Kategorie: Deutschland

Die hessische Weichenstellung: Wer zahlt für die Krise?

Bei der Hessenwahl steht viel auf dem Spiel. Die erste Wahl im Superwahljahr 2009 bestimmt die allgemeine politische Richtung der nächsten Monate. Dies ist nicht irgendeine Wahl und nicht irgendein Jahr. Wir stehen erst am Anfang der tiefsten Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren. Die wirtschaftlichen Eliten wissen, was sie wollen. Ihr System hat die Krise verursacht. Sie wollen die Lasten der Krise auf die Masse der Bevölkerung – Normal- und Geringverdiener, Erwerbslose, Schüler und Studierende, Rentnerinnen und Rentner – abwälzen.



Sie haben auf der Jagd nach schnellem Profit Milliarden verzockt, rufen nach dem Staat und wollen, dass wir alle die Zeche zahlen. Die Wirtschaftseliten und Privilegierten wissen, was sie an CDU-Ministerpräsident Koch haben. Er hat sie verwöhnt und die CDU wurde von ihnen über schwarze Kassen finanziert. Ob Privatisierung, Sozialabbau, Hartz-Gesetze, Studiengebühren oder Elitebildung – Koch handelt stets brutalstmöglich und hat sich als besonderer Scharfmacher erwiesen. In den letzten Wochen hat er Kreide gefressen. Sollte er am 18. Januar bestätigt werden, so wird er die Katze aus dem Sack lassen.

Im November wollten SPD und Grüne mit Hilfe der LINKEN im Hessischen Landtag Koch abwählen und in einzelnen Bereichen einen anderen Weg einschlagen. Sie wollten Privatisierungen stoppen, einen gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen, Ein-Euro-Jobs in ordentliche Arbeitsplätze umwandeln, den Ladenschluss regulieren, Studiengebühren für immer ausschließen, Biblis abschalten ...

Dies haben ihnen die Eliten nicht verziehen. Denn diese wollen eine Regierung, die voll und ganz nach ihrer Pfeife tanzt und nicht ausschert. Daher die Hetze der Bürgerlichen gegen Andrea Ypsilanti. Daher die Hetze gegen die hessische LINKE, ohne deren Einzug in den Landtag CDU und FDP schon 2008 eine Mehrheit gehabt hätten und die Studiengebühren noch heute erhoben würden.

Koch und die herrschende Klasse

Koch, der im April den 10. Jahrestag seines Amtsantritts zu feiern gedenkt, ist mit seinen 50 Jahren mittlerweile der Dienstälteste unter den elf Unions-Ministerpräsidenten und Nummer zwei der Bundes-CDU. Gelingt Koch die Wiederwahl mit deutlichem Vorsprung, so kann er auf 15 Jahre ununterbrochener Regentschaft in der Wiesbadener Staatskanzlei hoffen. Länger war hier in den 50er und 60er Jahren nur der legendäre Ministerpräsident Georg August Zinn im Amt. Er holte zeitweilig für die SPD absolute Mehrheiten und etablierte in der Adenauerzeit mit dem „roten Hessen“ ein sozialdemokratisches Gegengewicht.
Hessen galt auch in den 80er Jahren als experimentierfreudiges Land, weil hier 1985 die erste „rot-grüne“ Koalition entstand und „Turnschuhminister“ Joschka Fischer Umweltminister wurde. Hessen hätte unter der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti auch in Prototyp für einen zaghaften „Politikwechsel“ mit Tolerierung durch die LINKE werden können. Doch der Koalitionsvertrag vom Oktober 2008 war den wirtschaftlichen Eliten, die von Koch bislang in jeder Hinsicht verwöhnt wurden, ein Dorn im Auge. Nach einem Aufschrei der Empörung bei Unternehmerverbänden und arbeitgebernahen Betriebsräten aus der Chemie und vom Frankfurter Flughafen fanden sich jene vier SPD-Abweichler, die das für den 4. November geplante Projekt Koch-Abwahl und damit die Karriere Ypsilantis jäh beendeten. Obwohl Ypsilanti die Hoffnung auf ein höheres Staatsamt begraben kann, treten die Mainstream-Medien bis zum heutigen Tage unaufhörlich und gnadenlos nach und legen in allen möglichen Variationen die alte Platte vom vermeintlichen „Wortbruch" der Sozialdemokratin auf.
Dies hat Methode.

Die Wirtschaftseliten wissen, was sie an ihrem Roland Koch haben, der auch in der Staatskanzlei im wahrsten Sinne des Wortes „Wirtschaftsanwalt“ geblieben ist. Sie brauchen ihn. Sollte eines Tages die Kanzlerin abtreten müssen, so wäre der Hesse der naheliegende Nachfolgekandidat als Partei- und Regierungschef. Kommt die Hessen-CDU am Sonntag über 40 Prozent, so stärkt das Kochs Gewicht im Bund. Seine Abwahl hätte ihm, dem Hoffnungsträger der Bourgeoisie, den Makel des Verlierers angeheftet und seine Position untergraben. Darum setzten die Eliten und ihre Medien auch viel in Bewegung, um Koch im Amt zu halten.

Als „Unperson“ gilt in Wirtschaftskreisen neben Ypsilanti auch der „Solarpapst“ Hermann Scheer, der als Ypsilantis Wirtschaftsminister vorgesehen war. Dass ein designierter hessischer Wirtschaftsminister wie Scheer ungestraft in dem Dokumentarfilm „Let`s make money“ Privatisierung als „Beraubung der Gemeinschaft“ und „Enteignung einer Sache, die für einen Privaten profitträchtig ist“ bezeichnet , das hatten die Spitzen der hessischen Wirtschaft noch nicht erlebt. Ihre „Crème de la Crème“ hatte schon vor Jahren als Geldsammelstelle für die Hessen-CDU die Initiative „Wirtschaft für Koch“ gegründet.

„Die Medien wählen heute das Spitzenpersonal aus. Sie zeigen den Daumen nach oben oder nach unten“, hatte Scheer in dem Film weiter festgestellt. Es gehe um „Mediengefälligkeit, Rampenlichtsuche und Ehrgeiz“ und immer weniger um seriöse Politikentwürfe, so seine Kritik, die durchaus auch auf den hessischen Politikbetrieb zutrifft. Und so einer wollte Chef im Wiesbadener Wirtschaftsministerium werden Die Absicht ist klar: Ypsilanti in die Wüste schicken und die hessische SPD nach rechts drücken, bis sie sich reumütig Asche aufs Haupt streut und gelobt, nie wieder einen linkstolerierten “Politikwechsel“ zu versuchen. „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“, mit dieser Parole hatte die Hessen-CDU noch vor Jahresfrist im Endspurt zu punkten versucht. Auch wenn solche Parolen jetzt nicht mehr die CDU-Plakate zieren, so hat sich die Koch-Partei das Ziel gesetzt, die LINKE aus dem Landtag hinaus zu katapultieren. Besonders die stramm konservative Hessen-CDU möchte das Vordringen der „Kommunisten“ in die Westparlamente stoppen.

Mainstream-Medien berichten in diesen Wochen sorgsam dosiert und unaufhörlich über einen vorgeblichen „Mitgliederschwund“, „Stasi-Methoden“ und „mangelnde Basisdemokratie“ bei der hessischen LINKEN. Sie verkaufen den von langer Hand geplanten Austritt einiger unzufriedener Baunataler Mitglieder seit Wochen auch ohne neuen Nachrichtengehalt als „brandaktuelle“ Skandalmeldung.

Die Herrschenden haben sich nie damit abgefunden, dass die hessische LINKE in den Landtag eingezogen ist und dort in vielen Fragen klare Gegenstandpunkte vertreten und die Interessen außerparlamentarischer Bewegungen zum Ausdruck gebracht hat. Würde DIE LINKE nicht mehr in den Landtag zurücklehren, dann könnten sie auftrumpfen.

Wählen ist wichtig, genügt aber nicht! Der Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern des breiter Bevölkerungsmehrheit muss aufgebaut werden. Vor allem brauchen wir ein sozialistisches Programm gegen die Krise. Die Schalthebel der wirtschaftlichen Macht – Großkonzerne, Banken und Versicherungen – müssen verstaatlicht und demokratisch durch Vertreter von Beschäftigten, Gewerkschaften und Staat kontrolliert und gelenkt werden. Nicht der private Profit, sondern unsere Lebensinteressen müssen den Ton angeben.
Macht mit! Stärkt die LINKE, engagiert Euch mit uns in der LINKEN, in den Gewerkschaften, in Schule, Hochschule und Betrieb für ein sozialistisches Programm!

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