Kategorie: Deutschland

Tausende in Stuttgart und Berlin: Wir zahlen nicht für eure Krise!

In Stuttgart und Berlin demonstrierten am 12. Juni mehr als 40.000 Menschen gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung. Die Aktionen sind aber nur ein Vorgeschmack auf kommende Proteste. „Das nennt ihr gerecht? Gerecht geht anders“, lautet die Aufschrift auf dem riesigen Transparent an der Spitze des Zuges durch die Schwabenmetropole. Das Gros der Demonstranten bilden aktive Gewerkschafter aus Baden-Württemberg.



Viele machen mit Transparenten und Pappschildern auf ihre Alltagssorgen aufmerksam. So etwa IG Metall-Vertrauensleute beim Stuttgarter Autozulieferer Behr, wo 700 Arbeitsplätze auf der Kippe stehen und die Firma statt Kurzarbeit gleich Entlassungen anstrebe. "Wer mit uns nicht rechnet, hat sich verrechnet", haben sich ihre Kollegen vom örtlichen Druckmaschinenherstelller KBA Metalprint auf ein Transparent geschrieben. "Unser Standort soll plattgemacht werden", erzählt einer von ihnen. Die erste Entlassungswelle habe eine Welle von Kündigungsschutzklagen ausgelöst. Viele Aufträge der Kunden könnten gar nicht abgearbeitet würden. "Kopf ab für die Kopfpauschale" und "mehr Geld für das Gesundheitswesen statt für Kriegseinsätze" fordern ver.di-Frauen vom Tübinger Uni-Klinikum. Ihren Unmut über "wahnsinnigen Stress" drücken auch andere Aktivisten aus Kliniken und kirchlichen Einrichtungen im Südwesten aus. "Eine Gesellschaft, in der sich Leben und Arbeiten lohnt", fordern Stuttgarter Straßenbahner auf ihrem Transparent. "Wir wollen unseren postspezifischen Mindestlohn wieder, am besten einen generellen Mindestlohn", fordert der Münchner Post-Betriebsrat Fritz Kerscher und beklagt Dumpinglöhne bei privaten Zustelldiensten.

Dass die jüngsten "Sparbeschlüsse" der Bundesregierung für einen zusätzlichen Mobilisierungsschub sorgten, hat Helmut Schmidt von ver.di in Heilbronn gespürt: "Wir mussten noch kurzfristig einen dritten Bus nachbestellen". Vielfache Zielscheibe von Spott, Hohn, Hass und Kritik auf etlichen Schildern ist an diesem Tag offensichtlich FDP-Chef Guido Westerwelle mitsamt seiner "Mövenpick"-Partei.

Hauptredner des Tages ist Frank Bsirske. Der ver.di-Chef bemängelt, dass die Verantwortlichen in Politik und Finanzwelt "so gut wie nichts" gegen die Finanzkrise unternommen hätten. "Die Raubtiere laufen frei herum und suchen sich neue Beute", kritisiert er. Während viele Beschäftigte zu Deppen der Nation würden, die von ihrer Arbeit nicht leben könnten, stelle Kanzlerin Merkel den Zusammenhalt der Koalition über den Zusammenhalt der Gesellschaft. Bsirske, den die Moderatorin und ver.di-Landesleiterin Leni Breymeier als "den besten ver.di-Vorsitzenden, den es je gab" präsentiert, wettert gegen kommunale Finanznot, Privatisierung und Deregulierung und ein "Regime der Maßlosigkeit" in der Wirtschaft. Mit seinen Forderungen nach Steuergerechtigkeit, Besteuerung von Aktienhandel und Veräußerungsgewinnen und Anhebung des Spitzensteuersatzes erntet er Applaus.

"So viel Bewegung tut gut", freut sich auch der neue DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf und sieht hier auf dem Stuttgarter Schlossplatz ein "breites Bündnis gegen den Wahnsinn der Finanzmärkte" zusammen wachsen.

Neben sozialen und materiellen Fragen, Hartz IV und Steuergerechtigkeit prägt aber auch die aktuelle Bewegung gegen "Stuttgart 21" die Demonstration durch die Schwabenmetropole. Dieses milliardenschwere Immobililienprojekt zur Untertunnelung um totalen Umgestaltung von Hauptbahnhof und City habe für eine "noch nie da gewesene Breite der Mobilisierung" gesorgt, ist sich Daimler-Betriebsrat und Gemeinderatsmitglied Tom Adler sicher. Seit Wochen gehen Montag für Montag Tausende gegen das Vorhaben auf die Straße, etliche von ihnen sind auch an diesem Samstag mit dabei. "Oben bleiben - beim Bahnhof und im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten", lautet das Motto der Initiative „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“ fest. Deren Mitbegründer Roland Hamm erklärt, warum diese Frage auch Lebensinteressen der arbeitenden Bevölkerung berühre. Die Megabaustelle bringe für Pendler längere Anfahrszeiten und verschlinge Unsummen, die bei der sozialen Infrastruktur fehlten. Dafür werde das Geld "den großen Baukonzernen in den Rachen geworfen". Bei den versprochenen Arbeitsplätzen kämen durch ein Geflecht von Sub- und Sub-Sub-Unternehmen vorwiegend Billiglöhner, Scheinselbständige und illegale Arbeitskräfte zum Zuge, die in Containerstädten hausten, warnt Hamm.

Dass "Stuttgart 21" für Emotionen sorgt, wird bei der Abschlusskundgebung deutlich. Als Claus Schmiedel, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag und "Stuttgart 21"-Befürworter, von der Bühne aus die Stimme gegen den "Schwarz-gelben Angriff auf das Gemeinwohl" erhebt, ertönen massenhaft Buhrufe und Pfiffe. Gleichzeitig fliegen aus dem etwa 150köpfigen "autonomen Block“ Eier, Stöcke und einzelne Glasflaschen auf den Redner.


"Lasst uns nicht auseinander dividieren", ruft Schmiedel aus und hält seine Ansprache hinter rasch aufgespannten roten Regenschirmen trotzig weiter. Die Szene erinnert an die Anti-Krisen-Demonstration in Frankfurt im März 2009, als "Autonome" Oskar Lafontaine mit Eiern bewarfen und Ordnerketten von Linkspartei-Aktivisten und ihren Vorsitzenden schützten. Auch in Stuttgart bilden Gewerkschafter blitzschnell Ordnerketten vor der Bühne, um die nach vorne drängenden "Autonomen" zu stoppen, und werden dabei von gut ausgerüsteten Bereitschaftspolizisten unterstützt, die auch Pfefferspray einsetzen, die Bühne einnehmen und die Vorgänge filmen. Die Lage entspannt sich erst wieder, als Bernd Riexinger, Landessprecher der Südwest-LINKEN, als letzter Redner des Tages das Publikum auf Widerstand gegen Sozialabbau einstimmt und damit die Stimmung trifft.



"Für Stuttgarter Begriffe war das Hardcore", beschreibt ein Ordner des DGB hinterher die Auseinandersetzungen, die das an diesem Tag in Umrissen sichtbare Bündnis von Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Initiativen überschatten. Während sich manche Gewerkschafter und LINKE-Aktivisten freuen, dass in Stuttgart immerhin SPD und LINKE gemeinsam mit den Spitzen von ver.di und Landes-DGB demonstriert haben, fragen sich andere, ob die Einladung an Schmiedel angesichts von "Stuttgart 21" richtig und sinnvoll war.

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