Kategorie: Deutschland

SPD-Sonderparteitag: Leeres Stroh

Es sollte ein Parteitag des „Aufbruchs zur sozialen Demokratie“ und der „Geschlossenheit“ werden. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wollte die SPD beim Sonderparteitag am 18. Oktober in Berlin sich selbst und aller Welt demonstrieren, wie sie mit dem „neuen“ (alten) Personal an der Spitze durchstartet.



Ausgehend von den jüngsten Turbulenzen des real existierenden Weltkapitalismus und der von Bankiers erbetenen „Rückkehr des Staates“ stellten manche Redner gar eine „Zeitenwende“, ein „Ende des Finanzkapitalismus“, ein „Ende des Neoliberalismus“ und eine „Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft“ in Aussicht. „Nur Sozialdemokraten“ könnten eine Antwort auf die brennenden Fragen unserer Zeit geben, hieß es.

Auch Kanzlerkandidat Steinmeier verkündete das Ende der „marktradikalen Ideologie“: „Die Welt hält den Atem an, aber sie atmet auch auf.“ Man müsse „politische Gestaltungskraft für die Demokratie zurückerobern“, so der Außenminister unter dem Applaus der Delegierten: "Diese neue Zeit, die jetzt anbricht, das muss unsere Zeit werden, die der sozialen Demokratie."
Schöne leere Worte! Die Probe aufs Exempel folgte sofort, als die Bahnprivatisierung wieder auf der Tagesordnung stand. Dem Parteitag lag nämlich ein Initiativantrag vor, der jede Form der Bahnprivatisierung ablehnte. Zwar hatte der Berliner Landesverband am Vorabend seinen eigenen Antrag mit dieser Zielrichtung offiziell zurückgezogen, doch der Antrag tauchte als Initiativantrag mit ausreichend Unterschriften wieder auf. In der Ablehnung der Bahnprivatisierung wissen die Antragsteller 78 Prozent der Bevölkerung hinter sich.
Finanzminister Steinbrück hatte vorletzte Woche vor dem Hintergrund allgemein sinkender Aktienpreise den für den 27. Oktober vorgesehenen Bahnbörsengang abgesagt, weil es in der heutigen Zeit schwer zu vermitteln ist, weshalb Aktien im Wert von 14 Milliarden Euro für weniger als vier Millionen Euro an renditehungrige Investoren verscherbelt werden sollen. Doch kaum war der DAX wieder etwas nach oben geklettert, erhoben die ersten Fürsprecher in Koalition und Bahnmanagement wieder ihr Haupt und mahnten einen raschen Börsengang an. DB-Chef Mehdorn will jetzt gar auf eigene Faust Aktienpakete an arabische Ölscheichs oder fernöstliche Milliardäre verscherbeln, hieß es in den letzten Tagen. Offensichtlich hat er dafür die Rückendeckung der Minister Steinbrück, Steinmeier und Tiefensee. Es geht um viel Geld. Und die Akteure möchten möglichst noch vor dem Wahljahr 2009 vollendete Tatsachen schaffen.
Ein SPD-Parteitagsbeschluss gegen diese Megaprivatisierung des Jahrhunderts hätte da erheblich gestört. So besann sich die Parteitagsregie auf eine alte List: das Begräbnis erster Klasse. Für die Antragskommission empfahl die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann die „Nichtbefassung“, weil die Frage derzeit „nicht akut“ sei. Dagegen sprach der Delegierte Eckart Kuhlwein, ein Erstunterzeichner des Appells „Sozialdemokraten gegen Bahnprivatisierung“. Er zeigte die Aktualität und Brisanz des Themas auf und erinnerte daran, dass der vor einem Jahr vom damaligen Parteichef Kurt Beck versprochene Sonderparteitag zur Frage der Bahnprivatisierung immer noch nicht stattgefunden habe. Versammlungsleiterin Susanne Kastner Bundestagsvizepräsidentin und Mitglied im konservativen „Seeheimer Kreis“, eine eingefleischte Privatisierungsbefürworterin, ließ abstimmen und glaubte prompt eine Mehrheit für Nichtbefassung zu erkennen. Dagegen erhob sich Protest im Saale, vor allem auch bei den Jusos, die seit einem Jahr im Aktionsbündnis der Privatisierungsgegner „Bahn für Alle“ mitwirken. Bei einer nochmaligen genauen Auszählung ergab sich dann eine knappe Mehrheit von 146 zu 130 Stimmen für Nichtbefassung. Wegen der Unübersichtlichkeit bei der Stimmabgabe wurde dreimal ausgezählt. Entscheidend war letztlich, dass bis auf die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel alle Mitglieder des 44 köpfigen Parteivorstands für Nichtbefassung stimmten. Der Parteivorstand bringt immerhin 44 Stimmen in den Parteitag ein.

Bemerkenswert an dieser Auszählung ist, dass zu dieser Stunde – nach Adam Riese – offensichtlich weit über 200 der rund 500 Delegierten schon nicht mehr im Saale waren bzw. nicht mit abstimmten. War es Desinteresse am Thema? War das von der Regie so gewollt? Oder war es eher die Angst vor einem „Familienkrach“ und die Loyalität gegenüber dem frisch gekürten Führungspersonal, das die Bahnprivatisierung ohne Rücksicht auf Verluste durchboxen will, aber dies nicht auszusprechen wagte? Es ist das alte Spiel: „Wir wollen Wahlen gewinnen und müssen Einheit demonstrieren.“
Jedenfalls ist es dem SPD-Apparat ein Jahr nach dem Hamburger Parteitag erneut gelungen, die Privatisierungskritiker an der Nase herumzuführen und zu überlisten. Tiefensee, Steinbrück, Steinmeier und Müntefering gingen wieder einmal einer sachlichen Diskussion und einer fairen Abstimmung über das Pro und Contra aus dem Wege. Sie haben allen Grund dazu, denn in einem offenen inhaltlichen Schlagabtausch hätten sie eine Abstimmungsniederlage zu befürchten. Ihre Kritik an „Exzessen“ auf den Finanzmärkten, an nimmersatten Bankmanagern und am „Heuschrecken-Gebaren“ wie auch ihre Forderung nach Begrenzung von Managergehältern sind so nur leeres Stroh. Die Chance, sie beim Wort zu nehmen und vielleicht in allerletzter Sekunde im Privatisierungszug die Notbremse zu ziehen, verstrich ungenutzt. Sie verkünden das „Ende des Neoliberalismus“ und möchten aber noch rasch das größte Privatisierungsprojekt der deutschen Geschichte durchziehen!

Dies war aber auch das Versagen der größten Bahngewerkschaft. „TRANSNET fordert die Privatisierung“, hatte sich Kurt Beck noch am 1. Mai zu rechtfertigen versucht, als wir bei der zentralen DGB-Kundgebung gegen die Bahnprivatisierung protestierten. „TRANSNET hat nie die Privatisierung gefordert, beteuerte TRANSNET-Sprecher Michael Klein drei Wochen später. Ein klares Wort zur rechten Zeit, ein Signal des TRANSNET-Vorstands an den SPD-Parteitag hätte die SPD-Spitze unter Druck setzen und einen klaren Beschluss gegen den Börsengang erzwingen können.

Auch wenn wir als Privatisierungsgegner die SPD-Basis auf unserer Seite haben, können wir uns auf den SPD-Apparat nicht verlassen. Der Widerstand muss weitergehen. Machen wir die Privatisierung – oder besser gesagt die Wiederverstaatlichung bereits privatisierter Betriebe – zu einem Hauptthema im Wahljahr 2009.

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