Kategorie: Deutschland

Clement: Schon immer ein Freund der Konzerne

Der ehemalige Wirtschaftsminister im Kabinett Schröder und SPD-Vize und heutige RWE-Aufsichtsrat hat wieder einmal für Schlagzeilen gesorgt. Er hat sich zum Wahlkampfhelfer von Roland Koch gemacht, die energiepolitischen Vorstellungen der SPD angegriffen und indirekt vor der Wahl seiner Partei in Hessen gewarnt.



Die Sozialdemokraten sind empört, die neue Juso-Vorsitzende Drohsel und andere fordern ein Parteiausschlussverfahren. MarxistInnen überrascht Clements Wahlkampfhilfe für den politischen Rechtsausleger Roland Koch nicht. Schon als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und als Bundeswirtschaftsminister war Clement ein Mann der Konzerne und politisch mitverantwortlich für die in der Geschichte der Bundesrepublik bisher größte Umverteilung von unten nach oben.

Nach seinem Ausscheiden aus der Politik zeigten sich seine ehemaligen Gönner aus der Wirtschaft großzügig und verschafften dem ehemaligen Bundesminister zahlreiche gut dotierte Posten, die dafür sorgen, dass der arme Herr Clement nicht zu hungern muss und weiterhin seine politischen Verbindungen im Sinne seiner neuen Arbeitgeber spielen lässt.
So etwas nennt man "Drehtür-Effekt", den fliegenden Wechsel von Führungspositionen zwischen Politik und Wirtschaft.

Heidi Klein und Tillmann Höntzsch haben dazu für Lobby Control die Studie "Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist - Zwei Jahre danach – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute"? Dabei haben sie festgestellt, dass von den damals 63 MinisterInnen und StatssekretärInnen 19 weiterhin im Amt sind. 22 arbeiten weiterhin in politischen Institutionen oder der öffentlichen Verwaltung. " Von denen, die ihre politische Laufbahn verlassen haben, sind nach unserer Zuordnung 12 klar in Lobbytätigkeiten oder Tätigkeiten mit starkem Lobbybezug gewechselt. Drei weitere üben Tätigkeiten aus, die unserer
Beurteilung nach Lobbyaspekte beinhalten, auch wenn es keine primären Lobbytätigkeiten sind. Es verbleiben sieben, die sonstigen Tätigkeiten nachgehen bzw. sich als Pensionäre zurückgezogen haben."

Zur letzten Gruppe gehören, Ex-Kanzler Schröder, Otto Schily, die ehemaligen Staatssekretäre Hansch (SPD), Koch-Weser (SPD), Berninger (Grüne), Schlauch (Grüne), Ex-Außenminister Joseph Fischer und natürlich Wolfgang Clement. Zu Clement heißt es in der Studie:
"Ein besonders viel beschäftigter Mann ist Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement: Nachdem er als Minister tief greifende Arbeitsmarktreformen vorgenommen hatte, wechselte er nicht einmal ein Jahr nach Ende der rot-grünen Koalition in den Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma "Deutsche Industrie Service Ag" (DIS AG). Als diese vom schweizerischen Konkurrenten Adecco übernommen worden war, wurde er zum Vorsitzenden der firmeneigenen Denkfabrik "Adecco Institut zur Erforschung der Arbeit" berufen. Außerdem ist er Aufsichtsratsmitglied beim Dienstleistungskonzern Dussmann, der Landau Media AG, bei RWE-Power und dem DuMont Verlag, sowie Vorsitzender im Beirat des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer und Beiratsmitglied der US-Bank Citigroup. Seit Mai 2006 ist er zudem Mitglied im Konvent für Deutschland (KfD), einer elitären
wirtschaftsnahen Lobbygruppe, die eine "Reform der Reformfähigkeit" propa-
giert, mit dem Ziel eines schlanken und wettbewerbsorientierten Staates mit
reduzierten Sozialsystemen. Im Oktober 2007 übernahm er eine Gastprofessur
an der NRW School of Governance.
Wenn Herr Clement sich jetzt so vehement gegen den Ausstieg aus der Atomindustrie und die Umorientierung auf regenerative Energien ausspricht, spricht er die Sprache seiner RWE-Sponsoren, die ihre alten Atomkraftwerke länger am Netz halten wollen, weil diese täglich einen Gewinn von einer halben bis einer Million Euro bringen. Ein planmäßiger Atomausstieg würde dementsprechend die Profite der Energiemonopole erheblich senken.

Clement, Schily, Schröder und Co. sind typische Lobbyisten, die aufgrund ihrer guten Verbindungen in die eigene Partei und die Ministerien versuchen, die Politik für ihre neuen Arbeitgeber zu beeinflussen. Monitor berichtete am 19. Oktober 2006: "Lobbyisten haben in unseren Ministerien mittlerweile eigene Büros - Tür an Tür mit Regierungsbeamten und ... mit eigener Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte - gut für die Wirtschaft, schlecht für Bürger."

Wenn ehemalige sozialdemokratische MinisterInnen und StaatssekretärInnen nach Beendigung ihrer politischen Karriere zu Lobbyisten der Großkonzerne werden, ist das auch ein Indiz für die Verkommenheit sozialdemokratischer Politik. Viele ehrliche SozialdemokratInnen haben der SPD bereits den Rücken gekehrt und enttäuscht resigniert, andere sind in die Linke eingetreten, weil sie die aktuelle Politik ihrer Partei nicht länger mittragen wollen. Für die noch Verbliebenen gibt es zwei Möglichkeiten, entweder die Parteiführung so weiter machen zu lassen oder die Clements, Schilys, Schröders, Steinbrücks in die Wüste zu schicken und zu einer sozialdemokratischen Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung zurückzukehren. Sollte letzteres nicht geschehen, könnte die ehemals größte ArbeiterInnen-Partei noch mehr an Bedeutung verlieren.

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