Kategorie: Deutschland

Hessen: Vier rechte SPD-Abtrünnige lassen Koch-Abwahl scheitern

Die vier SPD-Rechtsabweichler hatten sich für ihren Medienauftritt das nobelste Fünf-Sterne-Hotel am Ort ausgesucht, das Wiesbadener Dorint Pallas Hotel. Wo schon die EU-Verteidigungsminister tagten und 1963 US-Präsident John F. Kennedy nächtigte, ließen die Abgeordneten Dagmar Metzger, Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts am Montagnachmittag die politische Bombe hochgehen und besiegelten damit weit mehr als das Ende eines „hessischen Experiments“ und ein Ende der Hoffnungen auf einen Regierungswechsel.



Bevor sich die „Viererbande“ um die Pionierin Dagmar Metzger einen Weg durch Kameraleute und Reporter bahnen konnte, musste sie sich durch einen Spalier örtlicher Mitglieder der Linkspartei hindurch kämpfen. „Sozialverräter“, stand auf eiligst gedruckten Schildern zu lesen, und „SPD-Rechte stützt Stahlhelm-Flügel der CDU“. „Wer so Politik macht, der beschädigt die Politik bundesweit“, kommentierte der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus die Verhinderung des für Dienstag geplanten Regierungswechsels. Die SPD sei offensichtlich politisch so tief gespalten, dass eine gemeinsame politische Strategie der unterschiedlichen politischen Flügel in der SPD nicht möglich sei.

Dass Metzger gegen Ypsilanti stimmen würde, hatte sie schon im März kundgetan und somit dafür gesorgt, dass CDU-Regierungschef Roland Koch bis zum heutigen Tage im Amt ist. Bis auf Metzger hatten alle anderen in der SPD-Fraktion bis zum Wochenende den Eindruck erweckt, sie würden Ypsilanti loyal mitwählen. Bei einer geheimen Probeabstimmung in der Fraktion hatten sie Ende September für Ypsilanti gestimmt und damit den Startschuss für die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen gegeben. Doch letztes Wochenende klopfte, wenn man den Ausführungen von Walter, Tesch und Everts Glauben schenken darf, das „Gewissen“ an die Tür.

Sie sei sich „der Schwere und Tragweite ihrer Entscheidung bewusst“, erklärte die Groß-Gerauer SPD-Unterbezirksvorsitzende Carmen Everts und verwies auf ihre Doktorarbeit über politischem Extremismus. Diese Studien hätten in ihr die tiefsten Bedenken gegen eine Linkstolerierung bestärkt; die LINKE sei in Teilen eine „verfassungsfeindliche Partei“, die auch nicht indirekt an der Regierung beteiligt werden dürfe. Tesch berief sich auf „konservative Wähler im Wahlkreis“ und unzufriedene Parteimitglieder, die aus „Frust“ über Ypsilantis „Wortbruch“ teilweise schon das Parteibuch abgegeben hätten. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter, der noch vor zehn Tagen an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt hatte, sprach vom Ende eines langen Prozesses. Er bekannte sich zu seinem „Fehler“, sich nicht schon im März auf die Seite Metzgers geschlagen zu haben. Hin- und gerissen zwischen der Loyalität zur Partei und der Überzeugung, dass eine von links tolerierte „Minderheitsregierung dem Land schaden würde“, habe er am Wochenende im Gespräch mit Everts und Tesch Rückendeckung erfahren. Die drei Abweichler hatten dann am Montagvormittag Ypsilanti über ihren Entschluss informiert. So hätten sie „noch rechtzeitig“ vor der geplanten Sondersitzung des Landtags verhindert, dass Ypsilanti ins offene Messer laufe.

Das Quartett möchte indes nicht mit der Partei brechen. „Wir bieten der Fraktion unsere Mitarbeit an“, erklärte Everts: „Partei und Fraktion werden entscheiden.“ Sie forderte Gespräche über eine Regierungsbildung unter striktem Ausschluss der LINKEN. Andernfalls seien Neuwahlen der einzige Ausweg. Zuerst komme es aber darauf an, die „bürgerliche Mitte ohne Koch“ zu stärken, forderte Everts. Doch dies hatte Ypsilanti schon im Februar wochenlang versucht; sie hatte mit ihrem fast schon peinlich wirkenden Liebeswerben um die Gunst der stramm konservativen Hessen-FDP auf Granit gebissen.

Überhaupt kam den vieren bei der gut einstündigen Pressekonferenz so gut wie keine politische Aussage über den abgeschlossenen Koalitionsvertrag oder dringende Sorgen der Menschen in Hessen und die Folgen einer Fortsetzung der Regierung Koch über die Lippen. Stattdessen bemühten sie gebetsmühlenartig schlimme „Gewissensnöte“, denen sie am Dienstag bei der Landtagsabstimmung in der Wahlkabine allein auf sich gestellt ausgesetzt gewesen wären. Der Zug sei „mit Volldampf in die falsche Richtung“ gefahren, ist an diesem Tage die mit Abstand politischste Aussage der Abgeordneten Tesch. Unklar ist auch, ob Walter, Tesch und Everts Einzeltäter sind oder dahinter ein größeres Kartell aus Unternehmerverbänden, Wirtschafts- und Flughafenlobby steckt.

„Ein bisschen Angst vor dem was jetzt kommt“, habe er schon, bekennt Walter. „Der Riss ist da“, bringt es Dagmar Metzger auf den Punkt. Was das Quartett jetzt im Schilde führt und was die jetzt ausgelöste Dynamik in den nächsten Wochen bringen wird, muss sich zeigen. Ein bisschen jedenfalls sehen sich Metzger, Walter und Co. an diesem Tag als Missionare und Rufer in der Wüste, die an eine vermeintliche „schweigende Mehrheit“ im Parteivolk appellieren, den „Spuk“ einer linken Ypsilanti-SPD zu beenden. „Dieser Tag kann den Neuanfang für die SPD bringen“, hofft Metzger. Everts sieht sich auf einer Linie mit der Bundes-SPD und gibt zu erkennen, dass sie vom jüngsten Bundesparteitag in Berlin „innerlich sehr gestärkt“ wieder nach Hause gefahren sei.

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