Kategorie: Deutschland

Verstärkte Angriffe auf Langzeitarbeitslose

In der Tradition von Gerhard Schröder („Es gibt kein Recht auf Faulheit“) und Wolfgang Clement („Aufstand der Anständigen – Gegen Missbrauch und Abzocke“) hat sich Kurt Beck nahtlos in die Angriffe gegen Hartz IV-Empfänger eingereiht mit der Aussage „Man muss nicht alles rausholen was geht“.

 


Erneut werden Empfänger von Arbeitslosengeld II pauschal diffamiert. In den vergangenen Tagen und Wochen war in den bürgerlichen Medien immer wieder von einer Kostenexplosion bei Hartz IV zu lesen. Als einer der Ursachen der angeblichen „Kostenexplosion“ wurde der Missbrauch auf Seiten der Betroffenen angeführt. Diese sollen sich durch Betrug unberechtigte Leistungen erschleichen. So werden als Missbrauchstatbestände z.B. angeführt, das vorhandenes Vermögen verschwiegen wird, Nebentätigkeiten nicht angezeigt werden, Lebenspartnerschaften zu Wohngemeinschaften umdefiniert werden.

Leistungsmissbrauch?

Was ist wirklich dran an diesen Anschuldigungen und welcher Zweck soll damit verfolgt werden? Schon bei der Hetzkampagne „Aufstand der Anständigen“ des Ex-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement ging es laut eigenen Angaben der Bundesregierung „um eine pointierte Darstellung von Fallbeispielen, die keiner wissenschaftlichen Begleitung bedurfte“.

Damit wird schnell klar. worum es dem Ex-Wirtschaftsminister der Schröder-Regierung wirklich geht. Es soll an Hand von nicht belegten Fallbeispielen und Pseudo-Missbrauchskonstrukten die Bevölkerung gegen die angeblichen Sozialschmarotzer aufgehetzt werden und die Stammtische inhaltlich aufmunitioniert werden. Letztlich sollen damit neue Angriffe, Kürzungen und die Verschärfung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose forciert werden. Durch statistische Tricks wird die Zahl der offiziell erfassten Arbeitslosen künstlich unter 5 Millionen gehalten. Statt die aktiven Arbeitsmarktinstrumente (Stichwort Fördern) auszubauen, wird nur der Sanktionsapparat und die Diskriminierung der Betroffenen massiv vorangetrieben.

Bald könnte es jedoch einen NULL-EURO-Job für Langzeitarbeitslose geben, ginge es nach dem Bundestagsabgeordneten Stefan Müller von der CSU. Er möchte doch tatsächlich Langzeitarbeitslose täglich morgens bei ihrer Stadt oder Gemeinde antanzen lassen und diese 5 Tage die Woche je 8 Stunden zu Arbeiten für den „Gemeinschaftsdienst“ verpflichten. Dies natürlich ohne jegliche Vergütung. Das erinnert schon sehr stark an den früheren Reichsarbeitsdienst unter den Nazis. Letzlich wäre dies eine moderne Art der Sklavenhaltung. Die Langzeitarbeitslosen würden vollständig entrechtet und wären nur noch eine reine Verfügungsmasse ihres Jobcenters bzw. ihrer Gemeinde. Das Problem der Arbeitsplatzvernichtung regulärer Beschäftigungsverhältnisse, welche schon bei den 1-EUR-Jobs unübersehbar ist, würde sich weiter verschärfen. Die Armut von Arbeitslosen würde zementiert und die Lohnspirale sich weiter nach unten drehen. Ferner würde das System der „solidarischen“ Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung) noch weiter ruiniert.

Als recht zynisches Kontrastprogramm dazu sind für die Unternehmen und Konzerne massive Senkungen der Unternehmenssteuern im Gespräch, während ab 01.01.2007 mit der Mehrwertsteuererhöhung die massivsten Steuererhöhungen der Nachkriegsgeschichte für die breite Masse ins Haus steht.

 

Stefan Kibik

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