind verschlickt und müssen regelmäßig ausgebaggert werden. Ein Fass ohne Boden. Da Meyer jedoch eigene 2000 Beschäftigte hat und noch einmal ca. 2000 ArbeiterInnen von Fremdfirmen am Bau der Schiffe beteiligt sind, stehen CDU, SPD und FDP an der Seite des Unternehmens und unterstützen jedes weitere Vorhaben, wie auchWulff gestern erklärte. Die Arbeitsplätze bei Meyer sind die am meisten subventionierten in ganz Niedersachsen.

Am Nachmittag war Wulff in Leer, wo er der Ostfriesen-Zeitung ein längeres Interview gab. Hier sprach er sich für den Bau weiterer Kohlekraftwerke in der Region aus. Er sagte, dass kein Kraftwerk gebaut werde, wenn es die Region nicht wolle, betonte dann aber:" Wenn sie den Bau ablehnt, darf die Region aber anschließend nicht klagen." Wieder einmal wird in einer strukturschwachen Region mit dem Wegfall von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen gedroht, wenn die BürgerInnen nicht bereit sind, die Vorgaben der Politik umzusetzen. Fragen des Umwelt- bzw. Klimaschutzes gehören in die Kategorie 'unter ferner liefen'.

Wulff, der seit Monaten bei allen Meinungsumfragen vorne liegt, hat jedoch die Sorge, dass seine Wähler "zu sicher sind und nicht zur Wahl gehen. Wenn die Linken in den Landtag kommen, steht es Spitz auf Knopf." D.h. er ist sich seiner Sache nicht mehr so sicher wie in den vorherigen Wochen, u.a. weil die Linken aktuell bei 5% liegen. Und wenn dann das "Undenkbare" passieren würde und sich SPD, Grüne und Linke zusammentäten und Wolfgang Jüttner wählten, wären Wulffs Tage als Ministerpräsident gezählt. Gönnen wir Christian Wulff noch einige Albträume bis zur Wahl und hoffen, dass die WählerInnen der reaktionären CDU/FDP-Politik die rote Karte zeigen.

Die ostfriesische Linke geht selbstbewusst in den Landtagswahlkampf. Ihre Mitglieder sehen, dass die KandidatInnen von SPD und Grünen plötzlich ihr Herz für die sozial Schwachen entdeckt haben und sich von Hartz IV distanzieren. Die Abgeordnete der Grünen Janssen-Kucz, die im letzten Bundestagswahlkampf keine Alternative zu Hartz IV sah, will zweieinhalb Jahre später erkannt haben, dass die Hartz-Gesetze unsozial sind. Sie seien den Grünen allerdings in der letzten Legislaturperiode von Schröder aufgedrückt worden.

Gestern sprach Oskar Lafontaine in Aurich vor 300 Menschen. Die Ostfriesen-Zeitung berichtet: "Rund 300 Leute sind gekommen, junge und alte bunt gemischt. Lafontaine spricht über die Themen, die man von ihm erwartet –Mindestlohn, korrumpierten Politiker, Kriegseinsätze im Nahen Osten. Zuweilen ist man aber doch erstaunt, an welchen Stellen die Menschen applaudieren: 'Wir sollten alle Französisch lernen', sagt Lafontaine und fordert im gleichen Satz zum Generalstreik auf. Es folgt tosender Beifall, die Leute sind begeistert."

Die Themen der Linken kommen an, weil die Mehrheit der arbeitenden Menschen die Nase voll hat von der Umverteilungspolitik der bürgerlichen Parteien, weil kaum noch tarifgerechte, reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden und viele Menschen Angst vor der Altersarmut haben. Sie wollen die Lehrmittelfreiheit zurück und die Studiengebühren abschaffen, damit Kindern aus der Arbeiterklasse bessere Bildungschancen und Berufsaussichten haben.

Der Einzug der Linken in den Niedersächsischen Landtag würde einiges verändern. Die arbeitenden Menschen, die sozial Schwachen, die RentnerInnen und die Jugend werden endlich wieder ein Sprachrohr im Parlament haben.

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