Kategorie: Deutschland

K wie konservativ und Koch: Familienministerin Kristina Köhlers hessischer Weg zur Macht

Als der langjährige Koch-Vertraute Franz-Josef Jung am Freitag seinen Hut nehmen musste, war klar, dass im Zuge der Regierungsumbildung das neue Gesicht aus Hessen stammen musste. Weil Hessens Regierungs- chef Roland Koch als Nr. 2 der Bundes-CDU gilt und nicht selbst in die Regierung Merkel eintreten wollte, konnte der Kabinettsneuling nur jemand aus seinem Landesverband sein, der den Hausherr in der hessischen Staatskanzlei künftig auf dem Laufenden hält und als sein Ohr und seine Stimme wirkt. So kam die ehrgeizige Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler zum Amt einer Familienministerin.



Wie Koch und Jung bahnte sich auch die 1977 als Tochter eines Juristen und einer Immobilienmaklerin in Wiesbaden geborene Soziologin Köhler als Teenager über den Nachwuchsverband Junge Union früh den Weg nach oben. Schon in frühen Jahren erklamm sie die klassischen Sprossen der Karriereleiter und lernte, wie man Seilschaften bildet. Dass ihr stramm konservatives und neoliberales Credo den Aufstieg in der Koch-CDU und im örtlichen Kreisverband förderte, kann nicht verwundern. 2002 trat sie erstmals in Wiesbaden für den Bundestag an und wurde über die Landesliste gewählt. Im September 2009 nahm sie der langjährigen Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wiecorek-Zeul (SPD) das Wiesbadener Direktmandat ab, nicht zuletzt auch dank einer massiven Erststimmenkampagne. Weil die Liberalen mit dem früheren FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt ein politisches "Schwergewicht" ins Rennen schickten, konnte sich die auf der Landesliste schlecht abgesicherte Köhler am 27. September nur durch das Direktmandat im Wahlkreis 179 die Rückfahrkarte nach Berlin sichern. Im Wahlkampf gab sie sich ganz im Sinne der Kanzlerin geschmeidig und stromlinienförmig, mied in öffentlichen Auftritten ihr früheres rechtes Reiz- und Kampfvokabular und unterließ Sprüche von der "Zunahme deutschenfeindlicher Gewalt“ durch Ausländer und von einem drohenden „europäischen Kalifat".

Von den Alltagssorgen einer Wiesbadener Durchschnittsfamilie hat die kinderlose ledige Familienministerin, die sich nach eigenen Angaben für die Zukunft zwei Kinder wünscht, ebenso viel bzw. ebenso wenig Ahnung wie von den Nöten arbeitender oder arbeitsloser Menschen in ihrem Wahlkreis. Im Wahlkampf 2002 heuchelte sie "Sorgen" um die Überparteilichkeit und Unabhängigkeit der Gewerkschaften und protestierte mit einer Handvoll Jungunionisten vor dem Wiesbadener DGB-Haus laustark gegen die Nähe des DGB zu Rot-Grün. Im Wahlkampf 2009 blieb sie der örtlichen DGB-Podiumsdiskussion trotz ausdrücklicher Einladung fern. Dafür sprach sich Köhler bei der Kandidatenrunde des Lokalblatts Wiesbadener Kurier strikt dagegen aus, die Zahl der Ein-Euro-Jobs in der CDU-geführten "Optionskommune" Wiesbaden generell "zurückzuführen". Ein-Euro-Jobs seien ein wirksames Mittel gegen Schwarzarbeit, erklärte Köhler und unterstellte damit Erwerbslosen offensichtlich massenhafte Schwarzarbeit.

Auf eine Publikumsfrage nach dem missbräuchlichen Einsatz von Ein-Euro-Jobs vor Ort antwortete Köhler, Hartz IV-Empfänger könnten künftig auch als Ein-Euro-Jobber den Fahrgästen "im Bahnhof zeigen, welche Züge man nehmen kann". Viele Betroffene seien darüber "froh", wenn sie dies machen dürften.

Derartige Äußerungen in Sachen "Weiterentwicklung" der Hartz-Gesetze zeugen auch von großer Unkenntnis der Arbeitsabläufe bei der Eisenbahn. Denn im Alltag der Beschäftigten rund um die DB-"Service Points" kommt es längst nicht nur auf die computergestützte Fahrplanauskunft mit dem Computer an. Service-Mitarbeiter sind "All-Rounder" und in aller Regel erfahrene, geschulte Kräfte, die in Krisensituationen, bei Verspätungen und Störungen aller Art ihre Qualität unter Beweis stellen.

Doch solche Sachverhalte sind für Köhler ein Buch mit sieben Siegeln. Damit ist sie im Bundeskabinett in guter Gesellschaft. Als Ministerin wird sie auch nicht einmal mehr auf die Freifahrt 1. Klasse mit der Bahn angewiesen sein.

Leicht gekürzt erschienen am 2.12.2009 in der Tageszeitung Neues Deutschland.

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