Kategorie: Deutschland

Morallose Gesellen - Hessen wählt ein zweites Mal

Das menschliche Gehirn tickt für gewöhnlich eher etwas konservativ. Es braucht Schocks, verursacht durch die sozialen Bedingungen der eigenen Existenz, damit sich daran etwas ändert. Wenigstens in Gesellschaften mit relativ hohem Wohlstandniveau ist das so. Solange man irgendwie das Gefühl hat bzw. es wenigstens etwas glaubhaft vermittelt bekommt, dass es ruhige Wege zur Überwindung von Problemen gibt, ist „Otto Normalverbraucher“ geneigt, sein Vertrauen den gesellschaftlichen Kräften entgegenzubringen, die dieses Gefühl als „ihre Sache“ verkaufen können.



Die Phrasen von der „Wahrheit“ einerseits und der „politischen Vernunft“ andererseits, die angeblich „in der Mitte“ liegen, spielen demagogisch sehr geschickt mit dieser sehr wohl zu verständlichen, lebenspraktischen Moral der Menschen. Als moralisch gilt den Bürgerlichen, wer vorgibt, sein Leben nach dieser immer wieder mit viel Wortgetöse vorgegebenen Richtlinie auszurichten. Wer gefühlsmäßig nicht mehr so ganz konservativ tickt, den bedrängt man mit der Wertekeule: Auch Du, Mitbürger, willst doch keine moralische Sau, sprich kein „Al-Wazir-Ypsilanti-Kommunist“ sein! Man hat etwas gespart, seine Familie, den Kindern soll es einmal besser gehen, und man würde gerne mit seinem kleinen Glück bescheiden glücklich werden. Man will sich „integrieren“, nicht „auffallen“, ein möglichst ruhiges Leben führen. Schon der Kinder wegen. Konservative Stimmungsmacher, die eigentlichen Feinde des Demokratieprinzips, spielen so sehr bewusst und oft auch erfolgreich mit den sehr wohl verständlichen Alltags-Gefühlen der Menschen.

Der sicherlich stärkste Ausdruck konservativer Polit-Ideologie in Deutschland ist die immer wieder gerne verbreitete Aussage, dass „große Koalitionen“ gelegentlich notwendig seien, um den Staat vor angeblich schlimmeren Übeln zu schützen. Die „politische Vernunft“ dieser Herrschaften erweist sich als nichts anderes denn als klassische Staatsräson. Dieses ist hierzulande der kleinste gemeinsame Nenner der Demagogen der Mitte.

Nehmen wir die Herrschaften konservativen Politiker einmal beim Wort. Gehen wir eine Minute einmal im Sinne eines Gedankenexperiments davon aus, sie meinten es mit ihrem Geschwätz tatsächlich ernst. Wie ist die Lage in Hessen dann zu bewerten? Im Herbst 2007 begann sich abzuzeichnen, dass die Landtagswahlen im Januar 2008 keine konservative und vermutlich auch keine Mehrheit für eine Koalition aus CDU und FDP ergeben würden. Die Moral der Staatsräson hätte einen Politiker wie Roland Koch doch eigentlich geradezu in die Pflicht nehmen müssen, die Möglichkeit der Bildung einer großen Koalition aus CDU und SPD ernsthaft ins Auge zu fassen und dementsprechend der SPD gegenüber keine Türen zuzuschlagen. Moral ist schließlich nichts Beliebiges. Sie ist resolut oder sie ist gar nicht. Umso erstaunter war man also, sehen zu dürfen, dass die hessischen Konservativen 2007/2008 eine Wahlkampagne durchführten, die jeden ernsthaften Gesprächsfaden zur SPD abreißen ließ. Man fragt sich schon, welchen praktischen Wert eine Moral – was auch immer man von ihr halten mag – wirklich hat, wenn ihre Fürsprecher sie im Augenblick ihrer immer wieder gerne behaupteten „Notwendigkeit“ nicht zu Anwendung bringen.

Fakt ist, dass auch die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zunächst keine Koalition und auch keine Minderheitenregierung mit der LINKEN eingehen wollte. Die ganze hessische SPD wollte dieses weder im Wahlkampf noch unmittelbar in den ersten drei Wochen nach dem Wahlgang. Dieses war auch einer der Gründe dafür, dass die SPD im bürgerlichen Lager erfolgreich nach Stimmen fischen konnte. Zentralabitur und G-8 mit zugepackten Lehrplänen war eine Übertreibung bürgerlicher Interessenpolitik, die sich gegen diese Interessen selbst zu kehren begann. Wenn gut-betüddelte Kinder regelmäßig unter der Last der Schule zusammenbrechen, dann kehrt sich das eigentlich gegen die Arbeiterkids gerichtete „Leistungsprinzip“ eben auch gegen den Nachwuchs des Bürgertums und ihr heiliges Familienidyll. Dann wählt man eben auch mal SPD, aber nur wenn die einem am Wahlkampfstand „persönlich das Wort darauf gibt“, nichts mit „den Kommunisten“ zu machen. Das Gefühl, einem Teil der Wählerinnen und Wählern gegenüber einen Wortbruch begangen zu haben, stellte sich bei manchen SPD-Funktionären in der Tat ein, die auf der Straße dem einen oder anderen bisherigen CDU-Wechselwähler versprochen hatten, man werde mit dessen Stimme auf keinen Fall unter Einschluss der LINKEN Politik für Hessen machen wollen.

Wortbruch begehen Politiker zwar immer wieder gerne, wenn sie z.B. vor der Wahl versprechen, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen, und es hinterher dann doch tun. Das ist allerdings interessant: Wenn Politiker Wortbruch gegenüber den wählenden Arbeitermassen begehen, ist dies das normale politische Geschäft. Wenn ein paar zehntausend CDU-Wähler, denen die Umsetzung von „G8“ stinkt, Koch einen Denkzettel verpassen wollen und die SPD – deren Wahlerfolg auf Millionen Wählerinnen und Wählern aus der Arbeiterschaft beruht – diesen Leuten am Ende aus sehr wohl nachvollziehbaren Gründen (s. u.) nicht gerecht werden kann, so wird dieses Geschehen als besonders üble Machtmasche aufgebauscht. Da sieht man doch einmal, wessen Minderheits-Interessen in unserem Land wirklich etwas zählen und in den Medien zum Ausdruck kommen.

Nach der Wahl 2008 nahm Frau Ypsilanti auch mit Herrn Koch Gespräche auf. Der ließ sie jedoch genüsslich auflaufen. Als Koch unfähig war, eine eigene Mehrheit ohne die SPD bilden zu können – was er auch noch staatstragend zelebrierte, indem er vorgab, den GRÜNEN Koalitionsangebote zu machen – war nun notwendig die SPD am Zug. Was blieb Frau Ypsilanti anderes übrig, als entweder eine Koalition oder eine Minderheitenregierung unter Einschluss der LINKEN zu bilden? Die Antwort lautet: Nichts. Dieses als amoralischen, ja asozialen „Wortbruch“ zu skandalisieren, ist nur der Gipfel eines Berges zynischer Moralferne. Dass Politiker so polemisieren, ist vielleicht noch nachvollziehbar, dass sich MedienvertreterInnen insgesamt eher mehr als weniger willig vor diesen Karren spannen ließen, war nichts anderes als eine Selbstverhöhnung jedes sehr wohl hochrespektablen Anspruchs auf die Existenz einer freiheitlichen Presselandschaft.

Das allgemeine Unbehagen an der Politik, das sich in den letzten Jahren aufgrund der allgemeinen Wortbruch-Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre eingestellt hat, wird demagogisch auf die politische Linke abgeschoben. Die Moral, die die große Mehrheit der Politikerkaste in den letzten Jahren auf den Hund gebracht hat, wird uns von diesen Herrschaften auch noch als „ihre Sache“ verkauft. Es ist wirklich etwas furchterregend, mit ansehen zu müssen, wie sehr es diesen Leuten möglich ist, durch geschicktes Ansprechen der Psychologie der Massen sogar noch deren Unbehagen an exakt diesen Leuten selbst in einen politischen Vorteil für sich selbst umzumünzen. Man versucht zurzeit, die politische Linke zum Sündenbock für eigene Fehler und Amoral hoch zu stilisieren und hat damit auch noch ein Stück weit Erfolg. Das ist die tatsächliche politische Moral eines Mannes, der vor Jahren ungeniert „reichen Auslandsjuden“ die Schuld für seine eigene, dubiose Wahlkampffinanzierung in die Schuhe zu schieben versuchte. Es ist die Moral des Teufels, der einmal mehr vorgibt, als Christ und Demokrat in den Wahlkampf zu ziehen. Der Schlund, aus dem das kroch, bleibt wirksam noch.

Warum also missachtete Koch im Wahlkampf bewusst seine eigene politische „Moral“, die es ihm hätte gebieten müssen, einer großen Koalition die Türen offen zu halten? Warum ließ er Frau Ypsilanti nach der Wahl wenig staatstragend abblitzen? Warum trieb er sie geradezu systematisch zu Tolerierungsgesprächen mit der LINKEN und damit zur Verletzung des kleinsten „moralischen“ Nenners des großen deutschen Politikbetriebes (s. o.)? Warum wetterte er schon im Wahlkampf (!) gegen „Ypsilanti und die Kommunisten“? Es kann nur eine Antwort geben, und die hat aber auch rein gar nichts mit irgendeiner ernsthaften Vorstellung von Moral zu tun. Es wäre zu kurz gegriffen, würde man als Antwort geben, dass „der Koch halt ein Machtmensch“ ist. Denn gerade dann stellt sich doch die Frage, warum er einer großen Koalition so völlig abgeneigt gewesen ist. Unter den seit Herbst 2007 absehbaren Machtverhältnissen war dieses doch eine wirklich sehr wahrscheinliche, um nicht zu sagen zukünftige Machterhaltungs-Möglichkeit.

Die Wahrheit liegt wie so oft nicht in der „Mitte“, sondern in diesem sehr speziellen Fall erheblich weiter rechts davon. Das hessische Koch-„Regime“ ist seit vielen Jahren eine der Speerspitzen der gepflegten bürgerlichen Rechten in Deutschland. Nicht nur ideologisch, auch sehr praktisch bedient es seit zwei Legislaturperioden das besitzstandswahrende Bürgertum. Deswegen war das Thema Bildungspolitik im letzten Wahlkampf so entscheidend. Das Kochregime hat eine massive Umverteilung der Bildungschancen von unten nach oben vorgenommen. Eine soziale Unverfrorenheit allererster Güte. So kam es, dass Hessen neben Niedersachsen das erste westdeutsche Flächenland werden sollte, in dem im Januar 2008 DIE LINKE. in einen Landtag einzog. Es war nur natürlich, dass es die hessische SPD war, die sich als erster Landesverband vorsichtig – aber immerhin! - vom Schröder-Blair-Agenda-Kurs der Bundespartei abzusetzen versuchte. Heftige Reaktion erzeugt irgendwann deutliche Gegen-Bewegung. Nicht nur unter „den Studenten“.

Man kann es auch so ausdrücken: Die bürgerliche Arroganz des Kochregimes mündete im Lauf der Zeit in den Beginn eines Bewusstwerdungs-Prozesses wichtiger Teile der Arbeiterklasse und auch von Teilen der sogenannten Mittelschichten. Neben Arbeitslosen und Arbeitern kam DIE LINKE bei der Landtagswahl vom Januar 2008 ausgerechnet bei Lehrern, also bei per Definition staatstragenden und in ihrer Mentalität doch sehr bürgerlich tickenden Beamten, klar über 5% Stimmenanteil. Warum? Weil der Druck der mächtigen privaten Interessen auf öffentliche Bildungseinrichtungen, und insbesondere auf Gymnasien, im hessischen Lehreralltag inzwischen so gewaltig, latent antisozial und innerlich oftmals nur noch sehr schwer auszuhalten ist. Gerade (!) konservativen Lehrerinnen und Lehrern kommen in der letzten Zeit Zweifel an der Moralität gewisser konservativer PolitikerInnen und der gesellschaftlichen Eliten, deren Interessen sie nicht zuletzt auch im Bildungsbereich brutalstmöglich und gegen jede pädagogische Vernunft und Weitsicht durchsetzen. „Bildungspolitik“ im Sinne der Entfaltung des geistigen Potenzials junger Menschen bedeutet diesen Herrschaften nur rhetorisch etwas. Solche Beteuerungen helfen dabei, LehrerInnen und Schulen insgesamt gnadenlos kritisierbar und damit dem Druck bürgerlicher Elternhäuser immer gefügiger werden zu lassen. Bürgerlichen Politikern geht es mit ihrer sogenannten „Bildungs“politik eben keineswegs um die Erhöhung der geistigen Fähigkeiten junger Menschen, sondern mehr und mehr um die Bewahrung und den weiteren Ausbau des Bildungsprivilegs für die gehobenen Kreise. In einer Zeit, in der das heilige Gymnasium aus Gründen der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung zu einer Massen- und faktischen Einheitsschule zu werden „droht“, sucht das Bürgertum nach Wegen, sich von den „Unterschichten“ abzugrenzen, die nun zunehmend an seinen heiligen Gymnasien „herumlungern“. Mehr Härte gegen die Unterklassenkids heißt die Losung, womit manchmal aber leider zum eigenen Nachteil auch der eigenen Kids übertrieben wird (s. o.) – das kann nicht im Sinne der bürgerlichen Parolen-Erfinder sein. Wo bürgerliche Elternhäuser den Gymnasien in Zeiten angeblich klammer Staats-Kassen großzügige Geldbeträge bzw. Sachspenden (PC-Räume, Bücherbestände, Kopierkontingente und andere Kleinigkeiten aus der Portokasse) zukommen lassen und bürgerliche Jugendliche ihre KlassenkameradInnen aus proletarischen Verhältnissen zunehmend „mobben“, bemüht sich das Koch-„Regime“ im Sinne begleitender Maßnahmen darum, den ihre Unabhängigkeit wenigstens etwas sichernden sozialen Status der LehrerInnen und auch der Schulleitungen möglichst gegen Null zu senken. Sie sollen im Interesse interessierter Kreise – Steigerung des Bildungsprivilegs - willig funktionieren lernen. Es verwundert also auf den zweiten Blick überhaupt nicht, dass DIE LINKE in Hessen 2008 gleichermaßen bei Hartz-IV-EmpfängerInnen und, im Vergleich zu anderen Berufsgruppen, ziemlich gut verdienenden Schul-Beamten mit die höchsten Stimmanteile erzielen konnte.

Egal was ein Arbeiter verdient – es geht hier um die Menschwürde! Der Konservatismus der einfachen Menschen beruht auf dem Prinzip des „Lebens und des Leben lassens“. Man will keinem anderen Menschen etwas böses, das sollte die Normalität sein. Das wünscht man sich sehr. Doch wenn man, egal ob ganz unten oder etwas weiter oben in der Einkommenspyramide stehend merkt, dass man von den Schichten ganz oben und von ihren politischen Exekutiven in seiner eigenen Menschwürde bedroht wird, dann bricht vielen Herzen und Köpfen etwas sehr Grundsätzliches auf. Dann kommen Fragen auf, die man sich nie zu fragen wagte. Dann findet man Antworten, die man selbst noch vor nicht allzu langer Zeit für „unmöglich“ hielt. Dann wählt nicht nur der Arbeitslose, sondern auch der Studienrat LINKS.

In Hessen rotiert der Klassenkampf! Doch weil viele Menschen Bildungspolitik noch immer nicht als ein zentrales Feld der Klassenauseinandersetzung begreifen wollen, kommt diese Tatsache bisher nur relativ wenigen Menschen so deutlich zu Bewusstsein. Neben den AnhängerInnen der LINKEN weiß aber wenigstens eine weitere Person im Hessenland um diese Tatsache … Roland Koch. Das hessische Bürgertum ist alarmiert. Und mit ihm seine politische Exekutive. Bei der Landtagswahl 2008 ist, aus ihrer Sicht der Dinge, ein Unglück passiert. Mit der eigenen Wechselstimmung gegen Koch als Person aus dem oben genannten Grund hatten viele bürgerlicher WählerInnen daran auch noch einen ungewollten Anteil gehabt. Das Gerede über Andrea Ypsilantis politisch sehr wohl logisch nachvollziehbaren „Wortbruch“ dient diesem Teil der Wählerschaft nicht zuletzt auch dazu, die Scham über die eigene politische Naivität und Dummheit zu verdrängen. Als Politiker tat Koch nach der Landtagswahl von 2008 das, was er tun musste, er wetzte diesen Herrschaften gegenüber seine Scharte, seinen Malus aus: Er kämpfte und kämpft jetzt erst Recht um die absolute Vorherrschaft des hessischen Bürgertums. Das geht entweder nur alleine oder allenfalls noch mit der FDP zusammen. Parole: Staaträson (s. o.) hin oder her, Neuwahlen müssen her! Jeder Trick ist diesen hochmoralischen Herrschaften dafür recht und billig. Den wahren Dolchstoß setzen die Herrschaften selbst an, die Legende von einem unmoralischen Verhalten gegenüber dem Volk schieben sie anderen zu.

Wo man die Chancen und Perspektiven von Heranwachsenden aus proletarischen Elternhäusern bewusst mit Füßen in den Matsch tritt, da darf sich die politische Vertretung dieser Menschen – ob DIE LINKE oder Ypsilanti-SPD – nicht wundern, wenn man ihr in der Arena der politischen Auseinandersetzung mit der selben Amoralität möglichst so lange ins Kreuz tritt, bis es bricht. Diese praktische Amoralität ist der Kern einer Demagogie der „Mitte“, die sich selbst als fein-moralisch verkauft. Roland Koch ist ein eiskalter, oder, um sein eigenes Artikulationsniveau zu treffen: „brutalstmöglicher“ Klassenkämpfer. Er tritt den politischen Gegner einfach nieder. Er wird dabei assistiert von rechten SPD-KameradInnen, die den mit dem politischen Holzhammer bearbeiteten Menschen, die andere politische Anschauungen vertreten als man selbst, mit ihren politischen Springerstiefeln noch einmal in die Fresse treten und sich dabei natürlich ebenfalls auf „Moral“ und auf ihr „Gewissen“ berufen. So ist sie halt, „die Mitte“. Von Menschlichkeit wissen illoyale Herzen nichts. Es sind Herzen aus Eis und Stein.

Forst auf allen ebenen

Es herrscht Frost auf allen Ebenen. Die Moral der Zeit, in der wir leben, ist in ihrer ganzen erschreckenden Wirklichkeit genauso dunkel wie die Praxis eines Sozialstaates, der sich selbst nicht mehr ernst nimmt und wie die Praxis einer Demokratie, in der sich selbst in den Medien kaum einmal irgendwo eine kritische Stimme gegen die Hetzjagd auf alles Linke erhebt. Koch weiß das. Er findet das gut so. Er liebt den Frost und auch die tiefe Nacht. Deswegen sein Kampf gegen alles irgendwie Linke und Lichte. Das Morgenrot fürchten Vampire seit je. Die linken Strömungen in Hessen gehen an ihrer Basis über das hinaus, was für die alte Bundesrepublik üblich gewesen ist. Die kämpferischen Studentenproteste der letzten Jahre haben das hinreichend deutlich gemacht. Der Klassenkampf ist auch auf der politischen Ebene wieder zurück. Koch hat ihn vor Jahren schon eröffnet. Bewusst. Ebenso bewusst bekämpft er jeden noch so zahmen, bewussten Protest der anderen Seite. Denn daraus könnte sich in der Tat einmal mehr entwickeln. Also versuchen er und seine rechten SPD-KameradInnen das zarte Pflänzchen zu zertreten.
Tiefe Nacht soll werden. Haltet sie auf! An der Wahlurne. Im Alltag. Überall! Keinen Fußbreit der Reaktion! Links! Links! Links!

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