Kategorie: Deutschland

Garrelt Duin - Der Seeheimer Kreis rettet Karriere des niedersächsischen SPD-Vorsitzenden

Es ist knapp 21 Monate her, als im Februar 2008 der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin, der soeben mit seiner Partei eine derbe Niederlage bei den Landtagswahlen erlitten hatte, einen Tag lang zum Liebling der Mainstreammedien mutierte. Was war geschehen? Der Ostfriese Duin hatte auf einer SPD-Vorstandssitzung als einziges Vorstandsmitglied gegen die Öffnung gegenüber den LINKEN gestimmt. Spätestens seit der Hessen-Wahl 2008 wissen wir, dass die Medien die Metzgers, Everts und Duins und andere ewiggestrige, kleinmütige politische Nobodys braucht, um vor der linken Gefahr zu warnen und den Aufstieg der Partei links von der SPD zu bremsen.



Duin verschwand schnell wieder auf die Hinterbänke des Bundestages und in den Zeitungen, auf deren Titelseiten er seinen bisher größten Auftritt hatte, wurde in den folgenden Tagen der Fisch eingewickelt. Duin durfte vor den Landtagswahlen in Brandenburg und dem Saarland noch einmal vor Koalitionen mit den LINKEN warnen, ansonsten sah man ihn des Öfteren gut gekleidet auf Veranstaltungen der mittelständischen Industrie in Ostfriesland, wo er aber eher durch seine Designeranzüge als durch politische Stellungnahmen glänzte.
Wer nach den für die SPD verheerenden Ergebnissen bei den Bundestagswahlen selbstkritische Äußerungen oder gar ein Umdenken bei dem Vorsitzenden der niedersächsischen SPD erwartet hatte, sah sich getäuscht. Die SPD ist in den letzten Jahren wiederholt für ihre Umverteilungspolitik von unten nach oben abgestraft worden. Ihr Versuch die deutschen Transnationalen Konzerne die besten Bedingungen auf dem Weltmarkt zu verschaffen, konnte nur auf Kosten der ArbeiterInnen, der Arbeitslosen und der sozial Schwachen geschehen. Die Änderung der Steuergesetze 2001, die Agenda 2010, Hartz IV, die Rente mit 67, die Liberalisierung der Strommärkte u.v.m. waren Maßnahmen gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung und führten dazu, dass die Sozialdemokraten in den letzten Jahren immer mehr Wähler, aber auch Mitglieder verloren haben. Duin sah keinen Handlungsbedarf von Hartz IV oder der Agenda 2010 abzurücken und plädierte in Schröderscher Betonkopfmanier für eine Weiter-so-Politik.

Bei der Wahl des SPD-Präsidiums am 23.11.09 erhielt der niedersächsische SPD-Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion nur 14 von 45 Stimmen und gehört dem Präsidium nicht an. D. h. zumindest zwei Drittel der SPD-Vorstandsmitglieder hatten erkannt, dass Duin mit seinen gescheiterten und überholten Politikvorstellungen nicht mehr in das Präsidium seiner Partei gehört. Duin selbst begründete seine Niederlage mit äußeren Faktoren. In der Ostfriesen-Zeitung vom 24.11.09 heißt es dazu: "Neben der persönlichen Enttäuschung räumte Niedersachsens SPD-Chef ein, dass die Landespartei organisatorisch nun über weniger Einfluss verfüge. Zwar komme mit Sigmar Gabriel der neue SPD-Chef aus Niedersachsen, doch werde dieser im Parteipräsidium 'sicher nicht originär niedersächsische Interessen vertreten'. (…) Duin und die Landespartei nannten als mögliche Gründe für die Nichtwahl die zuletzt gestiegene Bedeutung der niedersächsischen SPD." So einfach ist das also, der Schröderianer Duin wird für seine bisherige Arbeit im Vorstand der Partei abgestraft und begründet dies mit der gestiegenen Bedeutung der niedersächsischen SPD durch die Wahl Gabriels zum Vorsitzenden. Basta.

Damit schien Duins politische Karriere schon fast beendet, wären da nicht die Seeheimer. Der FDP-Flügel in der SPD hat besonders gute Verbindungen zur (Rüstungs-) Industrie und dient als Sprachrohr der US-Außenpolitik in der Partei. Nun ist Duin einer von drei neuen Sprechern des Seeheimer Kreises.
Duin ist nicht der erste Ostfriese in dieser Funktion. Bis zu seiner Ernennung zum Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages hatte Reinhold Robbe aus Bunde diese Funktion inne. Robbe, der ehemalige Kriegsdienstverweigerer, der in den 1980er Jahren in vorderster Reihe an den Aktionen der Friedensbewegung teilnahm, wandelte sich als MdB vom Paulus zum Saulus und gilt spätestens seit dem Krieg gegen Jugoslawien als begeisterter Anhänger von Bundeswehreinsätzen im Ausland. Während der NATO-Angriffe gegen Jugoslawien machte er sich zum Sprachrohr von Scharping und Fischer und bezeichnete die Kritiker des Krieges, wie den PDS-Abgeordneten Gysi, als Verbrecher.

Auch Robbe gehört zu den absoluten Verfechter der Schröderschen Agendapolitik. Er sorgte im Februar 2004 für Entsetzen bei seinen ostfriesischen Parteigenossen, als er in einem Interview mit der Nordwest-Zeitung erklärte: „Wir müssen sehen, dass alle Verantwortlichen endlich in die Hufe kommen. Das Ausland läuft uns davon. Deshalb reden die Sozialpartner doch über flexible Arbeitszeitkonten, weniger Gehalt und weniger Urlaub. Von notwendigen Veränderungen kann niemand ausgenommen bleiben – auch die Manager nicht. Jeder in unserem Wirtschaftssystem muss sich Gedanken machen, wie kann auch ich dazu beitragen, das Land wieder nach vorn zu bringen – mit gesundem Patriotismus.“ Viele altgediente Sozialdemokraten und Gewerkschaftsaktivisten gaben als Antwort auf Robbes "patriotischen" Äußerungen konsequenterweise ihr Parteibuch ab.

Johannes Kahrs, ein weiterer Sprecher des Seeheimer Kreises, ist ebenfalls bekannt für seine Kontakte zum militärisch-industriellen Komplex. Bei 'lobby control' kann man über ihn lesen: "Wie das NDR-Magazin 'Das Forum Streitkräfte und Strategie' im Juli berichtete, hat Kahrs maßgeblich daran mitgewirkt, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur zweitklassige Aufklärungsdrohnen bekommt. Der Bericht zitiert Experten, nach denen Kahrs massiv für die ausgewählten Drohnen eingetreten sei, die in Deutschland vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall vertrieben werden. Rheinmetall spendete dem Hamburger SPD-Unterbezirk, welchem Kahrs vorsteht, in den vergangenen Jahren fünfstellige Summen. Die FAZ berichtete im April über Kahrs und sein Hamburger SPD-Netzwerk - sowie den Vorwurf, dass er im Haushaltsausschuss manche Projekte so lange blockiere, bis er erreicht habe, dass bestimmte Firmen an ihnen beteiligt würden."

In dieser illustren Runde wird Garrelt Duin sicherlich schnell seinen Platz finden und Kontakte zu den Unternehmerverbänden knüpfen, die für seine weitere Karriere wichtiger sind als die Kontakte zu den Menschen in seinem Wahlkreis. Die ArbeiterInnen, die Arbeitslosen und die sozial Schwachen haben Duin bisher nicht sonderlich interessiert, ihre Stimmen bei den Bundestagswahlen hat der Sozialdemokrat Duin wie selbstverständlich genommen, ihre Interessen aber müssen denen des Kapitals untergeordnet werden.

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