Kategorie: Deutschland

SPD-Linke: Sozialistische Erneuerung oder bleibt es beim Kaffeekränzchen?

Beim Auftakt des SPD-Bundesparteitags in Dresden, der am Freitag mit einer Abschiedsrede des scheidenden Bundesvorsitzenden Franz Müntefering begann, war die Kritik an der bisherigen Linie der Parteiführung, an Hartz IV, Rente erst mit 67, Agenda 2010 und anderen Maßnahmen der letzten elf Jahre mit SPD-Regierungsbeteiligung, nicht zu überhören.



Dass es in der SPD gewaltig brodelt, wird in diesen Wochen in vielen Basisversammlungen deutlich und kam dem Vernehmen nach auch in vielen Wortmeldungen bei einem bundesweiten Basis-Ratschlag am vergangenen Sonntag in Kassel zum Vorschein. Forderungen nach Abkehr von der Rente erst mit 67 und von den Hartz-Gesetzen, nach Demokratisierung und "Re-Sozialdemokratisierung" der SPD und nach einer völligen Abkehr vom neoliberalen Rechtsschwenk wurden laut, teilweise auch antikapitalistische Zielrichtungen und die Eigentumsfrage. Die politische Ausrichtung der Partei müsse wieder von ehrenamtlichen Basismitgliedern ausgehen und nicht von abgehobenen Berufspolitikern und hauptamtlichen Funktionären, die die Parteitage und Vorstände beherrschten, forderten nach Augenzeugenberichten Diskussionsredner in Kassel. Wir müssen uns feste Strukturen geben, vernetzen und professionalisieren, sagten andere. Dass auf offizielle "Parteilinke" um Personen wie Andrea Nahles kein Verlass ist, weil die im Ämtergeschacher regelmäßig politische Positionen preisgeben, hat sich unter diesen Aktivisten längst herumgesprochen.

Der frühere Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Rudolf Dreßler, ging mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf ins Gericht, der in den letzten Jahre einen beispiellosen Aderlass der Partei und historische Wahlniederlagen herbeigeführt habe. Dreßler forderte eine konsequente Bekämpfung materieller Ungleichheit. „Die SPD muss wieder den Mut zur Selbstbestimmung aufbringen und darf sich nicht von Schlagzeilen treiben lassen“, forderte die frühere hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti unter dem Beifall der Anwesenden. Sie erinnerte daran, dass der Hessen-SPD unter ihrer Führung Anfang 2008 entgegen dem Bundestrend mit einem linken Profil und Programm der „Sozialen Moderne“ ein Zuwachs um acht Prozent gelungen sei. Ypsilanti kritisierte auch die schwammige Haltung der offiziellen „Parteilinken“, die vor lauter Postengeschacher immer wieder politische Positionen aufgegeben habe.

„Der Wechsel von Schröder und Clement in die Wirtschaft hat uns schwer geschadet“, erklärte die frühere bayerische SPD-Landesvorsitzende Anke Martiny. Es sei "skandalös", dass es in Sachen Korruptionsbekämpfung keinen zuverlässigen Ansprechpartner in der SPD-Fraktion gebe, erklärte Martiny und verlangte von allen Parlamentariern eine absolute moralische Integrität. Ein SPD-Aktivist aus Baden-Württemberg wurde noch deutlicher: "Die Energiemafia hat die SPD korrumpiert", erklärte er und bezeichnete den "Fall Clement" als "Spitze des Eisbergs". Ex-Sozialdemokrat Clement, von 2002 bis 2005 Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister, hatte Anfang 2008 vor einer Wahl der Hessen-SPD-gewarnt und ist inzwischen als Aufsichtsratsmitglied des Kraftwerksbetreibers RWE Power AG tätig. Die Wahl Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin mit Duldung durch die hessische Linksfraktion war vor einem Jahr am Veto von vier Abweichlern in der SPD-Fraktion gescheitert. Beobachter sehen dahinter auch den Druck von Energiekonzernen, denen die vorgesehene Abschaltung einer betagten Atomanlage im hessischen Biblis ein Dorn im Auge war.

In der lebhaften Aussprache wurde der Wille vieler Basismitglieder deutlich, eine konsequente innerparteiliche Opposition aufzubauen. Entweder es gibt die Erneuerung der SPD jetzt oder es gibt sie überhaupt nicht", erklärte ein Gewerkschafter aus NRW: "Unter der Führung dieser Kräfte, die einen Putsch gegen Kurt Beck und Andrea Ypsilanti angezettelt haben, kann es niemals eine Erneuerung geben. Sie müssen verjagt werden." Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck war im September 2008 unter Federführung des amtierenden Parteichefs Franz Müntefering zum Rücktritt vom SPD-Vorsitz gedrängt worden.

Mit seiner Kritik an der designierten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach der frühere Bundestagsabgeordnete Peter Conradi vielen Anwesenden aus der Seele. Wer problemlos hintereinander für die Parteichefs Beck, Müntefering und Gabriel arbeite, könne für sich nicht in Anspruch nehmen, "links" zu sein. "Ich werde sie in Dresden nicht wählen", erklärte Conradi und forderte die anwesenden Parteitagsdelegierten zu alternativen Kandidaturen bei der Wahl des Parteivorstands auf: "Ob die Partei die Kraft zur Erneuerung hat, wird sich in Dresden zeigen." Er werde als Delegierter nur Bewerbern seine Stimme geben, die glaubwürdig für eine Erneuerung stehe, unabhängig davon, ob sie sich selbst als „links“ bezeichneten oder nicht.

Ein Redner regte aus dem Treffen heraus die Organisierung eines "Kasseler Kreises" an, um "Nägel mit Köpfen zu machen". Die SPD müsse mit einem linken Programm wieder "das Original werden und andere vor sich hertreiben". Andere empfahlen einen langen Atem weit über den Bundesparteitag hinaus. "Von Dresden ist nichts zu erwarten", warnte ein Redner und empfahl eine Kampagne für einen Sonderparteitag zur Aufarbeitung der aktuellen Krise ebenso wie die Weiterführung von Opel in öffentlicher Regie zur Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze. Ein klares wirtschaftspolitisches Profil für die SPD-Linke mahnte auch die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk an, die in den 1990er Jahren auch Mitglied im SPD- Parteivorstand war. Spätestens nach der Landtagswahl in NRW im Mai 2010 werde sich die Wirtschaftskrise mit voller Wucht auswirken und seien Angriffe auf soziale Errungenschaften zu befürchten. "Die Freiheit der Bänker, Lebensmittel- und Energiekonzerne ist mir wurscht", erklärte Skarpelis-Sperk und plädierte leidenschaftlich für eine konsequente Offensive und Alternative gegen den Neoliberalismus.

Was sich am Sonntagnachmittag in Kassel abspielte, das gab es vor sechseinhalb Jahren schon einmal: ein bundesweites Treffen linker Sozialdemokraten, Agenda-Kritiker und Schröder-Geschädigter, Gewerkschafter, Senioren und Jusos. Eine Versammlung engagierter Menschen mit mehr oder weniger ausgeprägtem Wunsch nach linkem Kurswechsel und Bereitschaft zum Konflikt mit dem Parteiapparat im Willy-Brandt-Haus und anderswo. Man sprach sich freimütig aus, ließ seinen Frust ab und verurteilte den Neoliberalismus. Deutlich spürbar war auch der Wille, dass es nicht bei diesem einmaligen Ereignis bleiben dürfe, sondern fester Zusammenhalt und Strukturen dringend geboten seien.

Als sich die Kritiker des Rechtsschwenks an der SPD-Spitze seinerzeit, im Juni 2003, in Frankfurt am Main trafen, hatte Kanzler Gerhard Schröder kurz zuvor auf einem SPD-Sonderparteitag grünes Licht für seine Agenda 2010 erhalten. Gegen diese Linie hatten sich binnen weniger Wochen immerhin über 20.000 SPD-Mitglieder per Unterschrift für ein "Mitgliederbegehrens" ausgesprochen. Auf dem Podium im Frankfurter Saal saßen damals Parlamentarier wie Ottmar Schreiner, Sigrid Skarpelis-Sperk und Florian Pronold sowie der IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel. Sie nahmen den Wunsch der Basis nach Vernetzung und Organisierung eines linken Flügels zur Kenntnis. Geschehen ist hinterher nichts. Auf die kollektive Nachfrage nach einer handfesten linken Opposition folgte kein individuelles personelles Angebot. Das hoffnungsvolle Projekt erlebte ein Begräbnis erster Klasse, weil niemand die Sache verbindlich in die Hand nehmen wollte.

In das dadurch geschaffene Vakuum stieß ein halbes Jahr später ein Initiativkreis bayerischer SPD-Mitglieder und Metaller um Klaus Ernst und Thomas Händel vor; sie riefen eine Bewegung ins Leben, aus der rasch die WASG entstand. SPD-Chef Müntefering machte kurzen Prozess, warf die Begründer der Initiative aus der Partei und war somit unfreiwilliger Geburtshelfer der neuen Partei und späteren Partei DIE LINKE. Wäre die Geschichte wesentlich anders gelaufen, wenn sich im Sommer 2003 aus der Kampagne um das Mitgliederbegehren heraus beherzte und draufgängerische linke Sozialdemokraten daran gemacht hätten, ohne Rücksicht auf Verluste, persönliche Nachteile und vielleicht auch einen möglichen Karriereknick einen ernsthaft organisierten und öffentlich gut sichtbaren Gegenpol zu Schröder und Co. aufbauen? Darüber mögen sich die Historiker streiten.

Ein zentrales Argument führender SPD-Linker für eine zögerliche, abwartende Haltung, gegen ein abweichendes Stimmverhalten der Agenda-Kritiker in der SPD-Bundestagsfraktion und gegen ein zu starkes organisiertes Vorpreschen der SPD-Linken war damals, 2003, in Frankfurt: Wenn die Linke aufmuckt, könnte dies rechte Sozialdemokraten wie Wolfgang Clement und Co. stärken, die ohnehin eine Große Koalition bevorzugen. Spätestens 2005 hat sich mit dem Eintritt der SPD in die Regierung Merkel auch diese Frage erübrigt. Nach dem 23-Prozent-Debakel vom 27. September 2009 kann niemand mehr sagen, die linken sozialdemokratischen "Dissidenten" gefährdeten die "Regierungsfähigkeit". Es ist noch schlimmer gekommen, als es selbst die größten Pessimisten befürchtet haben. Worauf warten die kritischen Sozialdemokraten nun also noch?

Ob aus den vielen kleinen oppositionellen Rinnsalen an der SPD-Basis und dem in Kassel versammelten reichhaltigen Erfahrungsschatz ein mächtiger Strom werden kann, muss sich zeigen. Beim SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Dresden wollen die beim Kasseler Basis-Treffens versammelten Delegierten erste inhaltliche Akzente setzen. Richtig spannend dürfte es aber erst danach werden, denn auch die Kritiker von der SPD-Basis erwarten von dem Kongress in der sächsischen Hauptstadt offenbar keine Wunder. So wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob Kassel die Geburtsstunde einer linken SPD-Erneuerungsbewegung mit einem sozialistischen Programm war oder nur ein sonntäglicher Kaffeeklatsch, bei dem wieder einmal Dampf abgelassen wurde.

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