Kategorie: Deutschland

"Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…" – Zur Wahl in Niedersachsen

Die Linke hat es geschafft, ihr ist zum ersten Mal in einem Flächenstaat der alten Bundesrepublik der Sprung über die 5%-Hürde gelungen. Herzlichen Glückwunsch. Anders als in Hessen stand das Ergebnis in Niedersachsen schon früh fest und war so erwartet worden. Obwohl Ministerpräsident Wulff gegenüber 2003 6% verloren hat, kann er die schwarz-gelbe Koalition ungefährdet fortsetzen. Für die arbeitenden Menschen in Niedersachsen bedeutet das nichts Gutes. Foto: SPD-Spitzenkandidat Jüttner.



CDU-Wiederwahl

Wulff will weiter sparen und den Haushalt konsolidieren, was nur geht, wenn weitere Sozialleistungen und die Stellen im Öffentlichen Dienst reduziert werden, das alte, unsoziale dreigliedrige Schulsystem nicht angetastet wird und keine weiteren Gesamtschulen gebaut werden. Wulff wird weiter auf die Atomkraft setzen und neue Kohlekraftwerke fördern, die notwendige Entwicklung regenerativer Energien wird hinten anstehen.

Schwäche der SPD

Wulff wurde die Wiederwahl leicht gemacht, weil die SPD in der vergangenen Legislaturperiode keine wirkliche Oppositionspolitik betrieben hat. Nach dem erdrutschartigen CDU-Sieg 2003 brauchte die SPD eine lange Zeit, um diese Niederlage zu verkraften, danach wurde sie in den VW-Bestechungssumpf verwickelt und musste sich mehr mit sich selbst als mit der Regierungspolitik beschäftigen. Dazu kam, dass die führenden Sozialdemokraten um den Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner alle aus dem Schröder-Lager kommen und die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze mit abgenickt haben. Da Wulff eigentlich die Schrödersche "Reformpolitik" in Niedersachsen nur fortgeführt hat, gab es für die SPD-Spitzen offenbar keinen Grund, der unsozialen Politik des Ministerpräsidenten etwas entgegenzusetzen. Das änderte sich erst mit dem Beginn des Wahlkampfes. Plötzlich erkannten die Sozialdemokraten die Folgen ihrer eigenen Politik und spielten sich als Partei "der kleinen Leute" auf. "Abschwächung der Hartz-IV-Gesetze", "Wiederherstellung der Lernmittelfreiheit", "Schaffung von Gesamtschulen", "Mindestlohn" hießen plötzlich die Parolen, mit denen man glaubte, die Wahlen zu gewinnen. Leider gibt es aber spätestens seit den letzten Bundestagswahlen eine Partei links von der SPD, die diese Forderungen seit Beginn ihre Formierung auf ihre Fahnen geschrieben hat: die Linke. Die WählerInnen haben es Wolfgang Jüttner und Co. nicht abgenommen, dass sie sich innerhalb kürzester Zeit um 180° gedreht haben. Anders in Hessen, wo Andrea Ypsilanti vorsichtig auf Distanz zur Agenda 2010 ging. Die niedersächsische SPD ist zu Recht für ihre lasche Oppositionsarbeit und ihre mangelnde Glaubwürdigkeit abgestraft worden.

Will die Partei in fünf Jahren wieder Regierungspartei werden, muss sie sich von ihrer jetzigen Führungsregie trennen. Jüttner, Duin, Bartling u.a. stehen für die Zustimmung zur Umverteilung von unten nach oben, wie sie von 1998 bis 2005 von Gerhard Schröder, Hans Eichel und Wolfgang Clement betrieben wurde und jetzt in der Großen Koalition fortgesetzt wird. D.h. neue Kräfte, die eine ehrliche sozialdemokratische Politik wollen, die auch von den WählerInnen als solche erkannt wird, müssen von der Basis an die Parteispitze gehievt werden. Sollte das nicht geschehen, ist das nächste Wahldebakel in fünf Jahren schon vorprogrammiert.

Die Linke im Landtag

Die niedersächsische Linke hat das Glück, dass sie nicht "Zünglein an der Waage" spielen kann oder muss, wie in Hessen. Die in das Parlament gewählten Vertreter kommen aus der Arbeiterbewegung, waren in ihren Betrieben Betriebs- oder Personalräte, aus der Anti-Atomkraftbewegung oder haben langjährige kommunalpolitische Erfahrungen. Ihnen ist zuzutrauen, dass sie – wie versprochen – eine "bissige Oppositionskraft" werden. Wichtiger als ihre Oppositionsarbeit ist jedoch ihre Zusammenarbeit mit den außerparlamentarischen Bewegungen. Nur durch Massenmobilisierungen gegen Entlassungen, wie bei Karmann in Osnabrück, gegen die Aufhebung des VW-Gesetzes usw. kann eine Oppositionspolitik erst wirksam werden und die Regierung zwingen, ihre Politik zu ändern. Die bürgerlichen Journalisten haben während des Wahlkampfes die Linke ignoriert, diffamiert oder sie in die Schmuddelkinder-Ecke gestellt, das geht seit dem 27. Januar 2008 nicht mehr so einfach.

Der Einzug in die beiden Parlamente ist eine große Chance für die bundesdeutschen Linken. Die Linke wird in den nächsten Wochen einen weiteren Mitgliederzuwachs erhalten, der es ihr ermöglicht auch auf dem "flachen Land" präsent zu sein und für die Ängste und Sorgen der arbeitenden Menschen ein Ohr zu haben. Für uns MarxistInnen ist es wichtig, in der Partei mitzuarbeiten und langfristig dafür zu sorgen, dass die Entwicklung in eine sozialistische Richtung geht. Wir müssen den Mitgliedern klar machen, dass unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen die dringendsten Probleme der Menschen nicht gelöst werden können und nur der Sozialismus in der Lage ist, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beenden.

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