Kategorie: Deutschland

Wer verliert – wer profitiert? Regierungswechsel geplatzt – Neuwahlen in Hessen

Rechter SPD-Flügel stützt Ministerpräsident Koch. Nach nur sieben Monaten wird sich am Mittwoch der Hessische Landtag selbst auflösen. Im Januar soll das Parlament neu gewählt werden.
Wie kam es dazu? Wer sind die Gewinner und Verlierer?



Viererbande

Auslöser der Neuwahl war die überraschende gemeinsame Ankündigung der SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch am 3. November, sie würden bei der für den folgenden Tag angesetzten Landtags-Sondersitzung die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti doch nicht zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung mitwählen. Damit war die Hoffnung, Ypsilanti könnte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linksfraktion den amtierenden Regierunschef Roland Koch (CDU) ablösen, mit einem Schlag dahin.

Koch regiert seit 1999 in Hessen, von 2003 bis 2008 sogar mit absoluter Mehrheit. Er gilt als profilierter Vertreter des rechten CDU-Stahlhelm-Flügels und hat als Regierungschef in Wiesbaden an allen reaktionären Tendenzen in der deutschen Innenpolitik mitgewirkt. In der Landtagswahl vom 27. Januar 2008 hatte seine CDU über 12 Prozentpunkte verloren. Im neuen Fünf-Parteien-Landtag, der sich Anfang April konstituierte, verfügte dann die CDU gemeinsam mit ihrem Wunschpartner FDP über keine Mehrheit mehr. Auch für SPD und Grüne reichte es nicht zur Mehrheit, nachdem Die LINKE mit 5,1 Prozent knapp den Einzug in den Landtag geschafft hatte. Bis März 2008 hatte Ypsilanti jegliche Zusammenarbeit mit der Linksfraktion ausgeschlossen, was sie hinterher als Fehler bezeichnete.

Den ersten Anlauf Ypsilantis zur Bildung einer auf die Linksfraktion gestützten Minderheitsregierung aus SPD und Grünen beendete im März 2008 die neu gewählte Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, als sie erklärte, sie werde Ypsilanti keinesfalls zusammen mit der LINKEN zur Regierungschefin wählen. Metzger ist jedoch keine einfache Gesinnungstäterin und Linkenhasserin, sondern Gallionsfigur rechter SPD-Kreise. Ihr Schwiergervater Günter Metzger war in den 70er Jahren Gründer des rechtssozialdemokratischen Seeheimer Kreises. Weil sich keine andere Mehrheit fand, führte Koch als geschäftsführender Ministerpräsident auch ohne eigene Landtagsmehrheit mit seinem Kabinett die Regierungsgeschäfte weiter. In einigen wichtigen Fragen überstimmte die faktische Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN den „Bürgerblock“ aus CDU und FDP. Bundesweit Aufsehen erregte im Juni der Landtagsbeschluss für die Abschaffung von Studiengebühren an hessischen Hochschulen.

„Politikwechsel“

Nach der Sommerpause unternahm dann die hessische SPD einen neuen Anlauf in Richtung Minderheitsregierung und startete dafür einen ausgiebigen Diskussionsprozess an der Basis. Die Kalkulation: Solange nur Dagmar Metzger „Nein“ sagt und alle anderen SPD-Abgeordneten mitziehen, ergibt sich zusammen mit Grünen und LINKEN eine knappe absolute Mehrheit von 56 der 110 Landtagsabgeordneten. In geheimen Probeabstimmungen bestätigte sich dieses Bild, weil alle bis auf Metzger mit „Ja“ stimmten. Mit erdrückender Mehrheit von über 95 Prozent stimmten SPD-Landesparteitage für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und schließlich für die Annahme des ausgehandelten Koalitionsvertrags. Parallel ergab eine Mitgliederbefragung der LINKEN 90 Prozent Zustimmung für eine Unterstützungserklärung, die der Linksfraktion „grünes Licht“ für die Wahl einer Ministerpräsidentin Ypsilanti ohne formale Regierungsbeteiligung gab. Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen enthielt einige Aussagen, die aus Sicht der LINKEN als „Politikwechsel“ angesehen werden konnten – so etwa die Ersetzung von 1 Euro-Jobs durch öffentlich geförderte Beschäftigung mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen, längeres gemeinsames Lernen an den Schulen, die Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis und den Ausstieg aus dem Atomzeitalter. Der Koalitionsvertrag schloss zudem einen weiteren Sozial- und Stellenabbau und eine fortgesetzte Privatisierung von Landesvermögen aus. Bei der Frage des Frankfurter Flughafens konnte sich die SPD durchsetzen, die sich im Gegensatz zu LINKEN und Grünen klar für den Ausbau ausgesprochen hatte. Allerdings, so der Vertrag, solle der Ausbau erst nach einer gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolgen.

Gezielte Intrige?

Das Ausscheren der rechten SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts und Silke Tesch am 3. November kam für viele wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Sie machten für Ihre Stimmverweigerung „Gewissensgründe“ geltend und beriefen sich auf die „Freiheit“ und „Unabhängigkeit“ von Abgeordneten. In Wirklichkeit dürften die drei (plus Metzger) nur Teil einer größeren Intrige gewesen sein, mit der ein Regierungswechsel verhindert werden sollte. Dieser Verdacht wird genährt durch die heftige Kritik aus Wirtschaftskreisen am Koalitionsvertrag von SPD und Grünen. Falls der Ausbau des Frankfurter Flughafens auch nur ein klein wenig verzögert werde oder die Atomreaktoren Biblis A und B vom Netz gingen, drohe der Verlust zahlreicher Arbeitsplätze, so der Tenor ihrer Warnungen. Die Forderung des Koalitionsvertrags nach deutlicher Reduzierung der Salzeinleitung in die Werra hatte auch die dafür verantwortliche Kali und Salz (K+S AG) heftig kritisiert. Am 30. Oktober meldete sich dann der Aufsichtsrat der Frankfurter Flughafenbetreibergesellschaft Fraport AG zu Wort und warnte vor einer Regierung Ypsilanti. Dem Gremium, das von Hessens Finanzminister Karl-Heinz Weimar (CDU) geleitet wird, gehören neben Betriebsräten auch langjährige SPD-Mitglieder an wie der hessische ver.di-Landesfachbereichsleiter für Verkehr, Gerold Schaub, der als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender fungiert, sowie der kürzlich von Bundesverkehrsminister Tiefensee gefeuerte Staatssekretär Matthias von Randow und Lothar Klemm, der frühere hessische Wirtschaftsminister. Klemm gilt als enger Vertrauter und Förderer von Jürgen Walter, der mehrere Jahre lang SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag war und Ende 2006 im Kampf um die Spitzenkandidatur knapp gegen Ypsilanti verloren hatte. Arbeitsdirektor bei der Fraport AG ist der frühere ötv-Vorsitzende Herbert Mai. Dass sich Schaub im Schulterschluss mit dem Fraport-Aufsichtsratsvorsitzenden, Hessens Finanzminister Weimar (CDU), gegen den rot-grünen Koalitionsvertrag aussprach und die Regionalpresse am 1. November groß darüber berichtete, war dann Wasser auf die Mühlen Jürgen Walters, der beim SPD-Landesparteitag am selben Tag gegen den Koalitionsvertrag wetterte, den er persönlich eine Woche zuvor noch mit ausgehandelt hatte.

Zentrale Figur und Förderer des Komplotts der Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts dürfte Gerhard Bökel gewesen sein. Er war bis 1999 Innenminister im Kabinett des früheren hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD). Mit ihm als Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2003 rutschte die Hessen-SPD erstmals nach 1945 unter die 30-Prozent-Marke. Damals war Bökel Landes- und Fraktionsvorsitzender der Hessen-SPD und Jürgen Walter sein Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter. Bökel hatte sich bei der Wahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 engagiert für Ypsilantis Widersacher Jürgen Walter ausgesprochen und bis letzte Woche öffentlich gegen das Vorhaben einer SPD-Grüne-Minderheitsregierung mit Duldung durch die Linksfraktion gewettert.

Am 4. November trat ein auffällig heiterer und gelassener Gerhard Bökel im Hessenfernsehen auf und gab zu, dass er am 2. November beim hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) Polizeischutz für die vier Abweichler in der SPD-Fraktion beantragt habe. Als die vier Abgeordneten in einem Wiesbadener Luxushotel kundtaten, dass sie ihre Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen würden, waren zivile Polizeikräfte bereits im Saal im Einsatz. Durch körperlichen Einsatz sorgten sie dafür, dass etwa empörte Mitglieder der LINKEN an Ort und Stelle der „Viererbande“ nicht zu nahe kamen.
Am 5. November gab Bökel im Hessenfernsehen zu, dass er mit den Abweichlern bereits am 30. Oktober in Kontakt gestanden hatte. Somit dürfte Bökel zusammen mit seinem Ziehsohn Jürgen Walter die Verschwörung mit inspiriert und organisiert haben, ohne der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti auch nur einen Hinweis zu geben, die sie ins offene Messer laufen ließen. Führende CDU-Repräsentanten hingegen zeigten sich auch tagelang auffällig zuversichtlich, dass die Abwahl Kochs scheitern würde. Angesichts der Tatsache, dass Jürgen Walter seit August mit der ehemaligen Pressesprecherin der Hessen-CDU, Esther Petry, verheiratet ist, dürften Koch und seine Leute wohl auch aus gut unterrichteten Kreisen direkte Hinweise auf den sich anbahnenden Paukenschlag vom vergangenen Montag erhalten haben, spätestens durch Bökels Telefonat mit Bouffier am 2. November.

Hessische Lehren

Dass der Drahtzieher Jürgen Walter ausgerechnet am 3. November, dem Welttag des Mannes, mit Hilfe von drei Frauen die Hoffnungsträgerin einer etwas linkeren Nach-Schröder-SPD zur Strecke gebracht hat, spricht Bände über die Bilanz von über zwanzigjährigen Bemühungen in der SPD um Frauenförderung durch Quotierung. Die hessische Erfahrung zeigt vor allem, dass das Kapital sich in der heutigen Zeit mit allen Mitteln auch gegen den zaghaftesten Versuch wehrt, den Rechtsschwenk und Abbau demokratischer Rechte der letzten Jahre zurückzuschrauben, Atomkraftwerke abzuschalten, Privilegien im Bildungsbereich abzubauen oder auf Privatisierungen zu verzichten.
Die herrschende Klasse wird ihre Privilegien stets mit Zähnen und Klauen verteidigen. Dabei kann sie sich auf die Strippenzieher vom rechten SPD-Flügel auf allen Ebenen verlassen. Wenn man mal der hessischen SPD-Führung um Andrea Ypsilanti unterstellt, dass sie sich leise von der Schröderschen Agenda 2010-Politik verabschieden und mehr soziale Gerechtigkeit herstellen wollte, dann kommt man um die Feststellung nicht herum: Sie waren zu gutgläubig und wollten es allen recht machen. Das muss uns eine Lehre sein.
Die hessische LINKE, die Ypsilanti mitgewählt hätte und unter gewissen Bedingungen zur Unterstützung einer Minderheitsregierung bereit war, ohne ihre Unabhängigkeit aufzugeben, kann jetzt klarstellen: An uns wäre die Abwahl von Koch nicht gescheitert. Jetzt kommt es darauf an, in den nächsten Wochen weiter Unterstützung für linke, sozialistische Ideen aufzubauen. Der nahezu einstimmige Beschluss des letzten Landesparteitags für die Verstaatlichung der Banken unter demokratischer Kontrolle muss jetzt in Aktionen umgesetzt werden.

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