Kategorie: Deutschland

Bayernwahl: Stürmische Zeiten brechen an

Begriffe wie Erdrutsch, Erdbeben und Zeitenwende waren am Wahlabend in aller Munde. Das kommt nicht von ungefähr. Herausragendes Ergebnis bei der Bayernwahl am 28. September 2008 war zweifellos der Absturz der CSU.



43,4 Prozent der abgegeben Stimmen sind der schlechteste CSU-Wert seit 1954. Nach über 50 Jahren Alleinherrschaft mit absoluter Parlamentsmehrheit blieb die Partei, die sich als Wahlziel „50 plus X“ gestellt hatte, viel deutlicher unter der 50 Prozent-Marke als es alle Welt erwartet hatte. Unterm Strich – bei einer Wahlbeteiligung von nur 58,1 Prozent – hat nur noch jeder vierte Wahlberechtigte die CSU gewählt.

Dass die bürgerliche „Staatspartei“, die sich über Generationen hinweg mit dem weiß-blauen Freistaat identifizierte und bundesweit als „stabiler Anker“ im Vergleich zu nord- und ostdeutschen CDU-Landesverbänden strahlte, um über 17 Prozentpunkte abgerutscht ist, kann niemand mehr als normalen „Betriebsunfall“ abtun. Der Mythos der Unbesiegbarkeit einer vom Großkapital gesponserten Partei mit extremer Bindekraft, die in allen gesellschaftlichen Klassen und Schichten, auch in der Arbeiterklasse, fest verwurzelt ist und allen „Gutes tut“, ist zerbröckelt. Auch in Bayern ist keine „heile Welt“ mehr angesagt. Der kapitalistische Alltag geht auch hier einher mit zunehmenden Angriffen auf Lebensstandard und Lebensqualität der arbeitenden Bevölkerung. Hartz IV, prekäre Arbeitsverhältnisse, Ausgabenkürzungen und Bildungsmisere machen den Menschen auch in Bayern das Leben schwerer. Schon zu Beginn des Jahres musste die Bayerische Landesbank zugeben, dass sie wegen fauler Hypotheken Milliardenverluste verbucht hatte.

Genau ein Jahr vor der Bundestagswahl zeigt dieser Wahlsonntag, dass die CDU/CSU trotz vorgeblicher „Popularität“ der Kanzlerin nicht mehr sicher sein kann, ob sie bundesweit über die 35,2 Prozent von 2005 hinauskommen wird. Somit dürfte – wie schon in allen Wahlen seit 1998 – auch bei der Bundestagswahl 2009 eine „schwarz-gelbe“ Mehrheit aus CDU/CSU und FDP zunehmend unwahrscheinlich sein.

Wie schlecht die CDU/CSU bundesweit dasteht, zeigen übrigens auch die zwei anderen Wahlen des vergangenen Sonntags. Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg ist die CDU abgestürzt – von Platz 1 auf Platz 3, deutlich abgeschlagen hinter der SPD und der LINKEN. In der Landeshauptstadt Potsdam errang die CDU bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung nur noch 11,8 Prozent! Auch in einer anderen Landeshauptstadt übrigens – in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) – blieb die CDU am Sonntag auf der Verliererseite. Hier schlug bei der Oberbürgermeisterwahl die Kandidatin der LINKEN, Angelika Gramkow, den SPD-Mitbewerber in der entscheidenden Stichwahl. Die CDU war schon im ersten Wahlgang ausgeschieden und hatte zur Wahl des SPD-Bewerbers aufgerufen.

Die Erosion bei der CSU in Bayern kam vor allem zwei anderen bürgerlichen Gruppierungen zugute – FDP und Freien Wählern (FW). Vor allem die FW haben sich mit 10,2 Prozent gegenüber 4 Prozent 2003 mehr als verdoppelt. Beide sind Neulinge im Landtag und konnten sich als „frisch“ und „unverbraucht“ darstellen. Eine von beiden – vermutlich die FDP – dürfte bald neben der CSU in der Regierung sitzen und zeigen, dass sie im Wesentlichen auch nichts auf dem Kasten hat als eine Fortsetzung bisheriger CSU-Politik.

Wie die SPD-Führung in Bayern und im Bund, angesichts ihres schlechtesten Ergebnisses (18,6 Prozent!) bei einer Landtagswahl im Freistaat seit 1932 (!) von einem „Erfolg“ reden und noch jubeln kann, bleibt ihr Geheimnis. Die Hoffnung, mit dem „Rechtsruck“ an der Parteispitze und dem Gespann Steinmeier-Müntefering im „konservativen“ Bayern der CSU Wähler abzujagen, ging offensichtlich nicht auf. Wie schon 2003, als die SPD erstmals seit dem 2. Weltkrieg in Bayern unter 20 Prozent absackte und mehrere hunderttausend Wähler an das Lager der „Nichtwähler“ verlor, hilft auch jetzt keine Beschönigung. Damals gab der Einbruch der Bayern-SPD den Impuls für einen Aufruf für „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, deren Initiatoren überwiegend aus Bayern stammten und deren Ausschluss aus der SPD den Anstoß für die Gründung der Partei WASG gab, die sich 2007 mit der Linkspartei.PDS vereinigte. Ob ein neuerliches Papier kritischer SPD-Mitglieder und Gewerkschafter, dem sich auch namhafte SPD-Funktionäre aus Bayern angeschlossen haben (Neues Papier von SPD-Linken und Gewerkschaftern: Sprengsatz für die SPD?), jetzt eine ähnliche Wirkung haben könnte, muss sich zeigen.

Die bayerische LINKE konnte in dieser Wahl zwar nicht die magischen fünf Prozent erreichen, hat ihren Anteil gegenüber der Bundestagswahl aber von 3,4 auf 4,3 Prozent steigern können und die absolute Zahl der Wählerstimmen von 2005 in etwa gehalten. In Nürnberg erreichte sie 6,8 Prozent, in München 5,2 Prozent und in der Industriestadt Schweinfurt gar über 10 Prozent. Im Flächenland Bayern mit 12,5 Millionen Einwohnern ist die LINKE allerdings noch längst nicht in allen 71 Landkreisen mit tragfähigen Kreisverbänden vertreten. Sie kann jetzt den im Wahlkampf erreichten Bekanntheitsgrad nutzen, um sich besser zu verankern. Der „Kreuzzug“ der CSU hat die LINKE in das Rampenlicht gerückt und ganz offensichtlich den Absturz der Christsozialen nicht verhindern können.

Wahlen sind eine Momentaufnahme gesellschaftlicher Stimmungen – nicht mehr und nicht weniger. Die Erosion der CSU und die nach wie vor äußerst niedrige Wahlbeteiligung deuten auf massive Unzufriedenheit und Unwohlsein in der Bevölkerung hin. Die Loyalität und Trägheit, auf die sich traditionelle Parteien immer stützen konnten, wird zunehmend ausgehöhlt. Rechtsextreme Gruppierungen wie die NPD und Republikaner blieben in Bayern mit 1,4 bzw. 1,2 Prozent weit abgeschlagen.

Es brechen neue, stürmische Zeiten an. Die wirtschaftlichen Turbulenzen werden im Bewusstsein der Menschen ihre Spuren hinterlassen und die politische Krise verschärfen. Es kommt darauf an, eine klare antikapitalistische Systemalternative anzubieten und zu verankern. Dazu müssen wir alle sich bietenden Gelegenheiten nutzen. Im vor uns liegenden Superwahljahr 2009, das uns neben der Europa- und Bundestagswahl auch weitere wichtige Landtagswahlen bringen wird, werden wir verstärktes Interesse an politischen Alternativen vorfinden. Nutzen wir es für den Aufbau einer starken marxistischen Strömung in der Arbeiterbewegung!

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